Antje Kapek

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Für alle, die mich jetzt erwartungsvoll anschauen – ich kann sagen, diesmal wird es kein Gedicht. Es tut mir sehr leid. [Zurufe: Oh! – Christian Gräff (CDU): Dann können wir auch gleich Feierabend machen!] – Nächstes Jahr dann wieder! – Ich glaube, dafür ist der Inhalt dieses Antrages zu wichtig. Das ist eines der Themen, bei denen wir sowohl im Innenausschuss als auch im Mobilitätsausschuss, glaube ich, einmal demonstriert haben, dass wir fraktionsübergreifend einer Meinung sind und uns alle eines umtreibt, nämlich vor allem viele Fragen; Fragen zum Wieso, Weshalb, Warum. Bevor ich aber dazu komme, möchte ich noch einen Schritt zurückgehen. Dass dieser Antrag überhaupt jetzt hier beraten wird, ist dadurch zustande gekommen, dass heute Morgen über die Dringlichkeit abgestimmt wurde. Man kann meinethalben darüber diskutieren, ob, wenn das Parlament fraktionsübergreifend Kritik an dem nicht exekutiven Handeln hat, das dringlich ist oder nicht. Ich möchte dennoch auch an dieser Stelle die Gelegenheit ergreifen zu sagen: Liebe Koalitionsfraktionen, Sie haben hier vor bereits über einem Jahr angekündigt, dass es von Ihnen eine Antragsoffensive geben wird. Dass Sie das nicht geschafft haben, hat auch die heutige Sitzung sehr anschaulich demonstriert. In der Regierungserklärung und in der anschließenden Aktuellen Stunde des heutigen Tages haben Sie davon geredet, dass ja nur Frieden herrsche. Das Gegenteil ist hiermit bewiesen. [Beifall bei den GRÜNEN] Nun halten wir fest, dass der Antrag mit Dringlichkeit beschlossen wurde. Er ist vor allen Dingen ein sehr langer Forderungskatalog mit vielen Spiegelstrichen, die sich im weitesten Sinne auf exekutives Handeln beziehen. Herr Schopf hat schon ein paar Punkte angesprochen, an denen er zu Recht fragend den Finger in die Wunde gelegt hat. Warum bringt der Senat hier seit Jahren nicht endlich die nötigen Maßnahmen auf den Weg, obwohl das Problem bekannt ist? Es fängt vielleicht schon damit an, dass wir in der Frage ein ständiges Zuständigkeits-Pingpong beobachten dürfen. Die Verantwortung für das LABO trägt Innensenatorin Spranger, die dann aber sagt: Ja, ich trage zwar die Verantwortung, aber die Fachaufsicht hat ja Senatorin Bonde. – Senatorin Bonde sagt wiederum: Na ja, aber eigentlich ist ja Frau Spranger zuständig. – So lösen wir gar nichts. Das führt nur dazu, dass organisierte Kriminalität weiterhin freudig Geschäfte auf unseren Straßen machen kann. Das kann so nicht sein. [Beifall bei den GRÜNEN] Zweitens möchte ich anmerken, dass Verkehrssenatorin Schreiner bereits in ihrer Zeit – und ich möchte ihr tatsächlich attestieren, dass sie ernsthaft bemüht war, hier Dinge aufzuklären und beim LABO zumindest im Sinne der Fachaufsicht aufzuräumen – versprochen hat, die Mindestentgelte auf den Weg zu bringen. Wir hatten vor zwei Wochen eine Demonstration von Taxifahrern hier vor der Tür, die gesagt haben: Wo bleiben sie denn? Auch Senatorin Bonde hat bei Amtsantritt gesagt, sie wird das wohlwollend prüfen, und bis heute ist nichts geschehen. In Zeiten, in denen die Leute auf die Straße gehen, weil ihre Projekte wegbrechen, weil die Finanzierungen nicht mehr stehen, weil das Haushaltchaos, das hier angerichtet wurde, reale Konsequenzen für das Leben der Menschen in Berlin hat, sich zumindest minimal an die Versprechen zu halten, wäre ein wichtiger Schritt, denn genau dieser schafft Vertrauen und stärkt die Demokratie. Deshalb unterstütze ich ausdrücklich die in diesem Antrag formulierte Forderung, dass die Mindestbeförderungsentgelte für alle endlich auf den Weg gebracht werden. [Beifall bei den GRÜNEN] Drittens haben wir ein massives Problem – das hat auch Herr Schopf schon angedeutet –, das unter anderem durch die hervorragende Aufklärungsarbeit des rbb zutage gefördert wurde: Wenn ich anfange, stärker zu überprüfen, führt das automatisch zu einer Verdrängung nach Brandenburg. Ich kann es also nicht dabei belassen zu schauen, warum denn bis heute die Kontrollmechanismen im LABO und an anderen Stellen nicht ausreichend funktionieren. Stattdessen müssen die Erkenntnisse natürlich eins zu eins mit Brandenburg abgestimmt werden, damit die Unternehmen, die hier nicht auf dem Boden von Recht und Ordnung agieren, dies nicht einfach drei Meter hinter der Landesgrenze fortsetzen können. Insofern unterstützen wir auch diese Forderung. Am Ende des Tages kann man nur sagen: All das wäre eigentlich nicht nötig gewesen, wenn der Senat hier schlichtweg seinen Job machen würde. Ich glaube, es gehört manchmal zum Arbeiten in der Exekutive dazu, dass man auf seine Expertinnen und Experten in der Verwaltung hört und ihnen auch Glauben schenkt. Wenn aber seit so vielen Jahren darauf hingewiesen wird, dass es nicht funktioniert und dass das dazu führt, dass Steuern nicht gezahlt werden, es zu ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen kommt und unser Taxigewerbe, das nach strengen Regeln funktioniert, hiermit ausgebootet wird, dann muss man Konsequenzen ziehen. Insofern hätte ich mir gewünscht, dass dieser Antrag gar nicht nötig wäre, aber dass er es ist, ist als Misstrauensvotum gegenüber dem Senat zu werten. Frau Spranger und Frau Bonde, bitte machen Sie Ihren Job! Ich glaube, die Berlinerinnen und Berliner werden es Ihnen danken. – Herzlichen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN]