Dennis Buchner

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Dann verfahren wir so! Dann darf ich Ihnen kurz die Wahlergebnisse verkünden. Punkt 6 der Tagesordnung war die Wahl eines stellvertretenden Mitglieds und Wahl des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses Neukölln, Drucksache 19/0909. Hier sind auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion die folgenden Stimmen entfallen: Als stellvertretendes Mitglied: Herr Abgeordneter Robert Eschricht: 130 Stimmen wurden abgegeben, 2 ungültig, 20 Ja-Stimmen, 104 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen – nicht gewählt. Und als stellvertretender Vorsitzender: Herr Abgeordneter Karsten Woldeit: 130 abgegebene Stimmen, 2 ungültige, 22 Ja-Stimmen, 102 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen – nicht gewählt. Punkt 7 der Tagesordnung war die Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G-10- Kommission des Landes Berlin, Drucksache 19/0915. Als Mitglied war da von der AfD-Fraktion vorgeschlagen: Herr Abgeordnete Alexander Bertram: 130 abgegebene Stimmen, 2 ungültige, 17 Ja-Stimmen, 105 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen – nicht gewählt. Und als stellvertretendes Mitglied: Frau Abgeordnete Dr. Kristin Brinker: auch hier 130 abgegebene Stimmen, 1 ungültige Stimme, 18 Ja-Stimmen, 104 Nein-Stimmen, 7 Enthaltungen – nicht gewählt. Punkt 8 der Tagesordnung war die Wahl von zwei Mitgliedern des Präsidiums des Abgeordnetenhauses gemäß Drucksache 19/0936. Hier sind auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion folgende Stimmen entfallen: auf Frau Abgeordnete Dr. Kristin Brinker: 130 mal abgegeben, 4 ungültige, 22 Ja-Stimmen, 100 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen – nicht gewählt. Und auf Herrn Abgeordneten Dr. Hugh Bronson: 130 abgegebene Stimmen, 3 ungültige Stimmen, 20 Ja-Stimmen, 103 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen – nicht gewählt. Punkt 9 der Tagesordnung war die Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz, Drucksache 19/1000. Hier sind auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfallen: Als Mitglied: Herr Abgeordneter Karsten Woldeit: 130 abgegebene Stimmen, 2 waren ungültig. 21 Ja-Stimmen, 104 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen – nicht gewählt. Und als stellvertretendes Mitglied: Frau Abgeordnete Jeannette Auricht: 130 abgegebene Stimmen, auch hier 2 ungültige, 17 Ja-Stimmen, 108 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen – nicht gewählt. Punkt 10 der Tagesordnung war die Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung, Drucksache 19/1008. Hier sind auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfallen: Als Mitglied: Herr Abgeordneter Thorsten Weiß: 130 abgegebene Stimmen, 3 ungültige, 20 Ja-Stimmen, 104 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen – nicht gewählt. Und als stellvertretendes Mitglied: Herr Abgeordneter Rolf Wiedenhaupt: 130 abgegebene Stimmen, 3 ungültige, 24 Ja-Stimmen, 100-Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen – nicht gewählt. Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Lette-Vereins, das ist Punkt 11 der Tagesordnung mit der Drucksache 19/1057 gewesen. Hier sind auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfallen: Als Mitglied: Herr Abgeordneter Robert Eschricht: 130 abgegebene Stimmen, 2 ungültige Stimmen, 21 Ja-Stimmen, 103 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen – nicht gewählt. Und Herr Abgeordneter Ronald Gläser als stellvertretendes Mitglied: Hier gab es auch 130 abgegebene Stimmen, 2 waren ungültig, 20 Ja-Stimmen, 107 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung – nicht gewählt. Punkt 12 der Tagesordnung war die Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses auf Drucksache 19/1058. Hier sind auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfallen: Als Mitglied: Herr Abgeordneter Frank-Christian Hansel: 130 abgegebene, 2 ungültige, 20 Ja-, 104 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen – nicht gewählt. Und als stellvertretendes Mitglied: Herr Abgeordneter Harald Laatsch: 130 abgegebene Stimmen, 2 waren ungültig, 21 Ja-Stimmen, 104 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen – nicht gewählt. Und schließlich Punkt 13 der Tagesordnung, die Wahl eines Mitglieds des Beirats der Berliner Stadtwerke GmbH, Drucksache 19/1247. Hier sind auf den Wahlvorschlag der AfD-Fraktion Dr. Kristin Brinker entfallen: 130 abgegebene Stimmen, 1 ungültige, 22 Ja-Stimmen, 101 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen – und damit nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 47 steht auf der Konsensliste, und Tagesordnungspunkt 48 war Priorität der Fraktion Die Linke unter der Nummer 5.1. Damit rufe ich auf lfd. Nr. 49: a) Gelingende Inklusion in Schule I: Bessere Hilfeplanung und Abstimmung zwischen Schule und Eingliederungshilfen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2092 b) Gelingende Inklusion in Schule II: Hausunterricht modernisieren und digitale Lösungen für chronisch kranke Schüler*innen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2093 c) Gelingende Inklusion in Schule III: Inklusive Gemeinschaftsschwerpunktschulen anstatt mehr Förderzentren Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2094 d) Gelingende Inklusion in Schule IV: Inklusive Fortbildungsoffensive für Fachkräfte initiieren! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2095 e) Inklusive Kinder- und Jugendhilfe: Rahmenvereinbarungen zur Eingliederungshilfe erarbeiten und umsetzen! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2096 In der Beratung beginnt nun die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, und zwar mit der Kollegin Burkert-Eulitz.