Dr. Kristin Brinker

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister! Die Debatte hier hat gezeigt, dass die Stadt wirklich schlimm gespalten ist und dass diese Koalition leider alles dafür tut, dass diese Spaltung noch viel tiefer wird. Und das ist ein Drama. [Beifall bei der AfD – Ülker Radziwill (SPD): Sie spalten die Gesellschaft! – Zuruf von Sven Heinemann (SPD)] Zum Thema: Berlin soll wieder funktionieren –, so hat es Kai Wegner selbstbewusst im Wahlkampf versprochen. In der Hoffnung, es sei ihm mit seiner Ankündigung ernst, haben wir ihm, auch wenn er das nicht gern hört, zur Macht verholfen. [Heiko Melzer (CDU): Nicht schon wieder lügen, Frau Brinker!] Inzwischen sind anderthalb Jahre vergangen, und Herr Wegner hat als Regierender Bürgermeister dieser Stadt alle Chancen und Möglichkeiten, seine Versprechungen einzuhalten und einzulösen. Tatsächlich funktioniert Berlin aber bis heute nicht mal im Ansatz. [Beifall bei der AfD] Werter Herr Wegner! Sie haben die vielen Bürger, die Ihren Worten vertraut haben, maßlos enttäuscht. Sie haben es sich an der Seite der SPD bequem gemacht, die all jene Missstände zu verantworten hat, die Sie, Herr Bürgermeister, im Wahlkampf ja selbst noch beklagt haben. [Beifall bei der AfD] Heute scheint auch für Sie der Missstand, der Normalzustand zu sein. Und das ist nach meinem Verständnis für einen Regierenden Bürgermeister, mit Verlaub, eine skandalöse Einstellung. [Beifall bei der AfD – Rolf Wiedenhaupt (AfD): So ist es!] Damit Berlin wieder funktionieren kann, braucht es ein solides Fundament. Und ein solides Fundament braucht wiederum eine kluge und fundierte Planung, damit ein zukunftsfestes Haus darauf gebaut werden kann. Setzt man jetzt die Stadt Berlin mit einem Haus gleich, hat dieses Haus klaffende Risse, zugige Fenster mit schiefen, knarzigen Läden, faulenden Holztreppen und eine Haustür, die sperrangelweit offen steht. Dieses schiefe, aber durchaus charmante Haus wäre sanierbar, allerdings bedarf es eines Verwalters, der willens und in der Lage ist, nicht nur an der einen oder anderen Stelle herumzuwerkeln, sondern eine geplante, ordentliche Gesamtsanierung vorzunehmen. Genau das hätten sich viele Wähler von der Berliner CDU in Regierungsverantwortung erhofft. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Ülker Radziwill (SPD)] Stattdessen platzen immer mehr Versprechen dieser Regierung: Die Bürgeramtstermine sollten schon vor einem Jahr möglich sein, und die neu geschaffene digitale Wohnsitzanmeldung funktioniert nur, wenn man sich eine PIN beim Bürgeramt besorgt, und da braucht man wieder einen Termin. Mehr Schildbürgerstreich geht nicht. Und die so dringend notwendige Verwaltungsreform wurde zwar am Dienstag vollmundig und mit blumigen Worten im Senat beschlossen, ob sie jedoch hält, was sie verspricht, daran gibt es jetzt schon gravierende, erhebliche Zweifel. Dabei steht eine funktionierende Verwaltung als erster wichtiger Punkt in Ihrem Koalitionsvertrag mit dem vielsagenden Titel: „Das Beste für Berlin“. Herr Wegner, Sie hatten es ja vorhin angesprochen: Es gibt von uns ein Papier mit unseren Vorschlägen zur Verwaltungsreform, das wir schon vor Wochen veröffentlicht haben. Berlin braucht einen Bürgermeister, der keine Scheuklappen hat – das ist entscheidend – und der vor allen Dingen lesen kann. [Beifall bei der AfD] Insofern: Lesen Sie sich bitte unsere Vorschläge durch! Vielleicht lernen Sie auch noch etwas daraus. Im Koalitionsvertrag steht auch, dass Sicherheit und Sauberkeit stärker zusammengedacht werden sollen. Die Koalition will für Sauberkeit, Ordnung und Vandalismusprävention sorgen. [Zuruf von der CDU: Ja!] Wer durch diese Stadt geht, kann sich kaum retten vor Verwahrlosung und Schmutz, und es wird von Tag zu Tag schlimmer. Warum sind denn andere Großstädte mit Abstand sauberer und sicherer? Was machen zum Beispiel die Wiener, die Warschauer, die Budapester, die Kopenhagener besser, dass es dort deutlich sauberer und sicherer ist? Stichwort Wien: Wenn Sie in der Vorweihnachtszeit durch die Wiener Innenstadt bummeln, erleben Sie eine Stadt im Lichterglanz, die Straßen, die Plätze festlich erleuchtet und illuminiert. Warum geht so etwas in Wien und warum nicht in Berlin? [Zuruf von Christian Gräff (CDU)] Der Ku'damm hat es in diesem Jahr nur zu halbem Lichterglanz geschafft, Unter den Linden bleibt stockdunkel. Das sind unsere Prachtstraßen! Dorthin kommen Touristen, die sich die Sehenswürdigkeiten unserer Stadt ansehen wollen, und wir zeigen ihnen lieber unsere kalte, hässliche Schulter? Das kann doch nicht wahr sein! [Beifall bei der AfD] Ein weiterer Tourismusmagnet ist Berlins reichhaltiges Kulturangebot, aber auch damit scheint es ja nun bald vorbei zu sein. – Lieber Herr Wegner! Wie schon der Weihnachtsbeleuchtung Unter den Linden knipsen Sie auch der Kultur in Berlin das Licht aus. [Anne Helm (LINKE): Das ist die Priorität der AfD: die Weihnachtsbeleuchtung! Hauptsache, die Weihnachtsbeleuchtung!] Sie haben offenbar nicht die geringste Vorstellung davon, was Sie mit Ihren völlig irregeleiteten Sparplänen anrichten. Denn wenn Ihre Pläne umgesetzt sind, werden renommierte internationale Künstler einen großen Bogen um Berlin machen. Was nun aus der Sanierung der Komischen Oper wird, steht in den Sternen; vielleicht wird sie ja doch saniert, wir schauen mal. Unabsehbar sind die Folgen zum Beispiel auch für die Berliner Philharmoniker, für viele große Häuser, Orchester und Künstler in dieser Stadt. Doch damit nicht genug: Die Folgen Ihrer Politik treffen auch andere, und das will ich kurz skizzieren. Wenn Sie nämlich die Berliner Kultureinrichtungen kaputtsparen, werden weniger Touristen in diese Stadt kommen. Damit werden die Übernachtungszahlen sinken, und die Umsätze des Handels und der Gastronomie gehen zurück. Das heißt, Sie beschädigen elementare Branchen der Berliner Wirtschaft. [Beifall bei der AfD] Lieber Herr Wegner! Haben Sie sich das ganze Ausmaß Ihrer Pläne mal in Ruhe vor Augen geführt? Ich kann mir das gar nicht vorstellen. Sie riskieren Berlins Ruf als Kulturhauptstadt und stürzen betroffene Schauspieler, Musiker, Mitarbeiter von Kultureinrichtungen in existenzielle Not. [Zuruf von Burkard Dregger (CDU)] Ist das durchdachte, funktionierende Politik? Leider hat dieser Irrsinn in Ihrem Senat Methode. Seit Wochen melden sich verzweifelte Berliner bei allen Abgeordneten. Neben den Künstlern sind es Sozialarbeiter, Lehrer, Studenten, Schüler, Professoren, Wissenschaftler und so weiter. Sie alle vereinen der Frust und die Sorge, kurz vor knapp vor vollendete Tatsachen gestellt worden zu sein, und sie fürchten um ihre Existenz. Es steht außer Frage, Berlin muss sparen, aber es muss an den richtigen Stellen gespart werden. Es ist sicher nicht zu viel verlangt, wenn auch wir Mitglieder des Abgeordnetenhauses unsere Solidarität mit den Betroffenen bekunden, indem wir im kommenden Jahr auf die Erhöhung der Diäten verzichten. Aber wenn es um gelebte Solidarität gehen soll, nehmen sogar Linke und SPD Reißaus. [Tobias Schulze (LINKE): Nein, wir spenden die, Frau Brinker; wir stecken die nicht ein! Könnten Sie auch mal machen!] Alle hier in diesem Hohen Haus verweigern sich unserem Antrag zum Verzicht auf die Diätenerhöhung. Ihre Haltung ist: Sparen sollen lieber die anderen. – Sicher, die 1 Million Euro, um die geht es in dem Falle, werden nicht den Haushalt retten, aber es wäre ein Zeichen des Mitgefühls mit denen, die durch die Entscheidungen dieses CDU-geführten Senats vor dem Ruin stehen. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Antonin Brousek (fraktionslos)] Mindestens genauso erschreckend wie das kulturpolitische Desaster Ihres Regierungshandelns ist die immer schlimmer werdende Kriminalitätsstatistik und der grassierende Antisemitismus in dieser Stadt. Selbst die Polizeipräsidentin warnte kürzlich Juden und Homosexuelle, sie sollten bestimmte Orte in Berlin lieber meiden. – Das ist eine absolute Bankrotterklärung einer CDU-geführten Hauptstadt Berlin. [Beifall bei der AfD] Herr Wegner! Was tun Sie denn genau – er redet lieber – für eine offene und freiheitliche Gesellschaft, wenn es diese No-go-Areas in Berlin gibt? Glauben Sie wirklich, warme Worte reichen aus, damit sich alle Menschen in unserer Stadt wieder frei bewegen können? Was tun Sie für die Sicherheit auf Berliner Straßen? Ich liste es mal auf: 70 000 Rohheitsdelikte im Jahr, davon 48 000 Körperverletzungen – der höchste Stand seit zehn Jahren. Nach wie vor werden Polizei und Rettungskräfte bei Einsätzen angegriffen und verletzt. Krankenhäuser müssen Sicherheitsdienste einsetzen. In Bussen und Bahnen erleiden Fahrgäste pro Tag mindestens zehn Gewalttaten. Die Mitarbeiter im Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten können nur mithilfe von Sicherheitsdiensten arbeiten. Allein dort kostet die Security den Steuerzahler 30 Millionen Euro im Jahr. Das ist doch nicht mehr normal! Wo haben Sie denn hier gegengesteuert, Herr Wegner? [Beifall bei der AfD] Und wer glaubt, dass Schulen sichere Orte für unsere Kinder sind, der irrt. [Robert Eschricht (AfD): Hören Sie mal zu, Herr Wegner! Wofür sind Sie denn Bürgermeister?] – Herr Wegner mag das nicht hören, weil das letztlich ein Eingeständnis seiner katastrophalen Politik ist. [Beifall bei der AfD] Wer glaubt, dass Schulen sichere Orte für unsere Kinder sind, der irrt. Auch hier steigt die Zahl der Rohheitsdelikte. Mehr als fünfmal pro Tag fährt die Berliner Polizei zu Berliner Schulen. – Und wenn wir schon bei den Schulen sind: Die Hälfte der Drittklässler erreicht den Mindeststandard im Lesen und Rechnen nicht, und immer mehr Schulabgänger können am Ende ihrer Schulzeit weder richtig lesen noch schreiben. Deutschland ist aber auf ein funktionierendes Bildungssystem angewiesen. Ein Land ohne nennenswerte Rohstoffe wie Deutschland braucht kluge Köpfe. Was für eine Zukunft erwartet denn solche Kinder, und was für eine Zukunft erwartet Berlin, wenn es dem Senat nicht gelingt, hier grundsätzlich gegenzusteuern? Kommen wir zum nächsten großen Thema der Stadt! Die B.Z. titelte in dieser Woche: „Pleite-Hauptstadt Berlin“. Keine andere deutsche Stadt hat so viele Firmenpleiten und Insolvenzen zu verzeichnen wie die deutsche Hauptstadt. Wenn Sie konjunkturell etwas für die Stadt tun wollen, warum erhöhen Sie dann bitte die City-Tax und belasten unnötig das Hotel- und Gastgewerbe? [Beifall bei der AfD] Besucher einer Stadt lockt man nicht mit hohen Preisen und dunklen Straßen. Gäste möchten sich wohl- und willkommen fühlen. Wo sind denn Ihre Ideen für eine solche Stadt, deren Geschichte sicht- und erlebbar ist? Was passiert denn aktuell am Checkpoint Charlie, was passiert in der Friedrichstraße, was am Alexanderplatz? Welche Stadtkonzepte haben Sie eigentlich? Es ist klar, dass eine Regierung nicht sofort alles ändern kann. Es ist auch klar, dass eine neue Regierung Zeit für Veränderungen braucht. Allerdings darf sich eine Regierung keine derart gravierenden handwerklichen Fehler leisten, wie sie sich der schwarz-rote Senat geleistet hat und noch leistet. Und da sind wir beim Berliner Haushalt angekommen. Wir haben die Haushaltspolitik der linksgrünen Vorgängerregierung aufgrund ihrer politischen Entscheidungen oft genug kritisiert und vieles auch für falsch gehalten. Was aber ein absolutes Novum dieses CDU-geführten Senats ist: Sie, die CDU, hat es tatsächlich geschafft, sich nicht einmal an die zwingend vorgeschriebenen Haushaltsgrundätze zu halten: Der Grundsatz der Einheit und Vollständigkeit des Haushalts, der Grundsatz der Transparenz und Öffentlichkeit, der Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit, der Grundsatz der Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit – das haben Sie alles nicht eingehalten mit dem vorlegten Haushalt; der ist verfassungswidrig, und deswegen werden wir dem natürlich auch nicht zustimmen. [Beifall bei der AfD] Wenn Sie, verehrter Herr Regierender Bürgermeister, zugegeben haben, was wirklich bemerkenswert war, dass Sie vom desaströsen Haushalt beim Amtsantritt nichts wussten, dann frage ich mich, was Sie noch alles nicht mitbekommen haben in dieser Stadt. – Aktuell werden bereits zugesagte Mittel für dringende Sanierungsmaßnahmen auf Eis gelegt. Dabei ist völlig klar, dass begonnene Baustellen und Provisorien schnell zu dauerhaften Bauruinen werden, und das wollen wir weder für die Komische Oper noch für die Institutsgebäude an den Universitäten noch für unsere Krankenhäuser, für unsere Schulen und so weiter. Wenn Sie jetzt versuchen, auch noch die Schuldenbremse auszuhebeln, machen Sie das ganze Elend noch schlimmer. Gleiches gilt für Ihre kreativen Finanzierungsinstrumente. Auch weitere Schulden der landeseigenen Unternehmen oder sogenannte finanzielle Transaktionen können Sie nur bedingt an der Schuldenbremse vorbei orchestrieren. Schulden bleiben immer Schulden der Steuerzahler, egal ob das Land oder ein landeseigenes Unternehmen diese Schulden hat. Je mehr Schulden da sind, desto geringer ist die Verfügungsmasse für nachfolgende Generationen. Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister! Zeigen Sie doch bitte endlich ein Mindestmaß an Verantwortung, und überprüfen Sie Ihr folgenschweres Handeln! Mit etwas Glück kommen Sie vielleicht auch zu der Einsicht, dass Prioritäten anders gesetzt werden müssen. Sowohl das Land als auch die landeseigenen Unternehmen unterliegen grundsätzlich den Prinzipien der Wirtschaftlichkeit. Aber da hapert es ja bei Ihnen; bestes Beispiel: die Messe Berlin und ihr Engagement bei der Flüchtlingsmassenunterkunft in Tegel. Die Messe Berlin schreibt nur schwarze Zahlen, weil sie für ihr Engagement in Tegel einen dreistelligen Millionenbetrag kassiert. Was soll eine solche Quersubventionierung zulasten der Steuerzahler, und dann noch ohne Ausschreibung? Was ist eigentlich mit der Wirtschaftlichkeit der unzähligen Flüchtlingsunterkünfte in unserer Stadt? – Wir kennen alle die Vorlagen und die horrenden Summen für die Anmietungen. Wir wundern uns alle über Ihre Bereitschaft, mit sogenannten Heuschrecken zu dealen und denen auf Steuerzahlerkosten das Geschäft ihres Lebens zu verschaffen, zum Beispiel in der Soorstraße. [Beifall bei der AfD] Über 1 Milliarde Euro pro Jahr nur für Unterkünfte für Flüchtlinge ist einfach viel zu viel. Warum streut die CDU-Berlin den Berlinern mit Flyern und einem Programm zur Beseitigung der Migrationskrise Sand in die Augen? Wir haben hier im Haus noch keinen einzigen Antrag der CDU-Fraktion zum Thema Bewältigung der Migrationskrise gesehen, aber draußen in der Stadt verteilen Sie Flyer. Was soll so etwas? [Dr. Hugh Bronson (AfD): Heuchler! – Zurufe von Dennis Haustein (CDU) und Elif Eralp (LINKE)] Seien Sie doch mal ehrlich und handeln Sie politisch! Stattdessen lassen Sie es darauf ankommen und stellen immer mehr Berliner mit Großunterkünften in unmittelbarer Nachbarschaft und ohne Infrastruktur vor vollendete Tatsachen. [Zuruf von Dennis Haustein (CDU)] Warum sparen Sie nicht hier und setzen den Rotstift an? Dazu steht nichts im Haushaltsplan. [Beifall bei der AfD] Berlin braucht eine solide Regierung mit einem visionären und zugleich realistischen Plan für unsere Stadt, und Berlin braucht politische Vernunft. [Zuruf von Ülker Radziwill (SPD)] Bekommen haben wir eine CDU-geführte Koalition, die den Missstand schönredet, verwaltet, aber ihn nicht beseitigt. Berlin braucht eine Regierung, die es versteht, mit Mut, Geschick und Sachverstand [Robert Eschricht (AfD): Richtig!] eine Großbaustelle zu managen. Das schiefe, aber charmante Haus Berlin hat es verdient, aufgemöbelt und solide hergerichtet zu werden, damit sich die Bewohner und Gäste hier wohlfühlen. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Ülker Radziwill (SPD)] Zu all diesem Gewurschtel, was wir hier in den letzten Wochen und Monaten erlebt haben, gibt es ja zum Glück eine Alternative, und die wird mit jeder Wahl stärker! – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD – Zuruf von Ülker Radziwill (SPD)]