Dennis Buchner

Herr Senator Evers, bitte! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen herzlichen Dank! – Damit spielen Sie natürlich auch darauf an, dass wir die Gesetze noch so gut machen können, es am Ende aber auch um deren Anwendung in den Personaldienststellen des Landes Berlin geht. Auch da haben wir einen Kulturwandel eingeleitet. Wir haben in diesem Jahr erstmals die Personalverantwortlichen des Landes zu einem Personalkongress eingeladen, um ihnen zu verdeutlichen, mit welcher Haltung und mit welcher Herangehensweise wir den Herausforderungen der Personalentwicklung im Land Berlin begegnen wollen. Ich nehme wahr, dass man dafür ebenso dankbar ist wie beispielsweise auch für die neu von uns eingerichteten Tarifsprechstunden, um aufzuzeigen, welche Möglichkeiten das Tarifrecht in all seiner Starrheit eben doch bietet, dass es kein Recht ist, das nur auf Abwehr gepolt ist, sondern dass es natürlich auch Möglichkeiten eröffnet, gestaltende Möglichkeiten zu nutzen, um die Personalentwicklung zu befördern und nicht zu hemmen im Lande Berlin. Wir tun, was wir können, um auf dieses neue Mindset, auf diesen Kulturwandel in den Dienststellen hinzuwirken. Ich erlebe uns da auch im engen Schulterschluss, in enger Partnerschaft mit den Personalvertretungen, mit denen wir zu tun haben, ob das der Hauptpersonalrat ist oder ob es auch die Gewerkschaften sind, die sehen, in welcher Situation wir stehen und wie sehr es darauf ankommt, auch gerade in die Entscheidungsebenen vor Ort bis hin zu denjenigen, die am Ende auch als Führungskräfte im Land Berlin Verantwortung tragen, über ein von uns gerade überarbeitetes neues Führungskräfteleitbild, das wir demnächst vorstellen wollen, deutlich zu machen, worum es bei der Funktionsfähigkeit dieser Stadt und ihrer Sicherung im Hinblick auf die Personalpolitik und Personalentwicklung geht. Wir machen auch nicht halt bei der Gesetzgebung. Wir bereiten gerade ein weiteres Paket, die Dienstrechtsreform II, vor. Da geht es um andere Aspekte, die uns als attraktiver Arbeitgeber stärken sollen. Da geht es darum, dass wir die ärztlichen Untersuchungen deutlich verschlanken wollen, die im Moment bei der Verbeamtung doch sehr zahlreich stattfinden im Lande Berlin. Es geht um eine Flexibilisierung auch im Bereich des Beihilferechts, das ja auch ein überbordendes bürokratisches Regelwerk ist. Auch da schauen wir uns gerade an, wie wir in dem Bereich moderner und schneller werden können. Es geht um Vorsorgekuren für die Einsatzkräfte von Polizei und Feuerwehr, die wir dort mit einführen wollen. Insofern haben wir noch eine ganze Reihe von Aspekten, die weiter auf der Agenda stehen und die in ein weiteres Dienstrechtsreformpaket fließen sollen, sobald wir dieses auf den Weg ins Abgeordnetenhaus gebracht haben. Sie merken, wir machen nicht halt, wir ruhen uns da nicht aus, sondern werden jeden Tag alles dafür tun, dass das Land Berlin als moderner, attraktiver Arbeitgeber auch im Vergleich zu allen anderen Ländern, mit denen wir im Wettbewerb stehen, wahrgenommen wird. Ich habe ja zu Beginn der Legislaturperiode gesagt, das modernste und flexibelste Dienstrecht im bundesweiten Vergleich zu schaffen. Das sollte immer das Ziel sein, und genau darauf arbeiten wir gemeinschaftlich hin.