Harald Laatsch

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mietwucher und kein Ende – das ist jetzt das dritte Mal, dass wir binnen eines Jahres über Mietwucher sprechen. [Tobias Schulze (LINKE): Es ist auch nicht besser geworden!] Schon im November 2023 hatte ich Ihnen nachgewiesen, dass Sie eine Schimäre jagen. Binnen fünf Jahren und in allen zwölf Bezirken zusammen gab es lediglich einen einzigen Fall von Mietwucher. Sie aber verfolgten Ihre gesellschaftsspalterischen Absichten weiter und versuchten, einen Straftatbestand zu simulieren. Aber auch das ist Ihnen nicht gelungen, denn aus Ihrer eigenen Anfrage an den Senat geht Folgendes hervor, Herr Schenker. Ich zitiere mit Erlaubnis. Die in der AG Mietpreisüberhöhung einbezogenen Bezirksämter haben folgendes mitgeteilt: Mitte: Drei Verfahren wurden eingeleitet und abgeschlossen. Es konnte in keinem Fall Mietwucher nachgewiesen werden. Friedrichshain-Kreuzberg: Es wurden 29 Verfahren eingeleitet. Von diesen wurden sechs eingestellt, die restlichen laufen noch; also wurde ebenfalls kein Mietwucher festgestellt. Pankow: Zwei Verfahren wurden eingeleitet, ein Verfahren abgeschlossen ohne Nachweis von Mietwucher. Das zweite Verfahren befindet sich in Bearbeitung. Tempelhof-Schöneberg – und das ist jetzt besonders witzig – berichtet, „dass in 15 Fällen Mieterinnen und Mieter angeschrieben wurden, jedoch keine Rückmeldung erfolgte.“ Das heißt, Sie betteln die Menschen schon an, sie mögen doch bitte ihren Mietwucher anprangern, aber die haben überhaupt keinen Bock auf Sie. So einfach ist das. [Beifall bei der AfD] „In Neukölln“ – was ja so angeblich der absolute Höhepunkt ist, – „ist kein Verfahren aktuell in Bearbeitung. In Reinickendorf wird ein Verfahren derzeit bearbeitet. Ein Ordnungswidrigkeitsverfahren wurde bisher in keinem Bezirk eröffnet.“ Zitat Ende. In keinem Bezirk, meine Herrschaften! Mietwucher, so es ihn gibt, ist Bezirksaufgabe und muss natürlich geahndet werden. Was Sie aber vorhaben, ist, Mietwucher zu konstruieren, zu überhöhen, ein Ausmaß an die Wand zu malen, welches es bei 2 Millionen Wohneinheiten in Berlin so nicht gibt. Dabei geht es ihnen vor allem darum, das Eigentum zu bekämpfen, indem Sie Vermieter kriminalisieren. Gibt es kriminelle Vermieter? Natürlich gibt es die, und für die gibt es Gerichte. Dafür brauchen wir nicht die Linke. Aber das eigentliche Problem sind Sie selbst. Sie haben mit Ihrer Bauverhinderungspolitik zwischen 2016 und 2021 erst die Gelegenheit durch Knappheit geschaffen. Keine Knappheit, keine steigenden Mieten, kein Mietwucher. Sie selbst sind die Ursache. [Tobias Schulze (LINKE): Machen wir das auch in München, Frankfurt, Stuttgart? Machen wir das auch in Hamburg?] – Zu Frankfurt komme ich gleich, keine Sorge, Herr Kollege! – Nun werfe ich Ihnen das regelmäßig vor, und ich glaube, es ist nach Jahren wieder einmal Zeit, dass ich Ihre Motive offenlege. Das hier, meine Herrschaften, ist der Flyer der Interventionistischen Linken. Hier wird auf einer Veranstaltung unter Teilnahme von Ihrer Kollegin Gennburg und Ihrem Ex-Stasi Staatssekretär unter Frau Lompscher hingewiesen. Wer ist die Interventionistische Linke und welche Ziele verfolgt sie? Ich zitiere verkürzt mit Erlaubnis aus dem VS Bericht 2018. [Tobias Schulze (LINKE): 2018! Das ist ja sehr aktuell! – Zuruf von Kristian Ronneburg (LINKE)] – Na klar, die ist heute ganz anders, ganz sicher anders; Erich erhebt sich gleich aus seinem Grab. – So wirbt die IL Berlin für die Enteignung – [Zuruf von Kristian Ronneburg (LINKE)] – Sie werden verdammt nervös, meine Herrschaften! – von Immobilieneigentümern. Dies soll durch gezielte Marktbehinderung – hört, hört! – und Regulierung – ich füge mal an: Gesetze und Verordnungen – geschehen und eine Enteignungspolitik des Staates zur demokratischen Selbstverwaltung von Wohnraum erreicht werden. Im Kern jedoch geht es der IL darum, Zweifel an der Marktwirtschaft und letztlich am politischen System hervorzurufen. Das sind Verfassungsfeinde, und Sie sind mittendrin. [Beifall bei der AfD] Jetzt kommt der Hammer! Hierfür werden sowohl Medien ausschließlich linksextremer Zielrichtung als auch linksextremistische Medien instrumentalisiert. – Zitat Ende. Genauso werfen sich Tagesspiegel und rbb auf den Rücken für Herrn Schenker und Frau Schmidberger, ganz ohne jede kritische Distanz. Es gibt keine Zweitmeinung, kein gar nichts, keine eigene Recherche. Null, null, null! Diese Medien in Berlin sind so linkshörig, dass einem schon die Augen tränen. [Beifall bei der AfD] Sie interessieren sich nicht für Mieter. Sie wollen den Sozialismus zurück und fleißigen Menschen ihr Eigentum nehmen. Dafür gibt es eine klare Absage von der AfD. Jetzt noch mal zu Frankfurt: Das habe ich mir gerade mal eben ausgerechnet. Es sind genau 0,1 Prozent der Mietverhältnisse in Frankfurt, die da betroffen sind. Das ist Ihre Sensation. 1 400 Fälle hört sich ja geil an, aber bei 300 000 Wohnungen ist es eben gar nicht so doll. Ähnlich verhält es sich offensichtlich überall auf dieser Welt. Sie wollen alle Vermieter kriminalisieren für 0,1 Prozent Fälle. Aber es ist nichts anderes als Linkspopulismus. [Zuruf von Kristian Ronneburg (LINKE)] Ihre Freibier-für-alle-Nummer zieht nichts mehr vom Teller. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]