Raed Saleh

Nein. – Bettina, du sagst: Dann komm` ich und beteilige mich auch mal an deinem Spiel. – Ich habe meine Zweifel, Bettina, ob die Verdopplung des Verkehrsetats bei gleichzeitiger Halbierung der Leistung im grünen Schlafwagen den Begriff der Verkehrswende gerechtfertigt hat. Das ist meine Frage. [Lachen bei der AfD] Auf der anderen Seite sage ich auch ganz deutlich: Wenn man Vorschläge macht, dann hat man hier die Möglichkeit, Vorschläge zu liefern. [Anne Helm (LINKE): Sie können unserem Änderungsantrag zustimmen!] Und wenn man sagt: Ihr kürzt ohne Plan –, dann kann ich nur sagen: Wir haben uns für die Vernunft entschieden und ihr für die Brechstange. [Beifall bei der SPD und der CDU] Da wäre kein Stein auf dem anderen geblieben, liebe demokratische Opposition, und das wisst ihr. [Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] Der Haushalt ermöglicht nun den Blick nach vorn und die Frage: In welcher Gesellschaft wollen wir künftig leben? [Katina Schubert (LINKE): Aber nicht für diejenigen, die außen stehen!] Als SPD haben wir uns vier Kernziele gesetzt. Erstens: keine Privatisierungen, keine Profitgier von Privaten, die schnelles Geld versprechen, [Katina Schubert (LINKE): Aber Schulen darf man privat machen!] keine Privatisierung von Wasser, Strom und unserer Grundversorgung, im Gegenteil, wir haben Vattenfall in der Phase zurückgeholt. Unsere starken Landesunternehmen leisten einen enormen Beitrag zur Konsolidierung. Klar haben die Lobbyisten angeklopft, aber wir haben den Lobbyisten die Tür vor der Nase zugeknallt. Das ist die Wahrheit. [Beifall bei der SPD – Beifall von Dirk Stettner (CDU)] Deshalb brauchen wir auch eine Privatisierungsbremse in der Landesverfassung. [Dr. Klaus Lederer (LINKE): Aha!] Zweitens: Keine Belastung und Einsparungen in den Bezirken, denn in den Bezirken spielt die Musik. Die Menschen vor Ort brauchen starke Bezirke. Drittens: eine bezahlbare Stadt. Dazu gehört auch die kostenfreie Bildung von der Kita bis zur Hochschule. Ich möchte, dass unsere Stadt für alle bezahlbar bleibt. Ich möchte für unser Berlin nicht, dass Kinder ein Armutsrisiko darstellen. Ich möchte keine Verhältnisse wie in London und Paris. Ich möchte keine weitere Gentrifizierungswelle in unserer Stadt. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Tobias Schulze (LINKE): Dann macht einen anderen Haushalt!] Mit uns wird es keinen Sozialschlag geben. Das war das vierte Ziel, das wir uns vorgenommen haben. [Elke Breitenbach (LINKE): Aber das habt ihr verfehlt!] Dieses Ziel hat den Rahmen gesetzt für den gesamten Aushandlungsprozess. Dieses Ziel wurde von der gesamten Koalition mitgetragen. Und ja, es wurden Nachbesserungen vorgenommen. [Dr. Klaus Lederer (LINKE): Ihr seid gescheitert!] Die Tarifanpassungen wurden abgebildet, die freien Träger mitgenommen, [Katina Schubert (LINKE): Wohin habt ihr die denn mitgenommen?] Jugendzentren gesichert, queere Jugendzentren abgesichert, viele Kulturprojekte abgesichert, den Kampf gegen rechts gestärkt, Umweltprojekte abgesichert. Ich war bei der Demo der Liga der Spitzenverbände, letztes Mal vor dem Plenum. Anderthalb Stunden war ich da. Und ich habe gespürt, wie erleichtert sie waren, dass wir auf ihre Forderungen eingegangen sind. [Anne Helm (LINKE): Da war ich wohl auf einer anderen Demo!] An der Stelle sage ich ganz deutlich: Ich bin den Expertinnen, Experten der Fraktionen dafür dankbar, dass ihr, dass Sie uns gemeinsam die Möglichkeit gegeben haben, an diesen Stellen nachzubessern. Vielen Dank dafür! [Beifall bei der SPD und der CDU] Die zurückliegenden Wochen und Monate waren die härtesten auch meiner bisherigen politischen Laufbahn. [Elke Breitenbach (LINKE): Die Stadt wird sie erst noch haben!] Es waren harte und intensive Monate. Wir sind uns der Verantwortung bewusst. Entscheidungen, die wir heute treffen, werden Berlin auch in den folgenden Jahrzehnten prägen. [Tobias Schulze (LINKE): Ganz sicher!] Einschnitte, die wir jetzt beschließen, führen dazu, dass wir Berlin nachhaltig positiv konsolidieren und schon sehr bald wieder mehr investieren können. Unsere Vision für die Stadt Berlin steht im Mittelpunkt. [Dr. Klaus Lederer (LINKE): Ein Alptraum!] Ein soziales Berlin, ein wirtschaftsstarkes Berlin, ein Berlin, das sich alle leisten können. Eine moderne Verwaltung, die für die Berlinerinnen und Berliner da ist. [Katina Schubert (LINKE): Wir sind doch hier nicht bei Wünsch-dir-was und dem Traumschiff! Erzähl doch mal was über die Realität! Ist ja unfassbar!] Ein Berlin, das zusammenhält, ein Berlin, das für alle Berlinerinnen und Berliner da ist und da bleibt, unabhängig davon, wie lange jemand in der Stadt ist. Und ich sage ausdrücklich: Damit sind auch die vielen 10 000 Menschen syrischer Abstammung gemeint, die bei uns da sind, die bei uns arbeiten, ob in der Pflege oder in der Medizin, ob beim Bäcker, als Unternehmer – auch die gehören zur Stadt Berlin. Und das bleibt so! – Punkt. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Denn das Deutschland von heute ist ein besseres Deutschland als das Deutschland vor 80 Jahren. Und es liegt an uns allen, den demokratischen Fraktionen, dafür zu sorgen, dass die nächsten Wochen, Monate und Jahre dazu genutzt werden, für die Demokratie und für die Festigkeit der Demokratie zu werben, sodass die Leute hier am Rand keinen Millimeter Raum bekommen. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Thorsten Weiß (AfD): Funktioniert hervorragend!] –