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Dennis Buchner

11.12.2024 Sitzungen 19/58

Herr Senator Evers, bitte! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen herzlichen Dank! – Noch einmal: Den Steuereinzelsachverhalt kann ich nicht beurteilen, da dem Steuergeheimnis unterfallend. Dem Grunde nach weiß ich aber, dass es sich bei dem von Ihnen genannten Beispiel um einen Pächter der Bäder-Betriebe, also letztlich auch um eine landeseigene Immobilie, handelt. Damit liegt es natürlich auch im Rahmen unserer Möglichkeiten zu reagieren, wenn denn Reaktion erforderlich ist. Dazu warten wir aber jetzt erst einmal den Ausgang der Grundsteuererhebung und -festsetzung ab.

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