Julian Schwarze

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Bäckerei von nebenan, die Arztpraxis, Kitas, aber auch die Kiezkneipe und immer mehr Kultur- und Clubstandorte – die Läden und Orte, die Berlin sein Gesicht geben: Viele stehen aktuell unter massivem Druck. Ob in Lichtenberg, Pankow oder Charlottenburg, es ist schon längst zu einer Gentrifizierung des lokalen Gewerbes gekommen. Schuld sind die absurd steigenden Gewerbemieten, kaum bezahlbare Ersatzflächen und ein löchriges Gewerbemietrecht. Das ganze Ausmaß in der Stadt ist leider nicht komplett ersichtlich, denn wie beim Wohnen gibt es auch beim Gewerbe keine regelmäßige und transparente Datenerhebung über die Entwicklung der Gewerbemieten. Dennoch: Die Preisentwicklung für Büroräume gibt einen Eindruck, wo wir stehen. So betragen die Mietpreise für Büros bei Neuvermietungen aktuell im Durchschnitt 29 Euro pro Quadratmeter. Der Spitzensatz liegt bei 45 Euro. Ich frage Sie: Welcher Buchladen, welche soziale Trägereinrichtung soll sich das denn leisten können? [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Ferat Koçak (LINKE)] Gleichzeitig ist die Leerstandsquote von Bürogebäuden auf fast 6 Prozent gestiegen. Der Leerstand bei Räumen für den Einzelhandel liegt bei 20 Prozent. Nach Corona und dem veränderten Arbeitsmarkt braucht es keine riesigen Bürotürme mehr, die dann leer stehen. Wir brauchen kieznahes Gewerbe und kleinteilige Strukturen, denn das ist das, was unsere Kieze erst so lebenswert macht, wofür wir kämpfen und die wir erhalten müssen. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Katalin Gennburg (LINKE)] Und die Beispiele für Verdrängungen werden leider gerade nicht weniger. Im September musste ein Plattenladen mitten in Kreuzberg schließen, nach 40 Jahren, und zwar nicht wegen mangelnder Kundschaft. Die Eigentümer der Gewerbefläche haben die Miete von 700 Euro auf 2 500 Euro erhöht. Das ist eine Steigerung von 260 Prozent. Ausziehen oder Preise anpassen? – Das war die Frage, vor der der Betreiber stand. Er kann natürlich die Preise für sein Angebot nicht einfach um den gleichen Prozentsatz erhöhen. Also blieb ihm nichts anderes übrig, als seinen Laden zu schließen. Ein großer Verlust für den Kiez. Unweit vom Plattenladen befindet sich eine Gemeinschaftspraxis, die opiatabhängige Substitutionspatienten behandelt. Auch sie soll ausziehen. Eine Kapitalgesellschaft aus Luxemburg hat die Mietverträge gekündigt. Trotz Leerstand gibt es keine passenden Räume, oder die aufgerufenen Mieten sind viel zu hoch. Neben dem Kiezgewerbe und den sozialen Trägern ist eine weitere Sparte ganz besonders von der Raumproblematik betroffen: Die Kulturschaffenden Berlins, die das Pfund dieser Stadt ausmachen. Wenn wir uns die dramatische Kürzungsliste angucken, die Senator Chialo vorgelegt hat und die heute ja auch leider beschlossen wurde, wird einem angst und bange. Die Abwicklung der Kulturraum gGmbH, der Wegfall des Arbeitsraumprogramms et cetera wird über 3 000 Künstlerinnen und Künstler betreffen, die vor einer ungewissen Zukunft ihrer Arbeitsstätten stehen. Und klar ist: Mit den aktuellen Gewerbemieten werden sie keine bezahlbaren Räume finden, und das ist gelinde gesagt eine Katastrophe. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Deshalb fordern wir den Senat auf, eine Bundesratsinitiative für eine Reform des BGB anzustoßen. Diese soll folgende Kernpunkte umfassen: Erstens braucht es einen verbesserten Kündigungsschutz für Gewerbemietende. Vermieterinnen und Vermieter sollen nicht mehr einfach aus wirtschaftlichen Gründen kündigen können. Kündigungen müssen gut begründet sein und dürfen nicht einfach ausgesprochen werden, nur um die Rendite zu erhöhen. Zweitens: Wir brauchen einen Gewerbemietspiegel auch für angespannte Märkte. Ob Berlin, Hamburg oder München, wir brauchen kiezgenaue Mietobergrenzen. Und wir brauchen eine Gewerbemietpreisbremse, um zu verhindern, dass Mieten explodieren und die lokalen Betriebe verdrängt werden. Und drittens braucht es eine Kappungsgrenze für Indexmieten. Auch für Gewerbemieten müssen klare Regelungen gelten, die übermäßige Mietsteigerungen durch Indexmieten verhindern. Es kann nicht sein, dass sich Mieten jährlich um 10 oder 20 Prozent erhöhen, während die wirtschaftliche Realität in den betroffenen Branchen ganz anders aussieht. Übrigens: Vorbild bei diesem Thema ist einmal mehr das Nachbarland Österreich. Dort gilt das regulierte Wohnmietrecht auch für Gewerberäume. Gerade das Thema Kündigungsschutz ist dort viel umfassender geregelt, als wir das hier in Deutschland kennen. Davon könnte sich Berlin, und davon könnte sich der Bund eine Scheibe abschneiden. In diesem Sinne hoffen wir auf eine entsprechende Bundesratsinitiative und eine baldige Änderung. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Katrin Seidel (LINKE)]