Niklas Schenker

Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe gesehen, der Miethai, den ich gerade übergeben habe, wurde jetzt schon entfernt. Das ist wahrscheinlich gut. Das war ja, glaube ich, seine Pressesprecherin. Der kommt bestimmt an. Das finde ich schon mal gut. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN] Herr Nas! Das war hier jetzt wirklich mal wieder Quatsch Comedy Club. Ich verstehe immer nicht, wie Sie es schaffen, diese 5 Minuten rumzukriegen, ohne ernsthaft und substanziell etwas zu sagen. Es ist ja erst mal schön und gut, dass die Wohnungsbauförderung entsprechend angepasst wurde. Da will ich mal Ihr Zutun infrage stellen, aber das ist ein anderes Thema. Man muss aber trotzdem noch mal deutlich sagen: Das ist zwar gut, wenn wir jetzt diese 5 000 Förderzusagen für Sozialwohnungen haben, aber in einer Förderzusage kann doch kein Mensch leben! Wir haben ja vor allem das Problem, dass in diesem Jahr viel weniger Wohnungen fertiggestellt werden. Da müssten Sie mal was machen, [Beifall bei der LINKEN] insbesondere bei den großen Stadtquartieren der landeseigenen Wohnungsunternehmen! Da werden nämlich eigentlich gerade die Wohnungen gebaut, wenn man sich darum kümmern würde. Das machen Sie aber nicht! Wir haben ja darüber gesprochen: Warum werden jetzt im Schumacher Quartier nicht tatsächlich die Weichen dafür gestellt, dass da schneller Wohnungen gebaut werden können? Warum werden nicht die Weichen dafür gestellt, dass mehr Wohnungen gebaut werden können? [Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] Darüber wollen Sie mit uns leider nicht reden. Da Sie jetzt noch mal angefangen haben, über die Bilanz der Jahre 2016 bis 2021 zu sprechen, möchte ich Ihnen gerne noch einmal drei Dinge dazu sagen. Erstens wurden unter einer linken Senatorin so viele Wohnungen gebaut, wie Sie garantiert nicht hinbekommen werden. [Beifall bei der LINKEN] Kleine Seitenbemerkung: Es wurden immer in den Bezirken am wenigsten Wohnungen gebaut, in denen die CDU die Bürgermeister gestellt hat, nämlich in Steglitz-Zehlendorf und Reinickendorf, und am meisten Wohnungen in Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf, immer unter linker Führung. Dann wurden sehr viele Wohnungen angekauft. Das war nicht allein das Verdienst der Linken. Es war auch sehr gut, dass wir einen guten Senator für Finanzen hatten, der das tatsächlich auch mitgemacht hat. Drittens hatten wir einen Berliner Mietendeckel; man muss noch mal sagen: Dieses Instrument ist nicht gescheitert. Es war extrem erfolgreich. Berlin war die einzige Großstadt weltweit, in der die Mieten nicht nur nicht weiter gestiegen, sondern sogar gesunken sind. [Beifall bei der LINKEN – Zuruf von Heiko Melzer (CDU) – Lachen von Ronald Gläser (AfD)] Das Dramatische ist, wenn hier diese Zwischenrufe von rechts kommen: Es sind viele Leute, die am meisten vom Mietendeckel profitieren würden, die Hasardeure wie Sie wählen, die alle sinnvollen mietenpolitischen Maßnahmen hier tatsächlich ablehnen. [Beifall bei den GRÜNEN – Zurufe von Heiko Melzer (CDU) und Thorsten Weiß (AfD)] Als der Mietendeckel gescheitert ist, wurde er bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen einfach weitergeführt. Es war das Verdienst, dass gerade bei den Landeseigenen das Versprechen galt: Die Mieten bleiben bezahlbar. – Kaum ist die CDU mit in der Regierung, sind die erste Maßnahme, die angekündigt wird, diese Mieterhöhungen für die landeseigenen Wohnungsunternehmen. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Eine Zwischenfrage von Herrn Dr. Nas wahrscheinlich – die nehme ich gerne an.