Dennis Buchner

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/1486 empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1915 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion und ein fraktionsloser Abgeordneter. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD und AfD und ein weiterer fraktionsloser Abgeordneter. Damit ist der Antrag abgelehnt. Ich rufe auf lfd. Nr. 27: Das Berliner Taxigewerbe kann „Berlinale“! – Kooperation und Sponsoring mit „Uber“ beenden Beschlussempfehlung des Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 25. September 2024 Drucksache 19/1920 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1412 Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, diesen Vorgang zu vertagen. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so. Die Tagesordnungspunkte 28 bis 31 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 32: Einsetzung einer Enquete-Kommission „Für gesellschaftlichen Zusammenhalt, gegen Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und jede Form von Diskriminierung“ Beschlussempfehlung des Ausschusses für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung vom 14. November 2024 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 27. November 2024 Drucksache 19/2068 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/1804 hierzu: Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/1804-1 und Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1804-2 Eine Beratung ist nicht vorgesehen, sodass wir direkt zur Abstimmung kommen. Zu dem Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/1804 empfehlen die Ausschüsse gemäß Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2068 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die AfD-Fraktion sowie bei Enthaltung der Fraktion Die Linke – die Annahme mit Änderung. Zunächst werden die beiden Ihnen als Tischvorlage vorliegenden Änderungsanträge jetzt in der Reihenfolge des Eingangs abgestimmt. Wer also den Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/1804-1 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Linke. Dann frage ich: Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD-Fraktion und ein fraktionsloser Abgeordneter. Wer enthält sich? – Ein weiterer fraktionsloser Abgeordneter. Damit ist der Änderungsantrag angenommen. Wer den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/1804-2 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion und ein fraktionsloser Abgeordneter. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD und AfD. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung über den Antrag. Die Beschlussempfehlung der Ausschüsse auf Drucksache 19/2068, nach der die Kommission aus 25 Mitgliedern bestehen soll, ist durch die soeben erfolgte Annahme des Änderungsantrags der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/1804-1 überholt und erledigt. Wer den Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/1804 zur Einsetzung der Enquete-Kommission mit der soeben beschlossenen Änderung Drucksache 19/1804-1 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU und SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD-Fraktion und ein fraktionsloser Abgeordneter. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion und ein weiterer fraktionsloser Abgeordneter. Damit ist der Antrag so angenommen und die Enquete-Kommission mit 26 Mitgliedern eingesetzt. Die Wahl der Mitglieder erfolgt in einer späteren Sitzung. Die Tagesordnungspunkte 33 bis 35 stehen auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 36 war die Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der Nummer 5.5. Die Tagesordnungspunkte 37 bis 43 stehen ebenfalls auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 44: Zusammenstellung der vom Senat vorgelegten Rechtsverordnungen Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/2114 Von der vorgelegten Rechtsverordnung hat das Haus hiermit Kenntnis genommen. Tagesordnungspunkt 45 steht auf der Konsensliste. Damit rufe ich auf lfd. Nr. 46: Stärkung der Kindertagespflege: Mehr Wertschätzung für Tagesmütter und Tagesväter – Mehr Wahlfreiheit für Eltern Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2010 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion, und zwar mit dem Abgeordneten Tabor.