Mathias Schulz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich erst mal bei der Grünenfraktion für den Antrag, weil Sie uns damit heute die Gelegenheit geben, noch einmal über das Thema Gewerbemieten in Berlin und die Probleme, die dadurch entstehen, zu sprechen. Es ist ein Thema, das viele Inhaberinnen und Inhaber von Kleingewerbe interessiert, aber auch ebenso viele engagierte Menschen in sozialen Einrichtungen wie Kinderläden, Beratungsstellen, Nachbarschafts- oder Kulturzentren. Ich stimme Ihnen zu: Nicht nur die horrenden Mietpreise für Wohnungen auf dem zu wenig regulierten Wohnungsmarkt sind ein Problem, sondern auch die Mieten im Gewerbebereich, vor allem in den zentralen Lagen unserer Stadt. Da geht es um Kleingewerbe – ich habe es schon erwähnt –, soziale Einrichtungen und Handwerksbetriebe, die so oft berichten von drastischen Mietsteigerungen, Steigerungen von mitunter mehreren Hundert oder sogar Tausend Euro; wir reden nicht von pro Jahr, sondern von pro Monat. Das ist schon eine ziemlich dicke Nummer. Die Mietsteigerungen, die womöglich zur großen Abzocke von den Wohnungsmieten dazugehören, gefährden möglicherweise auch noch gleichzeitig die berufliche Existenz derjenigen, die ein Gewerbe betreiben. Nun wird oft eingewandt – das war auch im Ausschuss so –, dass die Situation in Berlin sehr unterschiedlich sei und es keine pauschalen Lösungen gebe und wir auch eine Menge Leerstand hätten; also kann die Sache so schlimm ja nicht sein. – Das mag an einigen Stellen so sein. Man muss sich aber schon die Entwicklung in den Kiezen ganz genau anschauen. Klar bleibt schon: Wir reden hier nicht über irgendwelche abstrakten Herausforderungen, die bestehen, sondern über ein akutes Problem von vielen Betreiberinnen und vielen Läden, die das wirtschaftliche und soziale Rückgrat unserer Kieze bilden, und dem müssen wir uns hier alle miteinander im Haus stellen. [Beifall bei der SPD] Ich will ein paar Beispiele herausgreifen. Auch bei mir im Wahlkreis gibt es den Kibo e. V. Das ist ein gemeinnütziger Verein, der sich für Bildung, Integration und kulturelle Vielfalt einsetzt. Da wurde die Miete massiv erhöht. Der Mietvertrag läuft aus, und die Miete wurde von 2 500 auf 8 000 Euro erhöht, also Preise, die fernab jeglicher Vorstellung sind und die wahrscheinlich dazu führen werden, dass dieser gemeinwohlorientierte Träger seine Arbeit dort nicht weiter fortsetzen kann, wenn er sie überhaupt fortsetzen kann. Was heißt das? – Orte wie dieser verschwinden aus der Stadt, aus den Kiezen, und mit ihm auch wichtige Anlaufstellen für die Menschen bei uns in der Stadt. Ein weiteres Beispiel – vielleicht haben alle oder viele davon gehört –: Ich habe bei mir im Wahlkreis den ältesten Kinderladen in der Stadt, 52 Jahre alt, am Schillerpark, eine große Weddinger Institution. Das Haus wurde von einem Luxemburger Investor aufgekauft, also auch das Erdgeschoss mit dem Gewerbeladen, wo der Kinderladen seit 52 Jahren drin ist, und er wurde plötzlich gekündigt. Die Kita musste mitten im Kitajahr eine Lösung für die 30 Kinder, ihre Eltern und vier Erzieherinnen finden, die sie mit viel Mühe durch Engagement der Eltern, der Erzieherinnen aber auch mit einer öffentlicher Förderung, die wir für die Sanierung einer neuen Bleibe ausgegeben haben, in der Nachbarschaft gefunden haben. Das ist gut. Dieser Fall ist kein Einzelfall, und das Verhalten des Investors ist skandalös. Wie viele andere von uns auch, besuche ich regelmäßig Gewerbetreibende im Kiez. Da treffe ich ganz oft – zumindest, wenn ich im Wedding bin – Betreiberinnen und Betreiber von Dönerläden, bei mir an der Müllerstraße, gleich um die Ecke von meinem Wahlkreisbüro. Da wird mir oft von Mietsteigerungen von teilweise 500 Euro oder mehr berichtet, im Monat nicht im Jahr. Diese Mieten werden dann natürlich auf uns Kunden umgewälzt. Es ist also nicht nur für diejenigen, die den Laden betreiben, ein Problem, sondern für uns alle. Die renditeorientierten Eigentümer der Immobilien kaufen eben nicht nur die Wohnungen, sondern sie kaufen auch die Gewerbe im Erdgeschoss auf. Der Kollege Schwarze hat völlig recht: Es brennt beim Mietrecht für das Gewerbe. Es brennt an allen Ecken und Enden und mit jedem Döner oder Glas Tee, das wir kaufen, bezahlen wir zum zweiten Mal die Umverteilung des Einkommens an private Investoren. Da braucht sich auch niemand wundern, wenn Kinder und Jugendliche bei Schulbesuchen fordern, dass wir Dönerpreisbremsen einführen. Ich finde, das Vorgehen dieser Vermieter gefährdet den sozialen Zusammenhalt in der Stadt, und da müssen wir tatsächlich etwas tun. Wir brauchen ein nachhaltiges Mietrecht für das Gewerbe. Das haben wir in der alten Koalition auch schon mal miteinander geteilt. Wir haben hier bereits eine gemeinsame Initiative in den Bundesrat eingebracht. Die ist viele Jahre alt und liegt auch seit vielen Jahren im Bundesrat rum, und zwar unbeschlossen, weil es dazu momentan keine Mehrheit im Länderrat gibt. Deswegen macht es ehrlich gesagt auch wenig Sinn, jetzt noch eine zu starten, da wir bislang die alte nicht durchgebracht haben, weil es dafür keine Mehrheit gibt. Das heißt, die jetzige Initiative, die hier zu Recht gestartet wird, ist nicht hilfreich und noch weniger aussichtsreich. Deswegen können wir das heute so nicht beschließen. Damit komme ich zum Schluss. Ich erwarte schon vom Senat, dass er sich mit aller Kraft dafür einsetzt, den Auftrag, den wir im Koalitionsvertrag für den Gewerbemietspiegel, für den Kündigungsschutz für das Gewerbe und auch für bezahlbare Mieten für das Gewerbe verankert haben, mit voller Kraft im Bundesrat voranzutreiben. Ich finde auch, dass die Fortsetzung des laxen Umgangs auf Bundesebene mit dem Mietrecht für Gewerbe endlich aufhören muss, weil es ja auch eine Belastung für die Demokratie beinhaltet. Menschen, die sich engagieren, die Straßen beleben, sich vor Ort für die Gemeinschaft engagieren, verlieren das Vertrauen, wenn wir dieses Problem dauerhaft nicht für sie lösen, und sie verlieren Vertrauen in die Handlungsfähigkeit von Politik. Ich appelliere an alle demokratischen Fraktionen bei uns im Hause, sich dieses Themas anzunehmen, auch auf Bundesebene. Lassen Sie uns unseren Parteien – da appelliere ich auf Bundesebene vor allen Dingen auch an meine eigene Partei, aber auch an die CDU und die Grünen, und zwar egal, wie die nächste Bundesregierung aussieht – genau auf die Finger schauen, was Sie da nach der Bundestagswahl, wenn es eine Koalition gibt, vereinbaren werden. Egal, ob der Justizminister von der CDU kommt, der Wirtschaftsminister bei den Grünen bleibt oder der Kanzler bei der SPD: Da brauchen wir eine Reform. – Glück auf, und vielen Dank für die Aufmerksamkeit! [Beifall bei der SPD]