Ronald Gläser

Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Ich habe gestern mit einem Freund gesprochen. Dessen Frau hat eine Praxis in Friedrichshain, Altbau, Erdgeschoss, ein früheres kleines Ladengeschäft oder ein Kiosk. Das haben sie jetzt in einem Altbau umgebaut, um da eine Praxis einzurichten, 40 Quadratmeter für 1 400 Euro, das sind 35 Euro pro Quadratmeter. Das ist eine harte Belastung für die, das ist auch schwierig für das Geschäftsmodell. Deswegen ist es ein Thema für die Unternehmer, die so ein kleines Ladengeschäft angemietet haben. Aber die Lage wird doch nicht besser, wenn wir Ihren Antrag annehmen und die ohnehin schon bestehende Verknappung bei den Gewerbeimmobilien noch verschärfen, indem wir alle Anreize stoppen, Gewerbeimmobilienraum zur Verfügung zu stellen. Denn was passiert dann? Gut gemeint ist nicht gut. Was passiert dann? Das erinnert mich so ein bisschen an die schöne Frage, was passiert, wenn in der Sahara der Sozialismus eingeführt wird: Erst mal passiert zehn Jahre lang nichts, und dann wird der Sand knapp. Wahrscheinlich wäre es in Berlin auch so, wenn ein Gesetz mit den ganzen Maßnahmen käme, die Sie vornehmen wollen, dass auch in Berlin, wo es noch relativ viel freien Gewerberaum gibt, dieser dann demnächst auch verknappt wäre. Das kann nicht die Lösung sein. [Beifall bei der AfD] Sie kommen dann mit lauter sozialistischen Instrumenten, der Kappungsgrenze und dem Mietspiegel – was schon auf dem Wohnungsmarkt nicht funktioniert –, und dann mit den Kündigungsschutzregeln, die Sie im Sinne des Mieters ausgelegt sehen wollen, damit er nicht gekündigt werden kann. Da frage ich mich: Warum sollte ein Vermieter einem guten Mieter, einem guten Laden, überhaupt kündigen wollen? Das macht ja keinen Sinn. Klar, wenn er mehr bekommen kann, dann könnte er das machen, aber dann hat er auch wen anders zur Hand. Dann folgt das marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten. Ich würde, wenn man überhaupt an der Stelle an das Gewerbemietrecht herangeht, von einer ganz anderen Stelle aus herangehen. Was wir bräuchten, [Zuruf von Anne Helm (LINKE)] wäre ein außerordentliches Kündigungsrecht für den Mieter. Wir haben das beim Gewerbe nämlich nicht im Mietrecht, dass man da zum nächsten Ersten kündigen kann, wie jeder Mieter, der eine Wohnung gemietet hat. Sie schließen da oft einen Ein-, Zwei-, Drei- oder sogar Vierjahresvertrag ab, und das ist sehr schwierig für kleine Ladenbesitzer. Stellen Sie sich vor, Sie sind ein Start-up, oder Sie wollen sich vergrößern, eine zweite Filiale aufmachen, oder Sie wollen halt mit Ihrem Modelleisenbahnladen expandieren und größer werden. Da ist die Angst der ständige Begleiter. Was ist denn, wenn in einem Vierteljahr oder in einem halben Jahr die wirtschaftliche Entwicklung nicht so ist, wie ich mir das vorstelle, wenn die Einnahmen nicht mehr so kommen? Das sind nicht alles Beamte, die zum Ersten des Monats das Gehalt auf das Konto bekommen. Die müssen mit Umsatzrückgängen und all diesen Dingen rechnen, und deswegen ist es sehr schwierig, und dann werden sie eine Investitionsentscheidung für den Vierjahresvertrag möglicherweise eher nicht treffen. Damit ist das eine Wohlstandsbremse. Was wir bräuchten, wäre – wenn wir an das Kündigungsrecht herangehen – ein außerordentliches Kündigungsrecht für Leute, die ein Ladengeschäft haben, für das sie einen Vertrag über mehrere Jahre abgeschlossen haben. Das wäre ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. [Beifall bei der AfD] Das wäre ein anderer Antrag, deswegen haben wir jetzt auf einen Änderungsantrag verzichtet. Noch etwas, weil Sie hier die ganzen Tränen wegen der aussterbenden Innenstädte vergießen: Wenn Sie den Leuten die Parkplätze wegnehmen, dann kaufen die online. So einfach ist das. [Beifall bei der AfD] Schauen Sie in die Berliner Zeitung von gestern. Da gibt es im Komponistenviertel so eine Straße, da hat das grüne Bezirksamt einen Kiezblock hingestellt, und jetzt gibt es da keinen Durchgangsverkehr mehr. Parkplätze gab es vorher schon nicht. [Beifall von Antje Kapek (GRÜNE)] Jetzt gibt es die Geschichte von einem Feinkostladen, der Heiligabend das letzte Mal offen hat, nachdem alle anderen Läden auch schon zugemacht haben. Warum? Weil die Ladenbesitzer sagen, dass sie jeden Tag Hunderte Euro weniger haben. Warum? Wegen Ihres ideologischen Kampfes gegen das Auto. [Beifall bei der AfD] Keine Autos, keine Kunden. So einfach ist das. Grundsätzlich muss gelten: Wir dürfen nicht die Fehler wiederholen, die wir schon im Wohnungsmarkt gemacht haben. Mit Ihrer ganzen sozialistischen Umverteilung und Planwirtschaft sind wir doch dazu gekommen, dass wir von 25 000 genehmigten Wohnungen im Jahr 2016, als Sie hier mit Rot-Grün-Rot das Ruder übernommen haben, auf jetzt 15 000 gesunken sind, Tendenz immer weiter fallend. Sie wirken auf mich manchmal wie ein Kranker, der die falsche Medizin nimmt und glaubt, wenn er die Dosis verdoppelt, dann wird er gesund. Nein, dieser Mann wird niemals gesund werden. Wir brauchen nicht mehr Umverteilung und nicht mehr sozialistische Planwirtschaft, wir brauchen Freiheit und Deregulierung! Schauen Sie nach Argentinien! Präsident Javier Milei [Zuruf von Katalin Gennburg (LINKE)] hat diese ganzen Kündigungsschutzregeln abgeschafft, und das hat dazu geführt, dass in Argentinien das Angebot an Wohnraum um 170 Prozent gestiegen ist, [Vasili Franco (GRÜNE): Dann wandern Sie doch aus! – Zuruf von Katalin Gennburg (LINKE)] was laut Focus zur Folge hatte, dass die Mieten inflationsbereinigt um 40 Prozent gesunken sind. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Katalin Gennburg (LINKE)] Das ist die richtige Antwort! Das ist Politik für die Bürger. Deswegen: Wir brauchen weniger Mietendeckel und mehr Milei! [Beifall bei der AfD – Vasili Franco (GRÜNE): Gute Reise!]