Dr. Matthias Kollatz

Ist Ihnen bekannt, Herr Wiedenhaupt, dass die Einnahmen von X zu 100 Prozent Werbeeinnahmen sind? [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Die guckend Sie sich auch immer an, wenn Sie sich auf X bewegen. X sagt seinen potenziellen Werbeschaltenden: Ich habe diesen Verkehr, und deswegen macht ihr bitte bei uns Werbung. – Ist Ihnen das bekannt? Die Dinger sind werbefinanziert. Jetzt tun Sie bitte nicht so, als seien sie es nicht. [Harald Laatsch (AfD): Das ist doch Werbung für die BVG!] – Nein! Das ist Werbung für etwas ganz anderes. [Beifall bei der LINKEN] Die BVG dient als Folie, auf der die Werbung läuft. Als ob Sie das nie gesehen hätten. – Es überrascht nicht, dass die AfD es offensichtlich gut findet, dass Musk auf der Plattform X vermutlich rechtswidrig agiert. Über 20 Europaabgeordnete fordern von der EU-Kommission eine Untersuchung zur Sichtbarkeit von Beiträgen auf der Plattform X. Konkret geht es um die Frage, ob der Plattformeigner Elon Musk in seinen eigenen Beiträgen sich EU-rechtswidrig zu größerer Reichweite verhilft. Hintergrund der Anfrage ist eine Studie der australischen Universität Queensland – nicht von irgendetwas aus Deutschland und nicht von irgendetwas, das Sie sonst stört –, in der die Sichtbarkeit von Musks Posts über die vergangenen Monate hinweg untersucht wurde. [Harald Laatsch (AfD): Linke Kreise!] Es gibt im Übrigen Alternativen zu X. Einer der Gründer von Twitter hat deswegen Bluesky ins Leben gerufen, weil er auch ein bisschen entsetzt ist über das, was da jetzt mit X passiert. [Beifall von Carsten Schatz (LINKE)] Dort gehen mehr und mehr Institutionen aus demokratischen Ländern und Personen auch hin. Deswegen wäre es vielleicht gut, wenn wir hier in den nächsten Wochen und Monaten eher Anträge beraten, die darauf abzielen, dass sich dort, wo noch landeseigene Unternehmen in Berlin auf X tätig sind, sie sich daraus zurückziehen, weil die falschen Sachen damit finanziert werden. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Vasili Franco (GRÜNE)] Man sollte versuchen, die richtigen Sachen zu finanzieren und zu unterstützen. Ich freue mich auch auf die Beratungen. Sie stehen einem solchen Parlament viel mehr an, als diesen Antrag zu beraten. Ich entschuldige mich dafür, dass ich es jetzt nicht in Reimen hatte, aber das habe ich in der Zeit nicht hingekriegt. – Danke! [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN]