Christian Goiny

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben über das Thema tatsächlich schon mehrfach gesprochen, aber ich finde, dass es eine gute Gelegenheit ist, heute noch einmal bei der Beschlussfassung über dieses Gesetz den Fokus auf dieses für uns wichtige Thema zu lenken. Denn in der Tat – und das haben wir von Anfang an klar gesagt – ist die Frage, wie wir die Beschäftigten des Landes Berlin und hier insbesondere die Beamtinnen und Beamten besolden, für uns von großer Relevanz. Man kann an dieser Stelle noch einmal festhalten, dass hier der Senat und die Koalition Wort halten. Wir übernehmen nicht nur das Tarifergebnis aus den Tarifverhandlungen für die Beamtinnen und Beamten, sondern wir setzen auch unser Versprechen um. Der Regierende Bürgermeister hat vorhin schon darauf hingewiesen, dass wir die Beamtenbesoldung stufenweise an das Bundesniveau anpassen wollen. Das ist für uns wichtig, weil wir seit Jahren merken, dass wir in einer Konkurrenzsituation sind – nicht nur zu anderen Bundesländern, sondern auch zum Bund selbst, insbesondere in den Bereichen, wo viele Beamtenverhältnisse sind, nämlich gerade im Bereich der Sicherheitsbehörden –, die dazu führt, dass gerade in den mittleren Altersbereichen viele Beamtinnen und Beamte aus Berlin abwandern und zum Bund wechseln. Das können wir uns nicht leisten, das wollen wir uns nicht leisten. Deswegen bin ich sehr froh darüber, dass wir uns in der Koalition darauf verständigt haben, diesen Weg zu gehen. Ich glaube, es ist ein wichtiges Zeichen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, gerade in den Bereichen Polizei, Feuerwehr und Justiz, dass die Koalition Wort hält. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Ich will auch noch etwas zum Änderungsantrag der Opposition sagen, der hier auf dem Tisch liegt. Sie will mit einem Pfad, den wir ursprünglich mal geplant hatten, der aber haushaltstechnisch auf Schwierigkeiten stößt, in einem schnelleren und höheren Anpassungspfad vorangehen. Da kann ich nur sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Es ist bemerkenswert, dass in den ganzen Jahren, in denen wir als CDU-Fraktion das aus der Opposition heraus gefordert haben, vonseiten insbesondere der Linken und der Grünen keine Initiativen dazu gekommen sind und das insbesondere zu Zeiten, in denen man das finanziell noch hätte besser abbilden können. Wenn Sie damals unseren Anträgen, die wir als Opposition in die Haushaltsberatungen sogar noch vor Corona eingebracht hatten, zugestimmt hätten, dann wäre der Pfad der Anpassung an die Bundesbesoldung schon jetzt erreicht. [Steffen Zillich (LINKE): Nein, wäre er nicht!] Insofern kann ich nur sagen, dass das jetzt eine ziemlich peinliche Trittbrettfahrerei ist, die Sie hier machen, wiederum ohne eine solide haushälterische Unterlegung. Sie kommen Jahre zu spät, und ich glaube, das wird auch den Beschäftigten im öffentlichen Dienst auffallen, dass dieser Antrag hier von Ihnen nicht ernst zu nehmen ist. Für uns bleibt es ein wichtiger Baustein in der Frage, wie wir den öffentlichen Dienst in dieser Stadt zukunftsfähig gestalten. Die Besoldung ist für uns ein wichtiger Teil. Ich hatte schon mehrfach darauf hingewiesen, dass wir in dieser Wahlperiode auch noch andere Themen angehen wollen, die zu einer Verbesserung und Attraktivitätssteigerung des öffentlichen Dienstes führen. Insofern werden wir diesen Pfad fortsetzen, und deswegen bitte ich auch heute bei diesem Gesetz um Zustimmung. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]