Niklas Schenker

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zu Beginn meiner Rede vielleicht noch einmal ganz kurz in Erinnerungen schwelgen. Wir erinnern uns: Es ist gar nicht so lange her, ungefähr ein Jahr, da hat Herr Wegner damit Schlagzeilen gemacht, dass er nun selbst mal im Internet recherchiert hat, und ihm ist ganz schwindelig dabei geworden, welche Mietpreise in Berlin mittlerweile aufgerufen werden. – Ich kann nur sagen: Herzlichen Glückwunsch, willkommen in der Realität! – Aber man muss auch feststellen: Das ist jetzt ein gutes Jahr her. Seitdem hat sich vom Senat her überhaupt nichts getan im Kampf gegen dreiste Vermieter. Was haben Sie sich aufgespielt: Jetzt wird durchgegriffen, haben Sie suggeriert. Gut gebrüllt, Löwe, aber leider eben nicht so richtig viel dahinter. Vor über einem Jahr mittlerweile haben wir einen ersten Antrag zur Bekämpfung von Mietwucher hier eingebracht, um Sie an Ihre leeren – ich meine natürlich: hehren – Versprechen zu erinnern, und seitdem lassen wir nicht locker. Noch mal zur Erinnerung: Wer mit seiner Miete mehr als 20 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt, den betrifft Mietwucher. Das heißt, das Amt muss eingreifen, kann ein Bußgeld verhängen, die Miete absenken und zu viel gezahlte Miete zurückfordern. Wer mit seiner Miete sogar mehr als 50 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt, na ja, den kann man eher zweifelhaft dazu beglückwünschen, dass er bei einem Kriminellen zu Hause ist, der auch mal bis zu drei Jahre in den Knast geschickt werden kann. Es ist wirklich abenteuerlich, was Sie und Ihre Koalition uns seitdem hier immer wieder für Ausreden auftischen, warum Sie nicht tätig werden wollen. Ich würde sagen, der Höhepunkt war im letzten Jahr, als uns der Senat mit Verweis auf die letzten Jahre mitgeteilt hat: Es gibt gar keine Mietwucherfälle in Berlin. – Ich würde mal sagen, tun Sie bitte weniger einfältig, als Sie doch garantiert sind! Da war ja Ihr Immobilien-Kai selbst schon mal weiter. Weil Sie nicht tätig geworden sind, ist Die Linke jetzt selbst aktiv geworden. Wir haben einen Mietwucher-Rechner auf den Weg gebracht, mit dem Mieterinnen und Mieter sehr einfach prüfen und mit wenigen Schritten herausfinden können, ob ein Verdacht auf Mietwucher vorliegt, [Anne Helm (LINKE): Wo finde ich den?] und wenn das so ist, ihre Daten mit einem Klick an die zuständigen Wohnungsämter schicken. Den Rechner gibt es jetzt seit ungefähr fünf Wochen, und weit über 10 000- mal wurde er von Mieterinnen und Mietern in Berlin tatsächlich genutzt. [Beifall von Elif Eralp (LINKE)] Die Ergebnisse sind wahrscheinlich nicht überraschend, aber doch erschreckend. Bei 75 Prozent der Berechnungen liegt tatsächlich Mietwucher vor. [Anne Helm (LINKE): Wahnsinn!] Im Schnitt liegen die Mieten um fast 60 Prozent höher als erlaubt. Über 540 Meldungen gingen bereits an die Bezirksämter. [Beifall bei der LINKEN] Ich habe eine Frage zu meiner Redezeit: Es ist ja sehr schön, dass da noch so viel draufsteht, aber habe ich tatsächlich noch so lange? – Ich werde es herausfinden. Gut. [Heiterkeit von Tobias Schulze (LINKE)] Jetzt rächt sich jedenfalls, dass der Senat ein Jahr lang gepennt hat, denn die Bezirke, und das kommt immer wieder als Ergebnis auf meine vielen Schriftlichen Anfragen, sagen immer, Sie wissen nicht so richtig, was man jetzt machen muss. Es fehlt weiterhin ein Handlungsleitfaden des Senats. Herr Kollege Nas wird jetzt gleich wieder sagen: Wir haben eine Mietpreisprüfstelle auf den Weg gebracht. – Nicht Sie, sondern der Senat – Punkt 1. Punkt 2: Sie haben erst mal aus dem Haushalt die entsprechenden Mittel gestrichen. Das ist aufgefallen, als ich im Ausschuss danach gefragt habe; das wussten Sie auch wieder nicht. So viel zu Ihrem Engagement gegen Mietwucher in der Stadt! Wir haben diesen Mietwucher-Rechner gestartet, und es ist auch gar kein Hexenwerk, jetzt gegen Mietwucher vorzugehen. Die Stadt Frankfurt am Main geht seit Jahren sehr erfolgreich dagegen vor. Die Kolleginnen und Kollegen vor Ort wissen, wie das geht. Hunderte Male wurde das bereits erfolgreich angewandt. – Herr Wegner – nicht Herr Wegner, zu dem komme ich gleich noch mal; lieber Herr Gaebler! Wir können Ihnen gerne mal die Kontakte zu den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Frankfurt am Main geben, wenn das hilft, damit Berlin hier endlich tätig wird. [Beifall bei der LINKEN] Ich kann Sie nur wiederholt auffordern: Sorgen Sie endlich für die nötige Unterstützung der Bezirke, damit für die Mieterinnen in dieser Stadt endlich Recht und Gesetz durchgesetzt werden! Eins will ich noch klarstellen: In einigen Bezirken scheitert es nicht nur am Know-how oder an zu wenig Geld, nein, es sind politische Entscheidungen von SPD und CDU in den Bezirken, die einfach kein Interesse daran haben, gegen Mietwucher vorzugehen. Ich würde sagen, sie betreiben eine ideologisch getriebene Arbeitsverweigerung auf dem Rücken der Mieterinnen und Mieter, und das ist einfach schäbig angesichts der viel zu hohen Mieten in Berlin. [Beifall bei der LINKEN] Man kann diese Zahlen wirklich immer nur wieder zitieren: Die Mieten in Berlin, die Angebotsmieten in Berlin sind innerhalb von zehn Jahren um 120 Prozent gestiegen. Sie haben sich also mehr als verdoppelt. Die Einkommen sind im selben Zeitraum nicht ansatzweise so stark gestiegen. Die Mieten sind fünfmal so hoch gestiegen wie das Einkommen. Das ist wirklich ein Riesenproblem. Immer mehr Mieterinnen und Mieter haben damit Probleme. Auch das zeigt unser Mietwucher-Rechner: Das sind nicht nur etwa die Innenstadtbezirke beziehungsweise -ortsteile Kreuzberg, Neukölln oder Wedding, sondern es gibt auch erhebliche Fälle in Marzahn-Hellersdorf, in Spandau oder in vielen anderen Bezirken. Das entscheidende Merkmal, das gegeben sein muss, damit man Mietwucher letztlich auch verfolgen kann, ist, dass eine individuelle Notlage ausgenutzt wird, und dass es in Berlin kein anderes Angebot gibt, das ist doch ganz offensichtlich erfüllt. Es ist nicht mehr möglich, in Berlin eine bezahlbare Wohnung zu finden. Es ist leider so, dass dreiste Vermieter in Berlin täglich die Wohnungsnot der Leute schamlos ausnutzen. Das beste und wirksamste Mittel gegen dreiste Vermieter ist ein bundesweiter Mietendeckel nach Berliner Vorbild. Wir brauchen bezahlbare Mieten, wir brauchen sichere Arbeitsplätze und höhere Löhne und Renten, damit die Leute hier tatsächlich ihre Wohnung behalten können. [Beifall bei der LINKEN] Nun habe ich meine Rede mit Herrn Wegner eingeleitet, und möchte meine Rede auch mit Herrn Wegner beenden. Ich habe ein knappes halbes Jahr in den sozialen Medien nach Berlins dreistesten Vermietern gesucht, und ich muss sagen, es haben sich bei mir Hunderte Mieterinnen und Mieter gemeldet. Man muss sagen, es gibt einfach viel zu viele in Berlin, um allen die Ehre zuteilwerden zu lassen, die ihnen gebührt. Ich kündige an, ich mache so einen Vermieterpranger im Internet, dann kann man das noch mal nachlesen. Wir hatten am Dienstag eine Preisverleihung, und ich kann sagen, es gab ein Siegertreppchen. Padovicz ist dabei, die Adler Group ist dabei, und auch Kai Wegner hat es bei der Wahl – abgestimmt haben Mieterinnen und Mieter – geschafft, hier auf einem Platz zu landen. Für eine angemessene Laudatio bleibt mir angesichts der Redezeit leider nicht mehr so richtig viel Zeit. Ich kann vielleicht trotzdem noch mal sagen: 16 Jahre im Bundestag jede wirksame Reform blockiert, als Bundestagsabgeordneter daran beteiligt, den Mietendeckel wegzuklagen, den Wahlkampf dann von Miethaien finanzieren lassen, die Umsetzung des Volksentscheides blockieren, die Umsetzung des Vorgehens gegen Mietwucher blockieren, und nicht zuletzt, und das ist wirklich rekordverdächtig: Seit dem Amtsantritt hat Kai Wegner für 270 000 landeseigene Wohnungen die Mieten um 11 Prozent angehoben. Deswegen möchte ich Kai Wegner heute gerne diesen goldenen Miethai verleihen. Den hat er sich kräftig verdient. [Der Abgeordnete legt einen goldenen Spielzeughai auf dem Pult des Regierenden Bürgermeisters ab.] Dafür kann man mal klatschen. – Danke schön! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Elif Eralp (LINKE): Woohoo!]