Dennis Buchner

Mit der Bitte um kurze Beantwortung, Herr Senator Evers! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen herzlichen Dank! – Ich glaube, es war goldrichtig, und ich glaube, der Einzelfall beweist es. Man stelle sich vor, wir hätten nicht korrigierend eingegriffen, nicht den Hebesatz so deutlich reduziert, nicht darauf eingewirkt, dass wir in der Messzahlenverteilung auch insbesondere den Wohnbereich, was, glaube ich, die zentrale soziale Frage unserer Stadt ist, in einer Weise schonen, die andere Kommunen so nicht mehr nachvollziehen können, weil wir in Berlin die Messzahlen in der Vergangenheit noch nicht festgelegt hatten. Insofern haben wir innerhalb der Handlungsmöglichkeiten dieses Senats alles darangesetzt, dass wir erstens das Versprechen der Aufkommensneutralität erfüllen und dass wir zweitens insbesondere auch Belastungen reduzieren, die aufgrund der Anwendung des noch vom Vorgängersenat entschiedenen Bundesmodells entstehen. Wenn sich jetzt insgesamt im Vollzug herausstellt, dass wir bestimmte Sachverhalte haben, auf die das Land, der Senat, insbesondere aber auch der Haushaltsgesetzgeber reagieren sollte, dann werden wir genau darüber auch beraten und entscheiden. Noch einmal: Dieser Senat hatte keine Entscheidungsmöglichkeit mehr, was das zur Anwendung kommende Modell anging. Ich will allerdings auch davor warnen, davon auszugehen, dass jedes andere denkbare Modell – es wird gern auf Hamburg gezeigt, es wird auf andere Länder, die nicht das Bundesmodell zur Anwendung bringen, gezeigt – – Ich glaube, das große Problem des sogenannten Scholz-Modells ist seine Komplexität. Andere Modelle haben andere Gerechtigkeitsprobleme, die sie aufwerfen. Ich wäre nicht so sicher, ob beispielsweise das Hamburger Modell in dem Fall, den Sie eingangs aufgeworfen haben, zu einem anderen Ergebnis geführt hätte, oder ob nicht gerade die Größe des Grundstücks hier bei einem Flächenmodell, wie es Hamburg zur Anwendung bringt, noch einen deutlicheren Ausreißer produziert hätte. Insofern schauen wir uns auch an, was in anderen Kommunen, in anderen Ländern passiert. Berlin ist eben sehr weit vorne, das ist auch der Leistungsfähigkeit unserer Finanzämter zu verdanken. Ich bin gespannt, wie die Entwicklung in anderen Bundesländern aussieht, gerade in den Kommunen der Flächenländer. Ich glaube, im Ergebnis wird sich dann nicht nur in meinen Augen, sondern auch von vielen Beobachtern bestätigen lassen, dass Berlin hier sehr früh einen richtigen Weg eingeschlagen hat, um mögliche Mehrbelastungen zu vermeiden und abzumildern.