Dirk Stettner

Keine Zwischenfragen! – Das gilt selbstverständlich auch für alle Politiker. An dieser Stelle meine volle Solidarität für sozialdemokratische Wahlkämpfer, die von irgendwelchen Rechtsradikalen angegriffen werden. Volle Solidarität! [Beifall bei der CDU, der SPD und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der AfD] Dafür brauchen wir viel gesellschaftliches Engagement, und wir brauchen unsere Polizei. Unsere Polizistinnen und Polizisten brauchten und verdienten einen Dienstherrn, der zu 100 Prozent hinter ihnen steht; [Vereinzelter Beifall bei der CDU] einen Dienstherrn, der sich in aller Klarheit und zu 100 Prozent vor sie stellt, wenn sie politisch angegriffen werden, und einen Regierenden Bürgermeister, der diese Klarheit und diese Überzeugung personifiziert. – Lieber Kai, das tust du. Vielen Dank dafür, Herr Regierender Bürgermeister! [Beifall bei der CDU – Elif Eralp (LINKE): Einen Regierenden Bürgermeister, der rassistische Debatten befeuert, brauchen sie nicht! Mal schauen, welche rassistischen Silvesterdebatten Sie dieses Jahr anfangen! – Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Unsere Einsatzkräfte brauchten ein Polizeirecht, das ihre Arbeit erleichtert und nicht erschwert. [Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE): Reden Sie mal zum Haushalt!] Diesen gesetzlichen Rahmen haben wir geschaffen in den letzten 1,5 Jahren, und wir werden in den nächsten zwei Jahren auch weitere wesentliche Verbesserungen für unsere Einsatzkräfte herbeiführen. Vor dieser notwendigen Haushaltskonsolidierung haben wir gesagt, die innere Sicherheit Berlins wird nicht am Geld scheitern. Dieses Versprechen haben wir gehalten: Innere Sicherheit ist klare Priorität dieser Koalition. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Bei der Schaffung der besten Bildungsvoraussetzungen für unsere Kinder und Jugendlichen haben wir als Koalition auch eine Herausforderung gehabt. Berlin hat schon lange im Vergleich der Bundesländer mit am meisten Geld pro Schulplatz ausgegeben. [Thorsten Weiß (AfD): Ja, und die schlechtesten PISA-Ergebnisse!] Wir haben sehr überzeugte Bildungspolitiker in der Sozialdemokratie und in der Christdemokratie, die intensiv um den besten Weg ringen, aber im Ziel vereint sind: die besten Bildungschancen für unsere Kinder und Jugendlichen, Kitas als Bildungseinrichtungen und Schulen mit multiprofessionellen Teams. Der Berliner Abschluss muss eine Auszeichnung in Deutschland und am besten auf der ganzen Welt sein. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Lachen bei der AfD – Zurufe von Elif Eralp (LINKE) und Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Dafür haben wir gemeinsam das Schulgesetz des Landes Berlin neu ausgerichtet – eine großartige Leistung der Bildungspolitiker von SPD und CDU. [Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE): Das ist eine Haushaltsdebatte!] Wir führen das Kita-Chancenjahr ein, damit unsere Kinder, bevor sie in die 1. Klasse kommen, eine weitere Möglichkeit haben, Kulturtechniken und die deutsche Sprache zu erlernen. Das vergrößert ihre Chancen für ihren gesamten Bildungsweg. Wir sorgen dafür, dass nach der 10. Klasse die Jugendlichen, die noch nicht genau wissen, wo es hingeht, die noch keinen Ausbildungsplatz haben, die noch keinen Arbeitsplatz haben, ein weiteres gutes Bildungsjahr haben werden. Wir schenken ihnen ein elftes verpflichtendes Schuljahr, [Elke Breitenbach (LINKE): Das ist doch dummes Zeug! Das nutzt doch nichts! – Zuruf von Franziska Brychcy (LINKE)] geben ihnen Tagesstruktur und die Zeit, um diese notwendigen Entscheidungen treffen zu können. [Vereinzelter Beifall bei der CDU] Wir bauen weiterhin mit Hochdruck Schulen, und wir unterstützen die freien Träger bei ihrer wichtigen Arbeit. Beste Bildungschancen für unsere Kinder und Jugendlichen haben oberste Priorität für diese Koalition. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zurufe von Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE) und Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Lieber Raed! Es war eine Herausforderung, 3 Milliarden Euro von 40 Milliarden Euro zu konsolidieren – nicht 3 Milliarden von 480 Milliarden Euro, wie das im Bund der Fall war, sondern tatsächlich 3 Milliarden von 40 Milliarden Euro –, [Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] und dabei unser gemeinsames Versprechen zu halten. SPD und CDU haben dieses gemeinsame Versprechen gehalten. Trotz einer historisch einmaligen Konsolidierungsleistung gibt es keinen sozialen Kahlschlag. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] In einer der wichtigsten sozialen Fragen unserer Stadt, nämlich der Möglichkeit, bezahlbar zu wohnen, haben wir ebenfalls wichtige gemeinsame Entscheidungen getroffen. Erst haben wir die Bauordnung entschlackt und alles rausgeschmissen, was Bauen unnötig teuer macht. [Zurufe von Katalin Gennburg (LINKE) und Harald Laatsch (AfD)] Dann haben wir die Wohnraumförderung für den sozialen Wohnungsbau neu justiert und dafür gesorgt, dass sie jetzt intensiv in Anspruch genommen wird und wir unsere Ziele auch dort erreichen – erstmalig wieder seit vielen Jahren. [Zuruf von Katina Schubert (LINKE)] Wir haben die Eigentumsförderung wieder eingeführt, und mit dem Schneller-Bauen-Gesetz haben wir den Neubau von Wohnungen priorisiert. [Beifall bei der CDU] Wir haben Planen, Bauen und Genehmigen vereinfacht, Zuständigkeiten geklärt und sorgen damit dafür, dass in Berlin wieder mehr gebaut werden wird. [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Na ja! Wer soll denn bauen, Herr Stettner?] Dabei achten wir darauf, dass Berlin eine lebenswerte Stadt für möglichst viele Lebensarten bleibt. Wir gehen sorgsam mit der historischen Bausubstanz um, [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Sagen Sie doch mal, wer bauen soll!] im Vordergrund unserer Politik stehen aber immer die Menschen; junge Familien, die ein weiteres Kind bekommen und eine größere Wohnung suchen; ältere Menschen, die in nicht barrierefreien Wohnungen leben und gern eine kleinere, dann bitte barrierefreie, möglichst aber nicht teurere Wohnung finden möchten; und Kinder, die ausziehen, aber in Berlin bleiben wollen und auch eine Wohnung suchen. Die Schaffung von bezahlbarem und sozialem Wohnraum ist eine Priorität dieser Koalition. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Wer soll denn bauen? Sagen Sie mal!] Diese Erfolge können aber nur weiter wachsen, wenn die Verwaltungsstrukturen auch funktionieren. Dafür hat unser Regierender Bürgermeister diese Aufgabe einer umfassenden Verwaltungsreform auf seinen eigenen Tisch gezogen. Viele andere vor ihm sind an dieser Aufgabe gescheitert. Die Berlinerinnen und Berliner haben zu Recht den Anspruch, dass diese Stadt, dass diese Verwaltung wieder funktionieren muss. Diese große, wichtige Aufgabe werden wir im nächsten Jahr gemeinsam lösen. Auch hierfür sind die Voraussetzungen bereits geschaffen. Es gibt eine im Senat mit den Bezirken und den notwendigen Fraktionen abgestimmte Verwaltungsreform, die der Senat jetzt in die parlamentarische Feinberatung bringen wird. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner hat hier geliefert. [Beifall bei der CDU – Beifall von Raed Saleh (SPD)] Insgesamt, Sie sehen es, können wir also doch voller Optimismus in die nächsten zwei Jahre hineingehen. [Lachen bei der AfD – Katalin Gennburg (LINKE): Na ja!] Auf einem soliden finanziellen Fundament haben SPD und CDU den Rahmen für effizientes Verwaltungshandeln, die Voraussetzungen für Sicherheit, Bildung und bezahlbaren Wohnraum geschaffen. [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Die Welt als Wille und Vorstellung!] Gutes Regieren zahlt sich aus. Diese schwarz-rote Koalition liefert. – Danke schön! [Beifall bei der CDU und der SPD]