Ronald Gläser

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich hätte nicht gedacht, dass wir jetzt hier eine Diskussion über Twitter bekommen. – Aber zunächst einmal muss ich dieser Geschichte, die Sie hier mit den russischen Trollarmeen, den Kreml-Twitteraccounts und was Sie da alles vorgetragen haben, wirklich widersprechen. Ich bin seit acht Jahren Pressesprecher der Partei. Ich habe wirklich auch viel mit der Social-Media-Arbeit unserer Partei zu tun. Ich habe noch nie irgendwo einen einzigen Kreml-Troll getroffen oder gesehen, der irgendetwas verbreitert. [Beifall bei der AfD] Ich habe das bisher nie ernst genommen, bis jetzt in Rumänien eine Präsidentenwahl für ungültig erklärt worden ist, [Vasili Franco (GRÜNE): So weit sind Sie schon!] mit der Begründung, dass irgendwelche Algorithmen bei Tiktok jetzt so gefährlich sind, die kämen aus dem Kreml und würden da die Wahlen beeinflussen. Tut mir leid, das zeigt wirklich, dass wir hier auf dem Weg in eine ganz totalitäre Entwicklung sind. Und die Argumentation, die Sie hier vorbringen, geht genau in diese Richtung. [Beifall bei der AfD – Lars Düsterhöft (SPD): Genau das Gegenteil ist der Fall! Wir schätzen die Demokratie!] Es gibt keine russischen Twitter-Trolle – da können Sie so viele Gedichte vortragen, die sich schön anhören, wie Sie das eben getan haben –, die unseren politischen Erfolg unterstützen sollen. Das machen wir ganz alleine. Jetzt müssen wir aber über den Rückzug der ganzen Gutmenschen von Twitter reden. Warum gehen die denn da raus? – Doch nicht, weil sie da nicht ihre Meinung sagen können. Jeder kann seine Meinung sagen. Dagegen hat Elon Musk nichts. Die gehen da weg, weil auch andere ihre Meinung sagen können. Wir zum Beispiel dürfen übrigens dort unsere Meinung verbreiten, und darum geht es. [Beifall bei der AfD] Das wollen Sie nicht. Das ist absolut totalitär vom Ansatz. Dass sich jetzt staatliche Stellen zurückziehen, obwohl das einen großen Nutzen hat, haben wir gerade gehört. 400 000 Leute, die das genutzt haben, dürfen jetzt keine Informationen mehr bekommen, weil es Ihnen politisch nicht in den Kram passt. So geht es nicht weiter, und deswegen ist unser Antrag richtig. Ich hoffe, dass wir dafür die Zustimmung kriegen. – Vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben! [Beifall bei der AfD]