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Dennis Buchner

11.12.2024 Sitzungen 19/58

Herr Kollege, eine zweite Frage haben Sie nicht, aber die erste würde dann jetzt beantwortet werden von Senator Evers. – Bitte schön! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen herzlichen Dank! – In der Tat sind Teil des zu erörternden Fragekatalogs auch die Lagebeschreibung und Lageveränderungen in den jeweiligen Herkunftsländern. Es geht ja unter anderem um Syrien, dort haben wir im Moment ja auch eine Situationsveränderung zu gewärtigen, die sicherlich Einfluss halten wird in die abschließende Wertung. Sie haben auf die Situation in den Botschaften hingewiesen. Das war jetzt nicht Gegenstand unserer Fragestellung, ist aber der Innenverwaltung sicherlich auch bewusst. Hinsichtlich der Frage, wie die Bundesinnenministerin dazu zu entscheiden gedenkt, können wir, glaube ich, beide keine belastbare Antwort oder Aussage geben. Das ist dann im Ermessen der Bundesverwaltung.

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