Dennis Buchner

Gut. – Die Fragestunde ist damit abgeschlossen. Tagesordnungspunkt 3 steht auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 4: „Bauwende für Berlin – ökologisch und sozial“ Volksinitiative gemäß Artikel 61 Absatz 1 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/2100 Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Nach Verständigung der Fraktionen ist nunmehr vorgesehen eine Überweisung federführend an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen und mitberatend an den Ausschuss für Arbeit und Soziales sowie an den Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so. Wir kommen zu lfd. Nr. 5: Prioritäten gemäß § 59 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Ich rufe auf lfd. Nr. 5.1: Priorität der Fraktion Die Linke Tagesordnungspunkt 48 Der Senat muss handeln: Mietwucher stoppen! Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2060 In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke, und zwar mit dem Abgeordneten Schenker.