Kai Wegner

– – [Elke Breitenbach (LINKE): Ja, der Strom ist abgestellt!] Jetzt geht es. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Wir kommen hier heute zusammen, um die Zukunft Berlins zu gestalten. Ja, genau darum geht es. Es geht nicht allein um den Haushalt für das kommende Jahr. Es geht nicht allein um die Konsolidierung des Etats 2025, und es geht auch nicht allein um die 3 Milliarden Euro, die wir durch Einsparungen oder die Einnahmenerhöhung aufbringen müssen. Es geht um die Zukunft Berlins. [Anne Helm (LINKE): Allerdings!] Denn Sie alle, wir alle wissen: Wir leben in wirtschaftlich und finanziell herausfordernden Zeiten. In Berlin, in Deutschland, ja auf der ganzen Welt. Unsere Aufgabe ist es, in und für Berlin Verantwortung zu übernehmen. Ich stelle mich selbstverständlich dieser Aufgabe. Wir, der Senat und die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD, stellen uns dieser Aufgabe. Wir nehmen diese Verantwortung gemeinsam wahr. [Zuruf von Anne Helm (LINKE)] Wir haben Ihnen einen Nachtragshaushalt vorgelegt, [Steffen Zillich (LINKE): Fangt ihr jetzt damit an?] der nicht einfach zu erstellen war. Es ist ein Haushalt, der uns alle, der die Koalition gefordert hat. Ich weiß, dass manch einer hier im Haus, manch einer von Ihnen in der Opposition schon sicher war: Das schaffen die nie! [Rolf Wiedenhaupt (AfD): Habt ihr ja auch!] Aber, meine Damen und Herren, wir haben es geschafft, [Lachen von Anne Helm (LINKE)] auch wenn es schwer war. [Beifall bei der CDU und der SPD – Zurufe von Anne Helm (LINKE) und Steffen Zillich (LINKE)] Ja, wir haben schmerzhafte Entscheidungen treffen müssen; schmerzhafte Entscheidungen in allen Bereichen. Glauben Sie mir, das war nicht mein Wunsch. [Anne Helm (LINKE): Das nennt sich Interpretationsrecht, Kollege!] Aber es ist meine Verantwortung. Es ist unsere Verantwortung, und genau deshalb machen wir das. Wir würden auch sehr gern auf Einsparungen verzichten. Wir würden auch sehr gern mehr Geld investieren. [Anne Helm (LINKE): Machen Sie das doch!] Doch die Zeiten haben sich geändert, und Berlin braucht jetzt verantwortungsvolles Handeln. Um den Haushalt zu konsolidieren, haben wir in den vergangenen Wochen gerungen – ja, oft auch hart. Die Ampelregierung hat gezeigt, wie es nicht geht. [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Die Ampel ist doch kein Maßstab!] Sie hat öffentlich gestritten. Sie ist gescheitert und zerbrochen. Wir in Berlin machen das anders. Wir ringen intern und gehen erst mit gemeinsamen Ergebnissen nach draußen. Berlin zeigt, wie es geht. [Anne Helm (LINKE): Mit den Betroffenen sprechen Sie nicht!] – Sie können von der Opposition jetzt ruhig laut sein. – Aber das, was wir in Berlin in den vergangenen Wochen und Monaten gemacht haben, werden alle anderen Bundesländer in den kommenden Wochen und Monaten machen müssen. Das wird auch der Bund, die nächste Bundesregierung machen müssen, wenn es um die Aufstellung eines Haushalts geht. [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Hoffentlich machen sie es besser!] Alle Bundesländer wissen, wie schwer es mittlerweile ist, einen Haushalt aufzustellen. Deswegen will ich an dieser Stelle auch noch einmal sehr deutlich sagen: Genau deshalb ist es so wichtig, über eine Reform der Schuldenbremse endlich zu sprechen und entsprechend zu handeln. [Beifall bei der CDU und der SPD – Zurufe von den GRÜNEN und der LINKEN] – Die Zwischenrufe der Opposition habe ich jetzt ehrlicherweise erwartet. – Was meine ich eigentlich mit einer Reform der Schuldenbremse? – Ich meine damit nicht, dass wir auch in Zukunft die konsumtiven Ausgaben weiter aufblähen, [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Das behauptet niemand!] dass wir irgendwelche ideologischen Wunschträume damit erfüllen, [Werner Graf (GRÜNE): Das machen Sie auch so schon!] sondern dass wir endlich Investitionen in die Zukunft tätigen können, die dieses Land so dringend braucht, auch wir in Berlin. [Beifall bei der CDU und der SPD] 3 Milliarden Euro, das ist wahrlich eine große Summe. Aber auch das gehört zur Wahrheit: Wir haben in Berlin immer noch einen Rekordhaushalt. Wir geben im kommenden Jahr immer noch rund 40 Milliarden Euro aus. [Zuruf von der AfD: Viel zu viel!] Vor acht Jahren, im Jahr 2016, lag das Haushaltsvolumen noch bei rund 26 Milliarden Euro. In nur acht Jahren ist der Landeshaushalt also um rund 14 Milliarden Euro gestiegen. [Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Im Jahr 2019, also vor der Coronapandemie, lag das Haushaltsvolumen in Berlin bei rund 30 Milliarden Euro, also immer noch 10 Milliarden Euro unter dem heutigen Niveau, unter unserem heutigen Rekordhaushalt. In der Zeit nach 2019 sind die Ausgaben in Berlin geradezu explodiert. Ja, dafür gab es Gründe: die Coronapandemie, die hohe Inflation, die Energiekosten nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Das Problem: Die Vorgängersenate haben nicht mehr gegengesteuert. Es wurde zu viel Geld ausgegeben. [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Stimmt nicht!] – Doch! Das ist wirklich schön, weil ich auch mit diesen Zwischenrufen der Opposition gerechnet habe. – Deswegen will ich an dieser Stelle auch zugeben: Ja, auch wir im Senat und wir hier im Abgeordnetenhaus in dieser Koalition haben im vergangenen Jahr noch Entscheidungen getroffen, die die Ausgaben erhöht haben. Es waren Entscheidungen, die damals richtig erschienen. [Anne Helm (LINKE): Was ist passiert? Was hat Sie erweckt?] Aber jetzt geht es darum, einen verfassungskonformen Haushalt aufzustellen, aus Verantwortung für die Berlinerinnen und Berliner und aus Verantwortung für nachfolgende Generationen. [Beifall bei der CDU und der SPD] Das heißt für mich, das heißt für uns, dass unsere Kinder in Berlin gut leben können. [Tobias Schulze (LINKE): Kaputte Schulen!] Aber ohne ein finanziell solide aufgestelltes Berlin werden wir dieses Versprechen nicht erfüllen können. Genau deshalb bringen wir diesen Haushalt jetzt in Ordnung. Wir stellen Transparenz her. Wir unterziehen alle Ausgaben einem Realitätscheck. Was ist relevant und unverzichtbar? Was brauchen wir nicht mehr? Und auch, was können wir uns schlicht nicht mehr leisten? Wir setzen bei den Ausgaben und auch bei den Einnahmen Schwerpunkte. Ich habe das in den vergangenen Monaten immer wieder gesagt und sage das auch heute gerne noch einmal: Wir setzen Schwerpunkte. Wir stärken die Sicherheit in Berlin. Wir sparen nicht bei Polizei, Feuerwehr und Justiz. [Beifall bei der CDU und der SPD – Zuruf von der LINKEN: Das ist falsch!] Ein sicheres Berlin ist für das Leben der Menschen in unserer Stadt elementar. Unsere Polizei, unsere Feuerwehr wissen, dass sie die volle Rückendeckung des Berliner Senats haben. Aber unsere Sicherheitskräfte brauchen auch eine gute Ausstattung. Und weil die Sicherheitslage in Berlin so ist, wie sie ist, werden wir bei Polizei, Feuerwehr und Justiz nicht sparen und den Männern und Frauen der Polizei und Feuerwehr weiter die volle Rückendeckung geben, die sie verdienen. [Niklas Schrader (LINKE): Ihr spart bei der Feuerwehr!] Das hat sich gegenüber früheren Zeiten verändert. – Ich gucke in Ihre Richtung. [Beifall bei der CDU und der SPD – Tobias Schulze (LINKE): Bei der Wahrheit sollten Sie schon bleiben!] Wir stärken auch die Bildung, vor allem die frühkindliche Bildung. Denn nur, wenn Kinder beim Eintritt in die Schule die deutsche Sprache beherrschen, haben sie eine Chance auf einen guten Bildungsweg und damit die Chance auf ein selbstbestimmtes Leben. Viel zu viele Kinder kommen heute ohne Sprachkenntnisse oder etwa feinmotorische Fähigkeiten in die Schule und drohen, von Beginn an zu scheitern. Es ist unsere Pflicht und unsere Schuldigkeit, das endlich zu ändern. Deshalb kommt im kommenden Jahr das Kita-Chancenjahr. Und ich sage sehr gerne: Ja, die Vorschule ist zurück in Berlin. [Beifall bei der CDU] Wir setzen einen weiteren Schwerpunkt: Wir stärken die soziale Stadt. [Anne Helm (LINKE): Oh!] Das war der SPD sehr wichtig. Das war aber auch mir und der CDU sehr wichtig. Wir wollen und werden den sozialen Zusammenhalt, die Unterstützung für sozial schwächere Menschen beibehalten, [Tobias Schulze (LINKE): Es sei denn, es sind Obdachlose!] weil wir unser Berlin so erhalten wollen, wie wir es kennen und mögen, und weil wir wissen, dass gerade in Krisen, in Zeiten von Verunsicherung der soziale Zusammenhalt gesichert werden muss. [Beifall bei der CDU und der SPD – Anne Helm (LINKE): Das ist zynisch!] Wir stärken die Bezirke. Wir haben gemeinsam beschlossen, dass wir unsere zwölf Bezirke von Einsparungen ausnehmen. Denn dort, vor Ort in den Bezirken, werden die Dienstleistungen für die Berlinerinnen und Berliner erbracht. Genau deshalb werden wir hier nicht kürzen. [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Außer bei den Kitas!] Wir stärken unsere Verwaltung. Wir wiederholen, ich sage das sehr deutlich, nicht die Fehler der Vergangenheit. Wir setzen nicht die Axt bei der Verwaltung an! [Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Wir wollen, dass Berlin funktioniert. Dazu gehört eine funktionierende Verwaltung. Dazu gehören aber auch motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wir wissen aber auch hier um unsere Verantwortung und schauen uns selbstverständlich die Abläufe genau an. Wir setzen weiter auf Digitalisierung. [Zuruf von Elke Breitenbach (LINKE)] Wir beschleunigen Verfahren, etwa bei der Personalentwicklung und der Personaleinstellung. Was längst überfällig ist, kommt. Ja, wir müssen es zeitlich strecken. Aber die Angleichung der Beamtenbesoldung an das Bundesniveau kommt. [Beifall bei der CDU und der SPD] Und lassen Sie mich das auch sagen: Wir machen Ernst mit der Verwaltungsreform. Mehr als 20 Jahre ist in Berlin über eine Reform der Berliner Verwaltung diskutiert worden. Wir haben vergangenen Dienstag im Senat jetzt den Weg dafür freigemacht, indem das sogenannte Landesorganisationsgesetz beschlossen wurde. In Kürze werden Sie im Abgeordnetenhaus mit den Beratungen darüber beginnen können. Ich hoffe, dass wir hier im Parlament die Verwaltungsreform und die dazugehörigen Verfassungsänderungen zügig beschließen werden. Für diese intensive Arbeit an dieser Reform möchte ich mich ganz ausdrücklich bei allen bedanken. Ich möchte mich bei den Senatsverwaltungen bedanken. Ich möchte mich bei allen zwölf Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeistern bedanken. Ich möchte mich bei der Stadtgesellschaft bedanken, die sich eingebracht hat, und ich möchte mich auch bei Ihnen, bei der demokratischen Opposition, bei den Grünen und den Linken, bedanken. [Robert Eschricht (AfD): Natürlich!] Sie haben die Verwaltungsreform, die ein Kernprojekt dieser Koalition ist, konstruktiv begleitet und unterstützt. Ich weiß, dass das keine Selbstverständlichkeit ist. Deshalb ist diese Verwaltungsreform, wenn sie kommt, ein gemeinsamer Erfolg der demokratischen Parteien hier im Haus. Dafür möchte ich mich ganz herzlich bei Ihnen allen bedanken. [Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Carsten Ubbelohde (AfD): Die CDU ist keine Alternative! – Zurufe von der AfD] Die Zwischenrufe von rechts sind ziemlich leise. [Thorsten Weiß (AfD): Wir können auch lauter! – Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] Ich verstehe das auch, weil Sie bisher zum Thema Verwaltungsreform nicht einen einzigen Vorschlag gebracht haben. [Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Zurufe von der AfD] Deswegen ist es gut, dass Sie bei diesem Thema sich selbst an den rechten Rand dieses Parlaments gestellt haben. Ich bin mir sicher, dass wir mit dieser Art und Weise, wie wir die Verwaltungsreform umsetzen, Vertrauen zurückgewinnen – [Zurufe von der AfD] Vertrauen in die Demokratie, Vertrauen in die demokratischen Parteien. [Dr. Kristin Brinker (AfD): So nicht!] Das schadet Ihnen, und deswegen schreien Sie so laut, aber sei es drum. [Beifall bei der CDU, der SPD und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Robert Eschricht (AfD): Mit den Linken!] Wir werden Berlin für die Zukunft neu aufstellen, und die Verwaltungsreform schafft dafür wichtige Rahmenbedingungen. Wir brauchen aber angesichts der wirtschaftlichen und finanziellen Lage weitere Strukturveränderungen in Berlin. Diese wird die Koalition angehen. Wir werden die Berliner Standards diskutieren und prüfen müssen. Wir brauchen nicht länger Wunschträume der Grünen wie in den vergangenen Jahren – Wunschträume, die meistens teuer waren und sind. [Anne Helm (LINKE): Sondern Wunschträume der CDU! Olympia, Magnetschwebebahn, U-Bahnen! – Zuruf von Tobias Schulze (LINKE)] Wir brauchen wieder Maß und Mitte. Wir brauchen Vernunft, Pragmatismus statt Ideologie, statt grüner Träume! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Genau deshalb brauchen wir einen Mentalitätswechsel in Berlin in vielen Bereichen. Ja, auch in der Kultur! In den vergangenen Wochen haben leider einige behauptet, dass Kunst und Kultur dem Senat weniger wert seien. [Anne Helm (LINKE): Wie kommt man nur darauf? – Zuruf von Tobias Schulze (LINKE)] Das ist mitnichten so. Wir wissen sehr wohl um die Bedeutung der Kultur für unsere Gesellschaft insgesamt, für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, für die Stärke und das Wachstum Berlins. Wir wissen, dass wir großartige Bühnen haben. Wir haben tolle Intendantinnen und Intendanten, hervorragende Künstlerinnen und Künstler. Ich weiß auch um die internationale Strahlkraft der Kultur und wertschätze Kunst und Kultur ausdrücklich. Deshalb habe ich mich persönlich dafür eingesetzt und bin mir mit dem Kultursenator dabei völlig einig, dass Kinder- und Jugendtheater in Berlin von den Einsparungen ausgenommen werden. [Dr. Manuela Schmidt (LINKE): Ein Teil davon! – Zuruf von Dr. Klaus Lederer (LINKE)] Lassen Sie mich auch ein Wort zur Komischen Oper sagen: Die Komische Oper ist von größter Bedeutung für die Kulturmetropole Berlin. [Katalin Gennburg (LINKE): Ist Ihnen aber spät aufgefallen!] Ich begrüße es ausdrücklich, dass die Komische Oper die Notwendigkeit von Konsolidierungsmaßnahmen anerkennt und eigene Vorschläge gemacht hat, damit wir die Sanierung kostengünstiger umsetzen können. Das wird jetzt alles im Senat und dem Haus besprochen. Ich bin mir sicher, dass wir die Sanierung des Gebäudes der Komischen Oper in Mitte fortsetzen werden. [Beifall bei der CDU und der SPD – Tobias Schulze (LINKE): Das klingt nicht gut!] Lassen Sie uns auch das festhalten. Wir geben auch nach den Einsparungen im kommenden Jahr rund 1 Milliarde Euro für die Kultur aus. 1 Milliarde Euro! Ich darf daran erinnern: Unter Klaus Wowereit, der damals Regierender Bürgermeister und auch Kultursenator war, das war 2014, [Dr. Bahar Haghanipour (GRÜNE): Das ist ein paar Jahre her!] hatte der Kulturetat ein Volumen von rund 450 Millionen Euro, also rund die Hälfte dessen, was wir heute für Kunst und Kultur ausgeben. Damals hat im Übrigen keiner vom „Aus der Kulturstadt“ gesprochen. [Dr. Klaus Lederer (LINKE): Aha!] Auch damals waren Strukturveränderungen erforderlich, um die Kultur zu stabilisieren. Erinnern Sie sich noch? Die Opernstiftung ist deshalb gegründet worden; eine Strukturveränderung, die sich im Übrigen bis heute bewährt hat. Wir brauchen auch heute Veränderungen. Wir brauchen einen Mentalitätswechsel. Wir brauchen mehr Wirtschaftlichkeit und Eigenverantwortung. Nach den Gesprächen mit dem Kultursenator Joe Chialo und Intendantinnen und Intendanten bin ich zuversichtlich, dass wir die notwendigen Veränderungen in der Kultur gemeinsam meistern, und das Vertrauen wiederherstellen. Es geht um strukturelle Veränderungen. Deshalb plane ich gemeinsam mit dem Kultursenator und den Bühnen jetzt einen Prozess, der Anfang 2025 startet. [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Der Prozess kommt aber rechtzeitig!] Es geht darum, die hervorragende Qualität der Bühnen zu erhalten und die weltweite Strahlkraft von Kunst und Kultur in Berlin zu sichern. Darum geht es. [Beifall bei der CDU und der SPD – Zurufe von Elke Breitenbach (LINKE) und Dr. Klaus Lederer (LINKE)] Darum geht es in der Kultur, darum geht es in Bildung und Wissenschaft, im Sozialen und im Arbeitsbereich, in der Gesundheit, bei der Mobilität und Umwelt, bei Polizei und Justiz, in der Wirtschaft und bei der Stadtentwicklung. Es geht um unsere Zukunft. Es geht um die Zukunft Berlins. Diese Koalition ist mit dem Versprechen angetreten, wieder für ein funktionierendes Berlin zu sorgen. Wir wollen, dass Berlin jeden Tag ein Stück besser funktioniert. Wir arbeiten alle hart daran. Wir haben mit dem Schneller-Bauen-Gesetz, mit der Novelle unseres Polizeigesetzes, mit der wir unsere Polizei stärken und besser ausstatten, mit den wichtigen Reformen in der Bildung, mit den neuen Digitalleistungen wie der elektronischen Wohnsitzanmeldung, mit der neuen Dienstrechtverordnung, die die Personalentwicklung im öffentlichen Dienst verbessern wird, und mit der bereits erwähnten Verwaltungsreform schon vieles geschafft. Wir wissen auch, dass wir noch viel zu tun haben, trotz und gerade wegen der finanziellen Lage, aber wir als Koalition haben bewiesen, dass wir die Herausforderungen gemeinsam angehen, dass wir gemeinsam Lösungen finden. [Zuruf von Elke Breitenbach (LINKE)] Es gab sicher schon einfachere Zeiten in Berlin, und die Herausforderungen sind groß, und sie bleiben auch groß. Berlin hat bei allen Herausforderungen auch riesengroße Potenziale. Berlin ist die Stadt der Chancen. Lassen Sie uns diese Chancen gemeinsam nutzen. Dafür bitte ich um Ihre Unterstützung, um Ihr Vertrauen. Für Berlin! [Beifall bei der CDU und der SPD]