Jian Omar

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Situation im Nahen Osten ist dynamisch, komplex und aktuell unübersichtlich. Am 8. Dezember erlebten wir einen historischen Wendepunkt. Das Assad-Regime in Syrien ist gestürzt. [Beifall von Kurt Wansner (CDU)] Damit ist dieses Land endlich von einer der brutalsten Diktaturen unserer Zeit befreit. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU und der LINKEN] Nach 54 Jahren autoritärer Herrschaft der Assad-Familie und 14 Jahren erbitterten Kampfes der syrischen Bevölkerung, die für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte auf die Straße ging, hat sich nun eine neue Chance für Syrien eröffnet, eine Chance, die diesem Land eine Zukunft ermöglichen könnte, in der die Menschen in Frieden und Freiheit leben können. Dieser Sturz des Assad-Regimes ist nicht nur für Syrien ein Wendepunkt, sondern auch für den gesamten Nahen Osten. Er folgt nämlich unmittelbar auf die Zerschlagung der libanesischen Terrormiliz Hisbollah durch Israel und stellt damit einen weiteren herben Rückschlag für die sogenannte iranische Achse des Widerstands dar, die in Wahrheit die Achse des Terrors ist. Das bedeutet, dass sich im Nahen Osten auch neue Perspektiven für ein friedliches Miteinander ergeben könnten, aber dieser Wendepunkt birgt ebenfalls Gefahren, denn unter den Kräften, die das Assad-Regime stürzten, sind auch islamistische Gruppierungen sowie türkeitreue Milizen, die unter anderem die Kurdengebiete im Norden Syriens weiterhin angreifen und mit der Vernichtung der Kurden drohen. Die Lage ist für die dortigen Minderheiten, insbesondere die Jesidinnen und Jesiden, Assyrerinnen und Assyrer, Kurdinnen und Kurden, Christinnen und Christen, mehr als nur angespannt. Sie sind existenziell bedroht. Erinnern wir uns! Vor circa zehn Jahren erlebte diese Region das unvorstellbare Leid, das die Terroristen des sogenannten Islamischen Staats über die Menschen brachten. Zehntausende Menschen sind bestialisch ermordet, Frauen und Kinder versklavt, Dörfer zerstört und verbrannt worden. Besonders betroffen waren die Jesidinnen und Jesiden und die kurdische Bevölkerung. Der Bundestag hat in Anerkennung dieser Verbrechen am 19. Januar 2023 den Völkermord an den Jesidinnen und Jesiden offiziell anerkannt. Es waren die Jesidinnen und Jesiden und die Kurdinnen und Kurden, die sich dem IS mutig entgegengestellt haben, stellvertretend für die ganze Welt. Zehntausende Kurdinnen und Kurden opferten ihr Leben in diesem Kampf, um den IS zu besiegen. Diese Menschen verdienen unseren tiefen Respekt und unsere Anerkennung. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Burkard Dregger (CDU)] Doch ist die Region heute wirklich sicher? – Leider müssen wir feststellen, dass dies nicht der Fall ist. Mehr als 11 000 IS-Terroristen sitzen in kurdischer Gefangenschaft im Norden Syriens, darunter viele ausländische Kämpfer, auch aus der Europäischen Union, die von ihren Ländern trotz mehrfacher Aufforderung der kurdischen Selbstverwaltung nicht zurückgenommen werden. Es gibt eine reale Gefahr, dass diese Terroristen aus ihren Gefängnissen fliehen könnten und die ohnehin fragile Region noch mal destabilisieren. Wir müssen daher die liberalen und demokratischen Kräfte dort stärken und international für mehr Stabilität sorgen. Das kann noch Jahre dauern, bis die Region sicher und stabil ist. Vor diesem Hintergrund ist es mehr als unverständlich, dass in Deutschland zuallererst über Abschiebungen diskutiert wird. Wir müssen uns der historischen Verantwortung bewusst sein, die wir für die Jesidinnen und Jesiden tragen, insbesondere nach der Anerkennung des Völkermordes. Jesidinnen und Jesiden, die hier Schutz gefunden haben, haben in vielen Fällen nicht nur traumatische Erlebnisse hinter sich, sondern sorgen sich auch um ihre Zukunft aufgrund der aktuellen Situation im Nahen Osten. In dieser Situation müssen wir klare Zeichen setzen. Ein Abschiebungsstopp für Jesidinnen und Jesiden ist daher nicht nur ein Akt der Humanität, sondern auch politisch notwendig. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Wir dürfen uns nicht in populistischen und rechtsextremen Abschiebungsfantasien wie denen der AfD verlieren, wie sie aktuell auch politisch im Kontext der Bundestagswahl 2025 leider geäußert werden. Es ist mehr als beschämend, wie einige Politiker wie Jens Spahn das Leid der Geflüchteten für den Wahlkampf instrumentalisieren und Geflüchtete auffordern, gegen 1 000 Euro Deutschland zu verlassen. Solche Aussagen sind nicht nur respektlos, sie sind auch hochgradig unanständig. Lasst uns als Demokratinnen und Demokraten die Debatte um Asyl und Migration auf eine sachliche Ebene zurückbringen, lösungsorientiert handeln, Teilhabe und Integration von Geflüchteten stärken, statt sie zu verunsichern und für den Wahlkampf zu missbrauchen! – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]