Bettina Jarasch

– nein, danke! –, denn die Autofahrer stehen durch die Rückabwicklung der Verkehrswende nur noch länger im Stau. Sonst bewegt sich auf den Straßen nichts. Auch dieses Wahlversprechen haben Sie längst gebrochen. [Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD) – Zurufe von der CDU] Drittens die Wissenschaft: Ja, genau, noch so ein Ressort, bei dem nicht gespart werden sollte. Jetzt gelten nicht mal mehr die Hochschulverträge, die vor wenigen Monaten erst geschlossen worden sind. Die Berliner Wirtschaft, liebe CDU, wirft Ihnen angesichts der Kürzungen vor, dass Sie die Innovationskraft, die wirtschaftliche Zukunft und die Leistungsfähigkeit dieser Stadt gefährden. Die Unternehmen vermissen viertens Verlässlichkeit und fünftens Planungssicherheit. Wofür genau sind Sie eigentlich angetreten, Kolleginnen von der CDU? War da noch was, oder besser: Bleibt da noch was? [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Herr Wegner! Eineinhalb Jahre nach Ihrem Regierungsantritt schlingert Berlin wie ein Schiff auf hoher See, dem der Steuermann abhandengekommen ist. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Was ist Ihr Plan? Wie wollen Sie die Dauerkrise und das Haushaltschaos beenden? Die Frage, auf die Sie heute eine Antwort hätten haben müssen, lautet: Wie kann eine Stadt auch in Zeiten knapper öffentlicher Gelder gut funktionieren? – Wann schafft die Koalition Planungssicherheit und Perspektiven für die Berlinerinnen und Berliner? Denn es ist durchaus möglich, mit weniger Geld gute öffentliche Leistungen zu erbringen. Das funktioniert aber nur mit einer Strategie, einem planmäßigen Vorgehen und mit Dialog mit den Betroffenen. Es funktioniert nicht mit niedrigeren Standards, denn das heißt weniger Geld für schlechtere Leistungen. Wie wäre es denn stattdessen mit einer Vereinfachung des Zuwendungsrechts, mit Budgets für bewährte Träger und mit langfristigen Verträgen statt endloser kleinteiliger Anträge, Bewilligungen und Belege? [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Zuruf von Ülker Radziwill (SPD)] Für einen strukturell ausgeglichenen Haushalt kann man Ausgaben senken, aber man kann auch die Einnahmen erhöhen. Unsere Vorschläge für die Anhebung der Grunderwerbsteuer auf das Niveau von Brandenburg, für eine ökologisch sinnvolle Verpackungsteuer und eine sozialverträgliche Anhebung der Parkgebühren haben Sie aber allesamt verworfen [Zurufe von Maik Penn (CDU) und Marc Vallendar (AfD) – Weitere Zurufe von der CDU] und außerdem 1 Milliarde Euro an möglichen Krediten nicht genutzt. Und warum? – Weil Sie – und ich zitiere – den Konsolidierungsdruck hoch halten wollen, so wie es Herr Schneider uns im Hauptausschuss erklärt hat. Okay, Sie wollen also Druck machen, damit gespart wird; aber wem eigentlich – sich selbst, der Koalition? Denn schließlich sind es ja Sie selbst, die das mit dem Sparen und der seriösen Haushaltspolitik eben nicht hinbekommen haben. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Aber nein, denn wenn es für Schwarz-Rot eine eiserne Regel gibt, dann lautet die wohl: Schuld sind immer die anderen –, und das bleibt auch in diesem Nachtragshaushalt so. Deshalb behaupten Sie, die sozialen Träger und die Kultureinrichtungen würden nicht wirtschaftlich arbeiten, damit niemand merkt, dass es Ihre Koalition ist, die nicht mit dem Geld umgehen kann. [Zuruf von Robert Eschricht (AfD)] Berlin braucht jetzt eine Regierung, die einen Plan hat, die Prioritäten setzt und für ihre Entscheidungen politische Verantwortung übernimmt. [Lachen bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bleiben Sie mal ernsthaft!] Ihre Politik, Herr Wegner, und dieser Haushalt sind das genaue Gegenteil davon. Dafür heben wir nicht die Hand. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und allen, die es feiern, frohe Weihnachten und happy Chanukka! Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]