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Tonka Wojahn

GRÜNE 11.12.2024 Sitzungen 19/58

Vielen Dank für die Beantwortung, Frau Senatorin! – Ich habe aber eigentlich nach der Rücknahme bereits erteilter Zuwendungsbescheide gefragt, die bestimmte Arbeitsverträge ausgelöst haben. Daher meine zweite Frage: Wie stellt der Senat sicher, dass durch die Rücknahme von Zuwendungsbescheiden kein wirtschaftlicher oder finanzieller Schaden für das Land Berlin, zum Beispiel durch Kündigungsschutzklagen, entsteht?

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