Julia Schneider

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Berlinerinnen und Berliner an den Bildschirmen! Lieber Herr Goiny! Gestern im Unterausschuss Bezirke, Personal und Verwaltung sowie Produkthaushalt und Personalwirtschaft – ich glaube, Sie sind da gar nicht Mitglied – haben wir über dieses Thema Bundesgrundniveau gesprochen. Dieser Begriff, den Sie damals in Ihrem Koalitionsvertrag eingeführt haben, ist ja eine Erfindung der Koalition. Die Idee finden wir schön, wissen aber, dass das Versprechen ein hehres ist, was gerade in dieser Haushaltslage kaum einzuhalten ist. Man sieht, dass Sie mäandern. In Ihrem ersten Gesetzesentwurf hierzu, der jetzt verändert vorliegt, hatten Sie ganz vergessen, dass Sie sich an das Bundesgrundniveau annähern wollten, und Sie haben jetzt noch mal 0,4 Prozent auf den Tarifabschluss aufgesattelt, der ganz regulär, ganz normal für die Beamtinnen und Beamten nachvollzogen wird. Wir haben also heute eine Rederunde zu einem Thema, das eigentlich eine Selbstverständlichkeit ist, das Mindeste, worauf sich die Beamtinnen und Beamten im Land Berlin verlassen können müssen. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Anne Helm (LINKE)] Ich glaube, ich muss es noch einmal deutlich machen und auch noch etwas zum Änderungsantrag der Linken sagen. Es ist so: Wir haben damals als Koalition immer gesagt: Wir wollen gerne zum Durchschnitt der Besoldung der Länder. – Das ist ein bisschen kompliziert, deswegen erkläre ich es noch einmal. Im Durchschnitt der Länder sind wir als Land Berlin inzwischen abgeschlagen, denn auch die anderen Länder haben ihre Besoldungen verändert und angepasst. Wir in Berlin sind vom Durchschnitt abgerückt, das heißt, wir sind nach unten gefallen und müssen deswegen deutlich mehr drauflegen, um überhaupt diesen Durchschnitt der Länder, den wir als Koalition erreicht hatten, im Gegensatz zu dem, was Sie eben behauptet haben, zu halten. Deswegen ist es eben so, dass diese 0,4 Prozent weit weg von Ihrem Versprechen sind. Ich würde doch empfehlen, vielleicht Versprechen zu geben, die auch haltbar sind. Sie haben diesen Kürzungsvorschlag vorgelegt, diesen Haushalt, und da fällt auf, dass Sie die Prämien, die vor allem da sind, um besondere Leistungen zu honorieren, die also auch für das Landespersonal wichtig sind, eine Wertschätzung sind, gestrichen oder eine Haushaltssperre draufgelegt haben, um an anderer Stelle die 0,4 Prozent auf die Besoldung draufzusatteln. Das klingt nett, aber Sie sehen, in der Gesamtschau ist an der einen Ecke des Tischtuchs gezogen, damit die andere Ecke verdeckt ist. Das ist nicht das, was wir erwarten, sondern wir erwarten wirkliche Wertschätzung für die Beamtinnen und Beamten. Diese Leute arbeiten tagtäglich für das Funktionieren der Stadt, und das erwarten sie natürlich auch von ihren Führungskräften, von ihren Vorgesetzten, vom Senat. Und das können alle Berlinerinnen und Berliner erwarten, und das erwarten auch wir als Opposition, kümmern Sie sich um das Funktionieren dieser Stadt, und führen Sie keine Scheindebatten über Dinge, die selbstverständlich sind! [Beifall bei den GRÜNEN] Ich glaube, ich muss dazu eigentlich gar nicht viel mehr sagen, und hoffe, es ist jetzt klar geworden, worum es geht. Ich ende hiermit und wünsche mir, dass Sie sich das zu Herzen nehmen und ihre Arbeitsmoral noch mal prüfen, denn die Ihrer Dienstkräfte ist sehr hoch. Hier kann ich das leider nicht erkennen. [Beifall bei den GRÜNEN]