Dr. Alexander King

Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister! Am Montag war es endlich soweit: Die Bevölkerung hat der Bundesregierung schon lange nicht mehr vertraut, nun hat auch der Bundestag sein Misstrauen ausgesprochen. Das ist auch für Berlin eine gute Nachricht, denn die Folgen der Ampelpolitik kommen auch hier in unserer Stadt an. Wenn wir über die Sicherung von Berlins Zukunft sprechen – und das ist ja die Überschrift Ihrer Regierungserklärung gewesen –, dann gehört auch das dazu. Deutschland hat – ich weiß nicht, ob es jemanden interessiert, es war noch nicht die Rede davon – zwei Jahre Rezession hinter sich, und auch für das kommende Jahr purzeln pünktlich vor Jahreswechsel die Prognosen in den Keller. Ich wundere mich eigentlich darüber, dass das in der Haushaltsdebatte kaum eine Rolle spielt. Auch die Wirtschaftszahlen in Berlin sehen nicht mehr gut aus. In der ersten Jahreshälfte ging das Wirtschaftswachstum preisbereinigt auf gerade mal noch 0,3 Prozent zurück. Die Zahl der Insolvenzen stieg in diesem Jahr nicht nur deutschlandweit, sondern auch in Berlin auf Rekordniveau. Das sind natürlich keine guten Rahmenbedingungen für einen guten Haushalt. Frau Jarasch! Sie haben vorhin gesagt, die Menschen werden jetzt mit Verunsicherung in die Weihnachtstage geschickt. Ja, das ist richtig, dass aber ausgerechnet die Grünen diesen unerfreulichen Befund gegen den Berliner Senat ins Feld führen, ist natürlich auch nicht ganz seriös, denn Ihre Partei hat als Teil der Ampel ja einen maßgeblichen Anteil an dieser misslichen Lage, [Beifall von Robert Eschricht (AfD)] zum Beispiel durch den bizarren Bürokratieaufbau, Bürokratie, die Wirtschaft und Verwaltung viel Geld kostet, und gerade Berliner Schlüsselbranchen regelrecht stranguliert. Wir hören das regelmäßig im Wirtschaftsausschuss. Die Kreativwirtschaft, die Clubkultur, der Tourismus und der Einzelhandel leiden in Berlin aber nicht nur am Bürokratiedschungel. Hinzu kommt vor allem die sinkende Kaufkraft durch stetig steigende Abgaben und Beiträge von CO₂ über Pflegeversicherung bis hin zum Flugverkehr und natürlich dem Chaos auf den Energiemärkten, den erratischen Strompreisen als Folge einer völlig verfehlten Energie- und vor allem Energieaußenpolitik, die mittlerweile auch in Berlin die Existenz von Betrieben und Arbeitsplätzen gefährdet, den Steuerzahler sehr viel Geld kostet und auch weiterhin kosten wird, genauso wie den Berliner Corona-Maßnahmen, die eben nicht nur absurd übergriffig waren, sondern vor allem hochgradig wirtschaftsfeindlich. Kleine Unternehmen, die geschädigt wurden, und der Berliner Steuerzahler, der das alles ausgleichen musste, hatten das Nachsehen. Das gehört alles zur Vorgeschichte dieser Haushaltsdebatte. Mit leichter Verspätung kommt die Krise dann eben doch noch in Berlin an. Die Steuerschätzung hat es an den Tag gebracht. Fakt ist: Die von Schwarz-Rot angekündigten massiven Kürzungen im Haushalt werden spürbare Auswirkungen auf die Stadt und ihre Bürger haben. Herr Regierender Bürgermeister! Sie haben vorhin gesagt: „Wir stärken die soziale Stadt.“ – Davon ist aber bei Ihrer Schwerpunktsetzung nicht wirklich etwas zu erkennen. Denn Fakt ist leider auch: Die von der Koalition verbreitete Botschaft, der Sozialbereich bliebe weitestgehend verschont, ist nur bedingt zutreffend. Denn auch wenn der Einzelplan der Sozialsenatorin weniger stark von den Kürzungen betroffen ist, trifft es andere Einzelpläne, in denen viele soziale Leistungen gekürzt werden. Schmerzhafte Beispiele sind teilweise schon genannt worden, insbesondere die Verdoppelung des Preises für das Sozialticket von 9 auf 19 Euro oder auch die Kürzungen bei den Zuschüssen für die freie Jugendarbeit. Sie streichen notwendige Investitionen in die Infrastruktur und vor allem in den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadt, beim Schulbau, bei der Sanierung von Schulen und Sportstätten, bei der Sanierung von Kitas und Spielplätzen, beim Kitaausbau und bei den Hochschulen. Wir haben heute Morgen hier vor unserem Haus von den Studenten und der GEW gehört, welche Folgen das gerade für den sozialen Aufstieg junger Menschen mit wenig Geld haben wird. Über die Kürzungen im Kulturbereich wurde schon viel gesagt. Auch das ist natürlich eine soziale Frage. Diese Kürzungen werden Berlin aber nicht nur sozial-, sondern auch wirtschaftspolitisch mittel- und langfristig zum Verhängnis werden. Auch die Kürzungen bei der Wohnraumförderung sowie bei den Zuschüssen zur Begrenzung der Mieten im sozialen Wohnungsbau sind angesichts des massiven Mangels an bezahlbarem Wohnraum wirklich unverantwortlich. Das ist alles umso bedauerlicher, als die Möglichkeiten der Konjunktur-Kreditaufnahme im Rahmen der Schuldenbremse gar nicht voll ausgereizt wurden. Das ist absolut unverständlich. Um das zu korrigieren, liegt ein Änderungsantrag vor, dem wir alle zustimmen sollten. [Beifall von Robert Eschricht (AfD)] Herr Regierender Bürgermeister! Die Brombeerkoalition in Thüringen hat übrigens in ihrem Koalitionsvertrag gezeigt, wie man die finanziellen Spielräume auf Landesebene kreativ und trotzdem schuldenbremsenkonform ausweitet. [Zuruf von Robert Eschricht (AfD)] CDU und SPD sind auch dort beteiligt, aber den Unterschied hat natürlich das Bündnis Sahra Wagenknecht gemacht, unterstützt von einem ehemaligen hochrangigen Mitarbeiter dieses Berliner Senats. Vielleicht kann man ja einen Erfahrungsaustausch organisieren. Unabhängig davon besteht aber natürlich die Frage nach der Sinnhaftigkeit der Schuldenbremse. Sie haben es selbst angesprochen, Herr Regierender Bürgermeister: Die Schuldenbremse ist bei der Bundestagsneuwahl ein zentrales Thema. Frau Dr. Brinker! Die ganze Welt lacht mittlerweile über diese typisch deutsche Verbissenheit, [Zuruf von Dr. Kristin Brinker (AfD)] an einer offensichtlich kontraproduktiven Regel festzuhalten. Initiativen für eine Reform der Schuldenbremse, um dringend notwendige Investitionen möglich zu machen, sind bereits im Bundesrat oder dorthin unterwegs. Der Senat sollte das unterstützen. Gestern war der Senat im Ausschuss zu meiner Frage, wie er sich dazu stellen möchte, nicht auskunftsfähig. Das ist einfach zu wenig! Ich frage mich, wie das sein kann. Frau Jarasch! Sie haben vorhin gesagt, Berlin brauche eine Regierung, die einen Plan habe. Ich würde sagen: Ja, das stimmt. Immerhin, vielleicht bekommen wir am 23. Februar zumindest eine Bundesregierung, die einen Plan hat. [Beifall von Robert Eschricht (AfD)] Das wäre schon mal ein Anfang und dann auch eine Chance für Berlin. [Beifall von Robert Eschricht (AfD)]