Anne Helm

Nein, vielen Dank. – Inzwischen haben Bremen und Mecklenburg-Vorpommern die Initiative ergriffen und eine Initiative gestartet. Wie verhält sich denn Berlin dazu? [Zuruf vom Regierenden Bürgermeister Kai Wegner] Die warten immer noch auf eine Antwort aus Berlin! Ich bin gespannt, ob man das nach all den Ankündigungen, dass man jetzt endlich mal darüber sprechen müsste, noch hinkriegt. Es wäre Zeit. Und wir brauchen natürlich auch dringend die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Aber auch unseren Antrag dazu haben Sie abgelehnt. [Zuruf von Dr. Klaus Lederer (LINKE)] Wenn es Ihnen aber so wichtig ist, Herr Wegner, dass die Kassiererin mit ihren Steuern nicht die Operntickets subventioniert, dann müssen das eben die vermögenden Privatiers und die Superreichen machen. Das ist doch klar! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Senat! Kommen Sie zur Vernunft. Nutzen Sie die vorhandenen Spielräume, und bereiten Sie sich gemeinsam mit den Betroffenen auf 2026 vor, [Dennis Haustein (CDU): So viele Floskeln!] damit sich dieses würdelose Chaos nicht wiederholt. Wir werden uns auf Landes- und auf Bundesebene weiterhin für eine Politik einsetzen, die künftigen Generationen eine verlässliche Infrastruktur, nachhaltige wirtschaftliche Substanz und soziale Sicherheit hinterlässt und nicht nur eine schwarze Null. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Dennis Haustein (CDU): Ohne Inhalte! Unglaublich! – Zurufe von der AfD]