Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 69. Vollsitzung des Bayerischen Landtags. Ich darf auf der Ehrentribüne einige Gäste aus Rumänien begrüßen, eine Wirtschaftsdelegation, Sathmarer Schwaben, die auf Einladung der Beauftragten der Bayerischen Staatsregierung für Aussiedler und Vertriebene Kollegin Dr. Petra Loibl in Bayern zu Besuch ist. Als Delegationsleiter darf ich auch Thomas Erös, den Bundesvorsitzenden der Landsmannschaft der Sathmarer Schwaben, sehr herzlich begrüßen. Ich heiße Sie herzlich willkommen im Bayerischen Landtag! (Allgemeiner Beifall) Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, bitte ich Sie, sich von den Plätzen zu erheben. (Die Anwesenden erheben sich) Aus Rücksicht auf den Wunsch der Familie haben wir das öffentliche Gedenken bis heute zurückgestellt: Bereits am 17. Januar ist im Alter von 72 Jahren Dr. Leopold Herz verstorben. Er gehörte dem Bayerischen Landtag von 2008 bis 2023 an und vertrat die FREIEN WÄHLER im Wahlkreis Schwaben. Nach dem Abitur und dem Wehrdienst studierte er Agrarwissenschaften und arbeitete seit 1979 als selbstständiger Landwirt. Er war Mitglied des Naturschutzbeirats sowie Kreisobmann des Bayerischen Bauernverbandes und Ortsobmann des BBV in Wertach. Von 2002 bis 2014 war er Mitglied des Gemeinderats in Markt Wertach und seit 2002 Mitglied des Kreistags im Landkreis Oberallgäu. Im Bayerischen Landtag war er insbesondere zunächst Mitglied und später Vorsitzender des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Er war eine wichtige Stimme für die bayerische Landwirtschaft. Er hat sich als Abgeordneter, als Funktionär und im eigenen Betrieb mit großer Leidenschaft und Durchsetzungskraft für die Bäuerinnen und Bauern in unserem Land starkgemacht. Der Bayerische Landtag trauert mit seinen Angehörigen und wird Dr. Leopold Herz ein ehrendes Andenken bewahren. – Vielen Dank, dass Sie sich von den Plätzen erhoben haben. Wie immer liegen Leid und Freude eng zusammen: Ich darf dem Kollegen Martin Wagle noch nachträglich ganz herzlich zu seinem runden Geburtstag gratulieren. Er hat 60. Geburtstag gefeiert. Ich glaube, bei den Herren darf man das sagen. Alles Gute, Martin Wagle, im Namen des Hohen Hauses! (Allgemeiner Beifall) Jetzt eröffne ich die Tagesordnung mit dem Tagesordnungspunkt 1: Aktuelle Stunde gem. § 65 BayLTGeschO auf Vorschlag der AfD-Fraktion "Energieversorgung sicherstellen - Sabotageakte abwehren - Deindustrialisierung stoppen" Sie kennen das Prozedere mit fünf respektive zehn Minuten Redezeit. Als erster Redner hat der Kollege Florian Köhler für die AfD-Fraktion das Wort. (Beifall bei der AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Vor unser aller Augen zerschellt die Lüge der Energiewende an der bitterkalten der Realität. Nicht ein ausländischer Lieferstopp oder ach so böse fossile Konzerne entlarven die Energiewende, sondern zuletzt das Wetter. Obwohl die GRÜNEN uns nun seit Jahrzehnten versuchen einzureden, dass es so etwas wie Winter dank des Klimawandels eh nicht mehr geben wird, hat sich das doofe, doofe Klima unverschämterweise halt nicht an grüne Parteitagsbeschlüsse gehalten und letztendlich für viel Schnee und Minustemperaturen gesorgt. (Florian von Brunn (SPD): Wie viel Dummheit ist eigentlich gesetzlich zugelassen?) Kaum ist im Winter tatsächlich Winter, kommen wir in die Gasmangellage. Diesmal können Sie Ihr Versagen aber nicht auf Putin schieben, weil Sie diese Krise mit Ansage selbst geschaffen haben. Täglich rauschen die Gasspeicherstände weiter gen null, und gen null rauscht damit nachvollziehbarerweise auch das Vertrauen der Bürger in die Politik der Altparteien und traurigerweise das Vertrauen der Wirtschaft in den Standort Deutschland. (Beifall bei der AfD) Dass man sich sein Geschlecht frei aussuchen kann, das mag ja noch lustig sein. Aber dass die größte Volkswirtschaft Europas fast vier Jahre nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine immer noch Probleme bei der Gasversorgung hat, das ist schon lange nicht mehr lustig; und nicht lustig ist, dass die deutschen Gaskraftwerke tagtäglich Leistung von bis zu 19 Gigawatt Strom auffahren, wertvolles Gas, das nicht verstromt werden müsste, wenn es nicht Markus Söder und die CSU geben würde; denn noch 2011 haben unsere deutschen Kernkraftwerke das und noch mehr geleistet. Wäre es nicht nach Markus Söder, sondern nach dem politischen und wirtschaftlichen Sachverstand gegangen, dann hätten weder Putin noch ein kalter Winter unsere Gasversorgung erschüttern können. (Beifall bei der AfD) Da sind wir auch schon bei den Parallelen zu Berlin. Dort haben Linksextreme einen Anschlag auf die Energieinfrastruktur verübt. Eine nicht bezifferbare Anzahl an Menschen ist infolge der Kälte gestorben, und das, was vor Ort geholfen hat, das war kein Windrad, keine Solaranlage, auch kein Wasserstoff. Nein, wenn es kritisch wird, hilft halt nur das, was für viele hier im Raum als klimaschädlich gilt, nämlich Dieselgeneratoren und Holzöfen. (Beifall bei der AfD) Richtigerweise nennen wir diese politisch motivierte Zerstörung von Energieinfrastruktur Terrorismus. Doch wenn ein Anschlag auf eine einzige Kabelbrücke Terrorismus ist, dann frage ich: Was ist dann die Zerstörung von 17 Kernkraftwerken? – Auch hier wurde politisch motiviert Energieinfrastruktur vernichtet. Ein in Kraftwerken gebundener Wert im dreistelligen Milliardenbereich wurde gesprengt, chemisch zerstört und zerlegt. Die Bekennerschreiben dazu sind ebenfalls im Internet veröffentlicht worden: Es sind die Parteiprogramme, Interviews und Reden der Altparteien und ihrer Politiker. Die Täter sitzen eben nicht nur in den Reihen der GRÜNEN, sondern – das gehört auch zur Wahrheit – sie sitzen auch auf der Regierungsbank. Während Belgien den Atomausstieg erst vor wenigen Monaten rückgängig gemacht hat, hat die Staatsregierung aus CSU und FREIEN WÄHLERN erfolgreich dafür gesorgt, dass die Kühltürme in Gundremmingen möglichst schnell gesprengt werden. Damit muss man auch sagen – derzeit läuft ja das "Dschungelcamp" –: Machen Sie weiter so. Mit dieser Leistungsbilanz sehen wir Sie bald im deutschen Fernsehen. (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) Das älteste CSU-Mitglied ist ein gestandener Unternehmer bei uns im Landkreis Bamberg. Er hat erst am Dienstag beim Bauerntag sinngemäß gesagt, dass die Politik nicht mehr für die einfachen Leute da sei und nichts mehr für die eigenen Leute tun würde. Er meinte sogar, dass die Politiker in diesem Land Deutschland abschaffen würden. Wer bin ich, dass ich in meinem jugendlichen Leichtsinn diese seine Lebenserfahrung in Zweifel ziehen würde? – Der gute Mann hat recht: Mit dieser Politik schaffen Sie Deutschland ab. (Beifall bei der AfD) Mit dem Brechen von Wahlversprechen hat die Union in der Vergangenheit regelmäßig Stimmen gestohlen. Nachdem Sie dann den Bürgern die Stimmen gestohlen haben, haben Sie sich das Geld und den Wohlstand unserer Bürger genommen. Aber das Allerschlimmste ist, dass Sie diesem Land mit Ihrem vorauseilenden Gehorsam gegenüber den GRÜNEN und der SPD die Zukunft stehlen. Genau deswegen ist es an der Zeit, dass der blaue Blitz einschlägt, dass es einen Rumpler für eine gute Zukunft hier in Bayern gibt. Zum Abschluss möchte ich noch sagen: Wäre Markus Söder Sportreporter bei Waldi Hartmann geworden und nicht Politiker, wäre diesem Land großer Schaden erspart geblieben. (Beifall bei der AfD)
Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Um 9 Uhr früh so viel Schmarrn auf einem Haufen ist schon wirklich hart. (Zuruf des Abgeordneten Florian Köhler (AfD)) Ich muss ganz ehrlich sagen: Es ist schon faszinierend, wie man die Sachverhalte so verdrehen kann. Der blaue Blitz hat, glaube ich, schon mehrfach eingeschlagen, vor allem, wenn irgendwelche AfDler wieder erwischt werden, wenn sie irgendwo "Heil Hitler" schreiben, (Widerspruch bei der AfD) wenn sie wegen irgendwelcher Verleumdungsklagen verurteilt werden. Da muss ich ehrlich sagen: Diese Art blauen Blitz brauchen wir in diesem Land nicht. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER, der SPD und der GRÜNEN – Unruhe bei der AfD – Zuruf von der AfD: Unverschämt!) – Wieso unverschämt? Schauen Sie sich die Zeitschriften doch einfach an. Es wurde ein Kollege von Ihnen entsprechend verurteilt. (Unruhe bei der AfD – Florian Köhler (AfD): Es geht um Energiepolitik!) Anstatt daraus Konsequenzen zu ziehen, machen Sie hier ein Riesenbohei um Themen, von denen Sie noch nicht einmal sehr viel Ahnung haben; das werde ich jetzt auch ausführen. Wir sind in Bayern in einem Industrieland. Mit Verlaub: Ich glaube, wir können alle miteinander sehr froh sein, dass die Industrie in Bayern noch so stark ist. Deutschlandweit haben wir den Vorteil, dass wir doch wesentlich mehr Industrie haben. Denken Sie an die Rüstungsindustrie, die chemische Industrie, die Raumfahrt, den Automotive-Bereich. Wir haben also schon noch Industrie. Ja, wir müssen sehr aufpassen, weil es schon ein Stück heruntergeht. Ich stimme sogar zu, dass Berlin uns in den letzten Jahren an ganz vielen Stellen keinen großen Gefallen getan hat, aber das auf Bayern herunterzubrechen, finde ich schon mutig. Bei der bayerischen Wirtschaftspolitik klinken sich sowohl Minister als auch Staatssekretär und der Ministerpräsident selbst ein. Wenn es gerade im Automotive-Bereich nicht so viel Unterstützung der Staatsregierung gegeben hätte, würden wir heute ganz anders dastehen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich bin auch sehr froh, dass Bayern beim Länderfinanzausgleich so klar ist; denn es geht natürlich nicht, dass so viel Geld nach Berlin bzw. in die anderen Bundesländer fließt; das kann nicht funktionieren. Auch darüber muss man natürlich weiter reden. Schauen wir uns doch einmal die Bilanzen an: Wir wissen, wo überall Stellen gestrichen werden – egal ob es Bosch ist, MAN oder Wacker Chemie. Wir wissen alle, wie schwierig die Situation ist. Wir wissen aber auch, dass zum Beispiel Brose gesagt hat: Wir bleiben hier, wir sind safe. – MBDA zum Beispiel baut Stellen auf. Es ist also nicht so, dass wir nur negative Botschaften haben, sondern es gibt – Gott sei Dank – an vielen Stellen auch positive Botschaften. Ja, wir haben sehr viele Arbeitsplätze, die von der Industrie und gerade von der Automobilindustrie abhängig sind. Genau deswegen ist es wichtig, dass wir die Standortfaktoren, die nicht so gut laufen, korrigieren. Bürokratie ist ein Fall, aber natürlich sind das auch die US-Zölle. Das sind alles Dinge, die der Wirtschaft natürlich nicht helfen. Deswegen haben wir in Banz eine Resolution erarbeitet. Wir haben bewusst noch einmal wirklich beschrieben, was wir alles schaffen wollen, damit die Wettbewerbsfähigkeit besser wird, damit wir entbürokratisieren. Wir haben auch mehrere Modernisierungsgesetze auf den Weg gebracht. Ich finde es aber spannend, wie es dann im Ausschuss gelaufen ist. Wir haben letzte Woche das Vierte Modernisierungsgesetz diskutiert. Wie war es denn? – Bei allen Berichtspflichten, die wir abschaffen wollen, haben SPD und GRÜNE gesagt: Das brauchen wir alles zwingend. Die Berichte können wir alle leider nicht abschaffen. – Die AfD hat sich zur Sicherheit bei nahezu jeder Abstimmung enthalten; es waren 50 Änderungsanträge. Per Enthaltung hat man noch nie ein Land vorwärtsgebracht. Enthaltung funktioniert ganz sicher nicht, um dieses Land vorwärtszubringen. Natürlich werden wir über die Lohnzusatzkosten reden müssen. Ich verstehe auch die Debatte der Energiepolitik. Auch ich war nicht froh, als die letzten drei Kernkraftwerke, die noch am Netz waren, abgeschaltet wurden. Die CSU hat dazu mehrere Anträge gestellt. Wenn der Bund das aber entsprechend regelt, muss das Land vollziehen. Wir müssen auch immer schauen, wie die Aufteilung ist. So ist es halt leider nun einmal. Insofern ist es wirklich etwas merkwürdig, der Staatsregierung vorzuwerfen, dass sie tut, was in Berlin entschieden wurde. (Christoph Maier (AfD): Übernehmen Sie doch mal Verantwortung!) – Ich weiß nicht, was Sie geschrien haben, aber es wird schon nicht so wichtig gewesen sein. (Heiterkeit) Wir haben also ein ganz klares Bekenntnis zum Automobilstandort. Wir wollen natürlich mit dem Transformationsfonds unterstützen, damit wir eben wirklich an der Seite all der Unternehmen stehen, die sich verändern, die sich weiterentwickeln; das ist auch wichtig. Ebenso gibt es all die LfA-Angebote. Ich brauche es Ihnen nicht herunterzubeten; jeder von Ihnen kann auf der Website nachlesen, was alles passiert. Spannend fand ich im Übrigen auch das Verhalten der AfD bei Mercosur; denn stolz darauf zu sein, dass man so ein Abkommen torpedieren kann, und auf der anderen Seite zu wissen, dass wir das gebraucht hätten, damit die Wirtschaft vorwärtskommt, halte ich schon für mehr als fragwürdig. Da merkt man aber die Zweischneidigkeit: Hier wird gejammert, was mit der Wirtschaft passiert, und auf der anderen Seite wird torpediert, was man torpedieren kann, oder – wie letzte Woche geschehen – man enthält sich gegebenenfalls in den Abstimmungen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Mich hat gewundert, dass wir gerade keine Debatte zur Migration hatten; denn normalerweise kommt ja immer, wie schlimm alles ist. Ich möchte an der Stelle auch nur sagen: Wir haben zu wenige Arbeitskräfte; wir reden nicht einmal von den Fachkräften. Wenn in diesem Land weiterhin durch bestimmte Kräfte die Stimmung angeheizt wird, dass jeder, der kommt – egal ob über Asyl oder über normale Migration, um hier zu arbeiten –, unerwünscht ist, brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn weiterhin Arbeitskräfte fehlen und sich Menschen an anderen Ländern orientieren. Am Ende des Tages möchte ich dazu sagen: Wenn der AfD wirklich die Wirtschaft wichtig wäre, würde sie sich, anders als letzte Woche, einbringen, mitstimmen, mitentscheiden. Sie würde ganz sicherlich nicht die Menschen kirre machen, indem sie eine Spaltung in diese Gesellschaft bringt, die der Gesellschaft nichts und keinem Unternehmen etwas bringt. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der GRÜNEN)
Bevor ich dem Kollegen Siekmann das Wort erteile, sage ich: Ich werde mir das Protokoll bezüglich des Gerichtsurteils anschauen, bevor wieder irgendwelche Fragen aufkommen. Jetzt hat Kollege Florian Siekmann für fünf Minuten das Wort.
Frau Präsidentin, Kolleginnen! Die AfD, die Saboteure der Demokratie, beantragen eine Aktuelle Stunde zur Sabotage. (Widerspruch bei der AfD) Das kannst du dir wirklich nicht ausdenken. (Beifall bei den GRÜNEN) Mit Daniel Halemba duldet die AfD einen weiteren verurteilten Abgeordneten in ihren Reihen: 30.000 Euro Geldstrafe für Nötigung und Geldwäsche. (Zuruf von der AfD: Reden Sie doch einmal zur Sache! Oder haben Sie nichts zu sagen?) Letzteres ist übrigens ein typisches Delikt der Clankriminalität. Herr Köhler hat in seiner Rede nach Tätern gesucht. Ich empfehle: Räumen Sie mit Extremisten und Straftätern erst einmal in den eigenen Reihen auf, (Beifall bei den GRÜNEN, der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der SPD) wobei man sich dann wirklich fragen muss, wer am Ende eigentlich noch übrig bleiben soll. (Zuruf von der AfD) Kommen wir aber zurück zur Sabotage; das ist der Titel Ihrer Aktuellen Stunde. Die AfD sucht eben nicht nur nach den Schwachstellen unserer Demokratie, sie sucht auch nach den Schwachstellen in unserer kritischen Infrastruktur: in der Energieversorgung, (Zuruf von der AfD: Das sind die GRÜNEN!) in der Verteidigung, im Zivilschutz. Es ist derselbe Abgeordnete der AfD, Daniel Halemba, der 2025 in einer Schriftlichen Anfrage mit dem Titel "Schutzlosigkeit der Bürger im Verteidigungsfall?" detailliert nach Schutzräumen, Lagern und technischer Ausstattung für den Zivilschutz und den Katastrophenschutz in Würzburg fragt. (Zuruf von der AfD: Das ist ja auch richtig! Das ist Zivilschutz!) Wissen Sie, was er besonders genau wissen will? – Standorte und Lagerorte. Wenn Sie das veröffentlichen, sind die Bürger:innen in Würzburg wirklich schutzlos. (Beifall bei den GRÜNEN) Es geht noch weiter. Es ist nicht nur Würzburg, es sind auch München und mindestens 17 weitere Landkreise, wo AfD-Abgeordnete mit den Anfragen gezielt Zivil- und Katastrophenschutz ausforschen. Genau das ist ein Angriff auf unsere Widerstandskraft, auf die Widerstandskraft der Bevölkerung, und genau das lädt erst zur Sabotage ein. (Beifall bei den GRÜNEN) Die AfD-Fraktion könnte genauso gut als Putins billiger Aushilfs-KGB arbeiten; denn solche Anfragen liefern wirklich erst die Steilvorlage und machen es ausländischen Geheimdiensten und Mächten unnötig einfach. (Beifall bei den GRÜNEN) Es wird aber noch viel schlimmer: Auch bei der Energie, die Sie ebenfalls in Ihrem Titel untergebracht haben, wird nach den Schwachstellen und Angriffspunkten gesucht. Im Bundestag fragen Ihre Kolleg:innen, welche Kraftwerke nach einem Stromausfall das Netz wiederaufbauen können. Okay, aber damit geben Sie sich nicht zufrieden: Sie wollen die Art wissen, Sie wollen die Nennleistung wissen, Sie wollen den Ort dieser Kraftwerke wissen. Wissen Sie, was Sie damit erstellen, wenn Sie eine solche Liste herausgeben? – Die Top-10-Hitlist für Putin, die ersten zehn Angriffsziele, die man ausschalten muss, nichts anderes. (Beifall bei den GRÜNEN) Beim Gas ist es genauso: Welche konkreten Sicherheitsanforderungen – baulich, digital, personell – gelten für LNG-Terminals, für Gasspeicher, für Gaspipelines? Dazu wollen Sie gleich noch wissen, welche Sabotagepläne man denn schon aufklären konnte. – Einfacher kann man es wirklich nicht machen. Bei Notstromaggregaten in Krankenhäusern geht es genauso weiter wie in Rechenzentren und in Behörden, und das auch in Bayern. Da fragt einer Ihrer Abgeordneten ganz ungeniert: Wie lange muss denn der Stromausfall in den Rechenzentren dauern, bis man wirklich einen großen Schaden angerichtet hat? Wann versagt denn die unabhängige Spannungsversorgung? Wann versagen denn die Notstromaggregate? – Daran erkennt man ganz genau: Es geht Ihnen nicht um die Widerstandsfähigkeit unseres Landes, unserer Bevölkerung. Es geht Ihnen darum auszuforschen, Vorlagen zu liefern, es Putin und anderen ausländischen Mächten besonders einfach zu machen. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Deshalb wundert es auch gar nicht, dass Sie die Energiewende und die dezentrale Stromversorgung so attackieren. Darin liegt nämlich ein Schlüssel, gegen punktuelle Angriffe auf einzelne kritische Versorgungsleitungen resistenter zu werden. Genau das muss unser Ziel sein: unabhängig zu werden, redundant zu werden und wirklich die Widerstandsfähigkeit zu steigern. Sie können sich darauf verlassen, dass wir genau in diese Richtung weiterarbeiten werden und Ihre Angriffe mit den Anfragen, mit dem Ausforschen auf unsere kritische Infrastruktur ins Leere laufen lassen werden. (Beifall bei den GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger im Zuhörerraum! Ich möchte bei diesen wichtigen und ernsten Themen schon zu der gebotenen Sachlichkeit zurückkehren. Die Bedeutung einer sicheren Energieversorgung – das haben wir anhand der Ereignisse in Berlin gesehen – ist nicht hoch genug einzuschätzen. In Bayern haben wir weiterhin eine sehr hohe Versorgungssicherheit. Nur ein internationaler Vergleich: Die Unterbrechung je Anschlusspunkt, also der Stromausfall im Durchschnitt im Jahr 2024 betrug in Bayern genau 13,21 Minuten, in den Vereinigten Staaten 131 Minuten, also genau das Zehnfache, und sogar die geschätzten Kollegen aus Österreich haben mit 23 Minuten Stromausfall fast genau die doppelte Zeit von Bayern erreicht. Notwendig ist natürlich weiterhin – und deswegen bin ich der AfD sogar dankbar, dass wir das Thema Energieversorgung ansprechen; das kann nicht oft genug angesprochen werden – der Ausbau gesicherter und vor allen Dingen steuerbarer Kraftwerksleistung. Der substanzielle Netzausbau auf allen Spannungsebenen ist eminent wichtig. Deswegen müssen wir aus Bayern die zügige Umsetzung der Kraftwerksstrategie des Bundes fordern. Eine Herausforderung – das muss man zugeben – sind die PV-Überschüsse im Stromnetz. Viele kleine, noch nicht steuerbare Photovoltaikanlagen belasten das Netz. Im Übrigen sind wir von den FREIEN WÄHLERN dafür, versiegelte staatliche Flächen, zum Beispiel Parkplätze an Landratsämtern usw., bevorzugt und privilegiert mit PV-Anlagen zu überbauen. Das ist aber nur eine Forderung; so weit sind wir noch nicht. Deswegen fordern wir auch die Bundesnetzagentur und das Bundeswirtschaftsministerium auf, neue PV-Anlagen nurmehr mit moderner Fernwirktechnik zuzulassen. Wir setzen uns in Bayern für einen beschleunigten Netzausbau ein. Ein kritisches Thema sind auch die bekannten Gasspeicherstände in Deutschland. Schmerzhaft ist, dass wir aus Bayern als Bundesland keinerlei Einflussmöglichkeiten auf die Gasspeicher haben, solange wir nur ein Bundesland sind. Am 2. Februar 2026 waren die Gasspeicherstände deutschlandweit bei 31,2 %, im Vorjahr, zum Vergleich, bei 54,5 %. Das ist schon eine erhebliche Differenz, die bei mir etwas Unbehagen erzeugt. Das ist, wie wenn man auf der Autobahn fährt und im Auto eine Reichweite von 60 Kilometern angezeigt wird, die nächste Tankstelle aber erst in 50 Kilometern kommt. Dann kann das reichen, vielleicht aber auch nicht. Ursache sind natürlich die Marktverwerfungen. Hier ist tatsächlich Frau Bundeswirtschaftsministerin Reiche gefordert, eine bessere Sicherheit herzustellen. Auch – täglich grüßt das Murmeltier – der Ausbau oder wenigstens der Erhalt der Infrastruktur von Biogasanlagen wäre eine schnelle Lösung. Wir könnten so in kurzer Zeit 2,5 Gigawatt Energie ganzjährig, auch in der Dunkelflaute, liefern. Hier besteht Handlungsbedarf. Auch hier müssen wir das Bundeswirtschaftsministerium auffordern, vorhandene Strukturen bei Biogasanlagen nicht rückzubauen, sondern tätig zu werden. Der beste Schutz des Energiesystems – das hat Kollegin Schreyer schon gesagt – ist eine dezentrale und diversifizierte Energieversorgung. Sie ist resilienter gegenüber Angriffen und Ausfällen. Beim Thema Sabotage, das die AfD natürlich zu Recht anspricht, ist klar: Eine hundertprozentige Sicherheit gegen Sabotageangriffe können wir nicht gewährleisten. Alle Umspannwerke, alle Hochspannungsmasten, alle Leitungen 365 Tage im Jahr, 7 Tage die Woche, 24 Stunden am Tag durch Landes- und Bundespolizei zu schützen, ist ein Ding der Unmöglichkeit. Klar ist hier auch das Thema – Kollege Siekmann hat es schon angesprochen – russische Sabotage. In Berlin, wie wir alle wissen, handelte es sich vermutlich um einen linksextremistischen Anschlag. Interessant ist auch der politische Umgang in der Bundeshauptstadt Berlin, wo von linken Parteien versucht wurde, von den vermutlich linksradikalen Tätern abzulenken. Klar ist: Jegliche Radikalität von links und von rechts ist unbedingt abzulehnen. Richtig ist auch, dass der Bund jetzt endlich gesetzlich mit dem KRITIS-Dachgesetz reagiert. Die bayerische Position zielt wieder auf eine schlanke, bürokratiearme Umsetzung. Ein Wort sei mir noch zum Katastrophenschutz erlaubt. Ich bin jetzt 55 Jahre alt. Als ich 10 Jahre alt war, haben wir auf unser Dach eine Katastrophenschutzsirene mit einer Standleitung, mit einer Festnetzleitung bekommen. Leider ist in den 1990er- und 2000er-Jahren alles wieder rückgebaut worden. Ich bin im Zweckverband der Einsatzleitstelle Rosenheim, der für die Landkreise Miesbach und Rosenheim und die Stadt Rosenheim zuständig ist. Auf meine Anfrage kam leider die Antwort: Genau sieben Sirenen können noch Katastrophenalarm geben, und das für eine Bevölkerung von 265.000 Einwohnern. Das ist ein Armutszeugnis. Hier muss der Bund wieder tätig werden. Es war ein Kardinalfehler, dass vom Bund bestehende Infrastrukturen im Katastrophenschutz zurückgebaut worden sind. Das ist ein klarer Fehler des Bundes. Hier brauchen THW, Katastrophenschutz usw. wieder mehr Unterstützung. Man sieht auch, wie erbärmlich die Bundeshauptstadt Berlin auf die Katastrophenlage reagiert hat. Sie waren nicht fähig, die kaputten Leitungen umgehend zu reparieren. Wie man hört, waren Muffen nicht lieferbar, nicht auf Lager usw. Deswegen hat es fünf Tage gedauert, bis man das Stromnetz repariert hatte. 4, 5 Milliarden Euro bayerische Steuergelder, für die der bayerische Bürger wirklich hart arbeitet, gehen aufgrund des unsäglichen Länderfinanzausgleichs nach Berlin. Was macht man in Berlin? – Dort werden Bäume gepflanzt. Das ist auch wichtig, aber bitte nicht mit bayerischem Steuergeld. Dort wird im Katastrophenschutz wirklich nur gepfuscht. Mir tun die Berliner Bürgerinnen und Bürger wirklich leid, die fünf Tage und mit wahrscheinlich geplatzten Heizungsleitungen in der Wohnung gesessen sind. Dass der Bürgermeister währenddessen zur Tennisstunde gegangen ist, lassen wir einmal hinten runterfallen. Ich finde es tatsächlich von der AfD schon witzig, das Thema Sabotage usw. aufs Tapet zu bringen. Einige Tatsachen, einige Fakten, sind belegt. Es gibt ein russisches Strategiepapier von 2017, Markus Frohnmaier, prominenter Kandidat in Baden-Württemberg, gezielt zu unterstützen und die Interessen der Russischen Föderation in den EU-Ländern zu fördern. Die Kollegen Ulrich Singer, Andreas Jurca und Elena Roon waren 2024 als Wahlbeobachter in Russland und haben – oh Wunder! – festgestellt, dass die Wahl in Russland so demokratisch war, wie sie demokratischer nicht hätte sein können. Das ist eigentlich schon ein Witz. Es gibt Ermittlungen und Durchsuchungen bei Petr Bystron wegen eines Verdachts des Erhalts von 10.000 Euro Bestechungsgeld. Das Gleiche gilt für Maximilian Krah. Der Bundestagsabgeordnete Jan Nolte hat in der Vergangenheit für die russische Propagandazeitung geschrieben usw. usf. Das ist eine offene Flanke. "Russenfreunde", glaube ich, trifft es. Der Kollege von den GRÜNEN hat das eben auch so gesagt. Wer linksextremistische Anschläge kritisiert und diese ins Feuer stellt, hat recht. Aber bitte, liebe AfD, rechtsextreme Anschläge müssen genauso im Feuer stehen. Die sind zu verhindern. (Zurufe von der AfD: Welche denn? Wo denn?) Dann haben Sie noch das Thema Deindustrialisierung gebracht. Wir sind als Regierungsfraktionen täglich froh, dies zu verhindern. Wir haben nach wie vor die beste Wirtschaft aller deutschen Bundesländer. Wir haben mit einem Anteil von 57,8 % eine extrem starke Exportquote. In diesem Sinne bedanke ich mich noch einmal bei der AfD für dieses Thema. Damit konnten wir die Position der Staatsregierung und der Fraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN darstellen. Ich danke für die Aufmerksamkeit. Wir sind dran. Wir haben die Lösungen, die rechts außen haben sie nicht. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)
Ich erteile dem Kollegen Florian von Brunn für die SPD-Fraktion das Wort. (Zurufe von der AfD: Oh! Jetzt kommt erst mal das Thema Putin! Putin! Russlandfreunde! – Lachen bei der AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Damen und Herren, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Die AfD wünscht sich, dass ich über Putin spreche. Sie hat anscheinend eine Putin-Fixierung. Der Kollege Josef Lausch hat es gerade gesagt, dass AfD-Abgeordnete einen regen Reiseverkehr nach Russland pflegen. (Zuruf des Abgeordneten Christoph Maier (AfD)) Wenn ich mich richtig informiert habe, ist gestern der AfD-Landtagsabgeordnete Jörg Dornau aus Sachsen verhaftet worden – wieder ein AfD-Abgeordneter, der verhaftet worden ist –, weil er offensichtlich gegen das Embargo gegen Belarus verstoßen hat, einen Vasallenstaat Russlands. Alle Expertinnen und Experten sind sich einig, dass die größte Gefahr für unsere Energieinfrastruktur von Russland ausgeht, und Ihre Leute arbeiten mit Russland und Putin zusammen. Deswegen sollten Sie hier im Plenum bei diesem Thema einfach den Mund halten. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Herr Kollege Lausch hat es gerade eben schon gesagt: Petr Bystron, ehemaliger Landesvorsitzender der AfD, Maximilian Krah; die Liste lässt sich fortsetzen. Die größte Gefahr für unsere Infrastruktur geht tatsächlich von Putins fünfter Kolonne in Deutschland aus, der AfD. (Widerspruch bei der AfD) Wissen Sie, ich würde mich freuen, wenn Sie einmal Russland für den Ukraine-Krieg kritisieren. In der Berichterstattung über den Karneval in Düsseldorf ist zu lesen, dass Russland jetzt einen Prozess gegen den Wagenbauer Tilly führt, der dort mit seinen Karnevalswagen mehr Kritik an Russland übt, als von der AfD jemals zu hören war, seit es sie überhaupt gibt. (Beifall bei der SPD) Wissen Sie, mich frustriert allmählich auch irgendwie, dass Sie einfach nur Fake News und Lügen verbreiten wie gerade eben wieder Ihr Redner. (Christoph Maier (AfD): Dann werfen Sie doch das Handtuch!) Sie leugnen einfach den Klimawandel. Sie diskutieren nicht die Frage: Brauchen wir mehr Klimaschutz? Brauchen wir weniger Klimaschutz? – Das liegt alles im Spektrum der politischen Meinungsfreiheit. Sie diskutieren nicht die Wege, wie wir unsere Klimaziele wirtschaftsfreundlich erreichen. Nein, Sie leugnen den Klimawandel. Was muss noch passieren? – Ich erinnere noch einmal an die Flutkatastrophe im Ahrtal und in Nordrhein-Westfalen 2021. Wie viele Menschen sind dort gestorben? 45 Milliarden Euro Schaden sind entstanden, und Sie stellen sich hin und sagen, es gibt keine Klimaerhitzung. Wie schäbig kann man eigentlich sein? (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Ihre ganze Kritik an Klimaschutzpolitik und Energiewende ist doch schon längst an den Fakten zerschellt. (Lachen bei der AfD) Wir haben inzwischen 60 % Energieerzeugung durch erneuerbare Energien, und nicht nur wir machen uns auf den Weg. China ist Spitzenreiter beim Ausbau der Photovoltaik. Zwei Drittel des weltweiten Zubaus an Photovoltaik erfolgt in China. Indien begibt sich auf den Weg, auch Brasilien, ja sogar Kenia, wo wir vor Kurzem mit dem Wirtschaftsausschuss waren. Aber das kapieren Sie nicht. Sie nehmen es nicht einmal zur Kenntnis. Wissen Sie, ich habe mir vorhin gedacht, dieses Bild von den drei Affen, die dasitzen, passt eigentlich auf Sie. Der eine hält sich die Augen zu, der andere die Ohren und der letzte den Mund. Nein, es passt nicht; denn Sie halten sich zwar Augen und Ohren zu, aber leider nicht den Mund. Wir müssen Ihren Unsinn hier im Plenum ständig ertragen. (Beifall bei der SPD) Ich will Ihnen jetzt zum Schluss einfach noch einmal etwas sagen. Ich habe China schon erwähnt. China macht übrigens auch Riesenfortschritte beim Ausbau der Elektromobilität, zieht uns davon. Wir könnten jetzt natürlich sagen, dass wir es so machen wie Sie und wieder auf Diesel und alte Technologien setzen. Aber dann würden wir auf dem Weltmarkt abgehängt werden. Wir als Deutschland haben heute bereits 13 % Anteil am Welthandel mit Klimaschutztechnik. Wenn wir der AfD folgen würden, würden wir diese wirtschaftliche Chance aufgeben. Das will ich nicht. Deswegen sind Klimaschutzpolitik und moderne Transformationspolitik, die vernünftig gemacht ist, besser als der Unsinn, den Sie hier jeden Tag aufs Neue erzählen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! "Energieversorgung sicherstellen – Sabotageakte abwehren": Ja, das ist richtig und wichtig, wie uns die aktuellen Ereignisse in Berlin gezeigt haben. Was wird getan bzw. was ist zu tun, um Sabotageakte abzuwehren? Welche zentralen Handlungsfelder gibt es? Zunächst einmal ist die Krisenfähigkeit bei den Behörden und eine Krisenvorsorge auf allen Ebenen herzustellen, von Bund und Land bis zu den Kommunen. Alarm- und Meldewege sind sicherzustellen. Personalplanung ist für den Katastrophen- oder Einsatzfall zu machen. Aufwuchs beim Personal ist sicherzustellen. Notstrom- und Redundanzkapazitäten sind zu schaffen. Eine enge Abstimmung mit den Energieversorgern ist sicherzustellen. Ganz wichtig ist natürlich die Sicherstellung der Kommunikation bei den Sicherheitsbehörden, bei der Polizei usw. Das passiert bereits seit Jahren bei uns, meine Damen und Herren. Bei der Polizei und bei allen anderen Behörden laufen diese Planungen bereits seit Jahren erfolgreich auf Hochtouren. Dann haben wir das Thema überzogene Transparenz. Es kann nicht sein, dass man einfach im Internet nachschauen und eruieren kann, wo die Knotenpunkte sind, wo die Hauptleitungen verlaufen, wo Umspannwerke und Trafostationen sind. Die Anfragen der AfD in den Parlamenten, die schon erwähnt worden sind, erstellen auch ein richtiges Lagebild für Russland. Sicherheit geht vor, meine Damen und Herren. (Zuruf der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner (AfD)) Diese überzogene Transparenz muss auf jeden Fall aufgegeben werden. Da gibt es bereits ein Umdenken. Die Polizei veröffentlicht zum Beispiel versuchte Sabotageakte seit geraumer Zeit nicht mehr. Die Versorger sind jetzt auch gerade dabei zu prüfen, welche Informationen man noch nach außen geben kann und welche nicht. Die Versorger habe ich genannt. Ja, man muss die Energieversorger in die Verantwortung nehmen. Sie sind erst einmal für die physische Sicherheit ihrer Anlagen zuständig, mit Zäunen, Videoüberwachung, Alarmsystemen etc. Das Problembewusstsein bei den Versorgern ist inzwischen da. Sie handeln auch, insbesondere in Bayern. Sie werden in Bayern in jeder Hinsicht unterstützt, zum Beispiel bei der Cyberabwehr, aber auch in anderer Hinsicht. Die Versorger müssen auch sicherstellen, dass es Redundanzen gibt, damit das Kappen einer Leitung nicht gleich die Stromversorgung in der ganzen Stadt für mehrere Tage lahmlegt. Das darf natürlich nicht sein. Ich komme zum Thema Cybersicherheit. Meine Damen und Herren, es gibt Hunderttausende Cyberangriffe pro Tag. Bayern ist da mit dem Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik bestens aufgestellt. Diese Institution wird bundesweit gelobt. Es gibt das Bayern-CERT, also die Eingreiftruppe rund um die Uhr, das Cyber-Allianz-Zentrum beim Verfassungsschutz, die Cyberabwehr Bayern. Diese Leistungen, liebe Kolleginnen und Kollegen, stehen auch den Energieversorgern zur Verfügung. Der Freistaat Bayern stellt diese Dienstleistung auch den Energieversorgern zur Verfügung. Die Gesetzgebung muss vorankommen. Ich glaube, der Kollege Lausch hat es schon angesprochen. Die Ampel hat das KRITIS-Dachgesetz nicht mehr auf die Reihe gebracht. Es gibt ein Verfahren der EU, weil wir das nicht gemacht haben. Jetzt ist es beschlossen; es kommt am 6. März in den Bundesrat. Bayern wird sich entsprechend einbringen und es zügig umsetzen. Ein weiterer wichtiger Punkt: Sabotageakte abwehren! Ja, auch täterbezogen, nicht nur objektbezogen. Wer bedroht denn die KRITIS? – Das sind vor allem ausländische staatliche oder staatlich gesteuerte Akteure, natürlich Russland. Herr Kollege Köhler, Sie haben komischerweise vergessen, dass es diese Bedrohung gibt. Wir müssen dahin gehend die Dienste stärken und Befugnisse ausweiten. Bisher wurden den Diensten eher Prügel zwischen die Beine geworfen. Jetzt ist das Ganze mit Innenminister Alexander Dobrindt von der CSU wieder auf einem guten Weg. Es ändert sich etwas. Zu den Linksextremisten: Bayern war noch nie auf dem einen oder anderen Auge blind. Wir bekämpfen jeglichen Extremismus, egal ob von rechts oder links, islamistisch oder sonst irgendwie motiviert. Das machen wir konsequent und erfolgreich. Sie kennen sich in diesem Bereich ja aus. Auf Bundesebene und in einigen Bundesländern haben die Behörden zwar eine gewisse Sehschwäche auf dem linken Auge, aber das ändert sich zumindest auf Bundesebene mit Innenminister Alexander Dobrindt deutlich. Die Belohnung von einer Million Euro für Hinweise zu den Sabotageakten in Berlin wurde ausgelobt – das ist gut so, wir sind auf einem guten Weg. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Linksextremismus ist genauso schädlich für die Demokratie, die Bürgerinnen und Bürger, die Funktionsfähigkeit des Staates und vieles mehr. Deshalb bekämpfen wir in Bayern und jetzt, Gott sei Dank, auch wieder im Bund Linksextremisten und Linksterroristen mit der gleichen Intensität wie Rechtsextremisten und Islamisten. Das ist gut so. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei einigen der Vorredner war wieder einmal deutlich zu spüren, dass sie blank sind. Das Einzige, was sie konnten, war, auf die AfD-Fraktion einzuschlagen und völlig am Thema vorbeizureden. (Beifall bei der AfD – Toni Schuberl (GRÜNE): Das ist genau das Thema! Sabotageakte abzuwehren ist das Thema!) Gerade beim Kollegen Siekmann hat man das gemerkt. Die Schwächen liegen beim Herstellen der Energiesicherheit und bei der inneren und äußeren Sicherheit. Die Stärken liegen beim substanzlosen Geplapper. Danke schön dafür. (Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren, eine moderne Gesellschaft ist auf die stabile Versorgung mit Energie angewiesen. Dass Strom, Gas, Treibstoff usw. permanent und günstig verfügbar sind, ist geradezu Lebenselixier, nicht nur für die Wirtschaft, sondern auch für das Alltagsleben unserer Bürger. Politiker und Regierungen, die das nicht verstehen und nicht entsprechend verantwortungsbewusst handeln, sind entweder unfähig oder böswillig, im schlimmsten Falle beides. (Toni Schuberl (GRÜNE): Sie sind Verräter!) Die Altparteien, von den GRÜNEN bis zur CSU, haben unser Land verantwortungslos an die Wand gefahren – energiepolitisch und damit auch wirtschaftlich. Aber unsere Energieversorgung und unsere kritische Infrastruktur werden nicht nur durch die desaströse Politik der Altparteien bedroht, sondern auch von anderen Seiten attackiert. Wir sprechen hier vor allen Dingen von zwei Phänomenbereichen: linksextremistische Saboteure im Inland und geopolitische Intrigen im Ausland. Bei Letzterem denken wir natürlich sofort an das gravierendste Beispiel, nämlich die Sprengung von Nord Stream 2. (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Dieser Akt des Staatsterrorismus kommt uns alle mehr als teuer zu stehen. Bis heute sind die Urheber offiziell nicht ermittelt. Die AfD hat immer wieder begründete Zweifel an dem gestreuten Narrativ eines russischen Aktes angemeldet. Die Bundesregierung scheint an echter Aufklärung nicht sonderlich interessiert zu sein. Aber auch die Staatsregierung spielt das Spiel des Beschweigens und des Nichtwissenwollens mit. Das ist Verrat am Interesse unserer Bürger und der bayerischen Wirtschaft. (Beifall bei der AfD) Selbst der Bundesgerichtshof hat erst vor Kurzem in einem Beschluss konkret die Ukraine als staatlichen Auftraggeber für die Sprengung von Nord Stream 2 benannt. Sollte sich bewahrheiten, dass die Ukraine hinter dem Anschlag steckt, müssen Selenskyj und seine korrupte Kriegsgewinnler-Truppe (Widerspruch bei den GRÜNEN) Deutschland für die Zerstörung unserer Pipeline entschädigen. (Beifall bei der AfD) Zudem plädiert die AfD für die Reparatur und die Wiederaufnahme der Gaslieferung durch Nord Stream 2. Das wäre staatspolitisch souverän und mit Blick auf unsere Energieversorgung verantwortungsbewusstes Handeln. Doch jetzt zu dem Thema, welches die größte inländische Bedrohung auch für unsere Energieversorgung und unsere kritische Infrastruktur darstellt: (Toni Schuberl (GRÜNE): Das ist die AfD! – Florian von Brunn (SPD): Die AfD!) Ich spreche vom ständig erstarkenden Linksextremismus. Linksextreme greifen nicht nur Andersdenkende auf brutalste Art und Weise an, wie etwa die berüchtigte "Hammerbande" – an dieser Stelle ergeht der Dank an Ungarn –, sie sabotieren auch unsere gesellschaftlichen Lebensadern. Letzter trauriger Höhepunkt war der Anschlag der sogenannten Vulkangruppe auf die Berliner Stromversorgung. 45.000 Haushalte legten diese Terroristen lahm. Es gab tagelang keinen Strom, keine Heizung und kein Internet. Das war keine harmlose, klammheimliche Aktion gegen Privilegierte, sondern ein Angriff auf uns alle, auf Krankenhäuser, Altenheime und den privaten Alltag unschuldiger Bürger. Der Anschlag forderte in unmittelbarer Folge mindestens ein Todesopfer: eine alte Frau, die einsam und ohne Hilfe in ihrer eiskalten Wohnung verharren musste. Aber auch hier im angeblich so sicheren Bayern erleben wir das immer wieder: 2021 gab es hier in München einen Anschlag auf Stromleitungen, der 20.000 Haushalte über 24 Stunden lang isolierte. 2023/2024 wurde hier in München und in der Umgebung eine ganze Serie von Brandanschlägen auf Baumaschinen, Bahnleitungen und Kommunikationsinfrastruktur verübt. Die Schäden betrugen über 2,5 Millionen Euro. Über 90 % der Anschläge in Bayern gehen auf das Konto linker Terroristen. Das hat eine Anfrage der AfD-Fraktion ergeben. Trotzdem bekommen Linksextremisten in Bayern weiterhin staatliche Fördergelder, wie dieses "Bellevue di Monaco", eine linksradikale Spelunke in München, in der bewusst rechtsstaatliche Regelungen sabotiert oder Tipps für die erfolgreiche Verhinderung von rechtmäßigen Abschiebungen gegeben werden. Werte Kollegen von der CSU, ich frage Sie: Wie naiv und instinktlos muss man eigentlich sein, um Leute, die einen im Zweifelsfall selbst als Feind attackieren, auch noch finanziell zu mästen? – Die AfD fordert die Einstellung jeglicher staatlichen Finanzierung linksextremer Strukturen, inklusive des gesamten linkslastigen NGO-Komplexes. Wir wollen endlich ein konsequentes Verbot linksextremer Gruppen und der Antifa. Ich komme zum Ende. Wer sichere Straßen, eine sichere Energieversorgung und eine intakte Infrastruktur möchte, kann nicht anders: Er muss die AfD wählen. (Beifall bei der AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon schwer verdaulich, gleich am Anfang eines Plenartages solche Unterstellungen zu hören, eine Täter-Opfer-Umkehr. Vom Vorredner der AfD hieß es, die Ukraine sei "Kriegsgewinnler", was auch immer das bedeutet. Er nahm Russland in Schutz. Das zieht sich durch alle Reden von Herrn Köhler und von Herrn Graupner. Das ist wirklich unglaublich. Darüber kann man nur den Kopf schütteln. (Beifall bei den GRÜNEN, der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der SPD) Die Attacke auf Nord Stream 2 offenbart doch ganz klar, wie anfällig zentrale Energiesysteme sind. Schauen Sie sich das größte europäische Atomkraftwerk in Saporischschja an: Es ist seit Jahren in dieser kriegerischen Auseinandersetzung von Russland besetzt und war monatelang auf Dieselaggregate angewiesen. Das ist unglaublich. Es steht auf Messer Schneide, ob dieses größte Atomkraftwerk in Europa überhaupt noch zuverlässig mit Strom versorgt wird. Das alles sind Probleme von zentralen Energiesystemen. Das sind Probleme von Atomkraftwerken. Die GRÜNEN sagen ganz klar: Erneuerbare Energien funktionieren auch, wenn ein Putin den Gashahn abdreht. Diese sind die Zukunft. (Beifall bei den GRÜNEN) Mein Kollege Florian Siekmann hat schon deutlich gemacht, wie Sie mit Anfragen in diesem Hohen Hause Schwachstellen ausfindig machen wollen. Genauso haben Sie vor dem Anschlag in Berlin eine gezielte Abfrage gemacht, wo die Schwachstellen im Berliner Stromsystem sind. Da stellt sich für mich die Frage: Arbeitet die AfD in die Hände der Linksradikalen oder in die Hand ausländischer Geheimdienste? (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Zu Ihrem Punkt der Deindustrialisierung: Unsere deutsche Industrie hat jahrelang, viel zu lang, auf billiges Gas aus Russland gesetzt. Das ist heute noch ein sehr großes Problem. Seit der Einführung des EEG vor über 20 Jahren bauen wir ein Energiesystem auf, durch das wir verlässliche Preise haben und das eine zuverlässige und unabhängige Energieversorgung sicherstellt. (Zuruf des Abgeordneten Martin Huber (AfD)) Ich möchte Ihnen gerne die Frage stellen: Wie hoch in Prozent war der weltweite Anteil der neu installierten Energiekraftwerke im letzten Jahr? – Da werden Sie wahrscheinlich sagen: Ja, wenige Prozent. – Es war genau umgekehrt: 92 % gingen weltweit in Kraftwerke mit erneuerbaren Energien, gerade einmal noch 8 % in fossile Kraftwerke. Der Markt hat sich ganz klar entschieden. Der Markt setzt auf billige, günstige Energieversorgung, und es ist nicht so, dass wir als GRÜNE hier überall in allen Ländern politisch an den Schaltzentralen sind, sondern es ist ganz klar: Der Markt hat sich entschieden. Er geht in Richtung erneuerbare Energien, er geht in Richtung Ausbau von Sonnen- und Windenergie. Das ist genau richtig, und nur noch eine CDU/CSU in Deutschland hängt an den fossilen Energien, hängt am Verbrenner. Nur noch ein Markus Söder träumt von neuen Atomkraftwerken. Ansonsten macht das niemand mehr, außer vielleicht noch China. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD) Und nur eine Katherina Reiche redet Tag für Tag von neuen Erdgaskraftwerken. (Unruhe) Der Markt hat sich entschieden. Der Markt entwickelt sich klar hin zu erneuerbaren Energien. Erneuerbare Energien sind die Lösung. Bei Photovoltaik und Batterien haben wir eine Lernkurve von 25 % jedes Jahr. Das ist eine deutliche Verbilligung. Von daher bin ich bei den Debatten hier im Bayerischen Landtag dann manchmal auch etwas gelassener, weil ich mir sicher bin: Die erneuerbaren Energien werden sich durchsetzen, und das ist mehr als positiv. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abgeordneten Felix Locke (FREIE WÄHLER))
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin der festen Überzeugung, dass Bayern und dass Deutschland an einem industriepolitischen Wendepunkt stehen. Das heißt: Jetzt wird über die Zukunft entschieden und darüber, wo die Arbeitsplätze der Zukunft entstehen. Die Frage ist, ob der Wohlstand von morgen immer noch in Deutschland und in Bayern stattfindet. Wir stellen natürlich eine Deindustrialisierung fest. Ich komme aus Unterfranken. Ich höre in Schweinfurt die Hiobsbotschaften, ich sehe, wie Automobilzulieferer leiden – im Landkreis Haßberge, in Bad Neustadt baut Valeo Arbeitsplätze ab, das trifft die Region hart. Warum? – Weil gerade auch der ländliche Raum von der Industrie lebt. Deswegen ist es wichtig, dass wir dieses Thema auf die Agenda setzen. Ich hätte nur erwartet, dass wir uns darüber jetzt einmal ernsthaft austauschen. Ich sage in aller Offenheit: Von der AfD kam kein einziger Lösungsvorschlag – kein einziger Lösungsvorschlag für die Herausforderungen des Industriestandorts Deutschland. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Stattdessen propagiert die AfD eine rückwärtsgewandte Energiepolitik. Dazu gehört einerseits der Ausstieg aus den erneuerbaren Energien. Das ist eher ein Rückbau. Da war immer die Frage, ob man alles – sogar die Windräder – abbauen muss. Andererseits die Frage der Kernkraft: Das ist unrealistisch. Das muss man einfach benennen dürfen. Es wird in Deutschland kein Atomkraftwerk mehr gebaut werden, (Zurufe von der AfD) zumindest nicht, wenn der gesamte politische – – (Zurufe von der AfD) – Warum? – Weil es einfach unrealistisch ist. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Sie haben keine Mitarbeiter. Wir haben Genehmigungsverfahren, wir haben Klagerisiken. Ich sage noch einmal: Wir sind bei diesem Thema durch, und deshalb ist das rückwärtsgewandte Symbolpolitik, wenn Sie so etwas fordern. (Beifall bei Abgeordneten der GRÜNEN) Die Frage ist: Wie geht es weiter? Was brauchen wir? – Wir brauchen erstens bezahlbare Energie. Energie kostet die Industrie in Deutschland viel Geld: Keramik, Automobilzulieferer, die Aluminiumindustrie. Wenn wir keinen dauerhaften Industriestrompreis haben, wenn wir keine Wettbewerbsvoraussetzungen haben, die mit denen anderer Länder vergleichbar sind, werden wir die Deindustrialisierung in Deutschland vorantreiben. Deshalb sage ich: Strompreise senken, Netzentgelte senken, EU-Steuern für energieintensive Betriebe senken. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Das Zweite ist: Wir müssen den Bürokratieabbau radikal vorantreiben. Das frisst Unternehmen auf. Zeit ist der neue Standortfaktor. Wenn wir weiterhin solche bürokratischen Prozesse haben, brauchen wir uns nicht zu wundern, dass Deutschland die Industrie verliert. Darauf gibt es keine Antwort vonseiten der AfD. (Beifall bei Abgeordneten der CSU) Drittens. Wir brauchen Steuern und Abgaben, die international wettbewerbsfähig sind. Wir brauchen ein Körperschaftsteuerrecht, das bei 25 % gedeckelt ist. Wir brauchen Superabschreibungen für Maschinen, für Investitionen in Klimaneutralität, (Florian von Brunn (SPD): Haben wir doch!) in Digitalisierung, in all das, was die Arbeitsplätze der Zukunft bringt. Deshalb müssen wir das Abschreibungsrecht verändern. Viertens. Dies betrifft die Fachkräfte und Arbeitskräfte der Zukunft. Wir brauchen ein flexibles Arbeitszeitrecht. Wir brauchen die Wochenhöchstarbeitszeit. Und wir brauchen, was die AfD nicht sieht, Zuwanderung aus dem Ausland. Wir sind in vielen Branchen auf Fachkräfte aus dem Ausland einfach angewiesen. (Beifall bei der CSU und den GRÜNEN) Diese AfD negiert das. (Lachen bei der AfD) Stellen Sie sich vor, wir hätten im Handwerk keine ausländischen Arbeitskräfte mehr, dann würde in Deutschland wenig passieren, und deshalb brauchen wir auch ein modernes Zuwanderungsrecht, insbesondere für den Arbeitsmarkt. Fünftens. Wir müssen auch die Produktion in Deutschland halten und sie ausbauen. Wir sind top. Wir investieren viel in Forschung und Entwicklung; aber Wertschöpfung entsteht nicht in einem Labor, sondern Wertschöpfung entsteht in einer Fabrikhalle. Deshalb müssen wir es auch endlich hinbekommen, dass wir in Deutschland nicht nur Innovationstreiber sind, sondern dass wir in Deutschland auch die Produktion halten, damit Wertschöpfung bei uns stattfindet. Auch dazu kommt von der AfD kein einziger Lösungsvorschlag. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Was sind die Ansätze der AfD? – Austritt aus der Europäischen Union. Wir leben vom Binnenmarkt, wir leben davon, dass wir freie Märkte haben. (Widerspruch bei der AfD) Wir leben davon, dass es keine Zölle und keine Handelshemmnisse gibt. Wir brauchen (Zuruf von der AfD: Zum Thema! – Josef Lausch (FREIE WÄHLER): Das ist das Thema!) Regeln für Investitionen und Kapitalzufluss. Internationale Investoren achten sehr genau darauf, wie die Rahmenbedingungen sind, wie verlässlich und wie stabil wir sind. Und was machen Sie als AfD? – Sie stellen internationale Abkommen infrage, und das schadet unserem Land. (Beifall bei der CSU und den GRÜNEN) Fachkräfte gehen nur dorthin, wo es eine offene Gesellschaft gibt. Sie lehnen internationale, ausländische Fachkräfte ab, und das ist ein Hemmnis, nach Deutschland zu kommen – mit einem politischen Klima des Gefühls des Nicht-willkommen-Seins. (Widerspruch bei der AfD) Die AfD ist ein Risiko für die Innovationsfähigkeit; denn jeder innovationsstarke Standort – wie Silicon Valley und andere – lebt davon, dass man offen ist. Ein Innovationsstandort wie Bayern und Deutschland lebt von Offenheit und nicht von Abschottung, und die AfD steht für Abschottung. (Beifall bei der CSU und den GRÜNEN) Deshalb sage ich zusammenfassend: Die AfD ist keine Alternative für Deutschland, sondern die AfD steht für Armut für Deutschland, (Widerspruch bei der AfD) und jeder, der AfD wählt, schadet dem Wirtschafts- und Industriestandort Deutschland. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Guten Morgen erst einmal. Ich denke einmal, ich werde, wie der Vorredner, auch 30 Sekunden überziehen, ohne dass Sie hier einschreiten. (Josef Lausch (FREIE WÄHLER): Kindisch! Kindisch! – Steffen Vogel (CSU): Deindustrialisierung!) – Herr Kollege Vogel, erst einmal habe ich vermisst: Sie haben nicht zur Energieversorgung gesprochen, sondern allgemein zu unseren Problemen. Man könnte meinen, Sie wären nicht in der Bundesregierung. Man könnte meinen, Sie wären schon immer in der Opposition, nicht in der Bundesregierung. (Josef Lausch (FREIE WÄHLER): Zum Thema!) – Keine Angst, Herr Lausch, das kommt gleich. Ich merke, dass Ihnen das anscheinend gefällt, wenn ich hier vor Ihnen rede; aber jetzt sage ich noch etwas zu meinen Vorrednern: Es heißt immer, die AfD bringt keine Lösungsvorschläge. Erst einmal komme ich zum Thema Abschaltung der AKWs. Wer hat diese abgeschaltet? – Das waren Sie, (Zuruf des Abgeordneten Steffen Vogel (CSU)) im Juni 2011 war das die Union unter Angela Merkel. So ehrlich sollte man sein, auch wenn Sie das hier nicht hören wollen. (Beifall bei der AfD) Sie haben gerade davon gesprochen: AKWs gehen nicht mehr. – Was hat der jetzige Bundeskanzler im Februar 2025, natürlich vor der Wahl, gesagt? Das war wieder ein Wahlbetrug, wie zum Beispiel auch bei den Sonderschulden von 500 Milliarden Euro, die nicht in die Infrastruktur fließen, sondern die verkonsumiert werden. Dadurch schaffen wir keinen Wohlstand, kein Wachstum. Das wissen Sie, und der Sozialstaat wird so nicht mehr erhaltbar sein. (Steffen Vogel (CSU): Lösung! Was ist die Lösung?) – Hören Sie zu, dann hören Sie es gleich noch. Meine Damen und Herren, das war also wieder ein Wahlbetrug. Warum haben wir uns im Ausschuss enthalten? – Weil Sie auch hier in diesem Sammelgesetz die Bürgerrechte bei Windkraftprojekten beschneiden wollen und uns das dann als Bürokratieabbau verkaufen wollen. (Zuruf der Abgeordneten Barbara Fuchs (GRÜNE)) Ich komme zum Thema Lösungen: Sie hocken in der Bundesregierung. Wo ist im letzten Jahr der Herbst der Reformen geblieben? (Steffen Vogel (CSU): Wo ist denn der Vorschlag?) Zum Herbst der Reformen – zum Beispiel: Bürgergeld beschneiden oder Ähnliches, damit sich Leistung wieder lohnt – kommt von Ihnen auch nichts, außer irgendwelche Umbenennungen jährlich. Einmal heißt es Hartz IV, dann Bürgergeld, und nächstes Jahr anders. (Steffen Vogel (CSU): Eine einzige Lösung! – Zuruf des Abgeordneten Johannes Becher (GRÜNE)) Zum Thema Einschränkung des Fragerechts: Das wollen die GRÜNEN tun. (Zuruf von den GRÜNEN) – Hören Sie zu. Das kommt noch. Erst einmal zum Thema Fragerecht. Sie wollen es auf alle Fälle einschränken, weil es darauf hinweist, dass Sie versagen. Sie haben das Land heruntergewirtschaftet, meine Damen und Herren, und wenn es sensible Daten sind, beantwortet das Ministerium das gar nicht. Nun noch kurz zum Thema Gasmangellage, bevor ich auch noch auf die eine oder andere Lösung eingehen werde. Also hören Sie genau zu, dann wissen Sie es. Nun zur Thematik Gasmangellage, meine Damen und Herren. Darüber wurde hier gar nicht diskutiert. Wie denn auch? Alles läuft noch ganz normal. Die Bude ist warm, die Schwimmbäder haben noch offen. Auch die Industrie produziert nach wie vor Güter. Auch in der Presse liest man relativ wenig. Der aktuelle Füllstand beträgt aber 29 %. Das heißt nicht, dass wir noch 29 % zum Verbrauch übrighaben, sondern, wer das weiß, nur noch 9 % aufgrund technischer Gegebenheiten. (Johannes Becher (GRÜNE): Vorschlag?) Das heißt, 9 % bedeutet bei circa – optimistisch gerechnet – 0,5 % Verbrauch knapp 20 Tage weitere Produktion, nach wie vor, so wie jetzt. (Johannes Becher (GRÜNE): Haben Sie einen Lösungsvorschlag?) – Kommt gleich. Auf alle Fälle ist das ein historischer Tiefstwert für Anfang Februar, meine Damen und Herren, und wir müssen noch einige Wochen aus den Erdgasspeichern zehren, weil es wahrscheinlich noch nicht bald Frühling ist. (Steffen Vogel (CSU): Lösung!) Ja, es gibt Notfallpläne auf Bundesebene. Keiner weiß, was passieren wird. Schauen wir einmal. Was wir als Lösung vorschlagen – Sie haben hier auch keine Lösungen präsentiert, aber ich schlage welche vor –, ist zum Beispiel eine nationale Erdgasreserve. (Barbara Fuchs (GRÜNE): Das ist keine neue Idee!) Auch Bundesindustrieverbände oder andere Verbände haben schon gefordert, dass das übernommen werden soll. Was wir wollen, ist wieder ein Import von Erdgas aus allen zur Verfügung stehenden Quellen. (Unruhe) Was Sie tatsächlich machen, meine Damen und Herren, ist – – (Anhaltende Unruhe – Glocke der Präsidentin) Wir kaufen über Indien und über andere Drittländer das gleiche russische Gas zum fünffachen Preis und schädigen damit unsere Industrie. So sieht es wirklich aus! (Beifall bei der AfD) Das sind Tatsachen. Reden Sie einmal mit Ihren Leuten bei den Stammtischen. (Zuruf des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD)) Nach wie vor gelangt das russische Gas über Drittländer hierher. Die Sanktionen wirken nicht. Wir machen unsere Industrie kaputt. Das sind volkswirtschaftliche Zahlen, und ich verstehe gar nicht, dass hier im Hohen Haus so wenig Wirtschaftssachverstand vorhanden ist. (Martin Wagle (CSU): Das liegt an Ihnen! – Zuruf von der AfD: Frag doch den Toni!) Offenbar sollten Sie sich einmal mehr mit Wirtschaft beschäftigen. (Volkmar Halbleib (SPD): Mit Landwirtschaft!) Was passiert zum Beispiel, wenn Unternehmen in Zukunft die Erdgasmangellage sehen werden? – Sie werden hier nicht investieren. Sie sehen jetzt schon die hohen Energiepreise, meine Damen und Herren. (Johannes Becher (GRÜNE): Also der einzige Vorschlag war mehr Geld für Putin, oder?) Auf alle Fälle möchte ich zum Thema mögliche Gasmangellage nur noch sagen: Darauf haben wir mit zahlreichen Anfragen und Anträgen hingewiesen, wurden aber vom Wirtschaftsministerium immer ganz salopp abgespeist, meine Damen und Herren. Auch Sie haben zum Thema Energieknappheit beigetragen, nämlich durch die Abschaltung der Atomkraftwerke, wie ich es bereits gesagt habe.
Sie hocken in der Bundesregierung. Sie sind jetzt in der Verantwortung, es zu tun. Machen Sie eine nationale Erdgasreserve oder Ähnliches, damit wir durch diesen Winter kommen. – Danke. (Beifall bei der AfD)
Damit ist die Aktuelle Stunde beendet. Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf: Abstimmung über Europaangelegenheiten und Anträge, die gem. § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden (s. Anlage) Hinsichtlich der jeweiligen Abstimmungsgrundlagen mit den einzelnen Voten der Fraktionen verweise ich auf die endgültige Abstimmliste. (Siehe Anlage) Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. des Abstimmungsverhaltens seiner Fraktion entsprechend der endgültigen Abstimmliste einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das scheint mir das ganze Haus zu sein. Gibt es Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit übernimmt der Landtag diese Voten. Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 a auf: Gesetzentwurf der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Andreas Birzele u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bayerisches Gesetz zur erprobungsweisen Befreiung von landesrechtlichen Regelungen für Gemeinden, Landkreise und Bezirke (Bayerisches Kommunales Regelungsbefreiungsgesetz - BayKommRegBefrG) (Drs. 19/9711) - Erste Lesung - Ich eröffne die Aussprache. Begründung und Aussprache werden miteinander verbunden. Als Erster hat Herr Kollege Johannes Becher für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Wir wollen ein kommunales Regelungsbefreiungsgesetz für Bayern einführen, (Martin Wagle (CSU): Ach was!) um den Gemeinden, Städten, Landkreisen und Bezirken mehr Freiheit und mehr Raum für pragmatische und kreative Lösungen zu geben. Es gibt zu viel Bürokratie, und wir haben das Vertrauen, dass vor Ort besser, schneller und einfacher entschieden wird. Wenn es die Kommune besser kann als der Staat, soll sie es besser machen dürfen. Das ist unsere Überzeugung. (Beifall bei den GRÜNEN) Wir brauchen Spielräume und einen Wettbewerb um die besten Entbürokratisierungsideen, um schneller, einfacher und wirksamer zu arbeiten. Der Leitgedanke ist dabei, dass die Entscheidungen so weit unten wie möglich getroffen werden sollen. Das gilt für den Staatsaufbau genauso wie innerhalb einer Behörde. Eine Kommune muss sich auch einmal die Frage stellen dürfen: Braucht es diese Vorschrift, oder kann sie wegfallen? Wenn sie wegfallen kann, soll sie es ausprobieren können. Bei unserem Vorschlag werden nicht einzelne ausgewählte Kommunen zur Modellregion für Entbürokratisierung, sondern jede Kommune in Bayern kann zur Modellregion werden, wenn sie eine Idee hat, mutig und innovativ ist. Das ist der Gedanke dieses Gesetzes, meine Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN) Dieser Gesetzentwurf ist ein klares Zeichen des Vertrauens in die kommunale Familie. Ich bin auch überzeugt, dass die Themen Bürokratieabbau und Verwaltungsmodernisierung nur miteinander, auf Augenhöhe des Staates mit den Kommunen, gelingen können. Konkret zum Gesetz: Vorbild ist das Kommunale Regelungsbefreiungsgesetz in Baden-Württemberg, das der dortige Landtag im Oktober 2025 einstimmig verabschiedet hat, meine Damen und Herren. Man muss das Rad auch nicht immer neu erfinden. Wenn es in Baden-Württemberg ein Erfolg ist und Kommunen in Baden-Württemberg Freiheit und Vertrauen erhalten und von Landesregelungen abweichen können, sollen auch Kommunen in Bayern die Möglichkeit und das Recht erhalten, von Landesregelungen abzuweichen. Warum denn nicht, meine Damen und Herren? – Wenn es in Baden-Württemberg geht, muss es auch in Bayern gehen. (Beifall bei den GRÜNEN) Ziel des Gesetzes ist es, neue Maßnahmen zum Bürokratieabbau zu erproben und auszuwerten und erfolgreiche Modelle für die landesweite Übernahme zu prüfen. Zu diesem Zweck werden für einen begrenzten Zeitraum Abweichungen von Rechtsvorschriften zugelassen, um den Gemeinden, Städten, Landkreisen und Bezirken die Erprobung neuer Lösungen bei der Aufgabenerledigung und der kommunalen Zusammenarbeit zu ermöglichen und zu testen, ob es besser wird, ob Verwaltungsverfahren dadurch beschleunigt werden, ob es kostengünstiger für die Unternehmen und einfacher für die Leute und die Verwaltungen selbst wird. Auch beim Thema demografischer Wandel werden wir praxisbezogene, örtlich angepasste Lösungen brauchen. Diese wollen wir ermöglichen. Wie soll es funktionieren? – Die Kommunen stellen Anträge und formulieren sehr konkret, wovon sie befreit werden möchten und wie sie dies selbst besser gestalten können. Liegt kein Verstoß gegen höherrangiges Recht, also Bundes- oder Europarecht, vor, kann und soll die Befreiung erfolgen. Über einen solchen Antrag ist innerhalb von drei Monaten zu entscheiden. Wird nicht entschieden, gilt dies als Zustimmung. Wenn nichts dagegenspricht, kann die Kommune das für einen Zeitraum von vier Jahren ausprobieren. Das ist ein rechtssicherer Rahmen für Experimente. Wir setzen auf kommunalen Sachverstand, kommunale Initiative und kommunale Innovation, meine Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN) Im Übrigen sieht unser Gesetz selbst auch eine Befristung und ein Ablaufdatum sowie regelmäßige Berichte an den Landtag vor, weil wir auch erfahren wollen, ob dieses Gesetz die gewünschte Wirkung erzielt. Jetzt könnte man fragen: Was sind denn die genauen Auswirkungen? – Die genauen Auswirkungen sind, wie das angenommen wird. Wie viele Kommunen stellen tatsächlich Anträge? Wer hat wirklich eine Idee? – Das ist zunächst einmal offen. Dieses Gesetz ist ein Angebot für Innovation an die Kommunen. Es ist keine Pflicht. Ich bin überzeugt, dass das Angebot auf großes Interesse stößt, weil ja ausnahmslos alle über zu viel Bürokratie reden. Nur wird von einer Zustandsbeschreibung nichts besser. Mit diesem Gesetz könnte es besser werden, wenn wir Innovation und konkrete Ideen auslösen. Dieser Wettbewerb der Ideen, der dann auch in jedem kommunalen Gremium stattfindet, ist das, was uns wirklich weiterbringt. Gleichzeitig müssen wir den Kommunen sagen: Nutzt die neue Freiheit! Seid mutig, traut euch und findet einen pragmatischen Weg. Wenn ich in die kommunale Praxis schaue, stelle ich fest: Wir haben so viele kluge Köpfe in den Verwaltungen, wir müssen sie nur machen lassen. Das ist das Ziel unseres Gesetzentwurfs. (Beifall bei den GRÜNEN) Was hat sich in Baden-Württemberg getan? – Das Gesetz ist dort jetzt seit gut 100 Tagen in Kraft. Es gibt fast 100 konkrete Anträge für Entbürokratisierung. Darin geht es um die Vereinfachung bestimmter Förderprogramme, Statistiken, Anzeige- und Zustimmungspflichten. Es geht auch um viele kleinteilige Regelungen im Verhältnis zwischen Gemeinde und Staat, die die Verwaltung lähmen und Sand im Getriebe sind. Wenn wir den Sand aus dem Getriebe der Verwaltungen nicht herausbringen, werden wir nicht effizient arbeiten können. Es wird verschiedene Anträge geben. Die einen stellen Anträge und sagen: Das probieren wir aus. Das macht diese Kommune. Inzwischen gibt es Anträge, zu denen das Ministerium schon gleich sagt: Das machen wir für alle, weil die Kommune recht hat. Es gibt einen Antrag vom Städtetag zur Vereinfachung von Nachweispflichten von Förderprogrammen. Schließlich gibt es eine dritte Gruppe von Anträgen, bei denen man festgestellt hat, dass die Kommune das schon längst darf. Die Kommune hat schon Ermessensspielräume, wusste es aber nicht. Ich glaube, das ist häufiger der Fall. Die Ermessensspielräume, die der Gesetzgeber gibt, werden nicht immer angewendet. Wir benötigen diesen Kulturwandel in der Rechtsanwendung. Wir brauchen diesen Kulturwandel, mehr Vertrauen in die Menschen, mehr Vertrauen in die Unternehmen sowie Stichprobenkontrollen statt Dauerberichtswesen. Ermessensspielräume sollten von den Kommunen genutzt werden, statt in ständiger Angst vor der Verantwortung und der Haftung zu verweilen. Diesen Kulturwandel brauchen wir. Wie erreichen wir den? – Diesen Kulturwandel werden wir nicht nur dadurch erreichen, dass wir im Landtag darüber reden. Das muss vor Ort ankommen und vor Ort gelebt werden. Es muss auch einmal etwas ausprobiert werden können. Und ja: Es muss auch einmal ein Fehler gemacht werden können, um daraus zu lernen und besser zu werden. Wer immer versucht, keine Fehler zu machen, wird am Ende nicht mutig entscheiden. Wir brauchen mutige Entscheidungen. Wir müssen schneller, effizienter und praxistauglicher werden. Der Vorschlag der GRÜNEN für ein Kommunales Regelbefreiungsgesetz gibt mehr Freiheit und mehr Vertrauen. Lasst uns das gemeinsam für Bayern machen. (Beifall bei den GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Johannes Becher, als ich den Titel des vorliegenden Gesetzentwurfs der GRÜNEN "Bayerisches Kommunales Regelungsbefreiungsgesetz" gelesen habe, habe ich mich zunächst gefreut; denn auch in den Kommunen und in den Landkreisen wollen wir Bürokratie abbauen. Das ist eines der zentralen Ziele dieses Landtags, dieser Regierungsfraktionen und der Bayerischen Staatsregierung. Wir wollen auch unseren Freistaat, unsere Gesellschaft modernisieren. Als langjähriger Zweiter Bürgermeister meiner Heimatstadt Scheßlitz habe ich viele praktische Erfahrungen damit gemacht. Immer wieder habe ich Berge überflüssiger Bürokratie vorgefunden und versucht, sie zu beseitigen. Von daher begrüße ich alles, was unsere Kommunen von überflüssiger Bürokratie entlastet. Meine Damen und Herren, Sie alle wissen, dass die GRÜNEN in der Vergangenheit leider immer wieder zum Ausbau von Bürokratie beigetragen haben. (Toni Schuberl (GRÜNE): Zum Beispiel?) Das ist bei diesem Gesetzentwurf erfreulicherweise nicht der Fall. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht in die richtige Richtung, die wir in Bayern seit Jahren auch für den Bund und für die anderen Bundesländer vorgegeben haben. (Toni Schuberl (GRÜNE): Ihr habt die Bürokratie aufgebaut!) Der Gesetzentwurf übernimmt fast eins zu eins die Inhalte des Baden-Württembergischen Kommunalen Regelbefreiungsgesetzes, das dort am 21. Oktober 2025 in Kraft getreten ist. Mit der Kopie dieses Gesetzes durch die bayerischen GRÜNEN werden die Erprobung landesrechtlicher Vorgaben und neue Wege des Bürokratieabbaus gefordert. Die Gemeinden, die Landkreise und die Bezirke sollten künftig auf Antrag im Einzelfall von landesrechtlichen Regelungen für eine bestimmte Zeit befreit werden können. Ein solcher Antrag solle für eine Gemeinde durch den Bürgermeister, für den Landkreis durch den Landrat und für den Bezirk durch den Bezirkstagspräsidenten gestellt werden können. Im Antrag sollten die landesrechtlichen Regelungen, von denen abgewichen werde, die Dauer der Erprobung sowie die angestrebte Art und Weise dargelegt werden. Es solle weiter dargelegt werden, wie übergeordnete Ziele auf andere Weise erreicht werden könnten. Über jeden Einzelantrag solle innerhalb von drei Monaten durch die jeweils fachlich zuständige Genehmigungsbehörde entschieden werden. Dem Antrag solle im Einklang mit den Zielen des Gesetzes dann stattgegeben werden, wenn eine Gefahr für Leib oder Leben oder sonstige überwiegende Belange des Gemeinwohls dem nicht entgegenstehen. Erfolge innerhalb dieser Frist keine Entscheidung, dann solle die Genehmigung als erteilt gelten. – Das haben wir auch im Baubereich getan, Stichwort Genehmigungsfiktion. – Sie sei für höchstens vier Jahre zu erteilen und im Bayerischen Ministerialblatt bekannt zu machen. Ein Bürgermeister oder ein Landrat solle künftig einfach einen Antrag auf eine Abweichung von landesrechtlichen Regelungen stellen. Binnen drei Monaten sagt die jeweils fachlich zuständige Behörde Ja oder Nein. Lieber Herr Kollege Becher, das hört sich zunächst vernünftig und praktikabel an, ist es aber leider bei genauerer Analyse nicht. Wenn in einem Jahr jede zweite Kommune der 2.056 Gemeinden in Bayern und jeder zweite Landkreis der 71 Landkreise nur einen einzigen Antrag stellt, würden wir auf über 1.000 Anträge pro Jahr kommen. (Johannes Becher (GRÜNE): 1.000 Ideen!) Das wären über 1.000 Anträge pro Jahr, über die die Ressorts innerhalb von drei Monaten entscheiden müssten. Im Klartext heißt das: Es gibt eine Flut an Einzelanträgen. Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird es unterschiedliche Lösungsvorschläge zu den gleichen Problemen geben. Aus unserer Sicht würde das nicht zu einer strukturellen Vereinfachung führen, sondern zusätzliche Antrags-, Prüf- und Genehmigungsverfahren für jeden Einzelfall erfordern. (Beifall bei der CSU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb sehe ich die Gefahr, dass mit einem solchen Verfahren Bürokratie nicht strukturell abgebaut, sondern in den Einzelvollzug verlagert und an anderer Stelle, nämlich in den Ressorts, neu aufgebaut wird. Dort braucht man mehr Personal, um die Anträge zu prüfen. Den im Gesetzentwurf enthaltenen Vorschlag, die Ausnahmegenehmigung seitens der Ressorts für höchstens vier Jahre zu erteilen, halte ich auch für falsch. Wir müssen mit dem Bürokratieabbau viel schneller vorankommen. An dieser Stelle sind wir uns einig. Wir brauchen rasch allgemeine Entlastungen, die dann auch für alle Kommunen gelten, nicht für einzelne Kommunen. Deshalb halte ich es für erfolgversprechend, klar gefasste Regelungen im jeweiligen Fachrecht zu treffen, mit denen die Ausnahmen und Erprobungen gesetzlich geregelt sind. Das schafft für alle Kommunen und für alle Landkreise Rechtssicherheit und beschleunigt aus meiner Sicht den Bürokratieabbau. Lieber Herr Kollege Becher, abschließend möchte ich betonen, dass wir für alle sinnvollen Vorschläge zum Bürokratieabbau dankbar sind; denn wir müssen es gemeinsam schaffen. Es ist richtig, die Belastungen der Bürgerinnen und Bürger, unserer Wirtschaft und vieler anderer Bereiche durch unnötige Bürokratie deutlich zu verringern. Jetzt denke ich aber an die gestrige Innenausschusssitzung, in der wir das Vierte Modernisierungsgesetz mitberaten haben. Wir wollen Bürokratie abschaffen. Und was passiert dann? – Die GRÜNEN und die SPD melden sich: Nein, wir brauchen noch diesen Bericht. Wir wollen noch diesen Bericht. Dieser Bericht muss unbedingt sein. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist kein Bürokratieabbau. (Beifall bei der CSU – Johannes Becher (GRÜNE): Ihr macht Transparenzabbau!) Ich wage zu bezweifeln, dass es dem Ziel dient, letztendlich 2.056 Kommunen und 71 Landkreisen die Aufgabe zu übertragen, mit Einzelanträgen die Abschaffung von Bürokratie voranzutreiben. Sicherlich ist es interessant, wie das Gesetz in Baden-Württemberg wirken wird. Es ist jetzt seit vier Monaten in Kraft. Lieber Herr Kollege Becher, wir werden uns das anschauen. Wir in Bayern wählen aber einen anderen Weg. Wir suchen nach Lösungen für alle Kommunen. Um das zu erreichen, befinden wir uns schon lange in Gesprächen mit den kommunalen Spitzenverbänden im Rahmen von Arbeitsgruppen. Seit Juli 2024 haben wir die Enquete-Kommission unter der Leitung von Steffen Vogel. Gerade erarbeiten wir auch einen Gesetzentwurf – Stichwort Modellregionen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Kollege Becher, diese Modellregionen können wir dann auch auf andere Bereiche in Bayern ausdehnen. Das ist pragmatisch. Das ist innovativ. Es ist richtig: Wir brauchen in den Behörden, in den Verwaltungen und in den Landratsämtern wieder mehr Ermessensspielräume. Wir brauchen einen Behördenleiter, einen Landrat, der auch sagt: Ich stehe hinter euch. Bei 100 Entscheidungen kann auch einmal eine Entscheidung durch falsches Ermessen getroffen worden sein. Jedoch sind 99 Entscheidungen schnell und richtig getroffen worden – ohne lange Bürokratie. Wir plädieren deswegen für eine Überweisung dieses Gesetzentwurfs. Ich habe jedoch sehr große Zweifel, ob dieser nicht mehr Bürokratie aufbaut, als er abbaut. Wir sind für eine bayernweite Lösung, um Bürokratie abzubauen. Mit dem Modernisierungsgesetz befinden wir uns auf einem guten Weg. Mit der Enquete-Kommission sind wir auf einem guten Weg. Mit unserem Gesetzentwurf, der kommen wird, befinden wir uns ebenfalls auf einem sehr guten Weg. Ich lade Sie herzlich ein, diesen Weg mitzugehen. Bürokratie abbauen geht nur gemeinsam. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Herr Dremel, Sie haben hier die GRÜNEN gerade extrem kritisiert. Ich sehe das tatsächlich ähnlich wie Sie, dass meistens eher ein Bürokratieaufbau erfolgt als ein Abbau. Das stimmt schon; aber wenn Sie in Ihrer Analyse richtigliegen, dann frage ich mich schon, warum die CSU beispielsweise im Landkreis Bamberg gemeinsam mit den GRÜNEN eine Bürgermeisterkandidatin nominiert. Sie gendert sogar in ihrem Flyer und spricht von Bürgermeisterkandidat:innen. (Zuruf von den GRÜNEN: Uh!) Ich habe eigentlich bloß zwei Fragen: Seit wann hat das Gendern bei der CSU Einzug gehalten? (Petra Högl (CSU): Das gehört gar nicht zum Thema!) Und warum kritisieren Sie hier die GRÜNEN, wenn Sie lokal mit den GRÜNEN zusammenarbeiten? (Michael Hofmann (CSU): Sind wir jetzt der Kreistag von Bamberg, oder was?)
Herr Kollege Köhler, vielleicht für alle zur Information: Ich sitze im selben Kreistag wie Herr Kollege Köhler, der jetzt als Landrat kandidiert. (Zuruf von der CSU: Ah! – Michael Hofmann (CSU): Dann haben wir jetzt eine Kreistagssitzung!) Ich glaube, das ist ein Thema, das man im Kreistag von Bamberg besprechen sollte. Die CSU unterstützt hier eine parteilose Kandidatin. Und auch wenn ich persönlich nicht auf das Gendern stehe, ist Toleranz bei uns anscheinend in größerem Umfang vorhanden als bei Ihnen. (Zustimmung und Beifall bei der CSU)
Lieber Holger Dremel, bei mir gibt es eine sachliche Frage zum Thema. Wenn ich es richtig verstanden habe, dann setzt ihr darauf, dass ihr euch in München überlegt, wo man den Kommunen Spielräume gibt, und das macht man dann. Wir setzen darauf, dass die Kommunen sich selber überlegen, wo sie gerne Spielräume hätten. Unsere Philosophie lautet: von unten nach oben. Ich glaube, in einem Land, in dem es die Kommunen früher gab als den Staat, in dem die Kommunen unglaubliche Kreativität und pragmatische Lösungen an den Tag legen, sollten wir mehr Vertrauen in die Kommunen haben, die Kommunen stärker in die Verantwortung nehmen und ihnen dafür auch die notwendige Freiheit geben. Das ist unsere Grundhaltung. Meine konkrete Frage betrifft die Situation, was denn passieren würde, wenn die Hälfte der Kommunen einen konkreten Antrag stellen würde. Wenn das so wäre, dann hätten wir tausend konkrete Entbürokratisierungsideen, wie es einfacher, schneller, effizienter und leichter ginge. Wenn das der Fall wäre, dann wäre das kein Problem, sondern ein großer Schatz. Wenn so viele innovative Ideen vorhanden wären, dürften wir dankbar sein.
Lieber Herr Kollege Johannes Becher, wir lassen den Kommunen große Freiheiten. Es besteht die kommunale Selbstverwaltung. (Widerspruch bei den GRÜNEN) Das betonen wir immer wieder. Das ist auch wichtig. Als ehemaliger Stadtrat und zweiter Bürgermeister, aktuell auch als Kreisrat, weiß ich, dass es wichtig ist, dass die Kommunen entscheiden. Das tun sie auch. Diese Freiheiten lassen wir ihnen. (Widerspruch der Abgeordneten Sanne Kurz (GRÜNE)) Deswegen sitzen in diesen Unterarbeitsgruppen auch Kommunalpolitiker, sowohl Bürgermeister als auch Land- und Bezirksräte. Wir sind zudem mit den kommunalen Spitzenverbänden – die Zuschauer wissen das vermutlich nicht –, die alle Kommunen, sprich die Basis, vertreten, im Gespräch. In diesen Gesprächen wird erarbeitet, was Sinn machen würde, und zwar für ganz Bayern und nicht in Bezug auf eine Einzelfalllösung. Deswegen meine ich, wir sind auf dem richtigen Weg. Ich freue mich auf die Diskussion im Innenausschuss. (Beifall bei der CSU)
Geschätztes Präsidium, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion der GRÜNEN legt uns heute einen Entwurf vor, der auf den ersten Blick verlockend klingt: Bürokratieabbau, Flexibilität, Erprobung neuer Wege. Öffnet man aber die schöne Verpackung, ist darin nichts Geringeres als ein direkter Angriff auf unsere Gewaltenteilung; denn anders ausgedrückt fordern Sie, dass die Exekutive, also der Bürgermeister und ein Ministerium, die Entscheidung trifft, ob man sich an die Vorgaben der Legislative halten muss oder nicht. (Widerspruch bei den GRÜNEN) Statt dieses Entwurfs hätten Sie gleich etwas anderes vorlegen können: Alle Gesetze treten außer Kraft, und die Bürgermeister erlassen in Abstimmung mit den Ministerien Rechtsverordnungen, die in der jeweiligen Kommune gelten. (Michael Hofmann (CSU): Nichts verstanden! – Johannes Becher (GRÜNE): So kann man den Gesetzentwurf auch missverstehen!) Sie degradieren damit den Landtag zu einem reinen Empfehlungsgremium. Auch die Kommunalparlamente degradieren Sie zu Abnickvereinen, da diese überhaupt erst nach der Genehmigung eingebunden werden. Sie erteilen damit die Lizenz zur Rechtszersplitterung. Stellen Sie sich das vor: In mehr als 2.000 bayerischen Gemeinden, Landkreisen und Bezirken könnten bald für ein und dieselbe Aufgabe unterschiedlichste Regeln gelten. Aus dem Freistaat Bayern würde ein Flickenteppich mit Miniaturrechtsräumen. Wo bleibt da die Rechtssicherheit für die Bürger? Meine Kollegen von den GRÜNEN, Sie sprechen von Erprobung und hoffen durch administratives Herumexperimentieren, blindlings auf den richtigen Weg zu stoßen. Aber anstatt mit den Kommunen zu reden und zu ergründen, wo es hakt und zwickt, und anschließend eine saubere Gesetzesreform vorzulegen, machen Sie lieber den Bürger zum Versuchskaninchen. (Johannes Becher (GRÜNE): Man merkt, dass die AfD nicht in kommunalen Gremien sitzt!) Man stellt sich die Frage, welche Art von Experimenten Sie dabei im Sinn haben. Vielleicht wollen Sie Windräder und Solarfelder schneller, leichter und mit noch weniger Sinn und Verstand bauen lassen, um damit unsere Natur endgültig zu zerstören und den Strompreis für den Bürger und den Unternehmer noch weiter hochzutreiben. Dieses Gesetz ist die Eintrittskarte für den lokalpolitischen Sonderweg, die den Bürgermeistern und Landräten erlaubt, statt nach Recht und Gesetz nach Ideologie zu handeln. Und eine Gefahr unterschätzen Sie; denn statistisch gesehen gibt es unter den mehr als 2.000 Bürgermeistern und Landräten – rein statistisch – auch schwarze Schafe. (Johannes Becher (GRÜNE): Wenn wir uns immer nur an den schwarzen Schafen orientieren, dann wird das nie etwas mit der Entbürokratisierung!) Mit dem Gesetz öffnen Sie der Korruption und der Erpressung Tür und Tor. Hinzu kommt die schiere Heuchelei des Vorhabens. Man verspricht Bürokratieabbau und schafft ein neues Bürokratiemonster. Sie zwingen die Ministerien, Scharen von Mitarbeitern vorzuhalten, weil über allem der Zeitdruck schwebt, dass ein Antrag nach drei Monaten automatisch genehmigt wird. Wer profitiert? – Sicher nicht die kleinen Gemeinden im Bayerischen Wald; denn diese haben keine Stellen für Juristen. Sie können solche Stellen nicht finanzieren. Das ist ein Gesetz für große, finanzstarke Städte und damit für die Wähler der GRÜNEN. Wir lehnen das daher ab. (Beifall bei der AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eins sage ich vorneweg: Wir FREIEN WÄHLER stehen natürlich ausdrücklich hinter der Idee von Modellregionen. Wir sind der Meinung, wir brauchen mehr Mut zum Ausprobieren, mehr Praxisnähe und weniger Detailsteuerung von oben. Viele unserer Kommunen sind längst bereit, Innovationstreiber zu sein. Wir haben das selber miterlebt, und deswegen teilen wir natürlich die Diagnose, die hier seitens der GRÜNEN kommt. Natürlich muss man sagen, dass es sich eigentlich um keine Diagnose der GRÜNEN handelt, sondern um eine gemeinsame Entwicklung, die der Enquete-Kommission Bürokratieabbau entstammt. Spätestens seit der Reise mit der IHK nach Schweden, an der viele Verwaltungsmitarbeiter teilgenommen haben, wollen wir dies in den Köpfen reifen lassen. Man muss auch eines sagen: Dieser Gesetzentwurf ist gut gemeint. Sie haben es ja selber zugegeben: Es handelt sich um ein Copy-and-Paste-Format aus Baden-Württemberg. Natürlich ist es ein bisschen keck, sich hinzustellen und zu sagen, das sei quasi schon etabliert. Das Ganze ist im Oktober 2025 verabschiedet worden. Es gibt noch keine Erfahrungswerte. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Aus unserer Sicht ist der Entwurf gut gemeint; aber vielleicht kann man es noch besser machen. Und wir sehen eigentlich als zentralen – – (Johannes Becher (GRÜNE): Also, dann warten wir noch mit der Reform?) – Herr Becher, vielleicht hören Sie einmal zu. Das hilft nämlich, sich inhaltlich damit auseinanderzusetzen. – Unser zentraler Kritikpunkt ist das, was Sie als die größte Innovation vor sich hertragen. Wir sind der Meinung, dass ein bloßes Antragsgesetz nicht ausreicht. Sie legen hier einen Entwurf vor, der die Verantwortung nahezu vollständig auf die Kommunen verlagern würde. Dies geschieht per Antrag für den Einzelfall, unter erheblichem Begründungsaufwand, mit unklarer Koordination und einem letztlich hohen Maß an Rechtsunsicherheit, besonders in Bezug auf die Genehmigungsfiktion. Nach dem Gesetzentwurf kann eine Kommune beantragen, von nahezu allen landesrechtlichen Regelungen befreit zu werden – Gesetzen, Verordnungen, Verwaltungsvorschriften –, solange keine übergeordneten Rechtsgüter verletzt sind. Kollege Becher, was uns hier fehlt, ist ein strukturierter gemeinsamer Rahmen, der vorher festlegt, wo Befreiungen sinnvoll, rechtlich tragfähig und fachlich vertretbar sind. Eine Kommune kann viele Ideen haben. Ob sie aber immer überschaut, ob davon dann Europarecht oder Bundesrecht tangiert ist, da habe ich in der Praxis meine Zweifel, zumindest wenn ich meinen Gemeinderat zu Hause anschaue. Wir FREIEN WÄHLER sind deswegen der festen Überzeugung: Diese Modellregionen funktionieren nur im Einvernehmen und gerade nicht im Alleingang. Wenn gesetzliche Vorgaben erprobt, ausgesetzt oder verändert werden sollen, dann muss das vorher abgestimmt sein, und zwar mit den jeweiligen Fachministerien, mit den Kommunen selbst und gegebenenfalls auch mit den kommunalen Spitzenverbänden. Was wir brauchen, sind klar definierte Modellkorridore und keine rechtlichen Blindflüge, um einfach einmal so irgendwie auszuprobieren. Das heißt: Man muss sich vorher überlegen, welche Vorschriften überhaupt für Befreiungen infrage kommen. Welche Schutzziele dürfen auf gar keinen Fall aufgeweicht werden? Welche Standards gelten landesweit, damit es am Ende eben nicht zu einem Flickenteppich kommt und verschiedenste Dinge letztendlich in der gleichen Richtung ausprobiert werden? Der vorliegende Gesetzentwurf beantwortet genau diese Fragen aber nicht. Stattdessen wird auf ein Genehmigungsverfahren gesetzt, das sogar eine Genehmigungsfiktion vorsieht, wenn ein Ministerium nicht rechtzeitig reagiert. Wir haben vorher schon vom Kollegen Dremel gehört: Wenn jetzt jede zweite Kommune und jeder zweite Landkreis Anträge stellt, dann kollabiert unsere Ministerialverwaltung, weil sie das überhaupt nicht in der Zeit bearbeiten kann. Damit erzeugen Sie natürlich mehr Bürokratie, als Sie letztendlich abbauen. Das ist kein Bürokratieabbau, das ist Risiko durch Zeitdruck und neue Bürokratie. Ein weiterer Punkt ist aus unserer Sicht, dass die demokratische Einbindung vor Ort zu schwach ist. Nach Ihrem Gesetzentwurf können Bürgermeisterinnen und Bürgermeister die Anträge selbst stellen, ohne vorherige Beschlussfassung im Gemeinderat. Wir sind aber der Meinung, dass der Gemeinderat hier schon auch mitspielen muss. Das gehört zur kommunalen Selbstverwaltung dazu. Modellregionen brauchen Rückhalt in den Gremien, nicht nur Tempo in der Verwaltung. Und schließlich: Der Gesetzentwurf bleibt reaktiv statt strategisch. Jede Kommune soll einzeln prüfen, einzeln beantragen, einzeln begründen. Auch das kostet wiederum Ressourcen. Das ist doch genau das, was wir eigentlich sparen wollen. (Zuruf des Abgeordneten Johannes Becher (GRÜNE)) Deswegen ist unser Ansatz ein anderer. Wir sagen ganz klar: Modellregionen Ja, Experimentierklauseln: Ja, aber auf Basis klar definierter, gemeinsam entwickelter Befreiungstatbestände mit verbindlicher Einbindung der Fachressorts, mit echter Partnerschaft und Einvernehmen zwischen Land und Kommunen. Was Bayern braucht, ist kein Antragstourismus, sondern ein koordiniertes Modellregionskonzept, das Rechtssicherheit, Vergleichbarkeit und Übertragbarkeit gewährleistet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir teilen das Ziel, aber nicht den Weg der GRÜNEN. Bürokratieabbau gelingt nicht durch das bloße Öffnen aller Türen, sondern durch klug geplante Räume zum Experimentieren. Deshalb müssen wir diesen Gesetzentwurf heute ablehnen. Wir laden aber natürlich zugleich dazu ein, gemeinsam an einem besseren, tragfähigeren Modell für echte Modellregionen zu arbeiten. Ich denke, wir werden da in Kürze auf Sie zukommen. – Vielen Dank. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)
Kollege Saller, wir GRÜNE wollen Entbürokratisierung mit Sinn und Verstand, und wir sind der Auffassung, dass die Kommunen ganz genau wissen, wo Vereinfachungen sinnvoll sind. Da unterscheiden wir uns anscheinend. Sie haben großes Misstrauen gegenüber den Kommunen. Sie unterstellen selbst Ihrem eigenen Gemeinderat, dass er nicht wüsste, wo man am besten einsparen kann. Letzte Woche haben wir im Ausschuss vier Stunden das Vierte Modernisierungsgesetz diskutiert. In 25 Gesetzen wird der "Stand der Technik" gestrichen. (Petra Högl (CSU): Gott sei Dank!) Selbst bei den Rettungsfahrzeugen, bei den Abfallbehandlungsanlagen, bei den Schienenfahrzeugen streichen Sie ihn heraus. Das ist einfach ein Kahlschlag. Sie sagen jetzt in Ihrer Rede, mit unserem Gesetz würde es einen Blindflug geben, und wir würden einfach einmal so ausprobieren. Da möchte ich Sie jetzt schon einmal fragen: Sie haben im Ausschuss gesagt, wir machen mit der Streichung des "Stands der Technik" jetzt einmal Try and Error. Das waren Ihre Worte im Ausschuss: Wir machen jetzt einmal Try and Error. Da möchte ich Sie jetzt schon einmal fragen: Kann es denn sein, dass wir den "Stand der Technik" bei Rettungsfahrzeugen, bei Schienenfahrzeugen einfach einmal so rausstreichen? – Wir beantragen hier, ist, die Kommunen zu fragen, wo denn Vereinfachungen wären. Das wäre der richtige Weg. (Beifall bei den GRÜNEN)
Herr Kollege Stümpfig, wenn Sie mir zugehört hätten, dann hätten Sie herausgehört, dass das aus meiner Sicht natürlich im Einvernehmen geschehen muss. Das heißt: Selbstverständlich fragen wir die Kommunen. Selbstverständlich dürfen von den Kommunen Anregungen kommen. Wir sind nur gegen dieses reine Antragskonzept. Das ist unser Problem. Aber natürlich müssen beide Seiten wollen. Ich kann einer Kommune nicht vorschreiben, Modellregion zu sein, wenn dort überhaupt kein Interesse besteht. Lassen Sie da also wirklich einmal die Kirche im Dorf. Zum Zweiten, was Sie jetzt sagen: Sie wissen ganz genau – wir haben darüber lange diskutiert –, dass der unbestimmte Rechtsbegriff "Stand der Technik" ein Problem ist, weil er bei der Auslegung durch die Gerichte verwendet wird. Dadurch schleichen sich letztendlich gewisse Normgeber, die eigentlich gar keine Gesetzgeber sind, sozusagen hintenherum in die Rechtsprechung ein. Zum Teil produzieren wir dadurch Standards, die für die Sicherheit gar nicht relevant sind, sondern verschiedenste Vorhaben einfach nur unnötig teuer machen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Unsere Kommunen sind das Fundament unseres Gemeinwesens. Hier entscheidet sich, ob staatliches Handeln funktioniert oder ob Bürgerinnen und Bürger nur noch Frust erleben. Die Realität ist vielerorts angespannt: Fachkräftemangel, wachsende Aufgaben, knappe Haushalte und dazu ein Regelwerk, das oft mehr bindet als unterstützt. Viele Kommunen wissen aber ganz genau, wie sie Dinge einfacher und besser erledigen können. Sie dürfen es leider nur nicht. Genau hier setzt meiner Meinung nach der Gesetzentwurf der GRÜNEN-Fraktion an. Er eröffnet Kommunen die Möglichkeit, befristet und auf Antrag von einzelnen landesrechtlichen Vorgaben abzuweichen, um neue Wege der Aufgabenerfüllung zu erproben. Die SPD-Fraktion begrüßt diesen Ansatz und wird dem Gesetzentwurf zustimmen. Aus sozialdemokratischer Sicht ist dabei eines entscheidend: Bürokratieabbau ist kein Selbstzweck. Er muss den Menschen dienen – den Beschäftigten in den Verwaltungen ebenso wie den Bürgerinnen und Bürgern, die auf verlässliche öffentliche Leistungen angewiesen sind. Positiv ist deshalb, dass das Gesetz klare Leitplanken setzt: kein Eingriff in Bundes- und Europarecht, kein Risiko für Leib und Leben und kein Abbau zentraler Gemeinwohlstandards. Gleichzeitig sorgen ein transparentes Antragsverfahren, eine zeitliche Befristung und eine Berichtspflicht gegenüber dem Landtag dafür, dass parlamentarische Kontrolle gewahrt bleibt. Ein Blick in andere Bundesländer zeigt allerdings auch: Ein solches Gesetz ist eben kein Selbstläufer. In Mecklenburg-Vorpommern gibt es seit vielen Jahren ein vergleichbares Regelungsbefreiungsgesetz. Die Erfahrungen dort sind sehr aufschlussreich: Ja, es gab erfolgreiche Erprobungen, etwa bei der Reduzierung von Dokumentations- und Berichtspflichten oder bei einzelnen Verwaltungsverfahren. Die Nutzung blieb aber insgesamt hinter den Erwartungen zurück. Der Grund war aber nicht fehlender Bedarf der Kommunen. Die Gründe waren zu wenig Begleitung, zu hohe Hürden im Verfahren und zu wenig politische Unterstützung durch das Land. Genau daraus müssen wir lernen. Wir wollen, dass dieses Gesetz in Bayern Wirkung entfaltet. Dafür braucht es mehr als einen rechtlichen Rahmen. Es braucht aktive Beratung, klare Information und den politischen Willen, erfolgreiche Erprobungen auch tatsächlich in Dauerrecht zu überführen. Denn eines ist klar: Bürokratieabbau ersetzt keine auskömmliche Kommunalfinanzierung. Bürokratieabbau ersetzt auch nicht die Pflicht des Freistaates, Aufgaben nur dann zu übertragen, wenn sie auch finanziert sind. Der Freistaat kann aber helfen, vorhandene Ressourcen besser einzusetzen. Genau diese Chance sollten wir nutzen. Unser Ziel ist ein handlungsfähiger Staat auf kommunaler Ebene – ein Staat, der seinen Beschäftigten gute Arbeitsbedingungen bietet, und ein Staat, der pragmatische Lösungen ermöglicht, statt sich hinter Vorschriften zu verstecken. Wir stimmen dem Gesetzentwurf, wie gesagt, nicht deshalb zu, weil er alte Probleme löst, sondern weil er, wenn wir ihn dauerhaft umsetzen wollen, ein sinnvoller Schritt in die richtige Richtung ist. Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss. Vielleicht finden wir dann auch einen richtig kniffigen sexy Begriff für dieses Gesetz. Dann können wir ihn politisch vorantreiben. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Zuruf von der CSU: Sexy?)
Damit ist die Aussprache geschlossen. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport als federführendem Ausschuss zu überweisen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? – Sehe ich nicht. Damit ist es so beschlossen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 b auf: Gesetzentwurf der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion (AfD) Bayerisches Landesbetreuungsgeldgesetz (BayLBGG) (Drs. 19/9716) - Erste Lesung - Begründung und Aussprache werden nicht miteinander verbunden. Zur Begründung erteile ich der Kollegin Elena Roon von der AfD-Fraktion das Wort. (Beifall bei der AfD)
Sehr geehrte Damen und Herren, liebes Präsidium! Wir alle erinnern uns: Vor über zehn Jahren gab es auf Bundesebene das Betreuungsgeld. Es wurde von der damaligen Familienministerin Kristina Schröder eingeführt und sollte eine Lücke im Gesetzbuch schließen; denn mit der Einführung des Rechtsanspruchs auf einen Krippenplatz stellte sich ganz logisch die Frage: Was ist eigentlich mit den Eltern, die keine öffentliche Betreuung ihrer Kinder unter drei Jahren in Anspruch nehmen wollen oder können? – Die Lösung: das Betreuungsgeld. Es gab dafür sogar einen eigenen Paragrafen im Sozialgesetzbuch, nämlich § 16 Absatz 5. Dort hieß es ganz klar: Ab 2013 soll für Eltern, die ihre ein- bis dreijährigen Kinder nicht in Einrichtungen betreuen lassen, eine monatliche Zahlung, zum Beispiel ein Betreuungsgeld, eingeführt werden. Dieser Absatz ist nicht aus einer Laune heraus entstanden, das wurde nicht geschrieben, weil Angela Merkel gerade einen guten Tag hatte. Nein, das hatte einen verfassungsrechtlich guten Grund, nämlich den Artikel 6 unseres Grundgesetzes. Die Pflege und Erziehung der Kinder sind nicht nur das natürliche Recht der Eltern, sondern auch ihre zuvörderst obliegende Pflicht, was so viel heißt wie, dass der Staat keine einheitliche Erziehungsform vorschreiben darf. Dessen ungeachtet wurde die damalige Familienministerin von links-grünen Politikern massiv angefeindet, als "Herdprämien-Ministerin" verspottet und als ewig gestrig dargestellt. Die Wenigsten verstanden damals, dass es um das Grundgesetz, um Gleichberechtigung, um eine echte Wahlfreiheit für Familien ging. Wir als AfD möchten Familien unterstützen, egal für welches Erziehungsmodell sie sich entscheiden; denn der Primat der Erziehung liegt nicht beim Staat, sondern bei den Eltern. Sie wissen am besten, was für ihre Kinder gut ist und was nicht. (Beifall bei der AfD) Das sah die CSU früher übrigens genauso. Aber das ist vorbei. Deshalb wurde das Betreuungsgeld, nachdem es zur Ländersache erklärt wurde, in Bayern weitergeführt und später sogar zum Familiengeld ausgebaut. Doch wie immer wurde etwas versprochen und nicht eingehalten. Durch die Abschaffung des Familiengeldes geht nun dieser Ansatz von Gleichberechtigung und Wahlfreiheit verloren. Nur noch Sachsen hält – völlig zu Recht – an seinem Landeserziehungsgeld fest. Es unterstützt Familien, Eltern, die sich für eine längerfristige eigene häusliche Betreuung des Kindes entscheiden. Der Staat gibt für Fremdbetreuung monatlich etwa 1.200 Euro bis 1.800 Euro aus. Eltern, die sich selbst um ihre Kinder kümmern, gehen dabei leer aus. Nicht einmal die 250 Euro hat man ihnen gelassen. Das ist schlicht ungerecht. Noch mal: Jede Familie soll selbst entscheiden können, ob sie ihr Kind zu Hause betreut oder ihr Kind institutionell betreuen lässt. Echte Wahlfreiheit bedeutet aber nicht nur, dass genügend Krippenplätze vorhanden sind, wie es uns die Staatsregierung gerne erzählt; echte Wahlfreiheit bedeutet auch, dass diejenigen ebenfalls unterstützt werden, die sich bewusst dafür entscheiden, ihre Kinder unter drei Jahren zu Hause zu betreuen. Auch oder gerade diese Leistung verdient Anerkennung. Unser Konzept sieht deshalb vor, dass jede Familie in Bayern, die ihre Kinder unter drei Jahren zu Hause betreut, 200 Euro im Monat erhält. Uns war dabei die Staffelung für weitere Kinder besonders wichtig. Geschwister sind doch etwas Schönes. Für das zweite Kind sollen es 250 Euro sein, ab dem dritten Kind sogar 300 Euro Landesbetreuungsgeld. Das Landesbetreuungsgeld soll vom 13. bis zur Vollendung des 36. Lebensmonats bezogen werden können, unabhängig vom Einkommen. Ein weiterer wichtiger Unterschied zum alten Betreuungsgeld: Unser Modell bezieht auch die Großeltern als Leistungsbezieher ein, wenn sie sich tagsüber um ihre Enkelkinder kümmern, während die Eltern des Kindes arbeiten. Ganz ehrlich: Das haben sie doch verdient; denn viele junge Familien werden mir definitiv zustimmen: Was würden wir eigentlich ohne Omas und Opas machen? Sie leisten Unglaubliches, und das soll auch anerkannt werden. (Beifall bei der AfD) Familiärer Zusammenhalt ist nach wie vor ein Grundpfeiler unserer Gesellschaft und die Seele Bayerns. Das sehen wir besonders in der Kinderbetreuung, aber auch in der Pflege, weshalb wir das fördern und unterstützen möchten. Und ja: Natürlich gibt es nichts umsonst im Leben, auch das Landesbetreuungsgeld nicht. Bei einer Betreuungsquote von 33 % im U-3-Bereich wären das rund 450 Millionen Euro pro Jahr. Dieses Geld wäre gut investiert und soll über die frei werdenden Mittel des Familiengeldes finanziert werden.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, lieber Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir beraten heute den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion, der auf den ersten Blick freundlich klingt: Ein sogenanntes Landesbetreuungsgeld, ausgezahlt an Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen. Und ja, es ist völlig unbestritten, dass Eltern Tag für Tag Großartiges leisten. Familien sind das Fundament unserer Gesellschaft. Kinder großzuziehen bedeutet Verantwortung, Liebe, Zeit, Organisation und oft auch große Belastungen. Deshalb verdienen Familien Unterstützung und verlässliche Rahmenbedingungen, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen. Aber genau deshalb müssen wir sehr genau hinschauen, was die AfD-Fraktion hier tatsächlich vorschlägt. Ich sage gleich einmal zu Beginn: Dieser Gesetzentwurf ist keine Politik für die Zukunft unserer Kinder, sondern eine Politik von gestern. Deshalb werden wir ihn auch ablehnen. Schauen wir doch einmal genau, was die AfD-Fraktion wirklich will. Die AfD-Fraktion schlägt vor, Eltern monatlich 200 bis 300 Euro zu zahlen, aber nur unter einer Bedingung: wenn sie keinen staatlich geförderten Kita- oder Tagespflegeplatz nutzen. Das ist der entscheidende Punkt in diesem Gesetz. Das ist keine allgemeine Familienleistung, liebe AfD, das ist auch keine neutrale Unterstützung – das ist ein finanzieller Anreiz, Kinder gerade nicht in eine Kita zu geben. Wahlfreiheit bedeutet aber für uns, dass Familien selber entscheiden können, was zu ihrem Leben passt, ohne dass der Staat sie in die eine oder andere Richtung drängt. Die AfD koppelt Geld an Verzicht. Das ist Lenkung, liebe AfD, und nicht Freiheit. Wir müssen uns doch bitte ehrlich machen: Kindertagesbetreuung ist heute nicht nur Betreuung. Kita ist frühkindliche Bildung, Sprachförderung, Integration und Chancengerechtigkeit von Anfang an. Gerade für Kinder mit besonderem Unterstützungsbedarf ist frühe Förderung entscheidend. Die Anforderungen sind in den letzten Jahren massiv gestiegen. Die Zahlen aus dem Sozialministerium zeigen sehr deutlich, wie stark der Druck gewachsen ist. Die Zahl der Kinder in bayerischen Kitas ist seit 2010 um 43 % gestiegen. Die Zahl der Fachkräfte hat sich mehr als verdoppelt. Die Zahl der Kinder mit Sprachförderbedarf oder mit Migrationshintergrund ist um über 100 % gestiegen. Das zeigt: Unser System steht unter enormem Druck, ist aber zugleich wichtiger denn je. Wer jetzt Geld dafür zahlt, dass Kinder dem System fernbleiben, der löst kein Problem – er verschiebt es. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Gesetzentwurf würde nach eigenen Angaben rund 450 Millionen Euro pro Jahr kosten, plus Verwaltungskosten plus Einführungskosten. 450 Millionen Euro für eine neue Geldleistung, die Betreuung zu Hause belohnt. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, diese Mittel fehlen dann aber dort, wo sie am dringendsten gebraucht werden, nämlich in den Einrichtungen selbst. Viele Träger haben uns klar gesagt: Ohne zusätzliche Unterstützung drohen Beitragserhöhungen, die Eltern zahlen müssen, reduzierte Öffnungszeiten, die die Eltern ausbaden müssen, oder sogar Gruppenschließungen, die auch die Eltern ausbaden müssen. Was haben wir gemacht? – Bayern hat einen anderen Weg gewählt. Wir erhöhen die staatliche Betriebskostenförderung – übrigens seit Beginn dieses Jahres um 10 % – automatisch und unbürokratisch. Bis zum Jahr 2030 investieren wir zusätzlich rund 3 Milliarden Euro in die Kindertagesbetreuung. Das ist Zukunftspolitik. Das ist echte Unterstützung und Entlastung für Familien, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CSU) Ein weiterer Punkt ist mir wichtig: Dieses Betreuungsgeld ist nicht nur finanzpolitisch falsch, sondern es ist auch gesellschaftspolitisch ein Rückschritt. Es wirkt – mit Verlaub – wie eine Herdprämie. Es setzt einen Anreiz, dass vor allem Frauen länger aus dem Beruf gedrängt werden. In einer Zeit, in der wir überall Fachkräfte suchen – in der Pflege, in der Bildung und in der Wirtschaft – wäre es das völlig falsche Signal. Wir brauchen Vereinbarkeit und keinen Rückzug. Wir brauchen starke Kitas und keine Prämien fürs Fernbleiben. (Beifall bei Abgeordneten der CSU) Und noch etwas: Dieses Modell ist auch regional und sozial ungerecht. In Ballungsräumen wie München oder Nürnberg reicht ein Betrag von 200 Euro niemals aus, um einen Verdienstausfall aufzufangen. Dort wird kaum jemand ernsthaft frei wählen können; und in ländlichen Regionen könnte der Anreiz noch stärker wirken. Genau dort fehlen aber ohnehin schon Plätze, Fachkräfte und Angebote. Das heißt: Das Gesetz würde Ungleichheiten verstärken, statt sie abzubauen. Familienpolitik darf aber nicht nach Postleitzahl funktionieren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir als CSU sagen: Familien brauchen mehr als Symbolpolitik. Familien brauchen verlässliche Strukturen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, Familienpolitik besteht nicht darin, hier und da eine Prämie auszuschütten. Familienpolitik heißt: verlässliche Betreuungsplätze, gute Qualität, starke Fachkräfte, Unterstützung für Kommunen und Träger, echte Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Auch wissenschaftlich gibt es einen klaren Befund. Das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung sagt ausdrücklich: Verlässliche Kinderbetreuung wirkt auf Familienentscheidungen stärker als Transferleistungen. Mit anderen Worten: Ein sicherer Kitaplatz ist oft mehr wert als ein monatlicher Scheck. (Beifall bei der CSU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die AfD verkauft ihren Gesetzentwurf als familienfreundlich; er ist es aber nicht. Er schafft keine Plätze. Er verbessert keine Qualität. Er löst keinen Fachkräftemangel. Er stärkt nicht die Chancengerechtigkeit, und er zieht Mittel aus dem System ab und belohnt den Rückzug aus Bildung und Betreuung. Das ist weder modern noch sozial und auch nicht zukunftsfähig. Wir als CSU sagen: Familien brauchen nicht Politik von gestern, sondern Verlässlichkeit von morgen. Familien brauchen starke Kitas, gute Bildung und eine echte Vereinbarkeit von Familie und Beruf. (Beifall bei der CSU) Genau darin investieren wir Tag für Tag. Deshalb lehnen wir diesen Gesetzentwurf entschieden ab. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der CSU)
Lieber Kollege Huber, Sie haben das Familiengeld gestrichen. Es geht um circa 800 Millionen Euro. Das Geld ist da. Es steht Familien auch zu. Es ging in meiner Rede über das Landesgeld für Kinder, die zu Hause betreut werden. Sind Ihnen diese Kinder komplett egal?
Liebe Kollegin Roon, das Familiengeld war eine wirkungsvolle und ergänzende finanzielle Unterstützung, die in wirtschaftlich erfolgreichen Zeiten eingeführt wurde, als wir es uns leisten konnten, diese Leistung als Sonderleistung bzw. freiwillige Leistung zusätzlich einzuführen. Die Kosten der Kitas sind aber mittlerweile gestiegen. Die Bedarfe sind gestiegen. Wir haben das alles nicht bei der Abschaffung, sondern bei der Umschichtung der Mittel diskutiert. Geld ist einfach nicht vermehrbar. Wir machen eine verantwortungsvolle Finanzpolitik. Wir machen eine verantwortungsvolle Familienpolitik, und deswegen haben wir umgeschichtet, um Betriebsschließungen mit verheerenden Folgen für Träger, Kommunen und Familien zu verhindern. Wir mussten priorisieren. Wir haben die Verantwortung übernommen und haben priorisiert. Das Familiengeld war damals eine zusätzliche Leistung. Das gesamte Geld, die 800 Millionen Euro aus dem Familiengeld und Krippengeld, fließt in das System. Das frei werdende Geld wird bis zum Jahr 2030 sukzessive in das System gegeben, um diese Strukturen zu sichern. Ich bin der festen Überzeugung, dass sichere Bildungs- und Betreuungsstrukturen besser sind als eine einmalige finanzielle Leistung für die Familien. (Beifall bei der CSU – Zuruf der Abgeordneten Elena Roon (AfD))
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Huber, das Familiengeld war in erster Linie ein Wahlkampfversprechen der CSU an die Familien. (Thomas Huber (CSU): Wir haben das Familiengeld acht Jahre lang ausgezahlt!) Das wurde gebrochen, wie so viele Versprechen von Ihnen. (Beifall bei der AfD) Die Familien wurden im Regen stehen gelassen. (Martin Wagle (CSU): So ein Unsinn!) Das muss man immer wieder erwähnen. (Zuruf des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU)) Familien in Deutschland, aber auch in Bayern werden mittlerweile wie politische Außenseiter behandelt. Ihnen wurden einfach mal so 250 Euro im Monat weggenommen. Steuerlich spielt es kaum eine Rolle, ob auf der Lohnsteuerkarte Kinder eingetragen sind oder nicht. Natürlich gibt es das Kindergeld; aber den wirklich großen Wurf machen steuerlich doch Paare, die heiraten und kinderlos bleiben. Genau deshalb fordert die AfD seit Jahren den Ausbau des Ehegattensplittings hin zu einem Familiensplitting. Damit würden wir nicht nur etwas gegen Kinderarmut tun, sondern auch wieder einen spürbaren Familienlastenausgleich schaffen. Das Problem an der ganzen Sache sind eindeutig unzeitgemäße Politiker, die offenbar immer noch an Adenauers "Kinder bekommen sie immer" glauben. Dabei sollte doch jeder in der Lage sein, eine Bevölkerungsstatistik zu lesen. Seit vierzig Jahren schreit diese Statistik: Macht endlich Familienpolitik! – Und jetzt soll meine Generation die Zeche zahlen, weil über Jahrzehnte hinweg zu wenig für Familien getan wurde? (Martin Wagle (CSU): So ein Schmarrn!) Die Generation der Babyboomer unterstellt uns, wir wären faul und sollten einfach mehr arbeiten. Söder sagt: Eine Stunde am Tag mehr zu arbeiten würde schon viel helfen. Und warum? – Weil Fachkräfte fehlen. Dabei haben Sie doch Millionen angeblicher Fachkräfte zu uns in Land geholt, die jetzt unser Sicherungssystem kollabieren lassen. "Wertvoller als Gold", hieß es. "Familienpolitik für Nachwuchskräfte"? – Fehlanzeige. Ganz ehrlich: Bei dieser Politik kann man es niemandem übel nehmen, wenn er kinderlos bleibt. Wer heute Kinder hat, ist der Gelackmeierte. Ein Kind kostet Eltern nicht nur Rente, sondern in der Summe fast so viel wie ein kleines Einfamilienhaus. Das ist ein Vermögen, das Kinderlose später in ihrem Ferienhäuschen abfeiern. Ist das gerecht? – Seniorinnen, die Kinder haben, kämpfen im Alter mit niedrigeren Renten und kümmern sich zeitgleich liebevoll um ihre Enkel. Sie unterstützen ihre eigenen Kinder, damit diese wiederum die Renten der Kinderlosen finanzieren. Das hat wenig mit Gerechtigkeit oder Solidargemeinschaft zu tun. Und jetzt soll auch noch die Teilzeitarbeit ausgemerzt werden. Ich bitte Sie! Wie familienunfreundlich die Union ist, zeigt sich auch im aktuellen Gesetzentwurf zur Grundsicherung. In ihm ist geplant, dass, wer Kinder hat, bereits nach dem ersten Geburtstag des Kindes wieder arbeiten muss, als ob im Bürgergeld die vielen Mütter und Alleinerziehenden das Problem wären. Die 50 % Ausländer sind Ihnen egal. Wer sind denn diejenigen, die gesellschaftliche Aufgaben übernehmen? Wer sind denn diejenigen, die zu Hause pflegen? Wer sind denn die Turnlehrerinnen und diejenigen, die Chorproben organisieren? Wer sind denn diejenigen, die vormittags in den Kindergarten oder in die Schulen kommen und Vorlesepatenschaften übernehmen? – Das sind sicherlich nicht die woken Vollzeitmamas, sondern die familiennahen Mütter, die bewusst gar nicht oder nur in Teilzeit arbeiten. Das ist ein Luxus, den sich leider nicht alle leisten können. Viele müssen den vorprogrammierten psychischen Dauerstress in Kauf nehmen. Fragen Sie doch mal, warum die psychischen Erkrankungen besonders bei Frauen steigen! – Weil sie die Doppelbelastung kaum noch schultern können. Das liegt nicht an einer fehlenden Kinderbetreuung. Selbst dann, wenn das Kind gut betreut ist, bleibt trotzdem alles andere an den Müttern hängen. Deshalb ist dieses Gesetz genau das, was junge Familien brauchen. Es geht nicht nur um eine finanzielle Unterstützung während der ersten Jahre des Familienzuwachses, sondern um Entlastung, Anerkennung, Gleichberechtigung und Wertschätzung. Wir fordern und begrüßen es, wenn sich junge Mütter bewusst dafür entscheiden, die ersten Jahre – und wir sprechen bei diesem Gesetzentwurf ja nur vom 13. bis 36. Lebensmonat – bei ihren Kindern zu Hause zu bleiben. In Bayern tut das übrigens die große Mehrheit der Mütter von Kindern unter drei Jahren. Mir persönlich ist keine junge Mutter bekannt, die ihr Kind in diesem Alter gerne abgibt, wenn sie es aus finanziellen Gründen nicht muss. Zudem ist den berufstätigen Müttern wenig geholfen, wenn Krippenplätze auf Teufel komm raus ausgebaut werden. Sie wünschen sich Qualität statt Quantität. Ein Landesbetreuungsgeld würde das System nachhaltig entlasten und wäre eine Win-win-Situation für alle. Bevor jetzt wieder das Argument der frühkindlichen Bildung kommt, wie Herr Huber das angekündigt hat, stelle ich klar: Ich frage mich schon, warum es den Kindern trotz deutlich besserer frühkindlicher Betreuung bildungstechnisch und psychisch immer schlechter geht – vielleicht deshalb, weil wir die Rolle der Eltern unterschätzt haben. Dauergestresste Mütter und Väter, die finanziell und zeitlich überfordert sind, können sich einfach nicht so um ihre Kinder kümmern, wie sie es vielleicht brauchen. Deshalb dürfen wir als Politik den Schwarzen Peter nicht den Eltern zuschieben, sondern müssen endlich gute Rahmenbedingungen schaffen. Die Lösung liegt nicht im stärkeren Ausbau von Betreuungsplätzen, auch wenn gewisse Leute hier im Haus daran Interesse haben. Wir müssen jungen Familien mehr finanzielle Freiräume schaffen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD spricht in ihrem Gesetzentwurf von den Anforderungen moderner Elternschaft und Überlastung. Da bin ich genau der Richtige, der für unsere Fraktion spricht: Wir haben einen einjährigen Sohn zu Hause. Ich weiß also, worum es geht, was die jungen Menschen im Land beschäftigt. Es gibt auch einen Bericht, den ich Ihnen wirklich ans Herz lege; und zwar ist das der Bericht "Eltern im Fokus 2025". Das ist eine repräsentative Umfrage mit über 1.000 Teilnehmern. Da ist übrigens der Parameter für das Problem der Vereinbarkeit von Beruf und Familie im Vergleich zu 2024 und 2023 deutlich gesunken. Die Situation in Bayern hat sich also deutlich verbessert. Das, was Sie hier behaupten, ist rückläufig und ist so, wie Sie es formulieren, faktisch auch falsch. Was belastet denn derzeit die jungen Familien in unserem Land? – Auf Platz eins – Zitat –: "Sorgen aufgrund der weltpolitischen (Sicherheits-)Lage". Und jetzt stellen sich genau diejenigen hin, die hier prorussisch argumentieren, die Menschen polarisieren, teilweise rassistische Äußerungen zum Thema Migration und Ausländern machen; die Partei, die nur von Spaltung, Hetze und Verunsicherung lebt, die belastet eigentlich die Familien da draußen, anders als der Staat, der für sie etwas tut. Wir entlasten die Familien, ihr belastet die Familien. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU und der SPD) Wenn ich mir die Rede vom Kollegen Franz Schmid anhöre, dann weiß ich ganz genau, worum es bei diesem Gesetzentwurf hier geht: Es geht um einen billigen Trick, und zwar um das Gegeneinander-Ausspielen von Kinderlosen und Familien, das Gegeneinander-Ausspielen von gesellschaftlichen Gruppen mit irgendwelchen veralteten Lösungsmethoden. Das ist kein proaktiver Ansatz, mit dem wir die Familien in Bayern stärken. Wir brauchen viel mehr Betreuungskapazität, wir müssen sie erhöhen und auch die Qualität Stück für Stück verbessern. Deswegen braucht es in Bayern echte Wahlfreiheit. Man kann wirklich entscheiden – das kann ich aus meiner persönlichen, privaten Erfahrung bestätigen – zwischen der Nutzung von staatlicher Infrastruktur oder der Erziehung zu Hause. Meine Damen und Herren, bis 2030 investiert Bayern zusätzliche drei Milliarden Euro in die Kinderbetreuung, also in die staatliche Infrastruktur. Dafür sind wir zuständig, und wenn ich mir anschaue, wie dieses staatliche Angebot genutzt wird, dann stelle ich fest, es wird immer mehr genutzt. Die Infrastruktur wird immer mehr gebraucht, und es ist sinnvoll, dass wir den Weg gehen, den wir eben im Moment gehen. Für die, die das Kind zu Hause betreuen – wie es in meinem Fall auch ist, und zwar durch meine Frau –, gibt es kostenlose Schwangerschaftsberatung, Vernetzung und Austausch. Es gibt ein großes Beratungsangebot, ein Informationsangebot und auch noch ein zusätzliches flexibles Betreuungsangebot. Das heißt, das ist der lebende Beweis dafür, dass wir in Bayern dafür sorgen, dass es den Familien gut geht, dass unser Sozialministerium ein Familienministerium ist. Unser Kultusministerium unterstützt insbesondere auch im Hinblick auf das Thema Ganztag, der auch immer mehr in den Fokus genommen wird, der auch immer mehr genutzt wird. Wir haben viele Ministerien, die sich um die Eltern kümmern, die dafür sorgen, dass man hier in Bayern echte Wahlfreiheit hat. Im Gesetzesentwurf wird auch davon gesprochen, dass die Bedeutung qualitativer Zeit für den Bildungserfolg enorm ist. Richtig! In dem Punkt kann ich mitgehen. Aber es geht hier – und Sie sagen es in Ihrem Gesetzesentwurf auch – um die qualitative Zeit. Wenn ich mir die Zeit einteilen kann, weil ich weiß, wann zu Hause betreut wird und wann ich in die Arbeit gehen kann, dann habe ich auch die sogenannte Quality Time zu Hause, und dann habe ich auch Zeit für meine Familie. Das heißt, diese Einteilung und das Erziehungsangebot, das es gibt, sorgen auch dafür, dass ich mir auch wirklich Zeit für meine Kinder nehmen kann, wenn ich zu Hause bin, statt immer nur nebenbei auf die Kinder aufzupassen, hier mal was zu machen, da mal was zu machen. Hier sorgen wir uns also auch um die Verbesserung der Familiensituation in Bayern. Ich habe vorhin von Frau Roon gehört, dass das Geld jetzt da ist, weil es mit dem Familiengeld usw. so gelaufen ist, wie es eben gelaufen ist. Es gibt einen Unterschied zwischen Oppositionsarbeit und Regierungsverantwortung. Wir haben – wie es Herr Huber schon gesagt hat – gestiegene Kosten und erhöhte Bedarfe, weil die Eltern das immer mehr annehmen, was wir ihnen im Freistaat bieten. Das heißt, der Trend geht eher zur Betreuung statt zur Erziehung zu Hause. Wegen dieser erhöhten Kosten und weil wir Verantwortung übernehmen müssen, müssen wir eben auch der Realität ins Auge schauen und manchmal auch unschöne Dinge entscheiden, natürlich unschön für die jungen Familien, aber wir investieren dafür in eine verbesserte Infrastruktur. Deshalb, aufgrund der positiven Entwicklungen hier in Bayern, lehnen wir diesen Gesetzentwurf insgesamt ab. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)
Lieber Kollege Preidl, Sie reden immer von rassistischen Sachen. Bis jetzt habe ich von den FREIEN WÄHLERN in meine Richtung immer wieder rassistische Äußerungen bekommen. Begründen Sie das bitte mal. Ist das bei den FREIEN WÄHLERN normal?
Die Frage hat erstens mit der Sache überhaupt nichts zu tun, (Widerspruch des Abgeordneten Ulrich Singer (AfD)) und zweitens ist doch allseits bekannt und bewiesen, dass die AfD rassistische Äußerungen gegenüber Migranten macht, dafür sogar Künstliche Intelligenz in den sozialen Medien nutzt, Hass und Hetze verbreitet. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU, der GRÜNEN und der SPD – Zuruf der Abgeordneten Elena Roon (AfD) – Weitere Zurufe von der AfD) Wir FREIE WÄHLER sind eine liberale und offene Partei. Wir stellen uns der Realität, wir sind in den Kommunen und wissen, wie es dort steht, wie wichtig auch die Migration ist, wenn es um die Hotellerie, Gastronomie und viele Berufe in der Pflege geht. Wir sind da wirklich eine offene Partei und eine liberale Partei. (Zuruf des Abgeordneten Christoph Maier (AfD)) Ich habe auch im Sozialausschuss nie das Gefühl, dass Sie rassistisch – – (Zuruf der Abgeordneten Elena Roon (AfD)) – Ich habe es im Parlament gemacht?
Es ist übrigens keine rassistische Beleidigung, wenn man öffentlich macht, dass Sie Wahlbeobachterin für Putin in Russland sind. Da ist nichts Rassistisches dabei. Das ist die Realität. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der GRÜNEN und der SPD)
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD bringt heute einen Gesetzentwurf für ein Landesbetreuungsgeld ein, für Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen; nicht ergänzend, nicht freiwillig, sondern ausdrücklich statt öffentlicher Betreuung. Das ist kein familienpolitischer Vorschlag, das ist ein politisches Programm zur Rückabwicklung gesellschaftlicher Realität. Es lohnt sich, genau hinzusehen, was hier eigentlich verhandelt wird und in welchem Geist die AfD Familienpolitik betreibt. Die AfD schreibt in ihrem Grundsatzprogramm: "Die Alternative für Deutschland bekennt sich zur traditionellen Familie als Leitbild." Das klingt harmlos, ist es aber nicht; denn später folgt der entscheidende Satz: "Vielmehr muss mittels einer aktivierenden Familienpolitik eine höhere Geburtenrate der einheimischen Bevölkerung […] erreicht werden." Das ist keine Familienpolitik, das ist Bevölkerungspolitik. Hier geht es nicht um Unterstützung, hier geht es um Steuerung, um Normierung, um die politische Festlegung, wer dazugehört und wer bitte zu Hause bleiben soll. Als Sahnehäubchen obendrauf gibt es dann – Antrag von 2020 im Bundestag – das sogenannte Baby-Willkommensdarlehen: 10.000 Euro Kredit, der sich mit jedem weiteren Kind reduziert. Kinder als Tilgungsplan, Familien als demografisches Werkzeug – das ist kein Angebot, das ist ein Lenkungsinstrument. Demokratische Familienpolitik sagt nicht, ihr sollt mehr Kinder bekommen; sie sagt: Wenn du ein Kind willst, soll es nicht an Geld, Zeit, Angst oder fehlender Infrastruktur scheitern. – Das ist der fundamentale Unterschied, und deshalb lehnen wir diesen Gesetzentwurf ab. (Beifall bei den GRÜNEN) Damit ist zum Gesetzentwurf der AfD auch alles gesagt. Ich finde, lassen Sie uns die Zeit deshalb sinnvoll nutzen. Schauen wir auf den größeren Kontext und darauf, was Familien wirklich brauchen. Wir führen nämlich gerade eine Debatte über sogenannte Lifestyle-Teilzeit. Teilzeit soll erlaubt bleiben, wenn man einen guten Grund hat, zum Beispiel Carearbeit. Die unausgesprochene Botschaft dahinter finde ich brutal ehrlich: Macht ihr ruhig weiter eure kostenlose Sorgearbeit. Teilzeit schützt euch vor Überlastung. Schön, und Altersarmut ist bedauerlich. Das ist keine moderne Arbeitsmarktpolitik, das ist bequem, und es ist strukturell frauenfeindlich. (Beifall bei den GRÜNEN) Jetzt hat sich auch noch der Ministerpräsident zu Wort gemeldet und erklärt, eine Stunde mehr arbeiten sei doch nicht zu viel verlangt. Meine Frage ist simpel: Was tun Sie eigentlich dafür, dass Menschen mehr arbeiten können? Der Kitaausbau stockt, die Betreuung ist nicht verlässlich, Pflegeplätze fehlen, das Ehegattensplitting bleibt unangetastet, und hier in Bayern wird sogar familienpolitische Teilzeit eingeschränkt. Wer mehr Leistung fordert, muss endlich die Voraussetzungen schaffen; alles andere ist moralische Belehrung ohne politische Substanz. (Beifall bei den GRÜNEN) Ja, dieses Land braucht Reformen, aber dann lassen Sie uns doch einmal über die Ursachen sprechen und da rangehen, nach vorne denken und keine Scheindebatten führen. Wir müssen gute Bedingungen für Familien schaffen. Wir brauchen eine verlässliche, qualitativ hochwertige Kitainfrastruktur mit kleineren Gruppen, mit gutem Personalschlüssel, mit guten Arbeitsbedingungen für das Kitapersonal, aber das allein reicht nicht. Wir müssen Carearbeit fair verteilen. Wir brauchen ein höheres Elterngeld, das Partnerschaftlichkeit nicht nur predigt, sondern sie auch ermöglicht. Wir müssen auf den Alltag schauen; nur ein Beispiel: Eltern haben rund 30 Tage Urlaub im Jahr, Kinder aber 14 Wochen Ferien. Das ist kein individuelles Organisationsproblem, das ist ein systemischer Konstruktionsfehler. Warum denken wir Elternzeit nicht neu? In Skandinavien gibt es beispielsweise Modelle mit Elternzeitkonten über 480 Tage pro Kind, davon ein fester Anteil exklusiv für jeden Elternteil. Wird er nicht genommen, verfällt er. Diese Zeit kann flexibel tage- oder stundenweise genutzt werden, bis das Kind etwa acht Jahre alt ist, auch um Ferien und Betreuungslücken abzufedern. Das ist vorausschauend, das ist partnerschaftlich, und das sind gute Strukturen. Ich wünsche mir, dass wir gemeinsam mehr über solche Ideen und Lösungen sprechen und keine Scheindebatten führen. (Beifall bei den GRÜNEN)
Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Gesetzentwurf der AfD ist kein Beitrag zu guter Familienförderung; er ist ein Angriff auf moderne Familienpolitik und Gleichstellung. Sogar die CSU – ich fand es fast leicht amüsant – spricht davon: Das hört sich fast wie eine Herdprämie an. – Da sage ich als Sozialdemokratin: Guten Morgen, gut erkannt. Der Vorschlag der AfD ist aber tatsächlich aus der Mottenkiste. Der Gesetzentwurf ist ganz klar: Nur wer keine Kita nutzt, bekommt Geld. Wer arbeiten geht und einen Kitaplatz braucht, bekommt nichts. Das steht so im Gesetzentwurf in Artikel 1 Absatz 1 Nummer 4. Es steht eigentlich auch im AfD-Wahlprogramm: Frauen sollen Vollzeitmütter sein. Das Ziel, Frauen zurück an den Herd, ist 1950 und nicht 2026, liebe AfD. (Beifall bei der SPD) Auch die SPD kritisierte – Sie erinnern sich – vor Weihnachten durchaus die noch dazu rückwirkende Streichung von Familien- und Krippengeld durch die Staatsregierung. Das war ein großer Vertrauensbruch gegenüber allen Familien in Bayern. Beim Familiengeld hatten Eltern wenigstens eine echte Wahl: Kita oder Betreuung zu Hause, beides wurde mit 250 Euro gefördert. Beim AfD-Modell gibt es keine Wahl mehr. Eine Kita zu nutzen, bedeutet 0 Euro, zu Hause zu bleiben, bedeutet 200 bis 300 Euro, je nach Anzahl der Kinder. Das ist keine Wahlfreiheit, das ist ein Rollback für Frauen. (Beifall bei der SPD) Damit wollen Sie, liebe AfD, die tradierten Geschlechterrollen reaktivieren und den Emanzipationsfortschritt gefährden. Echte Wahlfreiheit entsteht durch gute, bezahlbare Infrastruktur – da sind wir uns einig – und nicht durch Geldleistungen mit ideologischen Bedingungen. Schauen wir uns an, wer von diesem Gesetzentwurf profitiert und wer verliert: Alleinerziehende – 20 % aller Familien –, die auf Erwerbseinkommen und Kita angewiesen sind, bekommen nach Ihrem Entwurf 0 Euro. Familien mit zwei notwendigen Einkommen, die sich häusliche Betreuung nicht leisten können, bekommen ebenfalls nichts. Das ist sozial hochgradig ungerecht. Wer zahlt den Hauptpreis für Ihre Politik? – Vor allem Frauen; denn dieser Gesetzentwurf ist ein massiver Angriff auf die Gleichstellung. 95 % derer, die für Kinderbetreuung ihre Erwerbstätigkeit reduzieren, sind nämlich eh schon Frauen. Längere Erwerbsunterbrechungen führen ohnehin zu niedrigeren Renten und wirtschaftlicher Abhängigkeit. Die durchschnittliche Frauenrente liegt bereits jetzt 40 % unter der der Männer. Die AfD schafft finanzielle Anreize für genau diese Entwicklung: für Altersarmut und Abhängigkeit von Frauen. Das ist systematische Benachteiligung von Frauen. (Beifall bei der SPD) Was die SPD will, ist klar: Wir wollen echte Familienunterstützung durch Gebührenfreiheit in der Kita statt rückwärtsgewandte Pseudohilfen. Wir möchten vollständige Gebührenfreiheit sofort im Kindergarten und mittelfristig auch in der Krippe; denn Kitas sind Bildungseinrichtungen. Der Zugang zu Bildungseinrichtungen muss gebührenfrei sein. Das ist verantwortliche Bildungspolitik und verantwortungsvolle Familienpolitik. (Beifall bei der SPD)
Vielen Dank. Damit ist die Aussprache geschlossen. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie als federführendem Ausschuss zu überweisen. Erhebt sich Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen. Bevor ich Tagesordnungspunkt 3 c aufrufe, darf ich noch kurz darauf hinweisen, dass wir in Abhängigkeit von der Dauer der Ersten Lesung zum nächsten Tagesordnungspunkt planen, auch den Tagesordnungspunkt 3 d gegebenenfalls noch vor der Mittagspause abzuwickeln und dann in die Mittagspause zu gehen. Zunächst rufe ich Tagesordnungspunkt 3 c auf: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Jagdgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften (Drs. 19/9707) - Erste Lesung - Begründung und Aussprache werden nicht miteinander verbunden. Zur Begründung erteile ich Herrn Staatsminister Hubert Aiwanger das Wort. Staatsminister Hubert Aiwanger (Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie): Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema heute ist die Weiterentwicklung des bewährten Bayerischen Jagdgesetzes. Ich glaube, das ist ein sehr wichtiger Punkt für den ländlichen Raum und zur Stabilisierung der Thematik Wald und Wild. Das neue Bayerische Jagdgesetz wird gut sein für den Wald, und es wird gut sein für das Wild. Ich bedanke mich an dieser Stelle ganz herzlich bei den Verbänden, mit denen wir im Vorfeld diese Debatten geführt haben: bei den Waldbesitzern, beim Bauernverband, beim Jagdverband, bei Familienbetriebe Land und Forst und bei der Organisation der Jagdgenossenschaften, also denjenigen, die draußen künftig auf meinen Vorschlag hin mehr Eigenverantwortung ausüben können sollen und das Thema "Wald und Wild" in Eigenverantwortung besser steuern sollen, als wenn wir den gegenteiligen Weg gingen und mit mehr staatlicher Bevormundung, mit mehr staatlichem Durchgriff vorgingen. Das passt auch voll in die Debatte, wohin sich der Freistaat Bayern insgesamt entwickeln will, dass wir wieder mit mehr bürgerschaftlichem Engagement vor Ort und mit weniger Bürokratie agieren wollen. All das findet sich dort wieder. Der Kernpunkt ist erstens, dass wir Rehwildbejagung künftig ohne behördlichen Abschussplan ermöglichen wollen, wenn die Grundbesitzer das wollen. Wenn sie das nicht wollen, können sie beim jetzigen Abschussplan bleiben. Der zweite wichtige Punkt ist die Aufnahme von Wolf und Goldschakal ins bayerische Jagdrecht. Sie wissen, dass – Gott sei Dank – auch der Bund dieses Thema jetzt aufgreift. Wir wissen, dass – Gott sei Dank – auf europäischer Ebene jetzt der Schutzstatus des Wolfes von "streng geschützt" auf "geschützt" gesenkt worden ist und wir damit die Möglichkeit haben, die Wolfsprobleme künftig mit jagdrechtlichen Mitteln gezielter zu lösen, ohne den Wolf als Art in Deutschland auszurotten. Der Erhaltungszustand soll nach EU-Gesetz weiterhin erhalten bleiben, aber wir können dann eben gezielter Probleme lösen. Weiterhin ist mir wichtig, dass Freiflächenphotovoltaikanlagen, die eine immer größere Fläche in den Revieren einnehmen, künftig nicht mehr automatisch befriedet werden sollen, sondern sogar als Wildlebensraum genutzt werden können, indem wir diese Flächen wilddurchgängig machen, darin vielleicht sogar Biotope schaffen und diese Flächen dann auch im Jagdrecht lassen. Ein wichtiger weiterer Punkt ist die Wildtierrettung. Hier ist Rechtssicherheit herzustellen, dass eben beim Mähen von Wiesen Rehkitze nicht totgemäht werden und der Akt des Aufsuchens von Rehkitzen – das geschieht heute häufig mit Wärmebilddrohnen und dergleichen – möglich wird, ohne hier einen juristischen Graubereich zu haben. Als weiteres Thema haben wir die Einführung der Pool-Abschusspläne beim Rotwild. Das heißt, dass wir revierübergreifend verschiedene Reviere zusammenbringen können, die dann freiwillig sagen: Wir machen den Abschussplan für Rotwild auf einer größeren Fläche. Wir ändern eine Reihe von Jagdzeiten, vor allem auch für Dachs, Steinmarder und Wildgänse, um Schäden zu vermeiden. Etwas umstritten war das Thema der Apriljagd auf Rehwild. Wir haben uns jetzt darauf geeinigt, die Jagdzeit für Schmalreh und Böcke am 16. April beginnen zu lassen. Es gibt Gründe dafür; es gibt Gründe dagegen. Ich bin überzeugt, dass auch hier die Eigenverantwortung vor Ort funktioniert, dass wir dort, wo wir in den Wäldern vermehrt Verbissschäden haben, künftig nicht mehr Hunderte von Einzelfallgenehmigungen über die Jagdbehörden, verbunden mit viel, viel Bürokratie, benötigen, dass aber andernorts das Wild auf Freiflächen nicht bereits im April beunruhigt wird und durch die Apriljagd in die Wälder getrieben wird, sondern möglichst draußen auf der Äsungsfläche bleiben kann, ohne im Wald zu Schaden zu gehen. Schließlich sehen wir auch das Thema der Fallenjagd als künftig weitere wichtige Maßnahme, vor allem auch gegen invasive Arten von der Nutria bis hin zum Waschbären und ähnlichen Tieren, die sich teilweise auch in Städten und Dörfern ansiedeln. Wir können künftig von einem Jäger, der den bayerischen Jagdschein erwirbt, erwarten, dass er, wenn er den Jagdschein hat, auch die Fallenkompetenz mitbringt, also die Ausbildung für die Falle im Jagdkurs integriert wird und nicht mit einem Sonderkurs nach der Jägerprüfung gemacht werden kann. Viele Jäger gehen diesen Weg bisher nicht und sind dann am Ende beim Falleneinsatz nicht fachgerecht unterwegs. Es geht also um eine Vielzahl von Themen. Das war jetzt nicht alles, aber das meiste und Wichtigste. Wir wollen viele Themen voranbringen. Ich bin überzeugt, dass wir damit das Bayerische Jagdgesetz zukunftsfähig machen. – Vielen Dank für die Zusammenarbeit. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)
Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Bevor ich die Aussprache eröffne, darf ich noch den Präsidenten des Bayerischen Jagdverbandes, unseren ehemaligen Kollegen Ernst Weidenbusch, auf der Besuchertribüne begrüßen. Herr Präsident, ich grüße Sie. (Allgemeiner Beifall) Ich eröffne die Aussprache. Erster Redner: Kollege Roland Magerl für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD)
Herr Präsident, sehr geehrter Herr Staatsminister Aiwanger, Kolleginnen und Kollegen! Das neue Jagdgesetz geht unserer Meinung nach in fast allen Punkten in die richtige Richtung. Ich meine, bei den Diskussionen im Ausschuss kann man bald zu einer guten Einigung kommen. Zu den Details. Herr Aiwanger hat die stärkere Verantwortung der Jagdgenossenschaften und Grundeigentümer und die Lockerung hinsichtlich des Abschussplanes für das Rehwild ohne behördlichen Abschussplan angesprochen. Ich finde es sehr gut, dass man solche Sachen in Zukunft regeln kann. Die Vorbereitung der Bejagung von Wolf und Goldschakal ist auch ein Thema, bei dem wir allerdings schon gerne etwas mehr Druck auf den Bund sehen würden. Das Thema Wolf in Gegenden, in denen der Bestand noch nicht so hoch ist, befindet sich sicherlich noch unter dem Radar. Mittlerweile sieht man aber, dass der Wolf in gewissen Ortschaften untertags über Spielplätze streift. Dem einen oder anderen in der Bevölkerung ist das ein Dorn im Auge. Eigentlich ist es nur eine Frage der Zeit, bis zum ersten Mal etwas passiert. Wir sind deshalb dafür, auf den Bund und auf die EU Druck auszuüben. Eine eigenständige Festlegung der Jagd- und Schonzeiten hat viele Vorteile. Wir sehen das Vorziehen der Jagdzeit für Schmalwild und Bock auf den 16. April an der einen oder anderen Stelle schon etwas skeptisch. In Bayern haben wir unterschiedliche Vegetationszeiten. Vergleichen wir zum Beispiel Franken und die Oberpfalz, sind wir in der Oberpfalz hinsichtlich der Vegetation drei bis vier Wochen hinterher. Wenn man in der Oberpfalz die Böcke und die Schmalrehe schon ab 16. April mit einem Jagddruck angeht, kann man davon ausgehen, dass sie sich in die Jungwälder zurückziehen und dort mehr Schäden anrichten, als uns lieb sein kann. Zur Stärkung von Tierschutz und Jungwildrettung: Auch hier wurde es Zeit, dass endlich einmal Regelungen in Gesetzesform gegossen werden. Sehr zu befürworten ist auch die Integration der Fallenjagdsachkunde. Gerade bei den Neozoen Waschbär und Nutria wird die Fallenjagd einen sehr hohen Stellenwert einnehmen. Auch das begrüßen wir. Für uns ist es sehr wichtig, den Bürokratieabbau voranzutreiben. Der Wegfall vieler Schriftformerfordernisse und die digitalen Verfahren sind sehr zu begrüßen. Alles in allem werden wir uns nicht gegen dieses Gesetz stellen und freuen uns auf die Diskussion im Ausschuss. (Beifall bei der AfD)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es handelt sich um ein Gesetz, das viele Menschen berührt und den unterschiedlichsten Interessen Rechnung trägt. Ich darf mich vorab bei den zuständigen Ministerien und beim Wirtschaftsminister, der das Gesetz federführend eingebracht hat, für die gute Zusammenarbeit bedanken, aber auch bei unserer Landwirtschaftsministerin, die leider wetterbedingt noch in Berlin festhängt, da kein Flieger gestartet ist. Ich darf vorab sagen: Bei der Jagd geht es letztendlich auch um die Achtung der Schöpfung, unserer Natur und der Landschaft sowie der Tierarten. Das sollte bei allen, die schon wieder aufgeregt schreiben, was wir noch ändern müssten, im Hinterkopf sein. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich darf darauf hinweisen, wer eigentlich wofür zuständig ist. Wir haben einen Kleinprivatwald – es handelt sich mit über 700.000 Eigentümern in Bayern um die Masse der Waldbesitzer –, wir haben einen Großprivatwald, wir haben einen Staatswald, und wir haben die Landwirtschaft mit den offenen Landflächen. Verschiedene Interessen sind zu bündeln und im Wege von Kompromissen Lösungen zu suchen und zu finden. Wir haben das in vielen Gesprächen, in vielen Terminen versucht. Letztendlich sind der CSU das Eigentumsrecht und die Jagd ganz wichtig. Das Eigentumsrecht ist beim Grundbesitzer, bei dem, der den Grund besitzt. Jagdgenossenschaften werden für Kleinprivatwald und offene Landflächen gebildet. Die Jagdgenossenschaften – das ist so konzipiert – wählen nach den gesetzlichen Vorgaben einen Jagdvorstand; der Jagdvorstand handelt dann auf "Augenhöhe" – Letzteres in Anführungszeichen – mit den Jagdpächtern einen Vertrag aus, nach dem der Jagdpächter das "Eigentumsrecht" – in Anführungszeichen – übertragen bekommt, sodass er dort die Jagd innerhalb der gesetzlichen Möglichkeiten, aber auch so ausübt, wie es die "Jagdgenossen" vor Ort – in Anführungszeichen – wünschen. Ich sage das deswegen, weil mir das in der Diskussion immer etwas zu kurz kommt. Die Verantwortung liegt dann nämlich auch dort. Wenn das Eigentumsrecht bei den Jagdgenossen ist, wo es auch hingehört, dann haben diese auch eine Verantwortung dafür, anständig damit umzugehen; der Staat soll nicht alles regulieren. Deswegen haben wir dieses Gesetz jetzt so vorgelegt. Danke auch noch einmal an den Minister. Ein Thema, das ich ansprechen möchte, ist die Grundversorgung unserer Bevölkerung. Dazu gehört auch die Jagd. Sag mal, was will der Nussel jetzt mit der Grundversorgung? – Aber lasst uns einmal den Bogen zu den Weidetierhaltern spannen, also allen, die hier die Alpen bewirtschaften. Wenn der Wolf, der keinen natürlichen Feind hat, draußen unsere Tiere reißt, ob das Schafe oder Rinder sind, ist die Frage, ob die Alpen so noch bewirtschaftet werden können. Das ist dann Teil der Grundversorgung, in dem Fall für Tourismus und Erholung. Aber natürlich geht es auch um andere Bereiche wie die Fischerei, wenn Kormoran, Biber, Otter usw. die Fischerei gefährden, weil wir dies durch gewisse Vorgaben nicht mehr in den Griff bekommen. Deswegen müssen wir hier die Grundversorgung der Bevölkerung als Überschrift wählen und sagen, dass diese Tiere in einem gewissen Ausmaß bejagbar sein müssen, damit wir unsere Landwirtschaft fortführen können. (Beifall bei der CSU) Ich habe mir in Oberfranken und speziell in der Oberpfalz Fischereibetriebe angesehen. Nicht mehr viele können Fischerei-Nachzucht betreiben. Wenn der Fischotter einmal in so einer Anlage drin ist, ist es vorbei. Dann hören die Betriebe auf. Wir können doch nicht alles aus dem Ausland hereinbringen, weil wir selber nicht fähig sind, das zu regulieren. Ich habe nichts gegen den Biber, ich habe nichts gegen Fischotter. Aber es muss mit Maß und Ziel gehen, und deswegen müssen wir hier aktiv eingreifen. Ähnlich ist es mit den Wildgänsen. Sie wurden auch vom Minister angesprochen. Das sind auch Arten, die draußen in den Kommunen – ich denke jetzt an die Naherholungsgebiete, an die Seenlandschaften – im Übermaß vorhanden sind. Selbst bei mir am Fluss gibt es Wildgänse im Übermaß. Auch da müssen wir Regularien finden, und in dem Zug können wir das jetzt ganz gut regeln. Unsere Landwirtschaftsministerin ist zuständig für den Waldumbau. Das ist eines der zentralen Themen. Die Vegetation hat sich in verschiedenen Landesteilen verändert. Deswegen haben wir jetzt auch versucht, die Schusszeiten mit Kompromissen anzupassen. Wir wollen versuchen, Hilfestellung zu geben. Sie kann genutzt werden. Wer sie nicht nutzen will, braucht sie nicht zu nutzen. Ich hoffe aber, dass es nicht gleich wieder zu Klagewellen führt, dass wir jetzt den 16. April für den Rehbockabschuss im Gesetz haben. Ich werbe einfach dafür mit dem Gedanken an die Vegetation, die sich verschoben und verändert hat. Aber wir brauchen auch Ruhezeiten fürs Wild. All das soll das Gesetz abbilden. Ich bin überzeugt, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Ich darf allen Verbänden, Jagdverbänden, Naturschutzverbänden, Eigentümerverbänden, dem Bauernverband usw. danken. Es gab eine rege Diskussion, wie ich sie bisher kaum erlebt habe. Beim Wassergesetz war es ähnlich, aber bei der Jagd war es noch emotionaler. Ich werbe auch für etwas – in Anführungszeichen – "Gelassenheit", dass wir die Dinge schon genau analysieren und anschauen. Ich wurde jetzt immer wieder angesprochen, weil es noch keinen Praxischeck gegeben hat. Mein Ziel als Bürokratieabbaubeauftragter ist es, Praxischecks zu den Verordnungen und Richtlinien durchzuführen. Wenn das Gesetz durch die Plenardebatte durch ist, werden wir die Verordnungen mit Praxischecks prüfen, und wir werden auch wieder die Verbände – in Anführungszeichen – "mit einbinden", um zu sagen, wie wir das dann machen. Ich denke, dass der Minister das positiv mittragen kann; denn durch so einen Praxischeck sieht man wirklich, was ein forstliches Gutachten für einen Abschuss bedeutet, was gewisse Themen bedeuten, die wir dann anders regeln müssen. Aber ich erkenne draußen schon die Ideologie, die von verschiedenen Stellen, von verschiedenen Seiten eingebracht wird. Manche sagen, jedes Reh muss abgeschossen werden, damit der Waldumbau stattfinden kann. Das ist der falsche Weg. Wir müssen Achtung vor dem Rehwild, vor unserem Wild insgesamt draußen haben. Genauso ist es in den Bergen. Der Bergwald ist zu schützen; denn wir brauchen ihn für den Lawinenschutz. Wir müssen die Bergwälder hochkommen lassen; da muss eingegriffen werden, aber mit Maß und Ziel und nicht so, wie andere es fordern. Die Achtung vor der Natur und vor der Schöpfung – das will ich zum Schluss sagen – ist uns sehr wichtig. Ich denke, mit diesem Gesetz sind wir jetzt auf einem guten Weg. Ich hoffe, dass es weiter so positiv begleitet wird, damit wir die nächsten Schritte in den Ausschüssen, federführend im Wirtschaftsausschuss, umsetzen können. Vielen Dank noch einmal an alle, die hier mitgeholfen haben. Noch einmal Dank an die beiden Ministerien. Ich hoffe, dass wir jetzt etwas Gutes auf den Weg gebracht haben. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Herr Kollege Nussel, zum Thema Wolf: Sie wissen wahrscheinlich, dass es für den Abschuss eines Tieres völlig unerheblich ist, ob es im Jagdrecht steht oder nicht. Auerhahn, Wildkatze, Birkhuhn und Steinadler stehen auch im Jagdrecht und dürfen nicht geschossen werden. Der Biber steht nicht im Jagdrecht, und in Bayern werden jedes Jahr über 2.000 Biber geschossen. Den Wolf kann man auch jetzt schon entnehmen, wenn er Schäden anrichtet. Das wird auch in Zukunft nur über Allgemeinverfügungen und Ausnahmen gehen. Den Wolf ins Jagdrecht zu schreiben, bringt für den Abschuss also nichts. Deswegen meine erste Frage: Warum nehmen Sie den Wolf ins Jagdrecht? Meine zweite Frage: Wollen die Jäger den Wolf denn überhaupt schießen? (Beifall bei den GRÜNEN – Zurufe von der AfD: Natürlich! Ja!)
Zum Ersten will ich einmal feststellen: Ich bin kein Jäger. Da müssen Sie die Jäger fragen, ob sie schießen wollen oder nicht. Ich spreche nur die Verhältnismäßigkeit an. Wir müssen die Verhältnismäßigkeit bei uns wieder in den Vordergrund rücken, ob es der Wolf ist, der Biber oder der Otter. Was bedeutet es, wenn ein Wolf vermehrt angreift und wir mit DNA usw. dagegen vorgehen? – Das ist ein Wahnsinn, und der Landwirt draußen kann seine Flächen nicht mehr bewirtschaften. Das wollen wir ändern; da müssen wir hinkommen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Das wollen wir ändern. Deswegen haben wir das jetzt auch so ins Gesetz geschrieben. (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) – Ja, ihr wollt, dass es immer mehr in die andere Richtung geht. Die Bewirtschaftung aus landwirtschaftlichen und Grundversorgungsgesichtspunkten soll bei euch gar nicht mehr stattfinden. Wir sind dagegen. Deswegen unterstützt bitte unser Gesetz. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bayerns Jagdreviere leiden unter den Revierkämpfen von CSU und FREIEN WÄHLERN. (Beifall bei den GRÜNEN) Es war von vornherein ein Wahnsinn, dass die Jagd aus dem Forstbereich ins Wirtschaftsministerium rübergepflanzt worden ist. Wenn Herr Aiwanger und Frau Kaniber sich jahrelang streiten, kommt eben auch so ein Entwurf sehr, sehr spät. Ich habe ihn am Freitag gekriegt. Als ich ihn gekriegt habe, habe ich mir gedacht: Na ja, vielleicht ist er auch richtig gut. Aber das sehe ich leider nicht. Wenn wir über die Zukunft unseres Waldes reden, reden wir über die ökologische Stabilität Bayerns in Zeiten des Klimawandels. Unsere Wälder müssen Mischwälder werden, die mit dem Klimawandel zurechtkommen. Dafür reicht finanzielle Förderung allein nicht aus. Wir brauchen engagierte Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer, und sie wiederum brauchen Wildbestände, die so niedrig sind, dass junge Bäume überhaupt aufwachsen können. (Beifall bei den GRÜNEN) Aber die Realität schaut anders aus. Seit mehr als zehn Jahren kommen wir beim Waldumbau einfach nicht voran. Das aktuelle Vegetationsgutachten zeigt, dass wir in der Hälfte aller Hegegemeinschaften die Abschusszahlen für Schalenwild, also in erster Linie für Reh- und Rotwild erhöhen müssen, damit der Wald überhaupt eine Chance hat. (Ralf Stadler (AfD): Zum Thema!) Genau deshalb wäre eine umfassende Reform des Jagdgesetzes so wichtig gewesen. Viele Organisationen, vom Ökologischen Jagdverein bis zum Bayerischen Waldbesitzerverband, waren sich jahrelang einig: Wir brauchen Regeln, die den Wald wirksam schützen. Stattdessen liegt uns jetzt etwas vor, das eher nach einem Kompromiss ausschaut, der irgendwo zwischen den Häusern vergessen worden ist. Für den Wald langt das nicht und für den Klimaschutz erst recht nicht. Zwei Punkte, die im Entwurf stehen, finden wir GRÜNE gut: die frühere Jagdzeit für Rehböcke und Schmalrehe und vor allem die verpflichtenden revierweisen Aussagen der Forstverwaltung. Traurig ist, dass sich nichts ändert. Die staatliche Pflichthegeschau bleibt bestehen. Die überfällige Angleichung der Jagdzeiten auf den 31. Januar fehlt, obwohl das eigentlich bundesweit Standard ist. Wärmebildtechnik, die mehr Tierschutz ermöglichen würde, wird bei Reh- und Rotwild weiterhin nicht zugelassen. Ich frage mich auch: Was macht eigentlich der Eichelhäher immer noch in diesem Jagdgesetz? Kommen wir da nicht endlich weiter? – (Beifall bei den GRÜNEN) Man muss schon froh sein, dass das Eichhörnchen nicht in das Jagdgesetz aufgenommen wurde. Kolleginnen und Kollegen, der Leitsatz des Gesetzes lautet: Mehr Freiheit, mehr Eigenverantwortung. – Freiheit wollen auch die GRÜNEN. Aber Freiheit braucht verantwortlichen Umgang zum Wohle des Waldes. Niemand muss einen geweihlosen Bock erlegen. Die Möglichkeit dazu zu haben, wäre jedoch wichtig für unseren Wald in Bayern. Das eigentliche Problem ist: Die meisten Jagdgenossenschaften arbeiten verantwortungsvoll, aber dort, wo es bisher nicht funktioniert hat, soll jetzt auch noch die Kontrolle reduziert werden. Das ist so, wie wenn bei einer gefährlichen Kreuzung, bei der ständig jemand die rote Ampel überfährt, die Verkehrspolizei abgezogen wird. Wird es dann besser? – Das glaube ich nicht. (Beifall bei den GRÜNEN) Der Gesetzentwurf zeigt eines ganz deutlich: Für die guten Reviere ändert sich wenig, und für die schlechten Reviere verbessert sich nichts. Eine sehr große Chance wurde verpasst. Wir hätten heute wirklich große Schritte für den Wald in Bayern machen können. Die Staatsregierung gibt sich jedoch mit Hühnerschritten zufrieden. (Beifall bei den GRÜNEN) Es wird deshalb wahrscheinlich keinen überraschen, dass die GRÜNEN dem Gesetzentwurf nicht zustimmen werden. Aber es gibt gute Nachrichten: Die notwendigen Änderungsanträge, damit aus dem Gesetz etwas Gescheites wird, liefern wir nach. (Beifall bei den GRÜNEN)
Frau Kollegin, bleiben Sie bitte am Rednerpult. Es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Kollegen Alexander Flierl vor. Sie kam ein bisschen knapp, aber noch rechtzeitig. Bitte.
Frau Kollegin Goller, Sie haben ausgeführt, dass Sie sich schon vor der Ausschusssitzung festgelegt haben, dass Sie den Gesetzentwurf nicht mittragen werden. Deswegen frage ich Sie jetzt: Erstens. Ist das Jagdgesetz Ihrer Ansicht nach nur dafür da, um einen einzigen Lebensraum des Wildes zu betrachten, nämlich den Wald, oder auch weitere Lebensräume? Zweitens. Welche konkreten Lösungsansätze haben Sie, um auch beim Waldumbau weiterzukommen, außer der Abschaffung der Pflichthegeschau? Was diese dem Wald bringen soll, erschließt sich mir nicht ganz. Ist es denn nicht sinnvoller, dass wir auf Eigenverantwortung und Kompetenz der Jagdgenossen, der Waldbesitzer und insbesondere der Jägerschaft vor Ort setzen? (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Drittens. Ich möchte fragen, ob Sie die Einschätzung des Kollegen Hierneis teilen, dass wir keine taugliche Eingriffsgrundlage im Jagdrecht beim Wolf und beim Goldschakal benötigen, um gerade auch dafür zu sorgen, dass der Artenschutz dem Naturschutz kein Bein stellt und wir die Weidetierhaltung erhalten können? (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Sehr geehrter Kollege, wie ich schon gesagt habe, ist es wichtig, dass wir im Jagdgesetz etwas ändern. Ihr Gesetzentwurf geht uns jedoch nicht weit genug. Ich habe heute ein neues Wort gelernt: "keck". Ich finde es ganz schön keck, dass wir erst am Freitag dieses Gesetz vorgelegt bekommen haben. (Staatsminister Dr. Florian Herrmann: "Keck" ist ein total altes Wort! – Heiterkeit bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) – Ja, aber so alt bin ich nicht. (Beifall bei den GRÜNEN) Ich freue mich auf die Diskussionen im Ausschuss, ganz ehrlich. Wie ich Ihnen zu vermitteln versucht habe, bin ich Waldsprecherin und mache mir sehr große Sorgen um den Wald. Meiner Meinung nach müssen wir diesbezüglich einmal ein bisschen schärfer werden. In den Revieren, in denen schon seit Jahren Probleme bestehen, müssen wir eingreifen können. Das sehe ich in diesem Gesetzentwurf nicht. Aber ich freue mich auf die Diskussionen in der Zukunft. Der Verkürzung der ganzen Verfahren werden wir zustimmen, weil uns wichtig ist, dass der Abschuss früher möglich ist. Das kann ich schon einmal versprechen. (Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU))
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucher! Wir beraten heute den Gesetzentwurf der Bayerischen Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Jagdgesetzes. Bei den Worten der Vorrednerin ist dringend notwendig, dass man einiges klarstellt. Es geht um die Abschussplanfreiheit. Bislang ist es nur möglich, aufgrund eines behördlich genehmigten Abschussplans Rehwild zu erlegen. Genau das wollen wir öffnen, um ein ausgeglichenes Wald-Wild-Verhältnis zu schaffen und die natürliche Verjüngung des Waldes ohne Schutzmaßnahmen zu ermöglichen. Dabei sollen gesunde Wildbestände erhalten, Wildschäden in der Land- und Forstwirtschaft vermieden und die körperliche Verfassung des Wildes berücksichtigt werden. Wir schauen also auf Wald und Wild. Dabei gilt der Grundsatz "Wald vor Wild", in dessen Rahmen nachhaltige Bewirtschaftung der Wälder und ein nachhaltiger, artenreicher und gesunder Wildtierbestand gewährleistet wird. Künftig soll Grundbesitzern, Jagdgenossenschaften und Jägern eigenständiges und vor allem eigenverantwortliches Handeln ohne Abschussplan ermöglicht werden. Rehwild kann eigenverantwortlich bejagt werden. Dafür gelten Voraussetzungen: Die Jagdgenossenschaft oder die Jagdberechtigten der Eigenjagdreviere müssen dies erstens mit Beschluss festlegen und zweitens bei der unteren Jagdbehörde anzeigen. Durch den jährlichen Waldbegang von Verpächtern und Pächtern wird sichergestellt, dass diese sich die Lage vor Ort anschauen, miteinander reden und sich Gedanken machen, wie das Ganze weitergehen kann. Verpächter und Pächter müssen sich darüber einigen, wie über das erlegte Rehwild informiert wird. Wenn sich das jeweilige Revier im "roten Gebiet" befindet, die Verbissbelastung also zu hoch oder deutlich zu hoch ist, ist gegebenenfalls ein geeignetes Jagdkonzept zur Verbesserung der Verbisssituation zu erstellen. Die Abschussplanfreiheit ist optional. Wer möchte, kann sich nach wie vor an die dreijährigen Abschusspläne für Rehwild halten. Ziel der neuen Regelung ist es, mehr Eigenverantwortung unbürokratisch zuzulassen, um ein ausgeglichenes Wald- und Wildverhältnis zu erreichen. Wolf und Goldschakal kommen ins Jagdrecht. Der europäische Gesetzgeber hat mit der Änderung der FFH-Richtlinie vom 14. Juli 2025 den Schutz des Wolfes von "streng geschützt" auf "geschützt" abgesenkt. Die FREIEN WÄHLER begrüßen diese Entscheidung ausdrücklich, da die Wolfspopulation in Deutschland mittlerweile stabil ist und der Wolf den günstigen Erhaltungszustand erreicht hat. Zudem sehen wir zunehmend Konflikte zwischen den Zielen des Schutzes von Weidetieren und des Wolfes. Wir wollen den Wolf und den Goldschakal, der ebenfalls geschützt ist, in das Bayerische Jagdgesetz aufnehmen. Wir bereiten damit den Boden, um in Vereinbarkeit mit europäischen und bundesrechtlichen Vorgaben ein nachhaltiges Bestandsmanagement für den Wolf und den Goldschakal vorzunehmen. Künftig soll die Höchstabschusszahl jährlich per Verordnung festgelegt werden. Insgesamt gilt es anzuerkennen, dass der strenge Artenschutz bei diesen Raubtierarten sehr erfolgreich war. Die Ziele des Artenschutzes wurden erreicht. Wir müssen aber auch sehen, dass diese Räuber keine natürlichen Feinde haben. Daher müssen wir den Jägern ein Bestandsmanagement ermöglichen und ihnen zukünftig Rechtssicherheit bieten. Zur Anpassung der Jagdzeiten sei so viel gesagt: Es obliegt jedem Jäger, ob er – wie man es bei der Jägerausbildung lernt – den Finger krumm macht, also schießt, oder nicht. Das kann jeder Jäger nach den jeweils herrschenden regionalen Vegetationszuständen entscheiden. Wichtig ist auch, dass PV-Freiflächenanlagen nicht mehr grundsätzlich befriedete Bezirke sind, weil das auf die Größe des Jagdreviers erhebliche Auswirkungen haben kann. Sie sind in Zukunft grundsätzlich nicht befriedet, können aber auf Antrag befriedet werden. Zur Fallenjagd sei nur so viel gesagt: Diese wird in die Jägerprüfung integriert, um der ausufernden Zunahme invasiver Arten begegnen zu können. Zum Schluss: Die Rechtssicherheit für Kitzrettung. Im Bundesjagdgesetz steht in § 1 Absatz 4: "Die Jagdausübung erstreckt sich auf das Aufsuchen, Nachstellen, Erlegen und Fangen von Wild." – Diesbezüglich besteht ein Problem, wenn ein Landwirt vor der Mahd seine Wiese mit einer Drohne nach jungen Rehkitzen absucht. Der Landwirt macht dies, um bei seiner Tätigkeit insbesondere Rehkitze vor Verletzungen zu schützen. Damit steht er aber gegenwärtig dem Vorwurf der Jagdwilderei gegenüber. Dies gilt es zu verhindern, weshalb klargestellt werden muss, dass Maßnahmen der Jungwildrettung und auch das Erlösen von verletzten Tieren bei der Ausübung der land- und forstwirtschaftlichen Tätigkeit keine Rechtsverstöße sind. Diesem Gesetzentwurf ist eine Verbandsanhörung vorausgegangen, die sich am Konsens orientiert hat und dabei stets bei der Richtschnur geblieben ist, Grundbesitzer und Jäger in ihrer Eigenverantwortung zu stärken und zu entlasten. Wir FREIEN WÄHLER –
Lieber Herr Kollege, erlauben Sie mir erst eine Richtigstellung: Der günstige Erhaltungszustand ist noch nicht für ganz Deutschland festgestellt. In der alpinen biogeographischen Region ist er nicht vorhanden. Sie schreiben den Wolf ins Jagdrecht. Meine Frage ist: Was sagen Sie zum Thema Wolf und Hegepflicht? "Die Hege hat […] die Erhaltung eines […] artenreichen und gesunden Wildbestandes sowie die Pflege und Sicherung" – und Verbesserung – "seiner Lebensgrundlagen zum Ziel." Wenn der Wolf im Jagdrecht steht, gilt das auch für ihn. Die Jäger haben also die Pflicht, beim Wolf für einen gesunden Bestand zu sorgen und seine Lebensgrundlagen zu pflegen, zu sichern und zu verbessern: Jäger als Wolfsschützer. Was sagen Sie dazu?
Herr Präsident! Das Jagdgesetz wird novelliert. Es sind einige positive Regelungen darin vorgesehen. Diese sind auch sinnvoll; aber die Zeit hier – vier Minuten – reicht nicht dafür, das alles zu loben, wohl aber für einige aus unserer Sicht notwendige Anmerkungen: Durch die insbesondere auch hier im Gesetz deutlich werdende Umressortierung wurde ein Gesetz geschaffen, in dem bei wichtigen sich daraus ergebenden Verordnungsermächtigungen oder gar nur zum Erlass von Richtlinien oder ministeriellen Hinweisen andere Ressorts – in dem Fall das Landwirtschafts-, teilweise auch das Umweltministerium – beim Artenschutz einbezogen werden, sei es im Benehmen, sei es unter Beteiligung oder sei es im Einvernehmen. Das verheißt nichts Gutes, jedenfalls für Rechtsanwälte und Betroffene; denn es gilt immer noch der Satz: Viele Köche verderben den Brei. Aus unserer Sicht ist dieser Entwurf ein kodifizierter, poröser Burgfrieden, und es bleibt zu hoffen, dass sich das in der Vorstellungswelt der Staatsregierung positiv entwickelt, sodass Entscheidungen auch friedlich getroffen werden können. Allerdings – ich werde gleich zitieren – habe ich da selbst keine große Hoffnung. Es geht auch um die objektive Notwendigkeit, den Walderhalt, den Waldumbau, das Tierwohl und den Tierschutz zu regeln. Das ist nicht nur eine Angelegenheit von Verbänden, sondern ist im Sinne des Allgemeinwohls, wobei Verbände natürlich notwendig sind. Das eigentliche Problem wird für die Feinschmecker in der Stellungnahme des Bayerischen Jagdverbandes deutlich. Da wird ausgeführt: "Im Benehmen". Das heißt, dass die Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt wird, aber nichts blockiert oder verhindert werden kann. – Und jetzt kommt es: Unabhängig davon wäre es nicht akzeptabel, dass eine Verordnung durch fachlich nicht zuständige Organisationseinheiten blockiert werden könnte. – "Fachlich nicht zuständige Organisationseinheiten" heißt auf gut Deutsch: das Landwirtschaftsministerium. (Heiterkeit des Abgeordneten Markus Rinderspacher (SPD)) So geht man damit eigentlich nicht um. Es wird aber noch weiter ausgeführt: Dass Verordnungen im Einvernehmen mit dem Landwirtschaftsministerium getroffen werden müssen, zeigt die Schwierigkeiten, mit denen dieser Kompromiss politisch errungen worden ist. Jedoch ist es nicht akzeptabel, dass notwendige Verordnungen durch fachlich nicht zuständige Organisationseinheiten blockiert werden können. – Das ist also die Waffenstillstandslinie, mit oder ohne Blei: ziemlich gereizt. (Beifall bei der SPD) Die Liberalisierung, die Sie in Ihrem Gesetz ansprechen, ist der nahezu vollständige Wegfall staatlicher Regulierungsmöglichkeiten. In "roten Gebieten" – das heißt: Gebieten mit einer nicht akzeptablen Verbissdichte – wird es ermöglicht, nunmehr freiwillig eine Verbesserung der Situation zu erzielen. Was ist das denn eigentlich? Wo über Jahre hinweg, auch mit staatlicher Regulierungsmöglichkeit, teilweise kein Fortschritt erzielt worden ist, soll es nun freiwillig klappen? Das ist eine Insolvenzerklärung staatlicher Verwaltung, die in der Konsequenz erklärt: Wir ziehen uns ganz zurück. – Die Verwaltung garniert zukünftig feigenblattmäßig die Jagd- und Waldkulisse, und das ist aus meiner Sicht nicht plausibel und vor allen Dingen für den Steuerzahler nicht erträglich; denn wenn etwas schiefgeht, muss er wieder mit Subventionen und Sonstigem herhalten. Die Verantwortung in dieser ganzen Sequenz wird auf den Jagdvorsteher bzw. die Jagdvorsteherin verlagert. Das ist ein Ehrenamt. Ich könnte Ihnen etwas dazu sagen, Herr Nussel. Sie sind doch im Normenkontrollrat. Haben Sie das gelesen? Können Sie das verstehen? – Ich habe es zehnmal gelesen und komme mit den Verweisen – allein mit der Frage, was eine Ordnungswidrigkeit ist – immer noch nicht klar. Ich habe Ihnen das mitgebracht, damit Sie es einmal analysieren. Bei dieser Sachlage ist diese geschaffene Rechtslage eine Zumutung für das Ehrenamt. Wer macht denn das jetzt noch freiwillig dort, wo möglicherweise auch mit Widerstand innerhalb der Jagdgenossenschaft zu rechnen ist? Das Gesetz selber ist insgesamt mit Verweisen und Sonstigem gespickt, sodass man sagen muss: Respekt, da muss man lange dran arbeiten. – Ich denke, wir werden uns in den Ausschüssen darüber unterhalten müssen. Insbesondere werden auch von der SPD notwendige Erklärungen und Änderungsanträge kommen, um diesen von uns hauptsächlich bemäkelten Zustand zu verbessern oder zumindest anzusprechen. (Beifall bei der SPD)
Herr Staatsminister Aiwanger hat sich noch einmal zu Wort gemeldet. Herr Staatsminister, bitte. Staatsminister Hubert Aiwanger (Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie): Herr Präsident, Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Danke noch einmal für diese Debatte. Ich glaube, sie hat noch besser die Augen dafür geöffnet, wo die Kampflinien sind. Im Prinzip sind Grundbesitzer und Jäger auch über die vertretenen Verbände bei diesem Thema einig, und wir sehen vor allem aus der rot-grünen Ecke einige ideologische Störfeuer. Da kann ich Sie aber beruhigen: Die Szenarien, die Sie schildern, dass der Wald darunter leidet, werden nicht eintreten. Im Gegenteil: Die Waldbesitzer wollen genau diese Abschussplanfreiheit, und wenn sie die nicht wollen, brauchen sie die nicht einzuführen. Schauen Sie in die Länder, wo Sie mitregieren, sei es Baden-Württemberg, sei es Rheinland-Pfalz und Ähnliche. Dort sind alle Änderungsvorschläge zu Jagdgesetzen in Massendemonstrationen geendet, in denen am Ende Jäger und Waldbesitzer gemeinsam gegen Ihre Reformvorschläge protestiert haben, weil Sie im Kern ein Problem mit dem Eigentum haben. Sie schieben das Eigentum nur vor und tun so, als würden Sie sich um den Wald der Waldbesitzer sorgen. Im Prinzip haben Sie ein Feindbild in der Tierwelt, und das ist das Rot- und Rehwild. Die können nach Ihrer Meinung gar nicht genügend beschossen werden, und auf der anderen Seite wollen Sie alles andere – vom Biber über den Wolf – weiterhin als Goldenes Kalb behandeln. Sie diskriminieren einzelne Tierarten und heben andere in den Himmel. Die Jägerschaft ist bei der Tierwelt immer objektiv unterwegs. Der Wolf ist im Jagdrecht besser aufgehoben – auch aus Sicht des Artenschutzes –, als wenn man ihn weiterhin so frei segeln lässt. Schauen Sie in die Bundesländer, in denen der Wolf mittlerweile überhöhte Populationen angenommen hat: Niedersachsen & Co. Dort greift dann die Natur mit den Notbremsen bei Überpopulation ein. Das ist derzeit die Räude, und wenn Sie einen guten Magen haben, dann zeige ich Ihnen Bilder von Wölfen ohne Haare, die durch die Landschaft rennen. Dort, wo der Jäger auch für die Hege der Wolfsbestände zuständig ist, wird er diese kranken Tiere entnehmen. Das ist Tierschutz. Die Jäger sind Tierschützer, und nicht die Ideologen, die den Totalschutz wollen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Wir haben die Maßgabe, einen artenreichen und gesunden Wildbestand zu erhalten, und das gilt dann für das Reh über den Hasen bis hin zum Wolf. Dieser günstige Erhaltungszustand wird durch ein Monitoring ständig begleitet, und dann wird der Wolf so reduziert, dass er weder vom Aussterben bedroht ist noch überhandnimmt, wie wir es bei vielen anderen Tierarten seit Jahrzehnten ganz selbstverständlich machen. Machen Sie sich hier also keine Sorgen. Wenn Sie sich so viele Sorgen um die Waldbesitzer machen, bitte ich Sie, bei den anderen Themen mehr in die Offensive zu gehen, bei Themen wie der EU-Entwaldungsverordnung, in der vermehrt in das Eigentum der Waldbesitzer eingegriffen werden soll, immer mit dem Segen von Rot-Grün. Hier wäre es angebracht, sich an die Seite der Waldbesitzer zu stellen und für deren Eigentumsrechte einzutreten. Indem Sie bei der Jagd dazwischenfunken, tun Sie nur so, als würden Sie an der Seite der Waldbesitzer stehen. Im Endeffekt wollen Sie das Revierjagdsystem und das an Grund und Boden gebundene Jagdrecht kaputtmachen und dann mit grünen Ideologen von oben durchregieren. Darum geht es Ihnen im Kern, und das sage ich Ihnen heute so offen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Vorhin ist die Frage gestellt worden, was es bringt, wenn der Wolf im Jagdrecht ist. Ich sage zunächst einmal, dass er – wie jede andere Tierart auch – ordentlich bewirtschaftet wird. Dann bringt es den zusätzlichen Vorteil, dass wir den Wolf nur noch unter dem Gesichtspunkt des Erhaltungszustands und nicht des Sondergenehmigungsstatus wie bis dato bewirtschaften können, sodass jeder Einzelwolf mit DNA-Analyse usw. untersucht werden muss. Bis die DNA-Analyse zu spät zurückgemeldet ankommt, ist der Wolf wieder über alle Berge, und der nächste Wolf muss wieder neu untersucht werden. Das ist nicht mehr praxistauglich. Insofern eröffnet das Jagdrecht die Möglichkeit zu sagen, wir müssen den günstigen Erhaltungszustand des Wolfes weiterhin einhalten. Bayern ist der kontinentalen Population zugeordnet, bis auf die alpine Gegend. Hier hoffen wir noch, dass der Bund endlich seine Hausaufgaben macht und auch für diesen alpinen Bereich seinen Erhaltungszustand meldet. Ansonsten können wir im Rest von Bayern nur aufgrund jagdgesetzlicher Vorgaben agieren und brauchen nicht mehr im Einzelfall einen Riss oder Sonstiges abzuwarten, sondern können den Wolf mit Abschussplan oder Ähnlichem managen, sofern wir den günstigen Erhaltungszustand nicht verschlechtern. Dies ist eine deutliche Vereinfachung in der Vorgehensweise. Im Kern geht es uns um die Eigenverantwortung und die Stärkung des an Grund und Boden gebundenen Jagdrechts, 1848 von den Grundbesitzern gegen die damalige Obrigkeit erkämpft, die zum Leidwesen der Bauern und der Grundbesitzer überhöhte Wildbestände gezüchtet hat. Dies ist dann so ins Extreme umgeschlagen, dass jeder auf seinem Grund und Boden ohne jede Kontrolle herumgeballert hat, viele Wildarten an den Rand des Aussterbens gebracht wurden und viele Jagdunfälle passiert sind. Dann wurde der kluge Kompromiss gefunden, ein Revierjagdsystem einzuführen, in dem die Grundbesitzer ihren Jagdpächter basisdemokratisch wählen. Dieser ist dann für eine gewisse Zeit für das Revier verantwortlich. Dieses System funktioniert seitdem bestens, mit kleinen Korrekturnotwendigkeiten. Immer wenn Ideologie von oben durchgegriffen hat, ist dieses System wieder ins Taumeln geraten. Es gab Zeiten, in denen gar nicht genug Wild vorhanden war. Dies war ungefähr bis in die Siebzigerjahre der Fall. Die älteren Kollegen kennen noch die Berichte des Vaters oder Großvaters. Damals gab es Wildursprungsmarken, und man durfte – von oben vorgegeben – gar nicht mehr Wild schießen, als man wollte oder was dringend nötig gewesen wäre. Es wäre damals dringend nötig gewesen, oft ein bisschen mehr Reh- oder Rotwild zu schießen. Das durfte man nicht. Dann kam die Phase, in der man nicht mehr genug Rot- und Rehwild schießen konnte. Jetzt hören wir schon wieder die ersten Signale, dass der BUND in Nordrhein-Westfalen gegen die Apriljagd beim Rehwild klagt wegen des Gedankens, dass sonst zu wenig Futter für Luchs und Wolf vorhanden sei. Wir werden noch erleben, dass der Spieß plötzlich wieder umgedreht wird und die GRÜNEN nicht mehr sagen, dass der Wildbestand im Sinne der Waldbesitzer deutlich gesenkt werden muss. Sie werden sehr bald sagen, wir müssten wieder mehr Reh laufen lassen, damit der Wolf nicht verhungert. Das werden wir in Bälde erleben. Insofern warne ich davor, den Ideologen auf den Leim zu gehen, die von oben bestimmen, was in den Revieren stattfindet. Stattdessen soll das an Grund und Boden gebundene Jagdrecht gestärkt werden. Genau darum geht es bei diesem Entwurf. Wir hatten in Bayern in den letzten Jahren die Debatte, in welche Richtung der Zug abbiegen soll. Die einen waren die Befürworter von noch mehr staatlicher Aufsicht, körperlichem Nachweis, Strafzahlungen, diesem und jenem. Das ist der falsche Weg. Wir müssen die Betroffenen vor Ort in die Verantwortung nehmen. Deswegen lautet der Wunsch, dass eine jährliche Waldbegehung stattfindet, bei der die Waldbesitzer, Grundbesitzer und Jäger gemeinsam hinausgehen und sich die Vegetation ansehen. Dann gibt es den Tipp, schau her, dort sind verbissene Tannen, bitte stell einen Hochsitz auf und schieß den Bock oder die Rehe, die dort sind, vielleicht auch schon in der zweiten Aprilhälfte. Und es wird auf diesem Weg auch die Diskussion geben, dass man sagt, an der Stelle hätten wir Laubholz, das schon zwei Meter hoch und über Verbisshöhe ist; der Waldbesitzer möge an der Stelle bitte die Durchforstung intensivieren, damit dieser Baum auch wirklich nach oben wachsen kann und, obwohl er über Verbisshöhe ist, nicht nachträglich an Lichtmangel stirbt, sodass es in dreißig Jahren heißen wird, wir haben eine Monokultur, weil es zu viel Rehwild gab. Wir müssen also den Wald und das Wild richtig bewirtschaften. Das müssen wir gemeinsam mit jenen tun, denen das Jagdrecht zusteht, den Grundbesitzern, und denen, die die Jagd pachten, den Jägern. Damit, glaube ich, ist das richtige Ziel erreicht. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU sowie des Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder und des Staatsministers Dr. Florian Herrmann)
Sehr geehrter Herr Staatsminister, zuerst einmal freut mich Ihre Aussage, dass der BUND von oben regiert. Ich wusste gar nicht, welchen Superrang der BUND in Ihrer Wahrnehmung hat. Staatsminister Hubert Aiwanger (Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie): Na ja, die Kollegen des NABU können sogar das Salzstreuen in Berlin verhindern.
Noch eine Frage zu den Zuständigkeiten: Der Naturschutz ist ja nach wie vor zuständig, das Wirtschaftsministerium ist zuständig, das Landwirtschaftsministerium erklärt sich auch für zuständig, auch wenn es der Diskussion heute aus nachvollziehbaren Gründen fernbleibt. Das heißt, wir haben verschiedene Zuständigkeiten mit viel Diskussionen, Abstimmung und Streit. Eigentlich bringt dies mehr Bürokratie und keine Vereinfachung. Wie stehen Sie dazu? Staatsminister Hubert Aiwanger (Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie): Ich stehe so dazu, dass dies das typische Merkmal einer demokratischen Politik ist. Für kein Thema ist nur ein Ministerium oder ein Verband zuständig. Sie sehen das allein anhand der vielen Verbände, vom Jagdverband über den Bauernverband und weitere Grundbesitzerverbände, die hier Interessen haben, bis zu den Naturschutzverbänden, die oft konträre Interessen haben. Auch bei fast jedem anderen tagespolitischen Thema, ob es Verkehrspolitik, Digitalisierung, Energiepolitik oder Landwirtschaft ist, sind mehrere Ministerien betroffen. Ich sehe es nicht als Problem, sondern an dieser Stelle sogar als Chance, dass die Regierung mit dieser Zuständigkeit hier über zwei Ministerien hinweg auch in der Koalition zu einem sehr guten Kompromiss gelangt ist und dies am Ende nicht nur einer Partei zugeordnet wird. Das ist ein guter Kompromiss, der funktioniert hat und zeigt, dass diese Dinge richtig organisiert sind. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU sowie des Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder und des Staatsministers Dr. Florian Herrmann)
Vielen Dank. – Damit ist die Aussprache geschlossen. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung als federführendem Ausschuss zu überweisen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen. Wir sind übereingekommen, auch noch den Tagesordnungspunkt 3 d vor der Mittagspause aufzurufen: Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Flurbereinigungsgesetzes (Drs. 19/9706) - Erste Lesung - Die zuständige Staatsministerin Frau Michaela Kaniber steckt leider in Berlin fest, nachdem ihr Rückflug aufgrund des schlechten Wetters gestrichen werden musste. Damit kann ihre geplante Begründung zum Gesetzentwurf nicht stattfinden. Wir verzichten darauf und beginnen gleich mit der Aussprache. Die Gesamtredezeit beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. Erster Redner entsprechend der Fraktionsreihenfolge ist damit Herr Kollege Thomas Pirner. Herr Kollege, bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich sollte, wie schon erwähnt, Michaela Kaniber den Gesetzentwurf einbringen. Aufgrund des Schneefalls in Berlin sitzt sie aber noch fest. Wen wundert es, dass es dort nicht weitergeht? Ich darf heute den Gesetzentwurf vorstellen, der vielleicht auf den ersten Blick ein bisschen technisch wirkt, aber bei genauerem Hinsehen ein entscheidender Schritt für eine moderne, leistungsfähige und, wie ich meine, auch bürgernahe Verwaltung in Bayern ist. Ziel dieses Gesetzentwurfes ist es, die bestehenden Rechtsvorschriften im Bereich der ländlichen Entwicklung durch Digitalisierung, Entbürokratisierung, Beschleunigung wie auch Flexibilisierung zu modernisieren. Es geht darum, Verfahren einfacher, schneller und vor allem rechtssicherer zu gestalten; und es geht darum, unsere Verwaltung fit für die Zukunft zu machen. Das heißt aber nicht, dass die Verwaltungen nicht schon fit sind. Ihnen soll aber ein Werkzeugkasten an die Hand gegeben werden, um noch besser zu werden. Lassen Sie mich einige zentrale Punkte hervorheben: Erstens, die Verfahrenserleichterung. Künftig soll es möglich sein, Termine auch online durchzuführen. Das ist in vielen anderen Lebensbereichen – Sie kennen es – längst selbstverständlich. Das soll nun auch im Flurbereinigungsrecht praktikabel werden. Das spart Zeit, Wege und Ressourcen sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als auch für die Verwaltung. Gerade in einem Flächenland wie Bayern ist das ein echter Mehrwert und ein Gewinn. Zweitens, die digitale Gestaltung der Formvorschriften. Wo bislang die Schriftform erforderlich war, soll künftig in geeigneten Fällen die digitale Textform genügen. Meine Damen und Herren, das ist kein Abbau von Rechtsstaatlichkeit – im Gegenteil. Es ist eine Anpassung an die Realität des digitalen Zeitalters. Wir ermöglichen rechtssichere Kommunikation per E-Mail oder über digitale Plattformen und reduzieren somit unnötige Hürden. Drittens, die digitalen Bekanntmachungen und Auslegungen. Künftig sollen öffentliche Bekanntmachungen zentral über die Internetseite des jeweiligen zuständigen Amtes für Ländliche Entwicklung erfolgen. Meine Damen und Herren, das ist ein echter Paradigmenwechsel. Bisher mussten Bekanntmachungen aufwendig und kostenintensiv in den Hauptgemeinden des Verfahrens sowie in sämtlichen Nachbargemeinden erfolgen, teilweise sogar über Landesgrenzen hinweg nach jeweils unterschiedlichen Satzungen durch Aushang. Sicherlich kennen Sie noch das Schwarze Brett oder Veröffentlichungen im Amtsblatt. Das soll der Vergangenheit angehören. Das war nicht nur fehleranfällig, sondern auch bürokratisch, teilweise teuer und aufwendig. Das wollen wir ändern. Mit der zentralen digitalen Bekanntmachung gehen wir einen neuen Weg – rechtswirksam, medienbruchfrei und auch transparent. Die Ämter für Ländliche Entwicklung werden damit bayernweit die erste Verwaltung sein, die öffentliche Bekanntmachungen vollständig digital vornimmt. Gleichzeitig entlasten wir die Kommunen sowohl organisatorisch als auch finanziell. Viertens, mehr Flexibilität in organisatorischen Fragen. Der Zeitpunkt, ab dem eine Teilnehmergemeinschaft keine erneute Vorstandswahl mehr durchführen muss, wird vorverlegt. Das schafft Planungssicherheit und reduziert den organisatorischen Aufwand. Zudem werden Kriterien festgelegt, wann in bestimmten Verfahren auf eine aufwendige Wertermittlung von Grundstücken verzichtet werden kann. Auch das dient der Beschleunigung und der Effizienz, ohne dass die berechtigten Interessen der Beteiligten aus dem Blick verloren werden. Das ist uns ebenfalls wichtig. Schließlich gibt es die Möglichkeit, Beamtenstellen bei den Ämtern für Ländliche Entwicklung in bestimmten Fällen mit Angestellten zu besetzen. Das erhöht die personelle Flexibilität. Gerade angesichts des Fachkräftemangels ist es wichtig, dass wir qualifiziertes Personal gewinnen können, unabhängig vom Status. Entscheidend ist die Kompetenz und nicht die Statusform. Meine Damen und Herren, warum ist das alles so wichtig? – Weil wir der Meinung sind, dass der ländliche Raum und die ländliche Entwicklung in Bayern eine zentrale Rolle spielen. Aktuell laufen rund 1.200 Verfahren nach dem Flurbereinigungsgesetz. In jeder zweiten bayerischen Kommune wird damit aktiv an einer nachhaltigen und zukunftsorientierten Gestaltung des ländlichen Raums gearbeitet. Dabei geht es nicht nur um Grundstücksgrenzen. Es geht um weit mehr. Es geht um die Umsetzung flächenintensiver Infrastrukturprojekte im Verkehrsbereich oder auch im Hochwasserschutz. Es geht um die Unterstützung unserer Landwirtschaft durch Verbesserung der Agrarstruktur und den Schutz wertvoller Böden. Es geht um bedeutende Naturschutzprojekte, etwa die Moorrenaturierung oder die Vernetzung von Biotopen. Es geht um die Stärkung kleiner Gemeinden im Rahmen der Dorferneuerung. Das ist uns auch sehr wichtig. Schließlich geht es um Lebensqualität, Identität und Zukunftsperspektiven im ländlichen Raum. All diese Aufgaben sind anspruchsvoll. Sie erfordern effiziente Verfahren, klare Zuständigkeiten und eine moderne Verwaltung. Die sieben Ämter für Ländliche Entwicklung leisten täglich hervorragende Arbeit. Das möchte ich an dieser Stelle auch einmal sagen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Mit diesem Gesetzentwurf geben wir ihnen den Werkzeugkasten, den ich anfangs schon angesprochen habe, an die Hand, um noch effizienter, noch digitaler und somit auch noch bürgernäher zu arbeiten. Weniger Bürokratie bedeutet mehr Zeit für die eigentlichen Aufgaben, nämlich den Dienst am Bürger. Genau darum geht es. Es geht um eine Verwaltung, die nicht dem Selbstzweck, sondern den Menschen dient. Dieser Gesetzentwurf steht für Pragmatismus statt Formalismus, für Digitalisierung mit Augenmaß, für Entlastung statt zusätzlicher Vorschriften, für ein starkes, für ein zukunftsfähiges Bayern, gerade auch im ländlichen Raum. Aus all diesen Gründen bitte ich Sie um Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir befassen uns heute mit einem Gesetzentwurf zur Ausführung des Flurbereinigungsgesetzes, der auf den ersten Blick unscheinbar wirkt. Doch dieser Entwurf betrifft weit mehr als nur technische Fragen der Landesverwaltung. Er greift tief in die Strukturen der Landesentwicklung ein, in die Rechte der Grundeigentümer und in die Selbstverwaltung der Teilnehmergemeinschaften, die seit Jahrzehnten ein tragendes Element bayerischer Landwirtschafts- und Bodenordnung sind. Die Staatsregierung will die Flurbereinigungsverfahren digitalisieren. Öffentliche Auslegungen, Bekanntmachungen und Unterlagen sollen künftig nur noch im Internet bereitgestellt werden. Das mag effizient klingen. Doch wir fragen: Wird das Verfahren damit bürgerfreundlicher oder nur verwaltungsfreundlicher? Gerade in den ländlichen Regionen Bayerns, in denen in der Regel Flurbereinigungen stattfinden, haben viele Eigentümer weder einen Breitbandzugang noch digitale Routine. Zahlreiche ältere Landwirte können schlicht nicht online am Verfahren teilnehmen. Digitalisierung darf kein Ausschlusskriterium sein. Wenn aus öffentlicher Auslegung eine reine Online-Einsichtnahme wird, ist das keine Modernisierung, sondern ein Rückschritt in Sachen Bürgernähe. Deshalb fordert die AfD-Fraktion klar: Digitalisierung als ergänzendes Instrument: Ja, Digitalisierung als Ersatz für öffentliche Verfahren: Nein. Ein besonders kritischer Punkt ist die vorgesehene Stärkung der Verwaltungsaufsicht. Teilnehmergemeinschaften können künftig Weisungen der Flurbereinigungsbehörde unterliegen, und Vorstände können digital bestellt statt gewählt werden. Damit verliert die Flurbereinigung ihren bürgernahen Charakter. Sie wird zu einem bürokratischen Verfahren, gelenkt von oben statt von den Eigentümern getragen, die davon unmittelbar betroffen sind. Bayern war in der Vergangenheit stolz darauf, dass seine Landesentwicklung auf Freiwilligkeit, Eigenverantwortung und Mitbestimmung beruhte. Genau dieses Erfolgsmodell wird mit diesem vorliegenden Gesetzentwurf aufgegeben. Wir sagen: Flurbereinigung ist kein Projekt der Verwaltung, sondern der Bürger. Wer den Beteiligten das Wahlrecht für ihre eigenen Vertreter nimmt, dem fehlt das Vertrauen in die Bürger dieses Landes. Der Entwurf ermöglicht außerdem, dass künftig Angestellte anstelle von Beamten die Leitung bei Flurbereinigungsverfahren übernehmen. Das mag auf den ersten Blick zwar modern wirken, in Wahrheit öffnet das jedoch Tür und Tor für Beliebigkeit in der Qualifikation. Flurbereinigung ist kein Routinevorgang; sie erfordert juristische, vermessungstechnische und planerische Fachkenntnisse. Wer aus Kostengründen Personalstandards absenkt, gefährdet die Qualität der Verfahren und damit die Rechtssicherheit der Grundbesitzer. Die AfD-Fraktion warnt ausdrücklich davor, die hohe fachliche Kompetenz im bisherigen System durch Zweckmäßigkeit zu ersetzen. Darüber hinaus sehen wir eine zunehmende Zentralisierung. Kompetenzen werden in den Ämtern für Ländliche Entwicklung und Ministerien weiter gebündelt. Was als Verfahrensvereinfachung verkauft wird, ist in Wahrheit ein weiterer Schritt hin zur Verwaltungslenkung von oben. Damit entfernt sich die Landesentwicklung immer weiter von ihrem Ziel, nämlich der selbstbestimmenden Ordnung des ländlichen Raums durch die Menschen, die dort leben und arbeiten. Unser Grundsatz lautet: So viel Staat wie nötig, so viel Eigenverantwortung – neudeutsch: Subsidiarität – wie möglich. Sehr geehrte Damen und Herren, dieser Gesetzentwurf ist ein Beispiel für eine einseitige Modernisierung, die vor allem der Verwaltung dient, aber nicht den Bürgern. Mit diesem Entwurf wird digitalisiert, rationalisiert und zentralisiert, aber keine demokratische Beteiligung gestärkt, keine Eigenverantwortung der Landwirte gesichert und kein ländlicher Raum gefördert. Die AfD-Fraktion fordert daher die Wahrung der öffentlichen Auslegung vor Ort, die Sicherung der Selbstverwaltung der Teilnehmergemeinschaften, die Garantie für qualifizierte Fachleitung und eine Landesentwicklung nach dem Prinzip der Bürgernähe und Subsidiarität. Wir lehnen den Gesetzentwurf in der vorliegenden Form ab. Bayern braucht keine Verwaltung, die zentraler und digitaler ist, sondern eine, die gerechter, transparenter und bürgernäher ist. (Beifall bei der AfD)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Flurbereinigung ist kein Verwaltungsthema für den Aktenordner. Sie ist ein Zukunftsinstrument für unseren ländlichen Raum, für unsere Landwirtinnen und Landwirte, für unsere Kommunen, für Natur, Wasser, Boden und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt auf dem Land. Deshalb sagen wir FREIE WÄHLER ganz klar Ja zu diesem Gesetzentwurf. Wir unterstützen ausdrücklich die Digitalisierung mit Augenmaß: die Onlinetermine, die digitalen Bekanntmachungen und die Textform anstatt der Schriftform. Das spart Zeit, Geld und Nerven, und vor allem bringt es die Verwaltung näher zu den Menschen, statt die Menschen zur Verwaltung zu zwingen. Die Entbürokratisierung und die Beschleunigung, gerade bei Flurbereinigungsverfahren, ist dringend notwendig. Aktuell laufen 1.200 Verfahren. Diese dauern oft viel zu lang. Wenn wir hier rechtssicher Tempo machen, ist das im Interesse der Beteiligten, insbesondere der betroffenen Landwirte. Wir können die europäischen Gelder, die Kofinanzierung, die in der Flurbereinigung so wichtig ist, wesentlich früher abrufen. Außerdem werden die Ämter für Ländliche Entwicklung gestärkt. Wir haben mehr Flexibilität beim Personaleinsatz, das heißt, mehr Zeit für den Dienst am Bürger und weniger Stillstand in laufenden Verfahren. Ich glaube, zur Ehrlichkeit gehört zu betonen, dass wir im Landwirtschaftsausschuss einige Dinge noch hinterfragen und vielleicht besser erklären müssen: Zum einen geht es darum, wie die Wertermittlung von Grundstücken tatsächlich stattfinden soll. Die Möglichkeit, unter bestimmten Voraussetzungen auf eine Wertermittlung zu verzichten, mag aus der Sicht der Verwaltung sinnvoll erscheinen, aus der Sicht der Landwirte ist dies allerdings ein sehr sensibles Thema; denn Grund und Boden sind für unsere Betriebe eine Existenzgrundlage. Wertermittlung ist nicht nur ein Rechenschritt, sie ist eine Frage von Fairness, Transparenz und Akzeptanz. Dafür benötigen wir klare Kriterien, echte Beteiligung der Betroffenen und keine Lösungen nach dem Motto "schneller ist besser". Bei der digitalen Bekanntmachung können wir natürlich darüber diskutieren, ob Digitalisierung ausreicht; aber wir dürfen nicht verkennen, dass es viele ältere Personen gibt, gerade ältere Landwirte, die verlässliche Informationen, verständliche Kommunikation und im Zweifel auch einen persönlichen Ansprechpartner brauchen. Hier ist noch ein bisschen mehr Klarheit notwendig. Durch die Digitalisierung darf ergänzt, aber nicht verdrängt werden. Wir werden uns bei der Beteiligung der Teilnehmergemeinschaften noch einmal intensiv damit auseinandersetzen, wie wir die Mitbestimmung gestalten, damit sie nicht zulasten der Menschen geht. Die Flurbereinigung lebt vom Mitmachen und nicht vom Verwalten von oben. Meine Damen und Herren, wir FREIE WÄHLER stehen für starke Landwirtschaft, starke ländliche Räume und eine Verwaltung, die pragmatisch, nahbar und gerecht arbeitet. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Dieser Gesetzentwurf ist ein wichtiger Schritt nach vorne, und wir bringen uns hier sehr konstruktiv ein, mit einer klaren Haltung zur Landwirtschaft, mit festen Zielen, um die Flurbereinigung schneller, moderner und vor allem gerechter zu machen. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)
Sehr geehrtes Präsidium, werte Kolleginnen und Kollegen! Auch wir GRÜNEN haben uns zu diesem Gesetzentwurf Gedanken gemacht. Wir haben das bestehende Gesetz und die angestrebte Änderung nebeneinandergelegt. Zunächst sehen wir nichts Schlimmes auf uns in Bayern zurollen. Im Gegensatz zu den Herrschaften zu meiner Rechten sind wir keine zerstörerische Opposition, sondern eine konstruktive, und das werden wir auch beibehalten. Ich fürchte, die AfD wird von ihrem Weg nicht abzubringen sein. Vielleicht ist dies aber doch der Fall, dann freuen wir uns darüber. Ich bin einmal alle Passus durchgegangen. Mit der Änderung ist es möglich, auch Arbeitnehmer:innen als Vorsitzende des Vorstands einer Teilnehmergemeinschaft zu wählen. Das Amt ist nicht mehr beschränkt auf Beamtinnen oder Beamte. Ich finde es gut, dass diese Ämter künftig auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wahrnehmen können. Flurbereinigungsverfahren laufen oft lange und über viele Jahre, manchmal ein Jahrzehnt oder mehr. Bisher muss alle sechs Jahre eine neue Vorstandschaft gewählt werden. Das ist immer wieder mühsam, vor allem, wenn der Prozess lange dauert und vieles schon entschieden ist. Die Herrschaften dann noch einmal an die Tische zu bekommen, ist oftmals schwierig. Das kann man mit der Änderung des Gesetzes erleichtern, indem man ermöglicht, dass wichtige Beschlüsse schon im Zuge der Besitzeinweisung und nicht erst mit dem Besitzübergang durch Grundbucheintrag erfolgen. Diesbezüglich, meine ich, verbessern wir die Sache. Damit beschleunigen und erleichtern wir auch. Positiv sehe ich zudem, dass Forstsachverständige, die immer hinzuzuziehen sind, bisher nur beraten konnten, nun aber an Abstimmungen teilnehmen oder abstimmen dürfen. Ich meine, es ist eine Aufwertung der Wälder, deren Vorkommen in meiner Heimat sehr dünn ist, es gibt nur noch Waldinseln – in anderen Teilen Bayerns ist das anders –, dass man das Forstwissen und die Forstwissenschaft mit Stimmberechtigung versieht und einbezieht. Das finden wir vernünftig. Für Unterfranken ist das auf jeden Fall gültig und soll natürlich in ganz Bayern gültig werden. Der mögliche Verzicht auf ein Wertermittlungsverfahren ist sicher nicht gut geeignet in der Feldflur; aber bei Dorferneuerungsverfahren in engen, bebauten, älteren, gewachsenen Dörfern ist es häufig ein großes Hemmnis. Man kann und darf sich nach der Änderung auch einigen, dass man auf ein Wertermittlungsverfahren bei Dorferneuerungen verzichten kann. Auch das, meine ich, führt diese Verfahren schneller ans Ziel. Die Bekanntgabe – so habe ich mir von mehreren Ämtern für Ländliche Entwicklung in Bayern sagen lassen – ist bisher mit großen Hürden versehen. Immer wieder mussten Sitzungen verschoben werden, weil die Bekanntgabe aus Gründen, die nicht beim ALE, sondern bei den Kommunen zu suchen sind, nicht immer gut gelaufen ist. Also kam es zur Verschiebung von Terminen und zu weiterer Verlängerung. Dass man jetzt die Bekanntgabe ändern darf und damit zügiger zu Sitzungsterminen und Entscheidungen kommen kann, kann ich ebenfalls nicht negativ sehen. Die Sachkompetenz der Landwirtinnen und Landwirte, die in diesem Verfahren als Mitglieder der Vorstände mit dabei sind, wird deutlich unterstrichen. Auch das gefällt mir als Landwirt gut. Sie werden keinesfalls abgewertet – im Gegenteil; ihre Stimme wird deutlich unterstrichen. Dagegen können wir auch nichts haben. Es können mit der Änderung – sicher gelernt aus der Pandemie – Vorstandssitzungen jetzt dann auch digital in Videokonferenzen erfolgen. Das ist ein Verfahren, das wir und viele von uns doch nicht nur im Plenum und nicht nur im Landtag seit Jahren pflegen und dessen Vorteile wir gesehen haben. Ich meine, wenn das möglich ist, dann ist das ein guter Schritt. Unser Fazit, mein Fazit ist: Die Beteiligungsmöglichkeiten werden – im Gegensatz zur Anschauung anderer hier – nicht beeinträchtigt. Das ist entscheidend. Das haben mir alle, die damit zu tun haben, mit denen ich gesprochen habe, bestätigt. Es war mir wichtig, dass man nicht über die Köpfe der betroffenen Menschen hinweg –
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Mit dem Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Flurbereinigungsgesetz wird ein Ziel verfolgt, das wir als SPD ausdrücklich teilen: Bürokratie abbauen, Verfahren beschleunigen, Digitalisierung sinnvoll nutzen, damit ländliche Entwicklung nicht an Papierstapeln und Fristenchaos scheitert. Gerade in der Flurbereinigung geht es um etwas sehr Konkretes: um Wege, um Gräben, um Grundstückszuschnitte, um Dorfentwicklung, Hochwasserschutz, Naturschutz und am Ende oft auch um den Frieden vor Ort. Wer schon einmal erlebt hat, wie lange sich Verfahren ziehen können – das weiß jeder Gemeinderat, jede Gemeinderätin –, der weiß: Jede vernünftige Vereinfachung hilft, wenn sie fair bleibt. Positiv ist aus unserer Sicht, dass bewährte Instrumente aus der Pandemiezeit verstetigt werden sollen: Onlinekonsultationen, digitale Erörterungen und auch Video- und Telefonkonferenzen für Sitzungen und Anhörungen. Das spart Zeit, Fahrten und Ressourcen, und es kann Beteiligung sogar erleichtern, weil Menschen nicht mehr für jeden Termin quer durch ihren Landkreis fahren müssen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Digitalisierung heißt aber nicht automatisch Beteiligung. Mit der ausschließlich digitalen öffentlichen Bekanntmachung setzt der Entwurf einen deutlichen Schwerpunkt. Ja, das kann die Verfahren vereinheitlichen und Fehlerquellen reduzieren. Wir müssen gleichzeitig aber dafür sorgen, dass niemand abgehängt wird – gerade ältere Menschen oder diejenigen, die keinen stabilen Internetzugang haben. Gut ist, dass es laut Entwurf eine Möglichkeit der Einsicht vor Ort geben soll. Trotzdem erwarten wir in der weiteren Beratung klare Standards, verständliche Hinweise in den Gemeinden, niedrigschwellige Unterstützung – und zwar nicht nur irgendwie, sondern verlässlich in der Praxis. Ein zweiter Punkt ist uns besonders wichtig. Ich sage da ganz klar und deutlich: Bürokratieabbau darf niemals zu Druck auf Betroffene führen. Im Entwurf ist vorgesehen, dass eine Wertermittlung in bestimmten Verfahrensgebieten unterbleiben kann, wenn die Neuordnung ausschließlich auf Grundlage von Vereinbarungen mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern erfolgt. Auf dem Papier klingt das nach Flexibilität. In der Realität reden wir aber über Grund und Boden, über Eigentum, über wirtschaftliche Existenz, über Generationenvermögen. Deshalb sind für uns folgende Punkte entscheidend. Erstens. Freiwilligkeit muss echt sein. Eine Vereinbarung darf nicht das Ergebnis von Zeitdruck, Gruppendruck oder einem Gefühl sein, man müsse halt schnell unterschreiben, damit es weitergeht. Zweitens. Transparenz und Nachvollziehbarkeit müssen gewährleistet bleiben. Wer bekommt was, und warum ist das wertgleich? – Wenn wir auf formale Wertermittlung verzichten, brauchen wir umso mehr Klarheit über die Grundlagen der Einigungen. Drittens. Schutz für die Schwächeren. Nicht jede oder jeder verhandelt auf Augenhöhe, etwa bei Erbengemeinschaften, älteren Eigentümerinnen oder Eigentümern oder bei komplexen Besitzverhältnissen. Hier braucht es begleitende Beratung und klare Informationspflichten. Viertens. Die Verwaltung muss weiterhin in der Lage sein einzugreifen, wenn es schiefläuft, damit nicht am Ende aus Erleichterung Übervorteilung wird. Ein weiterer Aspekt. Die Öffnung, bestimmte Funktionen auch mit Beschäftigten statt zwingend mit Beamtinnen und Beamten zu besetzen, kann in Zeiten des Fachkräftemangels sinnvoll sein. Uns ist aber wichtig: Hoheitliche Verantwortung, Kontrolle und Qualität müssen unangetastet bleiben. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, unser Maßstab ist am Ende einfach: Ja, Flurbereinigung muss zügiger werden. Ja, sie muss digitalisierter werden. Sie muss aber gerecht, transparent und beteiligungsstark bleiben. Bürokratieabbau ist kein Selbstzweck. Am Ende sind es immer Menschen, um deren Belange es geht. (Beifall bei der SPD) In diesem Sinne gehen wir konstruktiv in die weiteren Beratungen. Wir werden darauf achten, dass Erleichterungen nicht auf dem Rücken derjenigen passieren, die am meisten Schutz brauchen. (Beifall bei der SPD)
Wertes Präsidium, liebe Kollegin, es wurde hier jetzt wirklich kritisch geltend gemacht, dass eine freiwillige Vereinbarung bei der Flurbereinigung nicht zielführend ist. – Genau das ist zielführend. Ich habe Flurbereinigung gemacht. Wenn du unter der Nachbarschaft Einigkeit hast, dann hast du Frieden. Das ist das A und O. Wir reden hier immer von Eigenverantwortung. Hier machen wir Eigenverantwortung, geben Ihnen das Ziel und das Gesetz dazu. Dann wird es von der SPD kritisiert. Das kann ich überhaupt nicht verstehen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Lieber Kollege Friesinger, ich habe jetzt doch eigentlich gerade gesagt, dass wir den Gesetzentwurf gut finden, aber einige Punkte noch einmal besprechen sollten. Einer dieser Punkte, über den wir reden sollten, ist das Thema Einigung. Wir sind der Meinung, dass Menschen, die über Grundstückstausch sprechen, das am Ende einfach so machen sollen, dass sie sich nicht übervorteilt fühlen und es am Schluss nicht wieder zu Ärger kommt. Auch wir wollen den Frieden im Dorf wahren. Wir wollen Brücken bauen und keine neuen Gräben aufreißen. Dafür wollen wir die Flurbereinigung unterstützen. (Beifall bei der SPD)
Vielen Dank. – Damit ist die Aussprache geschlossen. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus als federführendem Ausschuss zu überweisen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? – Ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen. Bevor wir in die Mittagspause gehen, möchte ich noch kurz darauf hinweisen, dass danach – ich würde vorschlagen, die Sitzung gegen 13:15 Uhr wieder aufzunehmen – die zwei Wahlen unter den Tagesordnungspunkten 4 und 5 durchgeführt werden. Hierzu benötigen Sie Ihre Namenskarte. Den Stimmzettel werden Sie auf Ihrem Platz vorfinden. Bitte die Stimmkartentaschen, soweit noch nicht geschehen, rechtzeitig abholen und in den Plenarsaal mitbringen! Wir gehen jetzt bis 13:15 Uhr in eine Mittagspause. – Vielen Dank. (Unterbrechung von 12:38 bis 13:15 Uhr)
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, die Mittagspause ist beendet. Ich bitte Sie, die Plätze wieder einzunehmen und die Gespräche einzustellen, damit wir dann mit der Tagesordnung fortfahren können. Im Hinblick auf die Tagesordnungspunkte 4 und 5 – Wahl eines Vizepräsidenten und Wahl eines Schriftführers des Bayerischen Landtags – hat die AfD-Fraktion eine Begründung der Wahlvorschläge sowie eine gemeinsame Aussprache beantragt. Hierüber soll auf Antrag der AfD-Fraktion gemäß § 42 Absatz 2 Satz 2 unserer Geschäftsordnung in der Vollversammlung eine Entscheidung herbeigeführt werden. Ich lasse daher über diesen Antrag abstimmen. Wer dem Antrag der AfD-Fraktion auf Begründung und gemeinsame Aussprache zu den Wahlvorschlägen eines Vizepräsidenten und eines Schriftführers im Hinblick auf die Tagesordnungspunkte 4 und 5 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen bitte anzeigen! – CSU-Fraktion, Fraktion der FREIEN WÄHLER, Fraktion der SPD und Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Der Antrag ist damit abgelehnt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 auf: Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags Die AfD-Fraktion hat Herrn Abgeordneten Andreas Winhart als Kandidaten vorgeschlagen. Eine Aussprache hierzu findet nicht statt. Die Wahl selbst wird in geheimer Form auf dem blauen Stimmzettel durchgeführt. Sofern Sie Ihren Stimmzettel an Ihrem Sitzplatz ausfüllen, tragen Sie dabei bitte dafür Sorge, dass für andere im Plenarsaal oder auf der Tribüne nicht ersichtlich ist, wie Sie sich bei der Vornahme der Wahlhandlung entscheiden. Das Prozedere ist Ihnen mittlerweile bestens bekannt. Für den Wahlvorgang stehen Ihnen vier Minuten zur Verfügung. Wir beginnen mit der Wahl. (Stimmabgabe von 13:16 bis 13:20 Uhr) Haben alle Mitglieder des Hohen Hauses Ihre Stimmabgabe beendet? – Wenn dem so ist, ist der Wahlgang beendet. Das Ergebnis wird außerhalb des Plenarsaals festgestellt und später bekannt gegeben. Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf: Wahl einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags Die AfD-Fraktion hat Herrn Abgeordneten Dieter Arnold als Kandidaten vorgeschlagen. (Unruhe) – Ich bitte um etwas Ruhe! – Eine Aussprache hierzu findet nicht statt. Die Wahl selbst wird in geheimer Form auf dem gelben Stimmzettel durchgeführt. Das Prozedere ist Ihnen bekannt. Für den Wahlvorgang stehen Ihnen zwei Minuten zur Verfügung. Wir beginnen mit der Wahl. (Stimmabgabe von 13:21 bis 13:23 Uhr) Konnten alle Mitglieder des Hohen Hauses Ihre Stimmabgabe beenden? – Dem ist so. Dann ist der Wahlgang beendet. Ich bitte Sie, wieder Platz zu nehmen. Auch dieses Wahlergebnis wird außerhalb des Plenarsaals festgestellt und später bekannt gegeben. Ich bitte darum, die Plätze wieder einzunehmen, damit wir in der Tagesordnung fortfahren können. Ich rufe Tagesordnungspunkt 6 auf: Gesetzentwurf der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Mia Goller u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes hier: Sichere Nächte für Igel und Co - Einsatzzeiten von Mährobotern begrenzen (Drs. 19/7390) - Zweite Lesung - Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. Ich eröffne die Aussprache und erteile der Kollegin Mia Goller für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Den Igel hat es in der Region, die wir heute "Bayern" nennen, schon gegeben, als viele Millionen Jahre noch keine Spur von der CSU war. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Von den GRÜNEN auch nicht!) Der Igel hat sogar schon vor uns das Bayern-Gen gehabt. Deshalb ist es unsere gemeinsame Pflicht, dafür zu sorgen, dass es ihn noch ganz lange in Bayern gibt. Den Igel zu retten, ist eigentlich ganz einfach. Wir müssen dafür kein Igelpärchen teuer aus China mieten. Wir müssen auch kein teures Igelschloss in Hellabrunn bauen. Es reicht, wenn Sie unserem Gesetzentwurf zustimmen. (Beifall bei den GRÜNEN – Zurufe der Abgeordneten Michael Hofmann (CSU) und Martin Wagle (CSU)) Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Igel brauchen sichere Nächte. Der Igel ist nachtaktiv. Leider sind das genauso die vielen Mähroboter, die auf bayerischen Rasen nachts unterwegs sind.
Kommt es in der Nacht zu einem Zusammenstoß, dann endet das für den Igel entweder tödlich oder mit einer schweren Verletzung. Während in der Staatskanzlei Pandas ohne Rücksicht auf die Kosten zur Symbolfigur werden, kämpfen Igelstationen in Bayern jeden Tag mit einer Realität, die man eigentlich kaum aushält: Schwer verletzte Tiere, offene und tiefe Wunden, stundenlange Pflege, weil nachts Mähroboter unterwegs sind. (Martin Wagle (CSU): Man kann die Mähroboter igelfreundlich programmieren!) Und das alles ist vermeidbar. Ich war in Igelstationen und habe mir das angeschaut. Ich habe die verletzten Tiere gesehen. Ich muss Ihnen sagen: Das muss jetzt endlich aufhören! (Beifall bei den GRÜNEN) Heute geht es um Privatgärten, in denen der Rasen problemlos tagsüber gemäht werden kann, und zwar ohne Leid für die Tiere, ohne Risiko und ohne Zeitaufwand. Unser Gesetzentwurf ist deshalb klar und fair: Nachts wird nicht gemäht – es sei denn, es gibt Schutzmaßnahmen, die sicherstellen, dass Wildtiere nicht verletzt werden. Dafür braucht es keine Bürokratie und auch keine Kontrolle an der Hecke, sondern einfach nur einen Mindeststandard an Verantwortung – Anstand eben. Dass die CSU dabei schon von "Blockwarttum" gewarnt hat, überrascht mich nicht. Wenn die Argumente fehlen, wird gerne haltlos übertrieben. Ich kann Sie beruhigen: Ich möchte keine Bürgerwehr zum Igelschutz gründen. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Na ja!) Ich möchte, dass es klare Regeln gibt. Wir haben schon gehört, dass es verfassungsrechtliche Bedenken gibt. Diese sind unbegründet. Unser Gesetzentwurf ist verfassungsrechtlich sauber. (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): So, so!) Das Argument, Aufklärung reiche aus, hält der Realität leider nicht stand. Wenn Igelstationen heute schon am Limit arbeiten, dann zeigt das vor allem eines: Gute Leute tun ihr Bestes; der Schaden ist aber weiter groß. Wir alle müssen uns also fragen: Wollen wir weiter an einem Problem vorbeireden, das wir längst kennen, oder wollen wir handeln, und zwar dort, wo es ganz einfach möglich ist, und dort, wo es einen großen Unterschied macht? Viele Kommunen von Eichenau bis Köln haben längst bewiesen, dass klare Regeln wirken. Sie stärken das Bewusstsein, schaffen Verlässlichkeit und schützen Tiere, ohne die Menschen zu belasten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Bayern diskutiert seit nunmehr 14 Monaten darüber, ob der Schutz der Igel ein Fall für Informationsbroschüren ist, die eigentlich niemand liest, oder ob wir hier im Plenum jetzt endlich mal Verantwortung übernehmen. Ich sage es Ihnen ganz deutlich: Der Igel braucht nicht Social-Media-Kampagnen, sondern sichere Nächte, in denen er nicht unter die Messer von Mährobotern geraten kann. (Beifall bei den GRÜNEN) Der Igel braucht Politikerinnen und Politiker, die den Schneid haben, endlich etwas gegen dieses Gemetzel zu unternehmen. Ich bitte Sie: Stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu. Der Gesetzentwurf ist ganz einfach und schützt Igel. Der stachlige bayerische Igel ist vielleicht nicht so niedlich wie der Pandabär, aber er gehört einfach zu Bayern dazu. – Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN)
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Goller, das gilt aber auch für die GRÜNEN wie für die CSU, dass der Igel schon lange vorher da war. Aber die CSU ist noch ein bisschen länger da als die GRÜNEN, das muss man schon auch dazusagen. (Heiterkeit und Beifall bei der CSU) Aber man muss schon sagen, die Diskussion – – (Zuruf des Abgeordneten Johannes Becher (GRÜNE)) – Da hast du wieder recht. Die Diskussion um den nächtlichen Einsatz von Mährobotern und deren mögliche Auswirkung auf Wildtiere ist zweifellos relevant und verdient eine genaue Betrachtung. Denn es gibt leider einige dokumentierte Fälle verletzter Tiere, und selbstverständlich müssen wir uns mit den möglichen Risiken einer nächtlichen Nutzung von Mährobotern verantwortungsvoll auseinandersetzen. Aber wir sollten jetzt nicht den Fehler machen, aus Empörung schlechte Gesetze zu erlassen. Moralische Entrüstung ersetzt keine saubere Gesetzesarbeit, auch wenn das manche gern so hätten. (Beifall bei der CSU) Denn bevor man Vorschriften erlässt, braucht man zunächst etwas Grundsätzliches, und das sind Fakten. Doch beim vorliegenden Gesetzentwurf ist die Faktenlage so dünn wie der Rasen nach einem heißen Sommer; (Zuruf des Abgeordneten Johannes Becher (GRÜNE)) denn niemand weiß, wie viele Igel tatsächlich durch Mähroboter zu Schaden gekommen sind, weil das meist nie dokumentiert wird. Auf dieser Basis ein nächtliches Fahrverbot zu verhängen, ist kein Artenschutz, sondern Lotto nach Paragrafen. Ein Verbot ohne Zahlen ist Politik ohne Fundament, und das kann sich eine seriöse Gesetzgebung nicht leisten. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Martin Wagle (CSU): Bravo!) Zudem fordern die GRÜNEN ja auch ganz klar, dass hier ein Landesgesetz geschaffen werden soll, obwohl die Gesetzgebung beim Thema Tierschutz klar und unmissverständlich eine Bundesangelegenheit ist. (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Die Zuständigkeiten sind also eindeutig verteilt. Es gibt hier kaum Spielraum für länderspezifische Sonderwege. Es ist schon bemerkenswert, dass man diesen Punkt im Gesetzentwurf geflissentlich übergeht. Wer Tierschutz auf Landesebene per Verbot regeln will, ignoriert die föderale Ordnung oder hofft, dass es niemand merkt. Beides ist wenig vertrauenerweckend. Aber einmal unabhängig davon ist es schon wirklich bemerkenswert, wie der vorliegende Gesetzentwurf auch alle technischen Entwicklungen völlig ignoriert. Während hier ein pauschales Nachtfahrverbot gefordert wird, hat die Industrie längst reagiert. (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Hersteller wie Stihl setzen auf Sensorik, die Hindernisse erkennt, oder automatische Programme, die den Nachtbetrieb ausschließen. Die Technik ist weiter als der Gesetzgeber, und doch tun die GRÜNEN in diesem Entwurf so, als lebten wir in der Mährobot-Steinzeit. Damit noch nicht genug: Der Gesetzentwurf schafft einen Bürokratieapparat, der größer wäre als das Problem, das er angeblich lösen will. Ein landesweites Nachtfahrverbot bedeutet Verwaltungsverfahren, neue Kontrollstrukturen, zusätzliche Kosten und am Ende vermutlich mehr Aktenordner als gerettete Igel. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Typisch GRÜNE!) Wir würden hier also nur ein weiteres Überwachungsmodell schaffen, aber ohne ökologische Wirkung. Hinzu kommt eine sprachliche Unschärfe, die jedem Jurastudierenden im ersten Semester um die Ohren fliegen würde. Die Schlüsselbegriffe sind so vage formuliert, dass man schon beim Lesen spürt, wie unklar die Rechtslage wäre. Was bitte ist denn eine "nicht wirtschaftlich genutzte Grünfläche"? – Der Vereinsrasen? Der halb gepflegte Schulgarten? Die Streuobstwiese, die niemand bewirtschaftet, aber viele pflegen? Jede Behörde, jeder Gartenbesitzer, jede Kommune würde darüber anders entscheiden. Das ist kein Gesetz, das ist ein Zufallsgenerator. (Beifall bei der CSU) Dann dieses Kunstkonstrukt "ab Einbruch der Dämmerung". Die Dämmerung hat weder eine Uhrzeit noch einen festen Beginn. Sie hängt von Wetter, Breitengrad und Jahreszeit ab. Wie soll ein Bürger rechtssicher handeln, wenn die Rechtsgrundlage fluktuiert wie ein Wetterbericht? (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Wenn ein Gesetz nicht einmal zeitlich definieren kann, sollte es vielleicht nicht erlassen werden. Noch kurioser wird es bei den vorgeschlagenen Ausnahmeregelungen: Man darf laut Ihrem Entwurf den Mähroboter trotz des Verbotes weiter nutzen, wenn geeignete Maßnahmen getroffen wurden, um Tiere zu schützen. "Geeignet" – ein Wort, das alles und nichts bedeuten kann. Reicht eine neue Software? Reicht ein Sticker? Reine Sensorik? Die gute Absicht? (Johannes Becher (GRÜNE): Man sollte mal schauen, in wie vielen Gesetzen das Wort "geeignet" steht!) Ein Gesetz, das Ausnahmen vorsieht, ohne diese zu definieren, ist ein juristischer Blindflug. (Beifall bei der CSU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, selbst wenn wir alle diese Unklarheiten ignorieren, wer soll denn dann überhaupt kontrollieren? Sollen Naturschutzbehörden nachts durch Vorgärten schleichen und nach leise schnurrenden Mährobotern Ausschau halten? Sollen wir Ordnungsämter in nächtliche Rasenstreifen entsenden, oder wollen Sie, liebe GRÜNE, doch eher eine neue Generation von Hobby-Blockwarten, (Toni Schuberl (GRÜNE): Hört doch mal auf mit Nazi-Begriffen!) die aus den Schlafzimmerfenstern heraus melden, wo noch ein Mähroboter rollt? (Beifall bei der CSU) Ich sage ganz klar: Das ist kein Artenschutzkonzept, das ist der Staatsschutzverein, ein Misstrauensklima, das wir nicht wollen und auch nicht brauchen. Ein wirksamer Ansatz sieht anders aus, und er existiert auch längst: Wir haben Informationskampagnen, die klar auf Risiken und Vorsichtsmaßnahmen hinweisen; zum Beispiel im Rahmen des Blühpaktes Bayern, der ausdrücklich auf die Gefährdung der Tiere durch Mähroboter eingeht. Diese Aufklärung erreicht nicht nur Privatleute, sondern auch Vereine, Kommunen und ganze Gemeinden. Wir haben Förderprogramme wie das Vertragsnaturschutzprogramm, die Landschaftspflege- und Naturpark-Richtlinien und das Kulturlandschaftsprogramm, die aktiv daran arbeiten, Lebensräume für Arten wie den Igel zu verbessern, indem sie den Biotop-Verbund stärken. Dort entsteht Artenschutz, auf der Wiese, im Heckenstreifen, im Laubhaufen – nicht im Paragrafenwald. Wir haben Hersteller, die freiwillige Funktionen integrieren, die Wildtiere schützen. Wir haben Verbraucher, die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen, wenn man sie informiert, statt sie zu bevormunden. Genau das ist der entscheidende Punkt: Artenschutz entsteht durch Einsicht, nicht durch Verbotslyrik. Er entsteht im Garten, nicht im Gesetzesblatt. Er entsteht durch Aufklärung, nicht durch nächtliche Kontrolleinsätze. Wir brauchen keine Symbolpolitik mit erhobenem Zeigefinger. Wir brauchen mündige Bürgerinnen und Bürger, die aus Überzeugung richtig handeln, nicht deswegen, weil sie Angst vor Bußgeldern haben. Der vorliegende Gesetzentwurf produziert jedoch neue Pflichten, neue Unsicherheiten und neue Bürokratie, aber keinen messbaren Beitrag für den Igel. Er stärkt den Artenschutz nicht, er schwächt seine Akzeptanz. Er fördert nicht Verantwortung, er fördert Verdächtigungen. Wir lehnen diesen Entwurf also nicht ab, weil uns die Tiere egal wären, (Zuruf von den GRÜNEN: Doch!) wir lehnen ihn ab, weil er ihnen nicht hilft. Artenschutz verdient bessere Ideen, und davon gibt es wirklich sehr viele, nur nicht in diesem Gesetzentwurf. (Zuruf des Abgeordneten Johannes Becher (GRÜNE)) Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall bei der CSU – Zuruf des Abgeordneten Tim Pargent (GRÜNE))
Lieber Leo, du hast mir natürlich eine Steilvorlage gegeben. Du weißt ja, dass du selber im Augsburger Stadtrat für ein Verbot gestimmt hast, mit uns GRÜNEN zusammen, und jetzt behauptest du hier, dass es nicht kontrollierbar sei. Also, da stelle ich mir schon die Frage: Was meinst du jetzt eigentlich? Auch die CSU in Würzburg hat genau diesen Antrag im Stadtrat gestellt, dass sie dieses Verbot haben will. Noch ganz kurz als Ergänzung: Du hast die Firma Stihl erwähnt. Die haben extra so programmiert, dass es voreingestellt ist, weil sie wissen, dass die Bürgerinnen und Bürger es im Zweifel doch gerne haben, dass der Mähroboter nachts fährt, weil es praktischer ist. Es ist nicht so, dass sie es überhaupt nicht mehr ermöglichen, dass er nachts fährt. Wie hältst du es also an der Stelle? (Beifall bei den GRÜNEN)
Grundsätzlich ist es vollkommen richtig, dass wir das in Augsburg gemacht haben, und zwar fraktionsübergreifend. (Zurufe von den GRÜNEN: Ah!) Warum machen wir das? – Weil wir in Augsburg wissen, wie wir damit umgehen müssen. (Lachen bei den GRÜNEN) Nein, wir können es. Aber wenn ich ein Landesgesetz erlasse, mit dem ich andere bevormunde, bei dem wir nicht wissen, wie es umgesetzt wird, dann ist das ein schlechter Gesetzentwurf. (Widerspruch bei den GRÜNEN) Dort, wo die Leute wissen, wie man es umsetzt, sollen sie das in den Kommunen selber machen, in den eigenen Verbünden machen, aber nicht auf Landesebene und nicht in einem Landesgesetz; denn Tierschutz gehört zu den Bundesangelegenheiten. (Beifall bei der CSU – Zurufe von den GRÜNEN)
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste auf der Tribüne! Das ist die Zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes. Es geht um den Schutz des Igels. Eigentlich ist das ein Anliegen, das wir hier alle natürlich teilen. Aber in Wahrheit geht es den GRÜNEN mit diesem Schaufenstergesetzentwurf nicht um das Wohl des Igels; denn dann müssten sie auch die Windräder verbieten, weil diese massenweise Insekten, Fledermäuse und Vögel töten. Statt praktikabler Lösungen kommt wie immer reflexartig der Überwachungs- und Verbotsmodus bei den GRÜNEN zum Vorschein. Ihr wollt nichts anderes, als zu kontrollieren und zu regulieren. Der vorliegende Gesetzentwurf will das Mähen nicht wirtschaftlich genutzter Flächen zwischen Dämmerung und Sonnenaufgang grundsätzlich untersagen. Mit derselben Argumentation könnte man auch das Autofahren bei Dunkelheit verbieten, um eventuelle Unfälle zu vermeiden. Wollt ihr auch noch das Autofahren bei Nacht verbieten; denn im Straßenverkehr kommen mehr Igel um als durch das Mähen mit einem Mähroboter? Die einfachsten Lösungen sind halt nicht immer die praktikabelsten. (Zuruf des Abgeordneten Tim Pargent (GRÜNE)) Die Verfasser dieses fragwürdigen Gesetzentwurfes sehen in ihrem Antrag keine Alternative vor, aber das ist schlichtweg falsch. Dazu kann ich Ihnen als Handwerker mit 45-jähriger Berufserfahrung zwei Dinge nennen: Erstens. Tierschutz erreicht man nicht mit neuen Gängelungen oder mit einem verschärften Kontrollwahn, sondern mit technischen Innovationen, Aufklärung und Eigenverantwortung unserer Bürger. Zweitens. Mündige Bürger können selbst entscheiden. Der Markt bietet hier schon längst gut funktionierende Lösungen zur Unterstützung an. Prozentual hat sich dadurch in den letzten Jahren auch die Anzahl der verletzten Tiere deutlich verringert. Moderne, technisch weiterentwickelte Mähroboter setzen zunehmend auf Sensorik und auf Schutzfunktionen am Gerät. Die Mähroboter der neuesten Generation sind so programmiert, dass sie jedem Hindernis problemlos ausweichen können. Darum ist aus unserer Sicht ein pauschales Mähverbot bei Nacht, um den Igel zu schützen, unnötig. Es würde dann eben wiederum alle betreffen, obwohl es jetzt bereits freiwillige, gute, technische und vernünftige Lösungen gibt – und das, ohne Bürokratie aufzubauen, die wir nicht wollen, und ohne weitere Eingriffe in unsere privaten Gärten. Ich schlage deshalb vor, dass wir auf diesen unnötigen Gesetzentwurf verzichten und uns wieder den wirklichen Problemen im Land widmen. Wir lehnen den Gesetzentwurf ab.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute die Zweite Lesung zum sogenannten Mähverbot zum Schutz der Igel. Tatsächlich bin ich euch GRÜNEN wirklich dankbar dafür, dass ihr das Thema seit 14 Monaten immer wieder mit Anträgen und mit Gesetzentwürfen auf die Tagesordnung bringt, auch wenn wir sie ablehnen werden. Die Presse nimmt dieses Thema nämlich auf. Wir sehen in der dpa-Meldung, wie lange man über dieses Thema berichten kann, jedes Mal wieder. Ich weiß gar nicht, wie oft es im letzten Jahr in der Zeitung war, und das ist gut so. Bei der dpa-Meldung steht relativ weit unten ganz klar, dass Juristen sagen, dass es nach geltendem Recht – Tierschutz und Artenschutzrecht – jetzt schon verboten ist, einem Tier Schmerz und Leid zuzufügen. Ich darf nicht wissentlich nachts meinen Mähroboter laufen lassen und damit einen Igel gefährden. Das darf ich nicht tun und kann belangt werden. Deshalb ist es eine Doppelgesetzgebung, die wir tatsächlich einfach nicht brauchen. Den Igel gilt es zu schützen, auch in unserem Garten. Da appelliere ich einfach wieder an die Vernunft der Menschen, wie ich es letztes Mal schon gemacht habe: Natur- und Artenschutz fängt bei jedem von uns selbst an. Wir können nicht alles über noch mehr Gesetze regeln. Jeder hat dafür zu sorgen, seinen Garten naturschutz- und bienenfreundlich zu machen. Die allermeisten Menschen waren für das Volksbegehren "Rettet die Bienen"; dann stehen sie auch in der Verantwortung, selbst etwas für den Natur- und Artenschutz zu tun. Es geht darum, dass natürlich nicht nur Igel im Garten verletzt werden und sterben, sondern dass viel mehr Igel im Straßenverkehr sterben. Wir verbieten auch nicht das nächtliche Autofahren, gerade im Herbst, wenn die Igel besonders wanderfreudig sind. Wir brauchen pragmatische Lösungen, wir brauchen vernünftige Lösungen. Die Gesetzgebung ist vorhanden. Wir brauchen nicht zu überbürokratisieren. Die Kontrolle ist einfach nach wie vor schwierig. Wer kontrolliert denn, wo nachts ein Mähroboter im Garten fährt? Kommt es wie in Corona-Zeiten wieder zu Anzeigen von den Nachbarn untereinander? Das wollen wir einfach nicht. Wir wollen Aufklärung. Dafür haben Sie gesorgt, das ist uns gelungen. Ich danke auch dem Umweltministerium und unserem Minister, der das immer wieder auf die Tagesordnung bringt, der eine Kampagne hierzu gestartet hat. Natürlich läuft sie im Winter gerade nicht, weil die Igel jetzt nicht aktiv sind. Wir haben gesehen, liebe Mia Goller, Social Media sind wichtig und richtig. So erreicht man heutzutage die Leute. Dafür tun wir ganz viel. Noch viel wichtiger ist: Wir müssen unsere Kinder schon in der Schule aufklären, was passieren kann. Meine Tochter hat das gerade in der zweiten Klasse. Da ist der Igel ein riesiges Thema im HS-Unterricht. Auch dort wird gesagt: Hey, wenn der Mähroboter nachts bei euch fährt, kann er eurem Igel zu Hause wirklich Schaden zufügen. Macht das nicht. – Die Kinder kommen heim und sagen: Papa, der Mähroboter darf nachts nicht laufen. Stihl und andere europäische Firmen haben das schon voreingestellt. Wir machen das und passen auf unsere Tiere in unserem heimischen Garten auf. Deswegen bedanke ich mich noch einmal bei euch, dass ihr es auf die Tagesordnung setzt, und hoffe, dass wir jetzt nach 14 Monaten fertig sind. Die Kampagne vom Umweltministerium geht ganz sicher weiter. Ich danke der Presse für das Aufgreifen des Themas. Ein zusätzliches Verbot und eine Doppelgesetzgebung braucht es einfach nicht. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)
Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Marina Jakob! Erst einmal ganz herzlichen Dank für den Dank. Ich sehe es genauso, dass das etwas gebracht hat und hilft. Wir werden sicher weitermachen, damit das Aufmerksamkeit hat. Wir wissen uns mit vielen Kolleg:innen Ihrer Fraktion und der Fraktion der CSU einig, dass das wichtig ist; sonst würden die Anträge in den Städten dazu ja nicht gestellt. Ich finde es aber schade, dass wir uns nicht darauf verständigen können, dass es sinnvoll wäre, das jetzt einzuführen; denn Regelungen kann man problemlos wieder abschaffen. Wenn man eine solche Regelung einführt, werden sich die Hersteller der Geräte sehr schnell darauf einstellen, dass sie nur noch Geräte auf den Markt bringen, die diese Voreinstellungen haben, und dafür sorgen, dass eben nachts keine solchen Geräte mehr laufen. Dann hätten wir den Durchbruch erzielt: Wenn niemand mehr solche Geräte kauft, muss auch kein Kunde mehr darauf achten. Man hat automatisch schon einen Mähroboter zu Hause, der nachts nicht fährt. Das könnte so eine Regelung bringen.
Kollege Friedl, ich wäre sofort damit einverstanden, wenn wir in einem europäischen Markt lebten, in den nichts von außen eindringt. Sie wissen genauso wie ich, dass über TEMU und andere Billigimporte aus Asien und sonst wo Mähroboter und andere technische Geräte in unser Land kommen, die nicht diese Vorgaben haben müssen, die das nicht einhalten müssen. Die Folge wird sein: Wir benachteiligen wieder unsere deutschen und europäischen Hersteller. Die tun das eh schon, die kümmern sich wirklich eh schon darum. Wir sehen bei Stihl und anderen, dass es nachts nicht mehr zu dieser Möglichkeit kommt. Warum eine Doppelgesetzgebung? Das hat einfach keinen Sinn. Zu dem Hinweis, was man einführt, kann man wieder abschaffen. Ganz ehrlich: Ihr seid gegen fast alle unsere Modernisierungsgesetze, mit denen wir Bürokratie, die wir mal eingeführt haben, wieder abschaffen wollen. Es ist sehr komplex, etwas zurückzuschrauben, etwas zurückzudrehen. Deswegen führen wir es doch einfach gar nicht erst ein, wenn es nicht nötig ist, weil es dafür schon eine richtige Gesetzgebung gibt. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Der Frühling steht schon vor der Tür. In vielen Gärten wird aufgeräumt, geplant und vorbereitet. Mancher schielt schon auf den perfekt gemähten Rasen. Die Nächte sind noch kalt. Viele Tiere, die wir im Sommer kaum wahrnehmen, schlafen noch. Auch mein Igel, von dem ich schon in der Ersten Lesung erzählt habe, liegt noch in seinem Laubbett und schläft. Da hat er es auch ganz gut, solange er in meinem Garten bleibt – das weiß er auch –, weil ich nämlich tagsüber selbst mähe. In vielen anderen Gärten sieht es aber anders aus: Sobald die Temperaturen steigen, beginnt für den Igel die gefährlichste Zeit des Jahres. Dann wird er wieder nachts aktiv, dann sucht er Nahrung, dann sucht er nach Fortpflanzungsmöglichkeiten, und dann ist er unterwegs. Dann treffen zwei Welten aufeinander: die Nachtaktivität eines Wildtieres und der nächtliche Einsatz von Mährobotern. Wir wissen alle: Igel fliehen nicht. Sie laufen nicht davon, sie rollen sich bei Gefahr zusammen. Genau dieses Verhalten wird ihnen zum Verhängnis, wenn der Mähroboter kommt. Mähroboter erkennen Kleintiere oft nicht zuverlässig. Das Ergebnis kennen wir alle: schwerste Verletzungen oder der Tod. Wer solche Bilder einmal gesehen hat, weiß: Das ist kein theoretisches Problem, das ist brutale Realität, und zwar für den Igel. Der Igel ist nach dem Bundesnaturschutzgesetz besonders geschützt. Trotzdem erleben wir auch bei uns in Bayern einen deutlichen Rückgang. Die Deutsche Wildtier Stiftung hat ihn nicht ohne Grund zum Wildtier des Jahres 2024 gewählt. Er steht inzwischen auf der Roten Liste. Die Ursachen sind vielfältig: weniger Lebensräume, weniger Insekten, versiegelte Flächen, monotone Gärten. Heute reden wir über einen Faktor, den wir ziemlich direkt beeinflussen können: den nächtlichen Einsatz von Mährobotern. Es gibt Geräte mit Sensoren, es gibt technische Versprechen, aber die Realität ist: Kleintiere werden oft nicht zuverlässig erkannt. Es trifft eben nicht nur den Igel, sondern auch andere nachtaktive Wildtiere. Der Deutsche Tierschutzbund warnt seit Jahren. Der Landesbund für Vogelschutz begrüßt klare Regeln. Pro Igel fordert, dass Geräte ohne Tiererkennung gar nicht erst verkauft werden sollten. Das sind keine Ideologen, das sind Menschen, die täglich mit den Folgen zu tun haben. Es gibt auch kommunale Beispiele, die zeigen: Regeln sind möglich. Über Lärmschutz- und Hausarbeitsverordnungen wird der nächtliche Einsatz teilweise schon eingeschränkt. Wir wissen aber doch auch alle: Gerade weil Mähroboter so leise sind, fällt es kaum auf, wenn trotzdem nachts gemäht wird. Die Norm existiert, aber sie schützt den Igel nicht zuverlässig. Deshalb reicht es nicht, nur auf Aufklärung zu setzen. Wir haben die Antwort der Staatsregierung schon gehört, Infoflyer, Broschüren, Bewusstseinschaffen, aber ehrlich gesagt ist das nicht ausreichend. Dem Igel hilft kein Flyer, wenn er nachts unterwegs ist und der Roboter kommt. Der Igel lässt sich auch nicht aufklären. Menschen, die keine Kinder in der Schule haben, werden auch nicht aufgeklärt; das Beispiel kam gerade von der Kollegin Marina Jakob. Appelle ersetzen keine klaren Regeln. Noch etwas darf bei dieser Diskussion nicht unter den Tisch fallen. Wenn etwas schiefgeht, sind bei uns in Bayern meist die Ehrenamtlichen am Zug, die verletzte Igel versorgen, weil viele Tierheime Wildtiere gar nicht behandeln oder schlicht überlastet sind. Ihnen, den Ehrenamtlichen in den Tierheimen, gilt heute mein ausdrücklicher Dank. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen nicht jede Nacht das Ordnungsamt in die Gärten schicken, aber wir können klare, verständliche Leitplanken setzen, damit der nächtliche Einsatz von Mährobotern keine tödliche Falle mehr sein wird. Darum sage ich für die SPD-Fraktion in dieser Zweiten Lesung ganz klar: Wir unterstützen den Gesetzentwurf und stimmen zu – für mehr Artenvielfalt, für echten Tierschutz und dafür, dass unsere Igel ihre nächtlichen Spaziergänge unbeschadet überstehen können. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)
Danke schön. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz empfiehlt den Gesetzentwurf zur Ablehnung. Der endberatende Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration empfiehlt ebenfalls Ablehnung. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 19/7390 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die SPD. Gegenstimmen bitte anzeigen. – FREIE WÄHLER, CSU, AfD. Stimmenthaltungen? – Liegen nicht vor. Damit ist der Gesetzentwurf abgelehnt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 7 auf: Beratung der zum Plenum eingereichten Dringlichkeitsanträge Zur gemeinsamen Beratung rufe ich auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Martin Stümpfig u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Günstig heizen. Bezahlbar wohnen. Unabhängig werden. (Drs. 19/9851) und Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion (AfD) Günstig heizen. Bezahlbar wohnen. Unabhängige Energiepolitik wagen. (Drs. 19/9892) Ich eröffne die gemeinsame Aussprache und erteile das Wort dem Kollegen Martin Stümpfig für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Energiepolitik der Bayerischen Staatsregierung wurde wieder einmal von der Realität eingeholt. Ein Blick zurück ins Jahr 2023. Ministerpräsident Markus Söder tat so, als ob mit dem Gebäudeenergiegesetz das Abendland untergehen würde, und Hubert Aiwanger skandierte, die in Berlin hätten den A... offen und man müsse sich die Demokratie zurückholen. Zwischenzeitlich forderte Markus Söder auch noch mehrfach, die Förderprogramme für saubere Heizungen zu streichen – Fördergelder, obwohl wir laut Statistik wissen, dass das Bundesland Bayern und die Menschen hier mehr profitieren als alle anderen Bundesländer. Das muss man wirklich einmal sehen. Dass hier ein Ministerpräsident dagegen ist, ist wirklich unglaublich. (Beifall bei den GRÜNEN) Und heute? – Heute sind sich die Akteure einig. Wir hatten erst letzten Donnerstag ein größeres Fachgespräch mit Stadtwerken, mit der Heizungsinnung, mit Energieberatern, die eine ganz einhellige Meinung vertreten und diese ganz klar sagen. Sie von der Regierungsfraktion müssen jetzt ganz tapfer sein; denn die Meinung der Expertinnen und Experten ist ganz klar: Das Gebäudeenergiegesetz ist ein voller Erfolg. (Beifall bei den GRÜNEN) Milliarden Euro an Fördergeldern fließen in bayerische Heizungskeller. Durch das Gesetz ist es erstmals ermöglicht worden, Geld nicht mit der Gießkanne zu verteilen, sondern gezielt einzusetzen. 20 % der ausgeteilten Fördergelder gehen speziell an Haushalte, die finanziell schwächer aufgestellt sind. Das Geld kommt genau da an, wo wir es brauchen, genau da, wo es gebraucht wird. Man kann wirklich nur noch einmal betonen: Das Heizungsgesetz ist ein voller Erfolg, und es zeigt sich: Das fanatische Ampel-Bashing war nichts anderes als Wahlkampfgetöse. Markus Söder macht keine Politik für die Menschen; er macht Politik nur für sich selbst. (Beifall bei den GRÜNEN) Das Ganze ist auch wirtschaftspolitisch desaströs. Erst heute stand wieder ein größerer Artikel über den Wärmepumpenhersteller Wolf in Mainburg in der "Süddeutschen Zeitung". Ich war mit unserer Fraktionsvorsitzenden Katharina Schulze letzten Sommer dort; denn wir GRÜNE kümmern uns im Gegensatz zur Staatsregierung um bayerische Unternehmen. (Lachen bei der CSU – Michael Hofmann (CSU): Oje! Da muss er selber lachen!) Der Tenor war ganz klar: Der Markt kommt ins Rollen; er könnte boomen, wenn die Hängepartie endlich einmal vorbei wäre, wenn Sie in Berlin endlich einmal sagen würden, wohin es mit dem Gebäudeenergiegesetz geht. Wir sind hier wirklich erfolgreich. Wir haben jetzt schon 5.000 Arbeitsplätze bei den Wärmepumpenherstellern. Es könnten noch deutlich mehr sein. Wolf und die anderen bayerischen Wärmepumpenhersteller stehen in den Startlöchern; sie könnten die Produktion verdoppeln. Aber was machen Sie? – Ein Markus Söder träumt weiter vom Mond. Das kann er ja meinetwegen machen. Wenn er aber den gleichen Elan hätte, sich wirklich für bayerische Zukunftstechnologien einzusetzen, stünden wir in Bayern woanders, dann würde Bayern wirklich besser dastehen. (Beifall bei den GRÜNEN) Noch ein paar Worte zu den Gasspeichern. Wir brauchen verbindliche Regeln für die Füllmengen der Gasspeicher – das ist auch in unserem Antrag klar postuliert. Wir brauchen eine sichere Versorgung. Hubert Aiwanger war bei uns im Wirtschaftsausschuss zu Gast. Er hat zu diesem Thema gesagt, die strengen Vorgaben würden keinen Sinn machen, weil dadurch im Sommer die Gaspreise erhöht würden. – Ja so ein Blödsinn! Wir haben jetzt die Situation, dass der Füllstand der Gasspeicher gerade noch 30 % beträgt und die Preise durch die Decke gehen. Wir wissen auch nicht, wie lange der Winter noch dauern wird. Das ist doch das Problem. Deswegen ganz klar: Preisspitzen begrenzen, fossilen Ausstieg forcieren. (Beifall bei den GRÜNEN) Saubere Heizungen schützen nicht nur unser Klima, nicht nur unsere Heimat, sie schützen die Menschen auch vor einer fossilen Kostenfalle. Das Gebäudeenergiegesetz befähigt die Menschen dazu, genau den Schritt in eine sorgenfreiere Zukunft zu gehen. Deswegen mein klarer Appell an Sie von CSU und FREIEN WÄHLERN: Vergeuden Sie nicht weiter Ihre Energie für einen billigen Heizungspopulismus, sondern unterstützen Sie die bayerischen Unternehmen, unterstützen Sie die Menschen dabei, den Weg in eine saubere Zukunft zu gehen, um Wohlstand und Sicherheit erhöhen zu können. Meine Forderung zum Schluss ganz klar: Finger weg vom Gebäudeenergiegesetz! Finger weg von den Förderprogrammen; denn diese sind wirklich sehr erfolgreich. – Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN)
Herr Kollege Stümpfig, ich weiß nicht, was Sie heute Früh erwischt haben. (Heiterkeit bei der CSU) Irgendwie bin ich jetzt im falschen Film. Das Heizungsgesetz von Herrn Habeck wurde einem Praxischeck unterzogen. Er hat nicht zugehört. Ich bin gefragt worden. Ich habe ministeriumsübergreifend gesprochen. Deswegen war und ist das ein Rohrkrepierer. Jetzt muss unsere Bundesregierung all das korrigieren, was die Ampel – in Anführungszeichen – in die falsche Richtung betrieben hat. Sie stellen sich aber hierher und sagen, dass das ein Wirtschaftswunder wäre. Genau das Gegenteil ist der Fall. Das wollte ich ganz einfach sagen; denn das kann man so nicht stehen lassen. (Beifall bei der CSU)
Man kann einfach einmal in die Statistik blicken, lieber Walter Nussel. Da sieht man, dass im letzten Jahr die Wärmepumpe der Verkaufsschlager war, die meistverkaufte Heizung war. Das läuft. Reden Sie mit Olaf Zimmermann, Innungsmeister der SHK-Innung in München. Er sagt auch ganz klar: Unsere Heizungsbauer können das. Die Fortbildungen haben stattgefunden. Das wird angenommen. Die Menschen nehmen das Ganze an. Deswegen ist ganz klar: Das ist ein Erfolgsschlager. Das funktioniert, und das bringt wirklich etwas. Schauen Sie sich KfW-Statistiken an. Bayern hat allein in einem Jahr eine Milliarde Euro Fördergelder aus diesem Topf in Berlin bekommen. Da können wir doch nicht einfach sagen, das ist uns als Bayern egal. Das verstehe ich nicht. Ich verstehe nicht, warum ihr gegen die Wärmepumpe seid. Die Gebäuderichtlinie der EU sagt ganz klar, dass es 2040 keine fossilen Brennstoffe im Gebäudebereich mehr geben darf. Wie wollt ihr denn das erreichen, ohne diese sauberen Technologien zu fördern? (Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU))
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Damen und Herren! Eine neue Woche mit Dringlichkeitsanträgen, eine neue Woche Satireanträge vom grünen THC-Stammtisch, heute mit dem Titel "Günstig heizen. Bezahlbar wohnen. Unabhängig werden". Mit der Unabhängigkeit wird es schon dann schwierig, wenn man den Wettergott anbeten und sich auf Sonne und Wind verlassen muss. Aber eigentlich ist es nicht zum Lachen. Grüne Politik scheitert immer an der eigenen Hybris, gegen Feinstaub, für E-Mobilität, gegen Kohlekraftwerke, gegen Gaskraftwerke, gegen Gasheizungen, gegen Ölheizungen, gegen fossile Brennstoffe, gegen Atomkraft. Jetzt fordern Sie aber, das Gebäudeenergiegesetz weiterzuentwickeln, weil Sie die Haushalte vor steigenden Heizkosten schützen möchten. Aha! Am liebsten möchten Sie aber auch auf fossile Brennstoffe verzichten und gleichzeitig die Versorgungssicherheit gewährleisten. Das ist das Schöne an Ihren Anträgen, Sie fassen das immer so wunderbar selbst zusammen, hier mit folgender Forderung: die Bundesförderung für effiziente Gebäude sozial gerecht weiterentwickeln, sodass Eigenheimbesitzende und Mietende beim Umstieg auf fossilfreie Heizsysteme wirksam finanziell entlastet werden. Also, erst machen Sie mit CO -Bepreisung, Lieferkettengesetz, Heizungsvorschriften und dem GEG selber das Wohnen und Bauen teuer, und dann soll der Steuerzahler hergenommen werden, um Wohnen und Bauen wieder billiger zu machen. Das ist doch unlogisch. Das ergibt doch überhaupt keinen Sinn. Warum stellen Sie so einen Antrag? – Weil die "Grün:innen" darauf gekommen sind, dass die eigene Neigungsgruppe – das sind die Bionade-Bobos – langsam merkt, dass der Strom vielleicht nicht aus der Steckdose kommt und es sein kann, dass Sonne und Wind wohl doch einen Preis haben, auch wenn Sonne und Wind persönlich keine Rechnung stellen. Da schreien Sie jetzt, die die gesamte Energieinfrastruktur in Deutschland gefährden und deren Vorfeld Anschläge auf unsere Infrastruktur verübt, da schreien Sie, die sich Pipelines von der Ukraine wegsprengen lassen, da schreien Sie, die unsere Energiepreise mit der CO -Bepreisung stetig haben steigen lassen. Entschuldigung, machen Sie doch einfach Schluss mit unsinniger CO -Bepreisung. Dann werden auch Wohnen und Bauen wieder billiger. Dann muss man auch nicht mit einer staatlichen Förderung aushelfen. (Beifall bei der AfD) Die Sanktionspolitik muss man mir auch einmal erklären. Aber da schenken sich GRÜNE und derzeitige Bundesregierung nichts: Russisches Gas, nein, das ist böse; da klebt dann Blut an unseren Händen. Aber das Gas von Katar, bei dem das Blut gesteinigter Frauen und gehängter Homosexuellen am Heizkörper klebt, ist in Ordnung. Das ergibt doch null Sinn. Wenn man eine künstliche Verknappung hat und die Preise steigen, muss man eigentlich den Markt öffnen, den Energiemarkt diversifizieren und sich von der einen oder anderen klimapolitischen Vorgabe schlicht und ergreifend lösen. Aber ich darf auch feststellen, dass das grüne Verständnis von Marktwirtschaft oder von Wirtschaft allgemein halt einfach unterentwickelt ist. Von daher empfehlen wir da die Ablehnung. Unser Nachzieher fordert genau das, was Sie aufgrund Ihrer ideologischen Einschränkungen nicht schaffen. Dafür bitten wir um Zustimmung. Wir fordern die Abschaffung oder Aussetzung des EU-Emissionshandelssystems, die Senkung der Energie- und Umsatzsteuersätze auf das EU-Mindestmaß, eine eigene bayerische Biomethan-Strategie und und und. Aber mit diesem grünen, bunten Narrenschiff geht es garantiert nicht weiter. (Beifall bei der AfD)
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist tatsächlich ein Stück bayerisch-grüner Komödienstadel, wenn ausgerechnet die GRÜNEN den Antrag für günstiges und bezahlbares Heizen in Bayern stellen. Jeder Bürger, jeder, der da oben sitzt, weiß, dass Robert Habeck und die GRÜNEN die größten Kostentreiber für teures Heizen in diesem Land waren. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der AfD) Jedes kleine Kind weiß, wem wir die höchsten Energiepreise zu verdanken haben. (Zuruf von den GRÜNEN: Euch!) Sie zeichnen ein vollkommen falsches Bild. Das Gebäudeenergiegesetz hat nämlich bei vielen Bürgerinnen zu wahnsinniger Verunsicherung geführt. Jeder war unsicher, gerade Rentner: Hey, müssen wir sanieren, oder müssen wir nicht sanieren? Können wir uns bei kleinen Renten die teuren Heizungsersatzlösungen, wenn 65 % aus erneuerbaren Energien kommen müssen, noch leisten? Was ist mit der jungen Familie, die ein Gebäude gekauft hat? Muss sie das jetzt plötzlich teuer sanieren? – Die GRÜNEN haben dafür gesorgt, dass bei allen Häuslebesitzern eine wahnsinnige Verunsicherung entstanden ist. Deshalb ist es richtig, dass wir an dieses Gebäudeenergiegesetz rangehen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Warum? – Liebe Kolleginnen und Kollegen, für uns als CSU-Fraktion ist klar, dass Energiepolitik auch Sozialpolitik ist. Liebe GRÜNE, die Wahl des Heizungssystems hat nach unserer festen Überzeugung nichts mit Ideologie zu tun, sondern mit Vernunft. Deshalb ist es richtig, dass man an dieses Gebäudeenergiegesetz rangeht. Aber Sie vermitteln einfach einen vollkommen falschen Eindruck, wenn Sie sagen: Hey, wir wollen das komplett abschaffen. – Das geht unionsrechtlich überhaupt nicht. Wir wollen das Heizungsgesetz von Robert Habeck weghaben. Das wollen wir weghaben, und dafür kämpfen wir auch in Berlin; (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) denn wir stehen für technologieoffene, emissionsarme Lösungen und für Klimaschutz mit Vernunft. Wir stehen für einen Energiemix. Wir haben einfach unterschiedliche Situationen. Ballungsräume wie München, Nürnberg oder Augsburg haben ganz andere Herausforderungen als ein ländlicher Raum wie bei mir der Landkreis Haßberge. Wir haben wahnsinnig viele Biogasanlagen. Wir haben Wärmenetze. Schalte ich die alle aus? Was ist mit Wärmepumpen? Was ist mit Geothermie? Was ist mit anderen modernen Gaslösungen, mit klimaneutralen Perspektiven? – All das gehört für uns zusammen. Wir setzen nicht einseitig nur auf Wärmepumpen, sondern es gibt einen Energiemix. Wir wollen uns da entsprechend technologieoffen halten. Nicht das Gesetz soll vorschreiben, wie man emissionsarm heizt, sondern wir vertrauen auch dem Bürger, dass er die bestmögliche Variante wählt, die für ihn und sein Gebäude entsprechend passt. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) – Natürlich, mehr Vertrauen! – Deshalb lehnen wir den Antrag insgesamt, aber auch das Thema mit dem BEG, mit der Bundesförderung für effiziente Gebäude ab. Warum? – Das ist den wenigsten bekannt. 15,3 Milliarden Euro gibt der Bund dafür aus. Da ist die Frage: Ist das tatsächlich zielgerichtet? Müssen wir in Zeiten knapper Kassen nicht auch einmal überlegen, welche Förderung Sinn macht und welche Förderung keinen Sinn macht? – Deshalb stehen wir dafür, dass man diese BEG-Förderung auf den Prüfstand stellt, nicht mit der Gießkanne durchs Land geht und überall fördert, sondern dass man sie zielgenau und interessengerecht, so wie man es eben haben will, einsetzt und tatsächlich natürlich den Betrag entsprechend absenkt. Zusammenfassend die Hauptargumente gegen das Gebäudeenergiegesetz und das Heizungsgesetz: zu starke staatliche Regulierung, fehlende Technologieoffenheit, zu hohe Kosten für Bürger, für Staat und Kommunen sowie für die Wirtschaft. Wir bevorzugen Marktmechanismen wie zum Beispiel die CO -Bepreisung. Das Hauptargument für die Kürzung und den Umbau der BEG-Förderung ist die Haushalts- und Schuldenbelastung. Wir belasten mit 15,3 Milliarden auch nachfolgende Generationen. Wir können jeden Euro nur einmal ausgeben. Wir sehen bei der derzeitigen Ausgestaltung die Gefahr einer ineffizienten Subventionierung und wünschen uns eine zielgenauere Förderung und auch eine gewisse Reduzierung. Nächster Punkt, Füllstand der Gasspeicher: Da bitte ich einfach zu berücksichtigen, dass es keine direkte Verbindung zwischen dem Füllstand der Gasspeicher und der Preisentwicklung gibt; denn die Füllstände sind jetzt niedriger als im Januar 2025, aber auch der Gaspreis ist niedriger. Das heißt, erstens wird der Eindruck erweckt, als wären die Menschen in Bayern morgen sozusagen dem Kältetod nahe, und zweitens, als müsste jetzt jeder sehr hohe Preise zahlen, weil die Füllstände so sind, wie sie sind. Das stimmt einfach nicht. Warum? – Sowohl Unternehmer als auch Bürgerinnen und Bürger haben oft langfristige Lieferverträge. Das heißt, wenn es am Großmarkt Schwankungen gibt, schlagen die nicht direkt auf die Verträge durch. Deshalb wird hier der vollkommen falsche Eindruck erweckt. Die Bürgerinnen und Bürger werden einfach nur verunsichert. Ihnen wird etwas vorgespielt. Deshalb lehnen wir diesen Antrag natürlich auch ab. Natürlich sind wir auch auf Bundesebene aktiv. Wir brauchen keine Aufforderung der AfD mit dem Antrag, uns auf Bundesebene dafür einzusetzen, die Bevölkerung in Bayern vor Kälte usw. zu schützen, sondern wir arbeiten in Berlin sehr eng mit. Natürlich sind wir auch dafür, dass wir uns unabhängig machen. Natürlich muss man diesen Sommer-Winter-Spread austarieren, damit man praktisch auch im Sommer gut befüllen kann. Das heißt, wir brauchen diese ganzen Hinweise nicht. Auch das Thema nationale oder strategische Reserve muss selbstverständlich in die Überlegungen eingepreist werden. Unser Ziel ist klar: Wir wollen bezahlbare Energie und Versorgungssicherheit für unsere Bürgerinnen und Bürger, aber einen Klimaschutz mit Augenmaß. Dafür braucht es nach unserer Überzeugung mehr Innovationskraft und weniger Ideologie. Wir brauchen Anreize statt Zwang. Wir brauchen Entscheidungsvertrauen in die Bürgerinnen und Bürger. Sie sollen selbst entscheiden können, wie sie mit ihrer Heizung umgehen und welche Maßnahme bzw. welches Heizsystem für sie das Richtige ist. Ich sage es noch einmal: Heizen hat etwas mit Vernunft zu tun und nicht mit Ideologie. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zuruf der Abgeordneten Claudia Köhler (GRÜNE)) Lassen Sie uns deshalb gemeinsam dafür arbeiten, dass in Bayern auch zukünftig bezahlbare und saubere Energie zur Verfügung steht. In diesem Sinne lehnen wir sowohl den Dringlichkeitsantrag der GRÜNEN als auch den nachgezogenen Dringlichkeitsantrag der AfD ab. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Geschätzter Herr Kollege Vogel, vielen Dank für Ihre Ausführungen. Sie haben am Schluss Ihrer Rede noch ein paar Sätze über die uns eventuell bevorstehende Gasmangellage verloren. Die Speicher sind zu 29 % befüllt. Jetzt zur Frage: Sie haben gesagt, Sie brauchen keine Aufforderung von der AfD, weil Sie in den letzten Monaten eine gute Politik in Berlin betrieben. Schon knapp ein Jahr sind Sie in Berlin Teil der Regierung. Ich frage mich: Was haben Sie als Vertreter des Freistaats Bayern in den letzten Monaten gemacht? Gab es zum Beispiel irgendwelche Bundesratsinitiativen, um die bevorstehende Gasmangellage abzuwenden?
Herr Lipp, erstens bin ich nicht Mitglied des Deutschen Bundestags. Wir sind hier auch nicht im Deutschen Bundestag. (Zurufe von der AfD) Ich wehre mich dagegen, dass ich dafür verantwortlich gemacht werde, was 250 Bundestagsabgeordnete in Berlin machen. Das müssen Sie die Bundestagsabgeordneten in Berlin fragen. Das sind alles Bundeszuständigkeiten. (Zurufe von der AfD) Die AfD will doch in Berlin der letzte Rettungsanker sein. Dann stellen Sie die Fragen in Berlin, wo sie hingehören. Das GEG, die Gasbefüllung und das BEG sind bundespolitische Themen. Ich persönlich finde es Wahnsinn, dass mit solchen Quatschanträgen die Bundesebene betreffend die Sitzungen in diesem Hause immer weiter verlängert worden, sodass wir hier bis 24 Uhr und länger sitzen. (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE) – Zurufe von der AfD) Zweitens gab es eine Fülle von Maßnahmen und Schreiben, mit denen man darauf hingewirkt hat, dass man diese Lage sieht und die Gasspeicher auffüllt. Es ist jetzt kein Vertreter des Wirtschaftsministeriums anwesend. Übrigens wurde die Füllstandsvorgabe von 90 % auf 70 % abgesenkt, was dazu geführt hat, dass die Befüllung höher ist. Wir müssen auch feststellen, dass es Spekulationen gibt – –
Herr Kollege, die Redezeit ist um. Es gibt noch eine zweite Meldung zu einer Zwischenbemerkung, also kommt noch einmal eine Minute dazu. (Doris Rauscher (SPD): Einfach weiterreden!) Die zweite Zwischenbemerkung macht Herr Kollege Martin Stümpfig von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte.
Lieber Kollege Steffen Vogel, dreieinhalb Jahre lang gab es hier im Bayerischen Landtag kaum eine Rede von Abgeordneten der CSU oder der FREIEN WÄHLER ohne Kritik an der Ampel-Regierung in Berlin. Daher ist der Ausspruch schon ein wenig lächerlich. (Beifall bei den GRÜNEN) Erstens ist die Frage: Ein Jahr ist die Bundestagswahl jetzt her, und ihr habt es noch nicht geschafft – ich sage "ihr", weil die CSU Teil der Bundesregierung ist –; einmal zu sagen, wo die Reise hingeht. Deshalb frage ich: Wo geht die Reise im Wärmebereich hin? Zweitens gab es im Jahr 2024 42.000 Anträge von Menschen in Bayern, die einen Zuschuss für Heizungssanierung erhalten haben. Das sind insgesamt 570 Millionen Euro gewesen. Die Zahlen liegen mir mittlerweile vor. Sie sagen nun, das sei alles ineffizient. 20 % der Zuschüsse gingen in besonders einkommensschwache Haushalte. Es wird also nicht nach dem Gießkannenprinzip gefördert. Vielmehr wird gezielt gesteuert. Wollen Sie, dass den Menschen in Bayern dieses Geld nicht mehr zur Verfügung steht? (Beifall bei den GRÜNEN)
Herr Kollege Lipp fragt: Was haben Sie im Deutschen Bundestag innerhalb des letzten Jahres dafür getan? – Ich bin nicht Mitglied des Deutschen Bundestages. (Zurufe der AfD – Zuruf der Abgeordneten Eva Lettenbauer (GRÜNE)) Ich werde gefragt: Steffen Vogel, was haben Sie im Deutschen Bundestag getan? – Dann sage ich: Ich bin nicht Mitglied des Deutschen Bundestages, und deshalb kann ich dazu keine Antwort geben. (Zuruf der Abgeordneten Gülseren Demirel (GRÜNE)) Mir jetzt vorzuhalten, das sei lächerlich, ist eine persönliche Wertung. Das kann man so machen, muss man aber nicht. Zweitens legen wir den Finger in die Wunde und wissen, dass das GEG, das Gebäudeenergiegesetz, mit der einseitigen Förderung von 65 % zu so viel Verunsicherung, zu so viel Verärgerung bei der Bevölkerung geführt hat, (Zuruf des Abgeordneten Martin Stümpfig (GRÜNE)) dass wir sagen: Das muss man technologieneutral gestalten. Wir sind doch nicht gegen Förderungen. (Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (GRÜNE)) Es sagt doch niemand, dass wir das GEG abschaffen wollen. Wer hat denn das behauptet? – Wir wollen Technologieneutralität, weil unser Land sehr unterschiedlich ist und man München bzw. Ballungszentren nicht mit dem ländlichen Raum vergleichen kann. Bei uns spielt Biogas eine sehr große Rolle.
Nahwärme spielt ebenfalls eine sehr große Rolle. Das ist anderswo nicht der Fall. Deshalb müssen wir mehr Neutralität und mehr Vertrauen in die Entscheidungskompetenz –
Sehr verehrter Herr Vizepräsident, verehrte Damen und Herren! Ich finde es gut, dass wir heute darüber diskutieren. Vielleicht sollte man es in etwas sachlicherer Art und Weise tun. (Florian Köhler (AfD): Dafür sind Sie ja bekannt! – Heiterkeit bei der AfD und der CSU) – Sie freuen sich schon, das freut mich auch, aber warten Sie einmal ab. Ich will kurz etwas zum Thema Gas sagen: Mit der Angst der Bevölkerung sollte man in dieser Frage nicht spielen. Wir haben die Situation, dass sich die Lieferanten von Gas darauf eingestellt haben, dass der Bund bisher zu bestimmten Zeitpunkten immer bestimmte Füllquoten einhalten musste: vor dem Winter 80, 90 %, danach 30 %. Das hat dazu geführt, dass Gas im Sommer deutlich teurer geworden ist. Deswegen ist es klug, nicht zu diesen Zeitpunkten zu füllen. Es besteht im Moment auch keine Gefahr, zumindest sagen das alle, die damit befasst sind, auch unabhängige Experten. Ich will in dem Zusammenhang Klaus Müller nennen, der ein Parteibuch der GRÜNEN besitzt und Chef der Bundesnetzagentur ist. Er hat die Versorgungslage als stabil bezeichnet. Die Situation hat sich grundlegend geändert, weil wir LNG-Terminals haben und damit auch schnell nachlegen können. An dieser Stelle sollte man also etwas tiefer stapeln. Jetzt komme ich zum Thema Gebäudeenergiegesetz: Ich möchte grundsätzlich sagen, dass das Gebäudeenergiegesetz nicht ideologisch, sondern technologieoffen ist. Durch das Gebäudeenergiegesetz lassen sich sowohl Biomasseheizungen als auch Wärmepumpen fördern. Die Wärmepumpe ist jedoch eine besonders effiziente Lösung. Man kann, je nach Gerät und Umständen, aus einer Kilowattstunde Strom drei bis vier, vielleicht sogar fünf bis sechs Kilowattstunden Wärme machen. Wir befinden uns in Bayern in der günstigen Situation, dass wir bayerische Topfirmen in diesem Markt haben. Zwei davon befinden sich in Oberfranken: ait-deutschland GmbH und Glen Dimplex. In Niederbayern haben wir mit Wolf in Mainburg und KERMI in Plattling auch zwei. In diesen bayerischen Hightechbranchen arbeiten 5.500 Beschäftigte. Wozu hat die Kampagne gegen das Heizungsgesetz geführt, die Sie 2024 angezettelt haben? – Die Menschen waren total verunsichert. Der Markt ist eingebrochen. Die Folge bei ait-deutschland in Kasendorf und bei Glen Dimplex in Kulmbach war Kurzarbeit. Söder macht im Bierzelt Witze über das Heizungsgesetz, und in Oberfranken stehen die Bänder still. Verehrte Damen und Herren, das ist keine verantwortliche Politik. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Gott sei Dank sind die Bürger vernünftiger. Sie erkennen, dass das eine gute Lösung ist. Die Nachfrage nach Wärmepumpen ist massiv gewachsen. Im Jahr 2025 gab es einen Absatz von fast 300.000 Wärmepumpen. Das ist ein Plus von 55 %. Dagegen sind 30.000 Biomasseheizungen verkauft worden. Im Neubau ist die Wärmepumpe also ganz klarer Marktführer. Bayern profitiert massiv davon. Herr Kollege Stümpfig hat es gerade gesagt: Fast ein Fünftel, fast 600 Millionen Euro sind im Jahr 2024 aus der Bundesförderung nach Bayern geflossen. Für 2025 liegen erst die Zahlen des ersten Quartals vor, aber da steuern wir auf eine Milliarde Euro zu. Bis Ende Juni waren es 410 Millionen Euro. Wer profitiert? – Die Industrie in Bayern: 5.500 Beschäftigte in der Wärmepumpenproduktion in Oberfranken und Niederbayern sowie das Heizungshandwerk mit 4.500 Betrieben, 72.000 Beschäftigten und 7.000 Auszubildenden. Es hängen also fast 80.000 bayerische Arbeitsplätze daran. Die haben durchgehalten, fortgebildet und investiert. Jetzt atmen sie auf, weil sie endlich wieder Aufträge haben. Genau jetzt will die CSU die Förderungen halbieren. Der Patient kommt gerade aus dem Krankenhaus, kann wieder laufen, und Sie wollen ihm schon wieder ein Bein stellen. Lassen Sie das, das ist keine gute Politik für Bayern, verehrte Damen und Herren! Das ist Industriesabotage. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Zuruf des Abgeordneten Walter Nussel (CSU)) Tun wir etwas für diese Firmen, damit es in Kasendorf, in Kulmbach, in Mainburg, in Plattling Sonderschichten statt Kurzarbeit gibt, und der Klimaschutz profitiert auch davon. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger im Zuhörerraum! Es ist erstaunlich, dass dieser Dringlichkeitsantrag akkurat von der Partei der GRÜNEN kommt, die sich doch einer gewissen Ideologie verschrieben haben, die – der Kollege Vogel hat es schon erwähnt – doch zur Verunsicherung der Bevölkerung beigetragen hat. (Toni Schuberl (GRÜNE): Eure Lügen haben verunsichert, nicht das Gesetz! – Florian Streibl (FREIE WÄHLER): Oh, oh, oh!) – Langsam. "Lügen" ist ein starkes Wort. Ich würde bei diesen wirklich wichtigen Themen doch um die gebotene Sachlichkeit bitten. Wir FREIEN WÄHLER stehen für die freie Wahl der Heizungsform, und wenn die Bürger erkennen, dass die Heizungswärmepumpe eine gute Lösung ist, dann soll es so sein; aber wir sind gegen die Maßnahmen im Gebäudeenergiegesetz der Ampel-Parteien, die zu Verunsicherung und zu Zwang geführt hätten. Lassen Sie mich auch auf die Gasmangellage oder auf die Gasspeicher in Deutschland eingehen. Am 02.02. betrug der Füllstand 31 %. Ein Jahr vorher war er bei 54 %. Die Ursachen der niedrigen Füllstände sind natürlich weniger die mangelnde Füllung zu Beginn der Speichersaison: Es hat scharfe Marktverwerfungen gegeben. Es gibt auch Marktakteure, die auf dem Energiemarkt spekulieren usw. usf. Natürlich spielt auch eine Rolle, dass das Bundeswirtschaftsministerium die gesetzlichen Füllstandsvorgaben zu Beginn der Heizungsperiode von 90 % Füllstand auf 70 % der Gasfüllstandsmengen gesenkt hat. Diese Entscheidung kann man durchaus hinterfragen. Der Gedanke war hier, Marktmechanismen wieder zu stärken und den freien Energiemarkt zu fördern. Die Versorgungslage ist angespannt, aber trotzdem stabil. Sollte die kalte Witterung, die wir bisher gehabt haben, weitergehen, werden die Speicherstände leider weiter sinken. Für mögliche erneute Kälteeinbrüche werden hohe Ausspeicherleistungen benötigt, und diese sinken zunehmend mit abnehmendem Füllstand. Das ist technisch bedingt. Die Prognosen bewegen sich nah an der kritischen Grenze. Das Bundeswirtschaftsministerium – darum würde ich wirklich bitten – darf keinen Anschein einer Mangellage erkennen lassen und muss entschlossen handeln, um starke Preissprünge – und da sind wir beim kostengünstigen Heizen – zu verhindern. Zusätzliche Kosten entstehen immer wieder durch die Erhöhung der CO -Abgabe. Sollte sich tatsächlich – was ich nicht befürchte – eine echte Versorgungskrise abzeichnen, ist der Bund absolut in der Pflicht, und es ist dann auch die Ultima Ratio anzudenken, eine staatliche Gasbeschaffung außerhalb des Marktes in Angriff zu nehmen. Der Freistaat Bayern hat in diesem Bereich leider keinen eigenen Hebel, um die Füllstände der Speicher, die zum großen Teil in Bayern liegen, zu unterstützen. Notwendig sind dauerhaft tragfähige Rahmenbedingungen auf Bundesebene. Auch das gehört zur Wahrheit: Die Union hat im Bundestagswahlkampf vor einem Jahr versprochen, das Gebäudeenergiegesetz abzuschaffen, und hat das auch so im Koalitionsvertrag festgehalten. Bisher ist davon aber nichts zu sehen. Ob wirklich die komplette Abschaffung sinnvoll ist, lasse ich hier dahingestellt. Statt staatlicher Bevormundung braucht es Vertrauen in die Bürger und Technologieoffenheit. Die freie Wahl für eine klimaneutrale und kostengünstige Wärmeversorgung muss gegeben sein. Das GEG muss bürokratieärmer werden. Bayern strebt hier eine schlanke Lösung an, insbesondere bei der Förderung. Dass – und ich wiederhole mich – gerade die GRÜNEN hier diesen Dringlichkeitsantrag stellen, ist durchaus als Treppenwitz zu bezeichnen. Wir FREIEN WÄHLER sind für Heizen mit Holz, Heizen mit Biomasse, Heizen mit Biogas. Der Kollege Vogel hat es schon angesprochen. Die Ampel-Regierung hat das Heizen mit Biomasse (Zuruf der Abgeordneten Stephanie Schuhknecht (GRÜNE) – Florian von Brunn (SPD): Was ist denn mit Wasserstoff?) sicher nicht befördert, sondern gebremst. Dadurch sind Unsicherheiten in der Bevölkerung entstanden – durch die Ampelkoalition. Wir fördern die unabhängige Wärmeversorgung unserer bayerischen Bevölkerung. Die beiden Anträge sind natürlich abzulehnen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU)
Sehr geehrter Kollege Lausch, von Offenheit habe ich in deiner Stellungnahme noch nicht viel herausgehört. Ich habe jetzt aber nur noch eine kurze Nachfrage zu dem Füllstand der Gasspeicher. Du hast selber gesagt: Wir hatten unter der alten Bundesregierung die Vorgabe eines Füllstands von 90 %. Das ist jetzt auf 70 % gesenkt worden. Du hast angedeutet, dass das ein Fehler ist. Dazu habe ich eine Rückfrage, weil wir diese Debatte – jetzt ist der Wirtschaftsminister Aiwanger gerade hereingekommen – im Ausschuss geführt hatten. Ich kann genau an seine Worte erinnern, er hat gesagt: Es sei schlecht, so hohe Vorgaben zu haben, dass man mit 90 % beginnt. Das würde die Preise im Sommer erhöhen, die Preise wären im Juli dann ein bisschen höher. – Ist es nicht besser, gesichert durch den Winter zu kommen? (Zuruf des Staatsministers Hubert Aiwanger) Es gab zum Beispiel auch die Vorgabe eines Füllstands von 40 % zum 01.02., das war die Vorgabe unter Robert Habeck. Diese gibt es jetzt auch nicht mehr. Wären wir jetzt in einer besseren Situation, wenn die alten Vorgaben noch gelten würden – ja oder nein? (Beifall bei den GRÜNEN)
Diese Frage ist hypothetisch. Wir FREIEN WÄHLER sind immer für den freien Markt. Ich bin kein Hellseher. Die Fakten schafft die Bundesregierung und nicht der bayerische Wirtschaftsminister. Man kann trefflich darüber diskutieren. Allwissend bin auch ich nicht. Wir sind für den freien Markt, und die Bundesregierung hat die 70-Prozent-Grenze eingeführt – mit dem guten Willen, den freien Markt zu befördern. (Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) So, wie die Gas- und Energiepreise zurzeit sind, hat das anscheinend funktioniert. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Hierzu werden die Anträge wieder getrennt. Wer dem Dringlichkeitsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 19/9851 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER und der AfD. Stimmenenthaltungen! – Bei der SPD-Fraktion. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt. Wer dem nachgezogenen Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/9892 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen! – CSU, FREIE WÄHLER, GRÜNE und SPD. Stimmenthaltungen? – Liegen nicht vor. Auch dieser Dringlichkeitsantrag ist damit abgelehnt. Zur Beratung rufe ich nun auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Volkmar Halbleib, Anna Rasehorn u. a. und Fraktion (SPD) Schluss mit der respektlosen Abwertung von Arbeitnehmern: Keine Arbeitszeitverlängerung, keine Karenztage, kein Abbau der Teilzeitrechte! (Drs. 19/9852) Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen Holger Grießhammer für die SPD-Fraktion das Wort. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Hohes Haus! Wenn ich morgens um 06:30 Uhr in meinen Betrieb gehe, dann finde ich dort viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die meistens auch schon vor mir die Firma betreten haben, die dabei sind, die Fahrzeuge zu bestücken, die den ganzen Tag auf Leitern, auf Gerüsten stehen, die bei Wind und Wetter, im Frühjahr, im Herbst bei doch niedrigen Temperaturen fleißig für uns schaffen und arbeiten. Nach achteinhalb Stunden kommen die relativ müde zurück. Sie haben am Freitag ihre 40-Stunden-Woche wunderbar absolviert. Wie fühlen sich die Menschen in der Pflege, die hart arbeiten, die die Menschen drehen müssen, die einfach auch körperlich aktiv sind? Wie mögen sich diese Menschen fühlen, wenn sie die derzeitige Debatte im Land verfolgen? – Diesen Menschen sagen unser Ministerpräsident Markus Söder, unser Bundeskanzler und auch viele andere in der Union: Liebe Leute, arbeitet doch mal eine Stunde länger; strengt euch mehr an, wir müssen wieder mehr leisten. Verzichtet doch im Krankheitsfall auf die Lohnfortzahlung, und die Teilzeit ist nur eine Lifestyle-Debatte. – Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, und noch viel besser ist: Wir müssen alle noch länger als bis zum 65. Lebensjahr arbeiten. Wir müssen noch bis 70 und darüber hinaus arbeiten. Diese Debatte, liebe Kolleginnen und Kollegen, geht an der Realität vorbei. So erzeugt man kein Wirtschaftswachstum. (Beifall bei der SPD) Das ist eine Abwertung der arbeitenden Mitte. Es zeigt sich, dass hier wenig Praxiserfahrung vorhanden ist; denn es ist nicht so, dass mit mehr Druck auch mehr Leistung entsteht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter brauchen mehr Verlässlichkeit. Es darf kein Misstrauen im Raum stehen, sondern wir müssen unsere Mitarbeiter motivieren. Unsere Mitarbeiter kommen nicht in die Arbeit, weil sie gesund sind und ich ihnen drohe, wenn du nicht kommst, gibt es irgendwelche Sanktionen. Nein, sie kommen zur Arbeit, sie stehen jeden Tag ihren Mann und ihre Frau, weil sie fair behandelt werden, weil sie wissen, wenn ich krank bin, gehe ich zum Arzt und kann zu Hause bleiben, weil sie wissen, wenn das Kind eine Betreuung braucht, finden wir eine Lösung, und weil sie wissen, dass Leistung respektiert wird. Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, stellt die Union gerade in Frage. (Beifall bei der SPD) Die Wahrheit ist, dass wir in Bayern bereits am Limit sind. Im Schnitt werden pro Woche 41,4 Stunden gearbeitet, und wir sind hier in Bayern führend. Das Problem ist nicht der fehlende Fleiß. Das Problem sind die nach wie vor fehlende Kinderbetreuung und der Investitionsstau in der Infrastruktur. Es fehlt an Digitalisierung. Die Energiewende wurde ausgebremst und vieles mehr. Wer Karenztage einführt, sorgt nicht für weniger Krankheit, nein, er sorgt dafür, dass die Praxen überfüllt und Ärzte überfordert und überlastet sind. Die Menschen kommen krank zur Baustelle, machen mehr Fehler und sind nicht motiviert. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist gefährlich, unsozial und am Ende auch teurer. (Beifall bei der SPD) Wer Menschen mit der Lifestyle-Debatte diffamiert, hat nie erlebt, wie Eltern zwischen der Kita, dem Schichtplan und am Ende auch dem Geldbeutel oder dem Kontoauszug jonglieren müssen. Viele Menschen in Bayern würden gerne mehr arbeiten, aber sie können es einfach nicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn ich am Morgen das Werkzeug für meine Mitarbeiter kaputtmachen und ihnen mitgeben würde, dürfte ich mich nicht wundern, wenn die Leistung nicht stimmt. Wir müssen in Bayern für gutes Werkzeug sorgen, dann geht es auch wieder aufwärts. (Beifall bei der SPD) Was Bayern braucht, sind gute Arbeitsbedingungen, faire Regeln, faire Löhne und verlässliche Rahmenbedingungen. Wir brauchen kein Arbeitnehmer-Bashing. Wir brauchen keine Symbolpolitik auf dem Rücken der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. (Beifall bei der SPD) Die arbeitende Gesellschaft hält unser Land am Laufen. Sie verdient Respekt, Sicherheit und eine verlässliche Politik, die versteht, wie der Alltag der Menschen in Bayern aussieht. Dafür stehen wir als SPD. (Beifall bei der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, es muss ein Ruck durch unser Land gehen. Wir haben das vom früheren Bundespräsidenten gehört. Ich glaube, wir müssen aufhören, hier negative Bilder zu zeichnen. Wir müssen jetzt in die Aufbruchsstimmung kommen, und das gelingt nicht, indem wir unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Tag zu Tag neu diffamieren. (Beifall bei der SPD)
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, Hohes Haus! Bayern steht wirtschaftlich gut da, weil die Menschen in diesem Land Tag für Tag Verantwortung übernehmen, in den Betrieben, im Handwerk, in der Pflege, im Mittelstand und in der Industrie. Dieser Einsatz ist die Grundlage unseres Wohlstandes. Wenn wir heute über Arbeit, Leistung und soziale Sicherheit sprechen, sollten wir das mit Respekt und Blick auf die Realität tun, sachlich, ohne Unterstellungen und ohne die Menschen gegeneinander auszuspielen. Der Dringlichkeitsantrag der SPD zeichnet allerdings ein Zerrbild. Er tut so, als wolle die Bayerische Staatsregierung Beschäftigte abwerten oder soziale Schutzrechte schleifen. Das ist schlichtweg nicht richtig. Bayern ist nicht zufällig eines der erfolgreichsten Länder Europas. Wir haben eine der höchsten Erwerbstätigenquoten, eine vergleichsweise niedrige Arbeitslosigkeit, eine starke Industrie, einen starken Mittelstand und Rekordinvestitionen. Das ist kein Zufall. Das liegt am Fleiß der Menschen, ist aber auch das Ergebnis der verantwortungsvollen Politik unserer Staatsregierung. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Meine Damen und Herren, wir wissen um die enorme Leistung der Menschen in diesem Land, in den Betrieben, in den Familien und besonders auch im Ehrenamt. Gerade deshalb sprechen wir offen darüber, wie wir unseren Wohlstand auch in Zukunft sichern können; denn Wohlstand fällt nicht vom Himmel. Er entsteht durch Leistung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit. Ja, dazu gehört auch die ehrliche Debatte darüber, wie Arbeit organisiert ist, wie produktiv wir sind und wie wir Wachstum wieder ermöglichen können. Unser Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat genau diese Debatte angestoßen, nicht über Zwang oder Sanktionen, sondern über Verantwortung angesichts des demografischen Wandels, des Fachkräftemangels und der internationalen Konkurrenz. Schauen wir uns mal das Thema Arbeitszeit an. Niemand fordert eine pauschale Arbeitszeitverlängerung per Gesetz. Es geht um mehr Flexibilität. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Viele Betriebe, gerade im Mittelstand, berichten, dass sie Aufträge nicht mehr annehmen können, weil Personal fehlt. Wenn Menschen freiwillig mehr arbeiten wollen, sollten wir ihnen das ermöglichen und nicht ideologisch blockieren. Freiheit heißt auch, mehr arbeiten zu dürfen, nicht zu müssen. Zu den Karenztagen. Auch hier wird bewusst dramatisiert. Niemand will Kranke zur Arbeit zwingen. Es geht darum, Regelungen regelmäßig zu überprüfen und Fehlanreize zu vermeiden, im Dialog mit den Sozialpartnern und mit Augenmaß. Die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist ein hohes Gut. Daran wird nicht leichtfertig gerüttelt. Die telefonische Krankschreibung hat in der Pandemie geholfen. Jetzt ist es legitim zu fragen, ob sie auch dauerhaft das richtige Instrument ist. Bürokratieabbau heißt auch, Verfahren zu evaluieren und nachzuschärfen. Schauen wir uns die Teilzeit an. Niemand will Teilzeit abschaffen oder Menschen bevormunden. Unser sozialpolitischer Sprecher Thomas Huber hat vor Kurzem völlig zu Recht ausdrücklich betont – und dafür, lieber Tom, bin ich dir sehr dankbar –, dass Kinderbetreuung, Pflege von Angehörigen oder Weiterbildung keine Lifestyle-Entscheidungen sind. Von diesem Begriff haben wir als CSU in Bayern uns frühzeitig distanziert. Stattdessen, lieber Tom, sind dies Notwendigkeiten. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Deshalb setzen wir in Bayern auf Anreize statt Zwang und den massiven Ausbau von Betreuung und Ganztag, liebe Frau Staatsministerin Ulrike Scharf, damit Arbeit überhaupt erst ermöglicht wird. Gerade auf dieser Grundlage können wir darüber sprechen, wie freiwillige Mehrarbeit für Beschäftigte attraktiver wird, zum Beispiel durch bessere steuerliche Anreize, um so auch Betriebe zu unterstützen, die dringend Fachkräfte brauchen. Meine Damen und Herren, Steuern senken, Bürokratie abbauen, Leistung belohnen: Herzlich willkommen bei der CSU; denn genau das tun wir bereits. (Beifall bei der CSU) Bayern ist Spitzenreiter beim Bürokratieabbau. Wir entlasten Unternehmen und investieren Milliarden in Digitalisierung, Infrastruktur und Bildung. Beim Renteneintrittsalter gilt: Wer 45 Jahre gearbeitet hat, verdient Respekt. Gleichzeitig müssen wir aber realistisch bleiben. Die Lebenserwartung steigt, die Zahl der Beitragszahler sinkt. Auch hier braucht es mehr Flexibilität und weniger Denkverbote, keine pauschalen Lösungen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, was Bayern stark gemacht hat, war immer der Ausgleich zwischen Wirtschaft und Sozialem, zwischen Leistung und Sicherheit. Genau dafür steht die CSU. (Beifall bei der CSU) Wer jede Reformdiskussion, liebe SPD, als Arbeitnehmer-Bashing diffamiert, hilft weder den Beschäftigten noch den Betrieben. (Michael Hofmann (CSU): So ist es!) Unser Ziel bleibt klar: sichere Arbeitsplätze, starke Unternehmen und soziale Stabilität. Deshalb lehnen wir diesen Dringlichkeitsantrag ab, nicht aus Respektlosigkeit, sondern aus Verantwortung für Bayern. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Sehr geehrtes Präsidium, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der SPD-Fraktion ist der letzte Atemzug, um noch einmal die verloren gegangene Arbeitnehmerfreundlichkeit zur Schau zu stellen. Wir werden den Antrag ablehnen. Ich möchte anhand von drei Punkten erklären, warum wir das tun werden. In Ihrem Antrag schreiben Sie in einem Absatz: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind keine bloßen Kosten, die optimiert werden müssen, sondern Leistungsträger, die hart arbeiten und den Wohlstand in diesem Land sichern. – Liebe SPD-Fraktion, es ist bemerkenswert, dass Sie das bereits erkannt haben. Das sollte selbstverständlich sein. Das kauft Ihnen jedoch keiner mehr wirklich ab. Schauen wir uns die Steuerhistorie an. In Deutschland gibt es mindestens 57 Steuer- und Abgabearten. Wenn wir die letzten 30 Jahre zurückgehen, stellen wir fest, es wurden einige davon von der SPD oder mit der SPD beschlossen – in Summe fast 70 %. Das sind beispielsweise die Energiesteuer, die Stromsteuer, die Luftverkehrsteuer und die CO -Emissionszertifikate – wir haben eine CO -Abgabe –, um nur 2 2 einige davon zu nennen. Diese Steuern belasten Einkommen und Leistungsträger im Hinblick auf Energieverbrauch, Immobilien und vieles mehr. Als Nächstes setzen Sie sich dafür ein, dass die telefonische Krankschreibung beibehalten wird. In meiner Zeit vor dem Bayerischen Landtag war ich Regionalverkaufsleiter. Ich habe immer zwischen 70 bis 100 Mitarbeiter gehabt. Aus dieser Perspektive muss ich Ihnen sagen, dass man es damit den Leuten noch leichter machen kann zu sagen: Den heutigen Tag mache ich einmal krank. Es gibt dann keine Hemmschwelle mehr. Selbstverständlich sind nicht alle davon betroffen. Es ist wichtig, dass Betriebe gesunde Mitarbeiter haben. Niemand möchte, dass die Leute krank in die Arbeit gehen und andere anstecken. Das ist nicht das Ziel. Diese Hürde derart herabzusetzen, halten wir aber definitiv nicht für zielführend. Zum Schluss möchten Sie das Recht auf Teilzeit verteidigen. Die Debatte zur Lifestyle-Teilzeit bezeichnen Sie als diffamierend. Im Hinblick auf meine Berufserfahrung ist es einfach Fakt, dass man gerade in der Altersgruppe zwischen 16 und 25 keine Diskussion über Lohn, sondern eher eine Diskussion darüber führt, wie viele Wochenstunden die jungen Menschen arbeiten möchten. Sind es 20, 30 oder 35 Wochenstunden? Das muss man schon benennen. Daher muss man sich überlegen, welche Anreize es für junge Menschen gibt, damit sie mehr Motivation haben, in der Woche mehr arbeiten zu gehen. Des Weiteren möchten Sie die Ganztagsbetreuung vorantreiben, da viele Menschen unfreiwillig in Teilzeit sind. Viele meiner Mitarbeiterinnen waren Mütter. Von den Damen war keine einzige unfreiwillig in Teilzeit. Eigentlich waren alle freiwillig in Teilzeit, um Familie und Beruf vereinbaren zu können. Auch diesen Inhalt können wir definitiv nicht unterstreichen. Von daher lehnen wir Ihren Antrag in Summe ab. Später stellen wir unseren eigenen Dringlichkeitsantrag vor. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD)
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Der Antrag "Schluss mit der respektlosen Abwertung von Arbeitnehmern" beinhaltet eine harte Aussage. Das hat mich gleich ein bisschen erschüttert, als ich das gelesen habe. Wenn Arbeit an Attraktivität verliert, verliert unser Land an Stärke. Das muss man dazu sagen. Genau darüber spreche ich heute. Wohlstand entsteht nicht von selbst. Er entsteht durch Menschen, die arbeiten, Verantwortung übernehmen und Leistung erbringen. Mit dem Dringlichkeitsantrag behauptet die SPD, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer würden respektlos abgewertet. Bevor ich in den Landtag gekommen bin, habe ich auch Angestellte gehabt. Ich würde mich hüten, jemandem respektlos gegenüberzustehen, der jeden Tag kommt und jeden Tag seine Arbeit macht. Das muss ich ganz ehrlich sagen. Wer so etwas behauptet, der macht das selber. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Die große Mehrheit der Menschen geht jeden Tag zuverlässig zur Arbeit, hält Betriebe am Laufen und sorgt dafür, dass unser Land funktioniert. Diese Leistung wird von uns FREIEN WÄHLERN ausdrücklich anerkannt. Respekt heißt aber nicht, jede Debatte zu verbieten. Respekt heißt, Probleme offen anzusprechen und Lösungen zu suchen. Der Antrag der SPD vermittelt den Eindruck, als dürfe man über Arbeitszeit, Flexibilität oder Leistungsanreize kaum noch sprechen, ohne sofort als respektlos zu gelten. Das sehen wir anders. Niemand fordert, dass alle pauschal länger arbeiten sollen. Viele Menschen sind heute bereits stark belastet. Das ist die Realität. Aber es gibt auch viele, die mehr arbeiten könnten und wollten. Genau dafür brauchen wir bessere Rahmenbedingungen. Das eigentliche Problem ist nicht mangelnder Arbeitswille, sondern das eigentliche Problem sind der Fachkräftemangel, fehlende Kinderbetreuung und starre gesetzliche Vorgaben. Deshalb setzen wir uns für Arbeitszeitflexibilität ein. Wir wollen nicht mehr Belastung, sondern eine bessere Verteilung der bestehenden Arbeitszeit. Wir wollen weg von starren Tageshöchstgrenzen hin zu flexiblen Wochenarbeitszeiten mit vollem Gesundheitsschutz. In einer Firma – Herr Grießhammer wird das bestätigen –, in der Arbeiter auf Montage hinausfahren müssen und nicht in der Firma arbeiten, sind sie vielleicht schon zwei Stunden auf dem Weg. Das ist bezahlte Arbeitszeit. Wenn man das auf vier Tage reduzieren kann, muss man das machen, weil man weniger Arbeitszeit hat. Das ist mehr effektive Arbeitszeit bei der gleichen Belastung. Wir brauchen flexible Arbeitszeiten, um die Arbeiter und die Firmen zu entlasten und wieder günstigere Arbeit abliefern zu können. Das hilft Familien, das hilft den Pflegenden, und es stärkt unsere Wirtschaft. Auch beim Thema Teilzeit bleibt der Antrag einseitig. Teilzeit ist für viele Menschen notwendig, gerade für Familien mit Pflegenden und Kindern. Das stellen wir nicht infrage. Teilzeit darf jedoch keine Einbahnstraße sein. Der aktuelle Vorstoß aus dem CSU-Wirtschaftsflügel zeigt, wie schnell man im Zwang am Ziel vorbeischießt. Laut Experten würden durch Einschränkungen eher Arbeitskräfte verloren als gewonnen. Davon wären besonders Frauen betroffen. Der richtige Weg heißt: Vereinbarkeit, bessere Kinderbetreuung, stärkere Pflegeangebote, flexiblere Arbeitsmodelle. Nur auf diese Weise entstehen mehr Arbeitsstunden, freiwillig und nachhaltig. Wenn Transferleistungen derart ausgestaltet sind, dass sich Arbeit kaum lohnt, entstehen falsche Anreize. Diejenigen, die arbeiten, tragen immer mehr Last. Das ist nicht gerecht. Wir können auch die demografische Entwicklung nicht wegdiskutieren. Künftig müssen weniger Arbeitskräfte mehr schultern. Darauf müssen wir vorbereitet sein. Meine Damen und Herren, der Antrag der SPD setzt auf Empörung statt auf Lösungen. Er verhindert Debatten, statt Probleme zu lösen. Wir FREIE WÄHLER stehen für Respekt gegenüber den Beschäftigten. Wir stehen für Leistungsbereitschaft. Wir stehen für pragmatische Lösungen. Diesen Dringlichkeitsantrag lehnen wir ab. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie viele Deutsche braucht man, um eine Glühbirne zu wechseln? – Einen, weil wir sehr effizient sind und keinen Humor haben. Viele von Ihnen und euch haben das bestimmt auch schon einmal gehört. Gerade das Ausland hat diesen Blick auf uns. Zwar lässt sich über den Humor streiten, aber die Effizienz ist nachgewiesen. Deutschland arbeitet in absoluten Stundenzahlen weniger als viele andere Industrieländer. Unsere Arbeitsproduktivität pro Stunde liegt jedoch unter den allerhöchsten weltweit. Die Beschäftigten geben täglich Vollgas, egal ob in der Werkstatt, im Büro, in der Forschung oder der Pflege. In Deutschland sinkt die durchschnittliche Arbeitszeit deshalb auch pro beschäftigter Person seit Jahrzehnten. Trotzdem wächst das BIP. Wir arbeiten effizient und werden immer effizienter. Rund 29 % der Beschäftigten in Deutschland arbeiten in Teilzeit. Falls es nicht alle wissen, sage ich es noch einmal, um es auf den Punkt zu bringen. Bei Frauen arbeitet jede Zweite, bei Männern etwa jeder Achte in Teilzeit. Die Gründe dafür sind nachvollziehbar. Ein Viertel kümmert sich um Kinder oder pflegebedürftige Angehörige. Ungefähr 10 % nutzen die Teilzeit für Weiterbildung und Qualifikation. Mit Lifestyle hat das nichts zu tun, mehr mit Durchs-Leben-Kommen und Überleben. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Trotzdem hat die Union zurzeit ein Lieblingsthema. Sie wälzt ihr eigenes wirtschaftliches Unvermögen auf die Bevölkerung ab. Hören Sie endlich auf, Testballons steigen zu lassen, wie sehr man die eigenen Bürgerinnen und Bürger verunglimpfen oder ihnen das Soziale in der Marktwirtschaft wegnehmen kann. Es gibt nur eine Antwort, wie weit dieser Ballon steigen darf: Gar nicht. Pflegen am Limit, Schrauben im Leerlauf – die Union will, dass alle noch länger arbeiten müssen. Mehrarbeit für die Erschöpften in der Pflege, Stillstand für die Suchenden, beispielsweise im Bereich Automobilzulieferer – das ist blanker Unsinn. (Beifall bei den GRÜNEN) Statt Ihrer Ballons sollten wir eigentlich besprechen, wie alle so viel an Mehrarbeit leisten können, wie sie möchten, damit es in ihr Leben passt und damit es die Wirtschaft stärkt. Voraussetzung dafür sind genug bezahlbare Kitaplätze und zuverlässige Betreuungszeiten in der Krippe, in der Kita, in der Grundschule und darüber hinaus. Zusätzlich benötigen wir deutlich mehr Pflegeangebote, gerade auch ambulante Tagespflege. Das gibt Flexibilität für Arbeitnehmer:innen. Weiter sind mehr steuerliche Anreize für Arbeit, sinkende Transferentzugsraten und mehr Fachkräfteeinwanderung gefragt. Beschäftigte dagegen dafür verantwortlich zu machen, dass daheim eine Menge Arbeit auf sie wartet, ist eine Umkehr der Verantwortung. Schluss damit. Packen Sie endlich an! (Beifall bei den GRÜNEN) Zwei Punkte möchte ich noch ausführen: Wie können im Erwerbsleben alle gesund bleiben? Ein hoher Krankenstand ist kein Zeichen von Faulheit, sondern ein Spiegel der Arbeitswelt. Ein großer Teil der 14,5 Krankheitstage im Jahr geht auf die Langzeiterkrankungen von über sechs Wochen zurück, die den Durchschnitt nach oben ziehen. Die von Söder vorgeschlagenen Karenztage würden an der großen Belastung durch Langzeiterkrankungen betreffend den Rücken und die Psyche überhaupt nichts ändern. Sich dem Highlife für Erkältungsviren im Wartezimmer wegen einer Krankmeldung für einen Tag auszusetzen, schadet Menschen und Wirtschaft, weil dadurch Leute mehr und länger erkranken statt gesund zu werden. Die Lösung besteht in besseren Arbeitsbedingungen, genug Fachkräften in der Kita und in der Pflege, oder sicheren Arbeitsverträgen und realistischen Lieferzeiten statt Lieferfahrern am Limit. Es gäbe so viel anzupacken, beispielsweise mehr flächendeckende Gesundheitsprävention. (Beifall bei den GRÜNEN) Ich komme zum Schluss: Auf dem Arbeitsmarkt suchen gerade immer mehr Leute nach Arbeit. Wann kommt denn endlich die Unterstützung für die Wirtschaft, um wieder stark zu werden und sicher planen zu können? Es braucht billigen, von Autokratien unabhängigen Strom, Netze und Speichermöglichkeiten in Bayern und einen wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort, der die Augen vor der Zukunft einer ökologisch-sozialen Marktwirtschaft endlich nicht mehr verschließt. (Beifall bei den GRÜNEN)
Frau Kollegin, bleiben Sie bitte am Rednerpult. Mir liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung vor. Hierzu erteile ich Herrn Kollegen Florian Köhler von der AfD-Fraktion das Wort.
Sie haben gerade die ökologisch-soziale Marktwirtschaft genannt. Die steigenden Lebenshaltungskosten hängen unter anderem mit einer CO -Bepreisung zusammen. Die GRÜNEN fordern meines Wissens sogar einen noch höheren CO -Preis. Können Sie mir das EU-Emissionshandelssystem und das Brennstoffemissionshandelsgesetz erklären?
Ja, selbstverständlich kann ich das; aber ich bin mir sicher, dass ich zu lange bräuchte, um es Ihnen so zu erklären, dass Sie es verstehen. (Heiterkeit bei den GRÜNEN und der SPD – Beifall bei den GRÜNEN) Ich sage Ihnen eines, wir haben hier in Deutschland eine Klimakrise. Es gibt bald keine Jobs, kein gutes Leben und keine bezahlbaren Wohnungen mehr, wenn wir uns nicht darum kümmern, dass unser Eigentum und unsere Wirtschaft nicht unter Klimaschäden leiden. (Beifall bei den GRÜNEN – Widerspruch bei der AfD)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin froh, dass wir seit fast achtzig Jahren in einer sozialen Marktwirtschaft, in einer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung leben dürfen, die uns nicht nur zu Wachstum und Wohlstand verholfen hat, sondern auch die soziale Sicherheit gewährleistet. Wir stehen ganz klar zum Sozialstaatsprinzip, so wie es in unserem Grundgesetz verankert ist; aber klar ist auch: Wir wollen den Sozialstaat erhalten. Wir wollen ihn nicht abschaffen. Das heißt schlichtweg, nun zu handeln. Das heißt nicht abwarten, das heißt nicht zuschauen und wegschauen. Stillstand gefährdet den Sozialstaat, und wer den Sozialstaat erhalten will, muss ihn reformieren. Deshalb sagen wir: Mut zu Reformen. (Beifall bei der CSU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kennen alle die Situation in unserer Wirtschaft. Unsere Wirtschaft taumelt. Entlassungen sind an der Tagesordnung. Über drei Millionen Arbeitslose in Deutschland, so viele wie seit 14 Jahren nicht mehr. Das ist keine Stimmung, das ist Statistik, und das ist vor allen Dingen Realität. Während draußen die Betriebe kämpfen, während die Auftragsbücher dünner werden und Deutschland im internationalen Vergleich abrutscht, diskutieren wir hier über diesen Dringlichkeitsantrag und damit über das Verhindern von Reformen. Alles ausschließen, was nach Veränderung klingt, alles verbieten, was Bewegung bringen könnte, und alles zerreden, was unbequem ist, das ist kein Fortschritt, sondern ein Stillstand mit Ansage. (Beifall bei der CSU – Widerspruch bei den GRÜNEN) Sie sagen: Das wird schon, weiter so, die Arbeitnehmer können nicht mehr leisten. Wir sagen: Die Beschäftigten sind leistungsbereit, und Leistungsbereitschaft heißt, Arbeit muss sich lohnen. Leistung ist im Übrigen kein Schimpfwort, sondern es ist die Grundlage für unseren Wohlstand. Ich möchte ein positives Bild von Arbeit. Dieser Dringlichkeitsantrag enthält große Worte, viel Empörung und wenig Lösungen. Ich sage Ihnen ganz klar: Es ist respektlos, den Menschen nicht die Wahrheit zu sagen. Es ist respektlos, ihnen vorzugaukeln, man könnte Wohlstand bewahren, ohne sich zu bewegen. Sie wollen keine Arbeitszeitdebatten, keine Rentendebatten und keine Reformdebatten. Man könnte auch sagen, Sie wollen keine Debatte über die Realität. Und ja, es ist richtig: Es gab Corona. Ja, es ist auch richtig: Es gab den Überfall auf die Ukraine, und es gibt geopolitische Unsicherheiten. Aber wissen Sie was? – In anderen Ländern gab es das auch. In Frankreich gab es das auch. In Italien gab es das auch. Die Wirtschaft in diesen Ländern wächst trotzdem. Die Arbeitnehmer leisten mehr Stunden, sie sind produktiver. Wir nicht. Die Frage ist: warum. Ich habe an den Koalitionsverhandlungen in Berlin teilgenommen. Ich möchte Ihnen Details ersparen, aber eines sage ich offen: Was von linker Seite kam, war mehr als verstaubt, es war alt, aber vor allen Dingen wirtschaftlich wirkungslos. Mehr die Hand aufzuhalten als die Ärmel aufzukrempeln und mehr Vater Staat als eigene Verantwortung, das ist die falsche Richtung. (Beifall bei der CSU) Für mich ist klar: Sozial ist, was Arbeit sichert. So einfach ist die Wahrheit. Deshalb arbeiten wir am Neustart und haben viele Entscheidungen auf den Weg gebracht. Dabei geht es um mehr Netto vom Brutto, es geht darum, die Sozialabgaben zu senken. Es geht darum, die Überstundenzuschläge steuerfrei zu stellen und das Arbeiten über das Rentenalter hinaus attraktiv zu machen. Es geht um flexiblere Wochenarbeitszeiten – wir haben es heute schon ein paar Mal gehört – und die Lebenswirklichkeiten der Menschen. Wir handeln nicht gegen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern für sie! Liebe Kolleginnen und Kollegen, Teilzeit ist wichtig, Teilzeit ist richtig, und Teilzeit ist auch Realität. Klar ist auch, wer mehr arbeiten will, der muss auch mehr arbeiten können. Deshalb investieren wir in Bayern massiv in die Kitas, in die Ganztagsbetreuung, in die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Sie wissen, dass wir das Bayerische Familiengeld umgeschichtet haben. Eine harte Entscheidung, aber wir haben jeden Euro, hundert Prozent, für die Kinderbetreuung gesichert. Das ist Zukunftspolitik. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Respekt heißt nicht Stillstand. Respekt heißt Zukunft sichern. Sie empören sich über Arbeitszeitdebatten, und dabei wissen alle: Die durchschnittliche Arbeitszeit ist rückläufig, die Zahl der Krankheitstage ist hoch, die Produktivität stagniert. Die Frage lautet doch nicht, wer schuld ist, sondern die Frage lautet: Wie kommen wir da heraus? (Beifall bei der CSU – Michael Hofmann (CSU): Sehr gut!) Deshalb sage ich noch ein paar Sätze auch zur Arbeitszeitflexibilisierung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Flexibilität ist kein Sozialabbau. Flexibilität heißt Luft zum Atmen. Das betrifft so viele – vom Schichtarbeiter bis zum Pendler, die Familien, die Betriebe. Das ist kein Zwang, das ist kein Druck, sondern es sind Spielräume, und es sind Freiräume. Gleiches gilt in Bezug auf die Minijobs: Sie sind ein wichtiges Instrument auf dem Arbeitsmarkt für Studierende, für Rentner, für Eltern und für Menschen, die sich etwas hinzuverdienen möchten. Minijobs sind kein Problem, sondern sie sind Teil der Lösung. Sie sind gewollt von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite, also von beiden Sozialpartnern. Eines steht für mich fest: Die Menschen in Bayern sind leistungsbereit. Sie arbeiten, sie pflegen, sie erziehen, und sie engagieren sich über das Maß hinaus auch noch ehrenamtlich. Die Menschen draußen wissen genau, was los ist. Sie verstehen die Lage, sie spüren den Druck, und deshalb wollen sie Lösungen. Deutschland braucht eine Politik, die liefert, damit die Menschen auch wieder viel mehr leisten können. Dieser Antrag ist für mich kein Beitrag zur Lösung, sondern er ist Teil des Problems. Der Antrag ist abzulehnen. (Lebhafter Beifall bei der CSU)
Frau Staatsministerin, mir liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung vor. Hierzu erteile ich Frau Kollegin Dr. Strohmayr für die SPD-Fraktion das Wort.
Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie haben einen wichtigen Punkt angesprochen, nämlich die Kinderbetreuung. Sie haben gesagt, Sie stecken da so viel Geld hinein. Ich möchte Sie gerne einmal fragen, ob Sie sicherstellen können, dass die Kita mit diesen Geldern, die Sie da hineinstecken, kostenlos wird. Punkt eins. Zweitens. Jetzt kommt ja der Rechtsanspruch auf die Ganztagsbetreuung. Auch da muss ich feststellen, dass sowohl die Ferienbetreuungen als auch die Mittagsbetreuungen erhebliche Elternbeiträge voraussetzen. Auch da möchte ich Sie fragen: Wie können Sie sicherstellen, dass die Familien hier nicht überlastet werden und dass tatsächlich jeder, der einen Platz braucht, einen bekommt und sich den auch leisten kann?
Liebe Frau Strohmayr, wir wollten nie eine kostenlose Kinderbetreuung. Wir sind auch nicht wie Berlin, das auf Kosten unseres Länderfinanzausgleichs kostenlose Kinderbetreuung anbieten kann. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zurufe von der SPD: Oje!) Wir leisten uns das nicht. Wir wollen das nicht. Wir wollen, dass Kitas bezahlbar bleiben. Was den Ganztagsanspruch betrifft: Sie wissen sehr genau, dass wir viele Investitionsgelder zur Verfügung stellen und dass auch viel abgerufen wurde. Wir haben die Förderrichtlinien noch einmal optimiert, sodass die Kommunen selber wirklich nur noch einen geringen Anteil leisten müssen, um die Plätze zu schaffen. Wir haben unglaublich viel getan, um die Fachkräfteversorgung sicherzustellen – über Erhöhung der Studierendenzahlen und der Studienplätze, über die Quereinsteiger, über die zusätzlichen Fachakademien für Sozialpädagogik. All das ist auf dem Weg. Ich möchte, dass Kinderbetreuung bezahlbar bleibt, dass sie vor allem eine hohe Qualität hat und dass sich Eltern darauf verlassen können; gerade jetzt in Bezug auf das Thema, was wir hier haben. Eltern müssen sich auf eine gute und qualitativ hochwertige Kinderbetreuung verlassen können, um dann auch arbeiten zu können. Und wenn Sie sagen, dass die verschiedenen Instrumente vielleicht auch noch – – Darf ich noch? Neun Sekunden?
Wir haben in der Ganztagsbetreuung mehr oder weniger drei Instrumente: Das ist der schulische Ganztag, offen oder gebunden, das ist die Mittagsbetreuung, und das ist der Hort. Die Kommunen sollen jedes dieser Instrumente nach den Anforderungen, die die Familien vor Ort anmelden, dann auch bedarfsgerecht umsetzen können. Es ist mir wichtig, dass wir diese Vielfalt und diese Flexibilität haben – vor allen Dingen in der Verantwortung der Kommunen. – Vielen Dank. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen, und wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 19/9852 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – (Arif Taşdelen (SPD): Mit voller Begeisterung!) Das sind die SPD-Fraktion und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen! – Das sind die Fraktionen FREIE WÄHLER, CSU und die AfD-Fraktion. Damit ist der Antrag abgelehnt. Bevor ich den nächsten Dringlichkeitsantrag aufrufe, gebe ich noch die Ergebnisse der vorhin durchgeführten Wahlen bekannt; zunächst zur Wahl eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags, Tagesordnungspunkt 4. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Bei der Ermittlung der erforderlichen Mehrheit werden Enthaltungen nicht berücksichtigt. An der Wahl haben sich 155 Abgeordnete beteiligt. Es war keine Stimme ungültig. Auf Herrn Abgeordneten Andreas Winhart entfielen 28 Ja- und 126 Nein-Stimmen. Enthalten hat sich ein Abgeordneter/eine Abgeordnete. Damit hat der Abgeordnete Andreas Winhart nicht die erforderliche Mehrheit der Stimmen erreicht. Der Tagesordnungspunkt 4 ist damit erledigt. Beim Ergebnis der Wahl des Schriftführers eines Bayerischen Landtags, Tagesordnungspunkt 5, ist es wie folgt: Auch hier ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Auch hier werden die Enthaltungen bei der Ermittlung der erforderlichen Mehrheit nicht berücksichtigt. Hier haben sich 160 Abgeordnete beteiligt. Keine Stimme war ungültig. Auf den Herrn Abgeordneten Dieter Arnold entfielen 29 Ja- und 130 Nein-Stimmen, es gab eine Enthaltung. Damit hat Herr Dieter Arnold nicht die erforderliche Mehrheit der Stimmen erreicht. Der Tagesordnungspunkt 5 ist damit erledigt. Ich rufe zur Beratung auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Klaus Holetschek, Michael Hofmann, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion (CSU), Florian Streibl, Felix Locke, Roland Weigert u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Starke Kommunen - starkes Bayern - starke Heimat! (Drs. 19/9853) Ich eröffne die Aussprache und erteile Herrn Kollegen Thomas Holz das Wort. Herr Kollege, bitte schön.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Ich finde es gut, dass wir heute über das Thema "Starke Kommunen – starkes Bayern – starke Heimat" sprechen; denn wenn man in den vergangenen Wochen so manchen Wortbeiträgen hier im Hohen Hause aufmerksam zugehört hat, dann könnte man fast meinen, dass unsere Kommunen kurz vor dem Abgrund, kurz vor dem Kollaps stünden und auf der kommunalen Ebene nichts funktionierte. Von der rechten Seite wird beispielsweise ein Gesetzentwurf eingebracht, der allen Ernstes vorsieht, dass Bürgermeister mit gerade mal 23 % der Wahlberechtigten aus dem Amt gekippt werden können, (Florian Köhler (AfD): Stimmt doch gar nicht!) weil angeblich so viele schlechte und so viele schlimme Rathauschefs vorhanden sind. Auf der anderen Seite – bei den GRÜNEN und bei der SPD – hört man vor allen Dingen eins: Jammern, schlechtreden und pauschale Kritik am Freistaat und auch an seinen Kommunen. Ich sage es Ihnen ganz ehrlich: Mir geht das absolut gegen den Strich. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Dieses Bild, das da gezeichnet werden soll, ist grundfalsch. Dieses Bild ist auch gefährlich. Dieses Bild untergräbt nämlich Vertrauen; Vertrauen in unsere Kommunen; Vertrauen in die kommunale Selbstverwaltung und Vertrauen in unsere Demokratie insgesamt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das können Sie mir glauben: Ich weiß, wovon ich rede. Nach über 16 Jahren als Bürgermeister, nach 12 Jahren als stellvertretender Landrat kenne ich die Sorgen und Herausforderungen auf kommunaler Ebene ziemlich genau. Ich kenne vor allen Dingen aber auch eins: Das ist die enorme Leistungsfähigkeit unserer Kommunen, unserer Gemeinden, unserer Landkreise. Genau aus dem Grund kandidiere ich auch ganz bewusst als Landrat im schönen Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen. Gerade wir in Bayern können nämlich auf unsere kommunale Familie stolz sein. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir können mit Selbstbewusstsein sagen: Den bayerischen Kommunen geht es im bundesweiten Vergleich mit Abstand am besten, nicht deshalb, weil es bei uns keine Herausforderungen oder Probleme gibt – nein, die gibt es natürlich auch bei bayerischen Kommunen –, sondern weil der Freistaat sie besser schützt, weil der Freistaat sie besser ausstattet und weil der Freistaat sie stärker als alle anderen Bundesländer unterstützt. Das ist keine Selbstverständlichkeit. Das ist das Ergebnis verantwortungsvoller Landespolitik, das Ergebnis verantwortungsvoller CSU-Politik und das Ergebnis einer engen Partnerschaft zwischen Freistaat und kommunaler Ebene. Der Freistaat steht nämlich ganz besonders eng und in besonderer Weise an der Seite seiner Kommunen. Das ist nicht bloß eine Floskel. Das habe ich als stellvertretender Landrat selber erlebt. Als im Herbst bekannt wurde, welche Hebesätze der Bezirk Oberbayern in seinem Haushalt anwenden muss, haben die oberbayerischen Landräte einen Termin beim Ministerpräsidenten erbeten. Innerhalb von vier Tagen kam dieser Termin zustande, zusammen mit dem Finanzminister und dem Leiter der Staatskanzlei. Was ich da als stellvertretender Landrat erlebt habe, war beeindruckend. Die drei Herren haben den Landräten drei Stunden lang zugehört, sich deren Nöte, deren Sorgen angehört und dann entsprechend gehandelt. So etwas gibt es nur in Bayern. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch deswegen haben wir jetzt einen kommunalen Finanzausgleich mit knapp 13 Milliarden Euro auf historischem Höchststand, mit gestärkten Schlüsselzuweisungen und mit zusätzlichen 3,9 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen vom Bund. Auch das hat unser Bayerischer Ministerpräsident Markus Söder für die bayerischen Kommunen herausgehandelt. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Mit diesem Finanzpaket sorgen wir jetzt für Verlässlichkeit, für Planungssicherheit und für Investitionsfähigkeit; denn so können unsere Kommunen in Bildung, in Betreuung, in Infrastruktur, in Sicherheit, in Kultur und in Daseinsvorsorge investieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, darüber hinaus bauen die Kommunen noch Schulen, Kitas, Straßen, Feuerwehrhäuser, Pflegeeinrichtungen und vieles, vieles mehr; das alles im Übrigen mit einer Investitionsquote von über 23 % – selbstverständlich die mit Abstand höchste kommunale Investitionsquote in ganz Deutschland. Das können wir selbstbewusst feststellen, und darauf können wir auch stolz sein; denn genau das macht Bayern so lebenswert und so liebenswert, in der Stadt genauso wie im ländlichen Raum. Deswegen können wir ohne Übertreibung von starken Kommunen und von starker Heimat sprechen. Heimat ist für uns Bayern kein Schlagwort. Heimat ist das Dorf, in dem man sich kennt, die Stadt, in der man sich begegnet, die Gemeinde, in der man füreinander einsteht. Heimat ist Tradition und Brauchtum, Vereinsleben und Ehrenamt, Zusammenhalt und Verantwortungsgefühl. Heimat ist dieses doch ganz besondere Zusammengehörigkeitsgefühl, das unser Land so einzigartig macht. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Deshalb sind starke Kommunen die Grundlage für ein starkes Bayern. Lassen Sie mich bitte eines noch mal ganz deutlich sagen: Wer unsere Kommunen pauschal schlechtredet, der hat entweder keine Ahnung von der Praxis oder er verfolgt eine politische Agenda auf dem Rücken der kommunalen Ebene. Wer Bayern schlechtredet, verkennt die Leistung dieses Landes. Wer unsere Bürgermeister diskreditiert, beschädigt unsere Demokratie. Starke Kommunen bedeuten ein starkes Bayern, und ein starkes Bayern bedeutet eine liebenswerte und lebenswerte Heimat. Genau dafür stehen wir, und genau dafür kämpfen wir! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Man merkt es: Der Kommunalwahlkampf ist jetzt auch hier im Bayerischen Landtag angekommen. Ich freue mich ja, dass der Kollege Holz in Bad Tölz als Landrat kandidiert. Er ist natürlich nicht der einzige Landratskandidat hier im Raum. Aber ob er es wird, steht auf einem anderen Blatt. Wir werden natürlich alles tun, damit das nicht passiert. (Zurufe) Wir werden sehen, was am 8. März herauskommt. Was haben wir in diesem Antrag jetzt gehört? Ich kann vorausschicken – keine Sorge, keine Panik –: Wir haben da ein paar Punkte gefunden, warum wir sogar zustimmen können. Aber jetzt seien Sie doch mal ehrlich: Recht viel Neues war da nicht dabei. Da war ein bisschen von Heimat die Rede. Man kennt die Probleme, gerade Herr Kollege Holz, der für den Landrat in Bad Tölz – ich kann es an dieser Stelle bloß wiederholen – kandidiert. (Beifall bei der CSU – Zurufe von der AfD) Man kann es nicht oft genug wiederholen, lieber Herr Kollege. Er kennt die Probleme wirklich, sagt er. Aber in dem Antrag steht von einer Problemlösung halt leider nichts drin, zumindest nichts Konkretes. Ansonsten habe ich mir gedacht: Was bringt er jetzt, der Holz, der als Landrat in Bad Tölz kandidiert? Macht er vielleicht etwas zum Thema solide Finanzen, zum ÖPNV, zum Wohnungsbau? Bringt die CSU irgendetwas zum Bereich Soziales, ich sage jetzt mal, zu den Kitas, zu den Schulen, zu Altenheimen, zu den Kliniken, die wir alle in unseren Kommunen haben? – Nichts davon steht drin. Es steht drin: Der Landtag stellt mal wieder fest, der Landtag stellt weiter fest, der Landtag betont, der Landtag sieht mit Sorge, der Landtag bekräftigt usw. – Ich spare mir jetzt den Teil, weil dann können wir uns mal über die wichtigen Sachen unterhalten, nämlich: Die Staatsregierung wird aufgefordert. – Interessant, dass die CSU-Fraktion ihre eigene Staatsregierung mal wieder zu irgendetwas auffordert. Was steht da drin? – Wir sehen zum Beispiel, dass die auskömmliche finanzielle Ausstattung der bayerischen Kommunen auch in Zukunft wichtig sein soll. (Michael Hofmann (CSU): Die Vorbereitung kann man vorher machen, nicht in der Plenarsitzung!) Wie genau, haben Sie jetzt nicht geschrieben, sondern ganz allgemein. Da gebe ich Ihnen durchaus recht: Wir brauchen eine bessere Ausstattung der Kommunen. Aber die Frage ist: Schütten wir noch mehr Geld immer dort hinein, oder fangen wir irgendwann mal an, darüber nachzudenken, ob zum Beispiel die Gemeinden diese Aufgaben noch erfüllen können oder gar die Kreise einspringen, ob beispielsweise die Bezirke die Landkreise entlasten können oder einige Sachen nicht mehr so überregional geregelt werden müssen und ob wir manche Sachen vielleicht an die Gemeinden zurückgeben? Das wäre mal eine ganz konkrete Sache gewesen. Ja, die Konnexität ist wichtig. Wir wissen, dass wir von Berlin geschröpft wurden. Wer regiert da gleich wieder? Jetzt passt mal auf: Das ist nicht der Kollege Holz, weil der möchte nach Tölz. Das waren – CDU und CSU in Berlin, richtig. Ihr seid dort selber am Ruder und könnt jetzt einiges zurücknehmen, beispielsweise was den Ganztagsausbau angeht oder, ich sage es ganz bewusst, die Asylfolgekosten. Wir wissen alle: Es wird vieles ersetzt, bei der Unterbringung und allem Drum und Dran. Aber alles, was Richtung Kitas geht, alles was Richtung Schulen geht, usw.: Rott am Inn, ganz berühmt – hierzu hatten wir damals schon die Petition behandelt –, da fehlt es sogar an der Trinkwasserversorgung, um so viele Leute unterzubringen, und es fehlt auch an der Abwasserversorgung. Von dem her: Es muss sichergestellt werden, dass diese Konnexität voll durchgreift, wenn der Bund uns irgendetwas vorschreibt. Das ist an der Stelle durchaus unterstützenswert. Von dem her, meine Damen und Herren, um es kurz zu machen: Vielleicht müssen wir das einfach ein bisschen neu denken, auch mit der ganzen kommunalen Finanzierung, dass man sich überlegt: Muss man so tief durchgreifen? Die GRÜNEN haben hier neulich wieder "brilliert" mit einem Antrag, wie das Bioessen bei der Mittagsbetreuung zusammengesetzt sein muss, usw. Das geht alles zu weit. Wir brauchen da mehr Freiheit, mehr Freiheit zum Entscheiden vor Ort. In dem Sinn: Wählen Sie, meine Damen und Herren, wenn Sie Lust und Laune haben, eine Partei, die selbstverständlich für mehr Freiheit in den Räten sorgt. (Zurufe von den GRÜNEN) Wer das ist, wissen Sie ganz genau: natürlich nur die AfD. (Beifall bei der AfD)
Eine starke Kommune bedeutet auch einen fairen und anständigen Umgang im Stadtrat, in den kommunalen Gremien. Ich zitiere aus dem Bericht des "Oberbayerischen Volksblatts" von der letzten Stadtratssitzung der Stadt Bad Aibling: "Als der Bürgermeister den öffentlichen Teil der Stadtratssitzung für beendet erklärte und der Kurdirektor den Sitzungssaal verließ, rief ihm AfD-Rat Winhart noch hinterher: ‚Herr Jahn, Sie stehen ganz oben auf meiner Liste.‘" Bitte äußern Sie sich dazu, wie Sie das gemeint haben.
Ganz klar so, dass der Herr Jahn früher oder später seinen Job aufgeben wird, sobald wir die Möglichkeiten dazu haben. Herr Jahn ist aus unserer Sicht nicht fähig. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Was für eine Liste?) Warum, woran liegt es? (Michael Hofmann (CSU): Typische Einschüchterungsarbeit der AfD!) – Ganz ruhig! – Es liegt daran, dass hier Steuergelder der Stadt Bad Aibling für das Stadtjournal für wenige, für drei Parteien verwendet werden, um dort Wahlkampf machen zu können. Sieben Parteien schauen in die Röhre. Das kann es nicht ganz sein. Ich habe heute wieder eine Pressemitteilung herausgeschickt. Wir machen mit dem Thema weiter. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Welche Liste?) Ihr seid auch Profiteure, liebe FREIE WÄHLER, genauso wie CSU und SPD. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Was denn jetzt für eine Liste?) Aber auch GRÜNE und ÖDP. (Sanne Kurz (GRÜNE): Können Sie nicht bis drei zählen? – Weitere Zurufe) Ich sage das ganz offen. Der Herr Kollege Jahn weiß das. Der muss weg! (Beifall bei der AfD – Michael Hofmann (CSU): Einschüchterungsrhetorik ist das! Nichts anderes! Darum geht es Ihnen! Sie wünschen sich die alten Zeiten zurück! So sieht es aus! – Weitere Zurufe)
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, Hohes Haus! Ich weiß nicht, worum es in Bad Aibling beim Herrn Jahn geht. Aber eines weiß ich gewiss: Wenn die Kommunen in Bayern Erfolg haben wollen, dann brauchen wir keine Listen, auf denen irgendwer draufsteht, sondern da brauchen wir Menschen, die Brückenbauer sind und keine Spalter! Da brauchen wir Demokraten und keine Rechtspopulisten! (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER und der SPD) Nur dann werden die Kommunen dauerhaften Erfolg haben. Ich sage Ihnen eines: So eine Rede über irgendeine Person hat in einem Bayerischen Landtag überhaupt nichts verloren! Das braucht es wirklich nicht. (Beifall bei den GRÜNEN) Meine Damen und Herren, ein Antrag rechtzeitig zum Wahlkampf. Der Kollege wollte noch mal reden, bevor er Landrat werden möchte. (Martin Wagle (CSU): Hat er gut gemacht!) Schauen wir mal, ob er es wird. Viele schöne Worte, kein konkreter Inhalt, das muss man wirklich sagen bei dem Antrag. (Thomas Holz (CSU): Stimmt nicht!) Ich bin jetzt seit 18 Jahren Stadtrat und Kreisrat. Wenn ich so einen Antrag am Montag ins Gremium mitbringe, würde ich fragen: Was hat sich jetzt durch diesen Antrag verbessert? Haben wir mehr Geld gekriegt? – Nein. Haben wir mehr Freiheit gekriegt? – Nein. (Zurufe von der CSU) Haben wir mehr Vertrauen gekriegt? – Auch nicht. Aber schöne Worte über starke Kommunen und starke Heimat! Seid mir nicht böse: Ihr müsst selber lachen. (Zuruf von der CSU) Ein Antrag, nur Verpackung, kein Inhalt, Marketing. Aber mit Politik hatte das nichts zu tun, meine Damen und Herren! (Beifall bei den GRÜNEN – Martin Wagle (CSU): Ich sage nur "Igel"!) Dann geht es um das Thema der starken kommunalen Selbstverwaltung. "Größtmögliche Gestaltungsfreiheit" steht in dem Antrag. (Zuruf von der CSU) Ich habe mir dann ein bisschen Gedanken gemacht: Was haben wir so entschieden im Landtag, also ihr mit der Mehrheit? (Martin Wagle (CSU): Nur Gutes!) Verbot von Zusatzeinnahmen, Grundsteuer C ist den Kommunen in Bayern verboten, Das hätte vielleicht gegen manche Spekulanten geholfen – in Bayern nicht. Kommunale Verpackungssteuer: In anderen Ländern – Tübingen – haben wir viel weniger Einwegverpackung. (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Tausend Beamte mehr!) Deswegen dürfen die Kommunen in Bayern das nicht erheben, weil: CSU-Verbot. Dann haben wir Bürokratie – wunderbares Beispiel, Herr Kollege. Wegen Ihrer Abschaffung der Spielplatzregelungen beim Wohnungsbau müssen jetzt sämtliche Kommunen in Bayern, die beim Geschosswohnungsbau einen Spielplatz oder eine Ablöse haben, eine eigene Satzung erlassen. Wir haben also eine staatliche Regelung abgeschafft, und Hunderte Kommunen müssen neue Satzungen machen. (Michael Hofmann (CSU): Das müssen sie nicht! – Martin Wagle (CSU): Das stimmt nicht!) Hat das die Gestaltungsfreiheit ermöglicht? – Nein! (Michael Hofmann (CSU): Sie haben gesagt, sie "müssen"!) – Sie müssen nicht. Dann kriegen sie aber weder einen Spielplatz noch Geld. Ist das sinnvoll? – In keiner Weise! (Beifall bei den GRÜNEN) Stellplatzpflichten. Ich sage es euch: Freiflächengestaltungssatzungen, Gestaltungsfreiheit – Sie haben sie abgeschafft. Sie haben die Kommunen in der Selbstverwaltung beschnitten. (Zuruf des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU)) Ich komme auf die Landratsämter zu sprechen. Staatliche Aufgaben in den Landratsämtern werden reihenweise über kommunales Geld quersubventioniert, weil man zu wenig Personal hat. Das wissen alle, die im Kreistag sitzen. Es geht um Millionen pro Jahr. Wir reden aber schön mit Worten von "finanzieller Leistungsfähigkeit" und "Gestaltungsfreiheit". Das ist ein Dauerproblem, das bis heute nicht gelöst ist. Ein staatliches Landratsamt muss zu 100 % staatlich finanziert werden. (Beifall bei den GRÜNEN) Ich könnte über diese Themen so weitermachen. Aber eines ist mir dann aufgefallen. Es ist Wahlkampf. Man merkt es ja ganz deutlich, dass Leute für sich und ihre Partei werben wollen. (Martin Wagle (CSU): Das merkt man auch klar an Ihrer Rede! – Zuruf des Abgeordneten Felix Locke (FREIE WÄHLER)) Ich habe ein Video vom Ministerpräsidenten gefunden. Er hat auf Instagram vorgestern ein Video hochgeladen. Ich zitiere ihn: "Kandidaten der CSU haben mehr Möglichkeiten, sich einzubringen, Fördermittel und Unterstützungen zu bekommen – aus München, aber auch aus Berlin." Dabei habe ich mir gedacht: Hängt ein Förderprogramm in Bayern oder im Bund wirklich vom CSU-Parteibuch ab? Haben Kandidaten der FREIEN WÄHLER oder Bürgermeisterinnen und Bürgermeister weniger Möglichkeiten, Geld für ihre Gemeinde zu bekommen? (Zurufe der Abgeordneten Michael Hofmann (CSU) und Martin Wagle (CSU)) Wenn das so ist, dann ist das ein richtiger Skandal. Ich kann es mir aber gar nicht vorstellen, dass es in Bayern ein Förderprogramm gibt, bei dem das CSU-Parteibuch hilft. (Michael Hofmann (CSU): Stellen Sie doch keine Behauptungen auf!) Meine Damen und Herren, entweder wird hier in Bayern vom Ministerpräsidenten suggeriert, wir haben Spezlwirtschaft und CSUler werden bevorteilt, oder aber – – (Zurufe der Abgeordneten Michael Hofmann (CSU) und Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU)) – Ja ja, ich weiß, dass das schwierig ist. – Oder aber der Ministerpräsident erzählt einfach einen ziemlichen Schmarrn in der Hoffnung, ein paar Stimmen zu generieren. (Martin Wagle (CSU): Das ist die Interpretation eines GRÜNEN-Followers!) Meines Erachtens ist das unanständig. So geht man nicht miteinander um. Sollte es da draußen wirklich so sein, dass Bürgermeisterinnen und Bürgermeister das Gefühl haben, sie haben kein Fördergeld gekriegt, weil sie das falsche Parteibuch haben, dann rührt euch und schreibt mir. Ich gehe dem nach. – Herzlichen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mir jetzt gerade wegen der "Heimatliebe" die Tränen aus den Augen gewischt. So viel Heimatliebe. Das erdrückt einen, diese Heimatliebe. Das Schlimme ist, dass die Kommunen draußen nichts davon haben, wenn man ihre Probleme mit "Heimatliebe" zudrückt. Nein, das hilft nichts. Gar nichts hilft es! (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der GRÜNEN – Martin Wagle (CSU): Doch, doch!) Wenn ich dann so etwas höre – also das mit dem Ministerpräsidenten hat mich heute bis ins Mark erschüttert. (Michael Hofmann (CSU): So schaust du aus!) Ich muss wirklich sagen: Wir sind doch in keiner Bananenrepublik. Wollen wir so etwas? – Ich glaube nicht. Wir wollen das auch nicht. Dieser Dringlichkeitsantrag ist meiner Meinung nach eine Blamage. Er ist eine billige Nummer. Die Kommunalwahl steht am 8. März 2026 bevor. Dann ist das in Ordnung. Wir nehmen das dann selbstverständlich hin. Aber Sie schieben alle Verantwortung nach Berlin ab. Der Bund sei schuld, immer der Bund. Liebe Kollegen von der CSU, ich sage Ihnen eines: Wenn Sie so weitermachen, werden Sie von Ihren Bundestagsabgeordneten nicht mehr eingeladen, wenn irgendwo Geburtstag oder sonst was ist. (Heiterkeit – Beifall bei Abgeordneten der SPD – Martin Wagle (CSU): Das glaube ich nicht!) Das sage ich Ihnen. So weit treiben Sie es noch. Die Wahrheit im Freistaat sieht ganz anders aus. (Unruhe – Glocke des Präsidenten – Michael Hofmann (CSU): Jetzt kommen mir aber die Tränen!) Sie sagen: Zwischen 60 oder 70 % der Bundesmittel würden an die Kommunen weitergegeben. Das klingt gut; aber die Realität sieht anders aus. Und jetzt zum Sondervermögen. (Zuruf von der CSU) – Damit habe ich gerechnet. – In Bayern stehen insgesamt 15,7 Milliarden Euro zur Verfügung. Im Doppelhaushalt 2026/2027 sind gerade mal 7 Milliarden Euro für die Kommunen vorgesehen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das sind gut 45 %. Ich glaube, vorhin habe ich gesagt: 60 oder 70 %. Wie es dann mit den 8,7 Milliarden Euro weitergeht, wissen wir noch nicht. Das bleibt völlig offen. Vielleicht erfahren wir es in den nächsten Jahren, weil es ja nicht nur für eine Wahlperiode ist, sondern für längere Zeit. 2 Milliarden Euro bleiben als Investitionsbudget für die Kommunen frei. Der Rest unterliegt dem Gängelband, dem Münchner bzw. CSU-Gängelband: (Zuruf von der CSU) "Wenn ihr brav seid!" – Ich hoffe, dass das nicht stimmt, was vorher gesagt worden ist. (Johannes Becher (GRÜNE): Ich hoffe auch!) Ich kann es noch gar nicht glauben: "Wenn ihr nicht brav seid, kriegt ihr kein Geld." (Michael Hofmann (CSU): So ein Quatsch!) Das glaube ich nicht. Das kann ich mir in Bayern nicht vorstellen. Oder doch? (Zuruf des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU)) Für uns ist eine verlässliche Finanzierung wichtig. Wir haben vorgeschlagen, dass diese 70 % oder ein großer Teil davon direkt an die Kommunen geht. Ich treffe heute noch Bürgermeister, die sagen: Liebe SPD, wann kommt denn jetzt das Geld? Ihr habt uns doch einen Brief geschrieben. Sie warten auf das Geld. (Martin Wagle (CSU): Sie haben einen Brief geschrieben?) – Ja freilich. Wir haben unseren Vorschlag weitergegeben. Die Menschen und die Bürgermeister haben gesagt: Das ist eine tolle Idee. Nicht Bürokratismus, nicht bitten und betteln, sondern Partner für die Gemeinden – das sollte der Freistaat sein. Ich glaube nicht, dass das, was jetzt gemacht wird, gut ist. Ich muss an dieser Stelle ganz klar sagen: Dieses Sondervermögen – ihr könnt eure Bundestagsabgeordneten loben, wenn ihr sie trefft, weil sie euch noch mögen – ist ein Riesenerfolg. (Zuruf des Abgeordneten Felix Locke (FREIE WÄHLER)) Überall in den Kommunen ist es ein Riesenerfolg; bei den FREIEN WÄHLERN ist es kein Erfolg, weil sie es ja nicht wollen. Ich bedanke mich also bei der CSU, dass ihr die FREIEN WÄHLER gestoppt habt. Das Sondervermögen ist ein Riesenerfolg. Die Kommunen planen bereits und sind davon überzeugt, dass es jetzt aufwärts geht und es jetzt mehr Geld für Investitionen gibt. Ich glaube, dahin gehend war es sehr wichtig, was wir gemeinsam gemacht haben. Man darf den Menschen da draußen ja sagen und ihnen verraten, dass wir in Berlin gemeinsam regieren. (Martin Wagle (CSU): Dann laden Sie uns nach Berlin ein?) Manchmal merkt man das nicht, weil die CSU solche komischen Anträge stellt. (Michael Hofmann (CSU): Aber Briefe rausschicken!) Wir hoffen, dass die Kommunalwahl auch an uns vorbeigeht. Wer ein Amt erringt, dem gönne ich es. Ich war ja auch Bürgermeister, nicht nur 16, sondern 18 Jahre. Bürgermeister oder Bürgermeisterin ist ein schönes Amt. (Martin Wagle (CSU): Großartig!) Ich wünsche allen viel Vergnügen. Wir werden dafür sorgen, dass ihr genügend Geld habt. – Danke. (Lebhafter Beifall bei der SPD)
Verehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Lassen Sie uns mal ein bisschen diesen Charakter einer Büttenrede wieder zurücknehmen. Ich glaube, die Außenwirkung, die wir dadurch erreichen, ist nicht gerade der Situation würdig, in der sich unsere Kommunen aktuell befinden. (Beifall bei Abgeordneten der FREIEN WÄHLER und der CSU) Wenn es so dargestellt wird, als ob wir die Kommunen nicht ausreichend unterstützen würden, muss man dazu erwähnen, dass die Kommunen bis zum Jahr 2022 erhebliche Überschüsse erwirtschaftet haben und dass die Misere dadurch entstanden ist, dass die Ausgaben insbesondere im Bereich der Sozialleistungen dramatisch gestiegen sind, ohne dass ein Ausgleich dafür geschaffen worden ist. Die Forderung nach dem Konnexitätsprinzip auf Bundesseite, so, wie es in Bayern bereits funktioniert, ist also durchaus berechtigt und legitim. Dazu kommt weiterhin, wenn man genau betrachtet, dass der Freistaat Bayern – und das wird von allen Kommunen auf allen drei Ebenen widergespiegelt – mit immensem Aufwand unter die Arme gegriffen hat. Knapp 13 Milliarden Euro sind in den Finanzausgleich geflossen, zusätzlich 3,9 Milliarden Euro. Es wäre schön, wenn der Kollege Harry Scheuenstuhl jetzt noch hier wäre und man Anmerkungen direkt dazu adressieren könnte. 3,9 Milliarden Euro kommen aus dem Sondervermögen. Das sind Schulden. Das wird auf Pump finanziert. Diese Kosten muss die künftige Generation tragen. Unsere Vorstellung war eher, darauf zu achten, dass wir mit denjenigen Mitteln, die wir zur Verfügung haben, mit denjenigen Mitteln, die wir aus einem ausgeglichenen Haushalt generieren können, sicherstellen, dass die kommunalen Aufgaben erfüllt werden. Wir sehen aktuell, dass es trotz der schwierigen Situationen, trotz der Einnahmeverluste, trotz massiv steigender Ausgaben im Sozialbereich, trotz massiv gestiegener Ausgaben im Personalbereich, im Bereich der Investitionen, der Baukosten usw. gelingt, für den Freistaat Bayern einen schuldenfreien Haushalt aufzustellen und gleichzeitig sicherzustellen, dass unsere Kommunen jetzt im Moment eine Situation haben, dass sie ihre Aufgaben weiterhin erfüllen können. Aber – und jetzt komme ich zum zweiten Teil meiner Rede –: Wir machen uns Gedanken, wie es weitergeht. Für uns geht es nicht weiter wie bisher. Für uns FREIE WÄHLER geht es nicht weiter mit "Augen zu und durch", sondern für uns ist enorm wichtig – und darauf werden wir achten –, dass die Kommunen einerseits angeleitet und geführt werden, aber vor allen Dingen in Kooperation mit dem Freistaat Bayern wirtschaftlich effizient arbeiten können, dass wir Aufgaben, dass wir unnötige Bürokratie abschaffen. Dafür haben wir bereits die wichtigen Instrumente eingeführt, mit der Enquete-Kommission, mit unzähligen Handlungsempfehlungen, die dann bewirken werden, dass wir effizienter werden. Wir fordern ganz klar eine Verwaltungs-, eine Verfahrensreform, dass wir unheimlich viele Verfahren auf den Prüfstand stellen und letztendlich dadurch erreichen, dass sowohl das Personal als natürlich auch die finanzielle Seite entlastet werden. Das machen wir bereits mit zahlreichen Modernisierungsgesetzen, die jetzt schon umgesetzt werden. Wir warten nicht, bis im Oktober der Bericht der Enquete-Kommission vorgelegt wird, sondern es kommen jetzt schon Sitzung für Sitzung konkrete Vorschläge, die Entlastung bieten, die letztendlich dazu führen, dass wir hier Kosten einsparen. Wir müssen uns auch eines vor Augen halten: Wir haben viele Kommunen, die in Zukunft gar nicht das Fachpersonal finden werden, es schon jetzt nicht finden. Unsere kleinen Kommunen haben jetzt schon das Problem, zum Beispiel in der IT, das entsprechende Personal zu finden. Deshalb müssen wir massiv da unterstützen, wo man in interkommunaler Zusammenarbeit diese Aufgaben löst. Aber gleichzeitig muss der Freistaat Bayern auch bayernweit Lösungen anbieten, um hier über Software, über Beschaffung usw. Möglichkeiten zu schaffen, kostengünstig zu agieren, wie wir es beispielsweise auch schon im Bereich Feuerwehrwesen mit gemeinsamen Ausschreibungen umsetzen. Mit modulartigem Bauen von Feuerwehrhäusern werden wir dafür sorgen, dass hier kostengünstig gebaut wird, dass die Kommunen Aufwand und Kosten einsparen können. Das ist meines Erachtens der richtige Weg und nicht, irgendwo Listen zu bilden, oder, wie es so schön hieß – – Ich weiß jetzt nicht, ob ich auf die Liste komme, wenn ich sage, dass die ganze Rede eine Luftnummer war. Sie haben davon gesprochen, konkrete Vorschläge zu haben, und Sie haben dann gesagt: Aufgaben entweder nach oben, nach unten, quer oder irgendwohin verschieben. Das sind natürlich nicht die Lösungen. Ich mache Ihnen konkrete Vorschläge. Nachdem einige Kollegen hier darauf Wert gelegt haben, wie viele Jahre sie schon kommunal tätig sind, darf ich Ihnen dazu sagen: Bei mir sind es 35 Jahre, die ich schon in kommunaler Verantwortung stehe. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Aber nichts ist so gut, dass man es nicht verbessern kann. Ich sage: interkommunale Zusammenarbeit stärken. Ich werde auch nicht müde, ein Thema anzusprechen: die Zuschusssätze der Dorferneuerung. Wir können schwache Kommunen nicht stärken, indem wir ihnen die niedrigsten Fördersätze geben und andererseits reiche Kommunen genauso unterstützen. Nichts ist so gut, dass es nicht verbessert werden kann. Wir FREIEN WÄHLER arbeiten daran und werden auch nicht nachgeben, diese Aufgaben zu lösen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Zuruf von den FREIEN WÄHLERN: Bravo!)
Lieber Stefan Frühbeißer, zum einen gebe ich dir recht: Ich finde, der kommunale Finanzausgleich ist heuer, mit den Extramitteln, die wir für den Bezirk haben, eine wichtige, einmalige Entlastung. Wir haben in der Vergangenheit die Kommunalmilliarde gefordert, weil der Freistaat Rücklagen hat und die Kommunen zunehmend Probleme haben, die Verwaltungshaushalte auszugleichen und Mindestzuführung zu erreichen. Jetzt ist es nicht ganz die Milliarde geworden, aber fast. Es ist ein großer Kraftakt, und das finde ich gut und richtig. Ich teile die Sorge um die langfristige Finanzierungsperspektive der Kommunen und um dieses Thema der Verwaltungsdigitalisierung. Wir waren gemeinsam mit der Enquete-Kommission in Dänemark und vorher in Schweden. Wir müssen einfach feststellen, dass wir so weit hinten dran sind, dass wir die Schnittstellen nicht sauber definiert haben und dass es keine vernünftige Gesamtstrategie für Kommunen, Freistaat und Bund gibt. Wir brauchen dazu auch den Bund. Es ist meines Erachtens eines der absoluten Schlüsselthemen, wenn wir beim Thema Entbürokratisierung und Ressourceneffizienz weiterkommen wollen, dass wir die Schnittstellen definieren und Wettbewerbe um die beste Software haben. Wenn wir das nicht zusammenbringen, sind viele der Ideen und Diskussionen, die wir hier führen, letztlich nicht umsetzbar und scheitern am Personalmangel 2030 fortfolgend. (Beifall bei den GRÜNEN)
Ich habe jetzt eine Feststellung gehört, keine Fragen, aber ich kann natürlich dazu ausführen, dass gerade zu dem Thema unser Digitalministerium die BayernPackages aufgelegt hat, dass die Kommunen flächendeckend auf vorgefertigte Softwaresysteme zugreifen können, um ihre Aufgaben damit zu bearbeiten. Das ist ein Start, das ist ein Anfang, und das wird natürlich so weitergehen. Wenn wir so im Konsens sind, bin ich überzeugt, dass wir in Zukunft für Bayern natürlich auch hier noch viel mehr erreichen werden. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU)
Für die Staatsregierung hat Herr Staatsminister Joachim Herrmann um das Wort gebeten. Herr Staatsminister, bitte schön. Staatsminister Joachim Herrmann (Inneres, Sport und Integration): Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Angesichts der vorherigen Feststellungen über die Effizienz der Arbeit in Deutschland kann ich mich kurzfassen und darf nur feststellen: Erstens. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, machen Sie sich keine Gedanken über die Wirkungen von CSU-Parteibüchern. Es hat noch nie Parteibücher der CSU gegeben. Es gibt überhaupt niemanden, der ein CSU-Parteibuch hat. Sie jagen also, wie so oft, einer Fata Morgana nach. (Heiterkeit und Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zuruf des Abgeordneten Johannes Becher (GRÜNE)) Zweitens. Über alle Sitzungen der Staatsregierung in den letzten Wochen, zu denen wir uns regelmäßig in den Regierungsbezirken mit den Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeistern, Landrätinnen und Landräten der jeweiligen Regionen treffen, kann ich Ihnen nur sagen, dass in jedem dieser Gespräche die Vertreter aller jeweils präsenten Parteien (Martin Wagle (CSU): Oha!) in der Person dieser Kommunalpolitiker, insbesondere auch die der SPD – GRÜNE gibt es da bislang keine, in Unterfranken waren wir noch nicht –, ausnahmslos die Staatsregierung gelobt haben (Michael Hofmann (CSU): Hört, hört!) ob dieses ausgezeichneten kommunalen Finanzausgleichs, (Martin Wagle (CSU): Bravo!) dass das etwas zur Stärkung unserer Kommunen ist, dass das vorbildlich ist und richtungsweisend. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Das war ausnahmslos parteiübergreifend die Aussage all dieser Kommunalpolitiker. Deshalb kann ich drittens nur sagen: Der vorliegende Antrag von CSU und FREIEN WÄHLERN ist zukunftsweisend und richtig. Ich bitte, ihm zuzustimmen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Herr Staatsminister, ich nehme zur Kenntnis, dass es kein CSU-Parteibuch gibt. Ihr seid wahrscheinlich digital, nehme ich an. Staatsminister Joachim Herrmann (Inneres, Sport und Integration): So ist es, Herr Kollege! So ist es!
So ist es. Und gleichzeitig war dann schon – – Staatsminister Joachim Herrmann (Inneres, Sport und Integration): Sie haben jederzeit die Möglichkeit, zur CSU überzutreten und dieses digitale Verfahren kennenzulernen! Wir schauen uns das dann noch mal an!
Wunderbar. Herr Staatsminister, jetzt hätte ich doch bei allem Klamauk nur eine Frage: Ist es denn so, dass die digitale Mitgliedsnummer der CSU dazu führt, dass man mehr Möglichkeiten hat, Fördermittel und Unterstützungen zu bekommen, aus München und aus Berlin, wie es der Ministerpräsident in einem aktuellen Wahlkampf-Werbevideo behauptet? (Michael Hofmann (CSU): Das ist eine Unterstellung!) Ist das eine richtige Aussage, oder ist das eine falsche Aussage? Ich glaube, dass wir einfach korrekt bleiben müssen. Ich hätte gerne eine Antwort darauf, wie das mit den Fördertöpfen im Innenministerium ist. (Beifall bei den GRÜNEN) Staatsminister Joachim Herrmann (Inneres, Sport und Integration): Auch da kann ich nun wiederum bei dieser wunderbaren Wortwahl bleiben: Im Innenministerium stehen keine Töpfe herum. Aber unabhängig davon kann ich Ihnen versichern, dass es in der Tat in vielen Fällen ein Ausdruck besonders hoher Klugheit und Intelligenz ist zu erkennen, dass man die beste Politik in seiner Kommune mit den Programmen der CSU verwirklichen kann. Aber selbstverständlich sind wir immer offen dafür, wenn natürlich auch Politiker anderer Parteien kluge Ideen haben. Die werden aufgeschlossen geprüft. Ich kann aber nicht bestreiten, dass mir selbstverständlich überdurchschnittlich viele kluge, aufschlussreiche und zukunftsweisende CSU-Kolleginnen und -Kollegen begegnen. (Johannes Becher (GRÜNE): Das war nicht die Frage!) – Ja, doch. Aber das ist der Maßstab. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Damit ist die Aussprache geschlossen. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion und der Fraktion FREIE WÄHLER auf Drucksache 19/9853 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion der FREIEN WÄHLER, die CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Gegenstimmen der SPD-Fraktion. Enthaltungen! – Bei Stimmenthaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist dieser Dringlichkeitsantrag angenommen. Ich rufe auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Susann Enders u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER), Klaus Holetschek, Michael Hofmann, Prof. Dr. Winfried Bausback u. a. und Fraktion (CSU) Beleghebammen retten (Drs. 19/9854) Ich eröffne die Aussprache und erteile der Frau Kollegin Susann Enders das Wort.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Und ewig grüßt das Murmeltier. – Wir standen bereits im Mai 2025 hier, wir standen im Oktober 2025 hier im Hohen Haus und haben vor der Gefährdung der Versorgungssicherheit in der Geburtshilfe in Bayern gewarnt. Was ist passiert? – Nichts! Es ist nichts passiert, was den Hebammen nutzen könnte. Seit dem 1. November 2025 gilt der Hebammenhilfevertrag. Seither verdienen Beleghebammen bis zu 20 % weniger für ihre hoch qualifizierte Arbeit gegenüber Hebammen im Anstellungssystem. Das Resultat ist: Jede vierte bis fünfte Beleghebamme überlegt, ob sie unter diesen Bedingungen vielleicht aus dem Beruf aussteigt. Ich erinnere Sie daran: In Bayern wird die Geburtshilfe durch 80 % Beleghebammen gesichert und nur zu 20 % von Hebammen im Anstellungssystem. Was soll nun diese unfaire Vergütung, diese Benachteiligung von niedergelassenen, freien Hebammen? Ist das etwa die Abschaffung eines freien Berufs durch die Hintertür? Soll das eine DDR 2.0 mit dem Zwang sein, in eine Anstellung zu wechseln, nur weil sich vielleicht die Freiberuflichkeit überhaupt nicht mehr lohnt? – Ich glaube, das wollen wir hier alle nicht. Ich fordere alle Vertragspartner auf, auf Bundesebene und hier ganz besonders – da nenne ich auch ganz bewusst den Namen – den GKV-Vorstandsvorsitzenden Oliver Blatt, mit den Hebammenverbänden jetzt neu zu verhandeln. Die nächste Verhandlungsrunde ist erst in vier Wochen geplant. Wissen Sie, was es bedeutet, wenn man als Hebamme vier Wochen lang weiterhin nicht weiß, wie es weitergeht? Ich habe Ihnen gesagt: Viele überlegen, ob sie aus dem Beruf gehen. Nein, das ist viel zu spät. Die Verhandlung muss jetzt erneut erfolgen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Die Hebammen brauchen jetzt faire Vergütungsrichtlinien, die auch die regionalen Unterschiede der Länder berücksichtigen, die keinen Unterschied zwischen Beleghebammen und niedergelassenen Hebammen machen; denn die Arbeit beider Gruppen ist gleichwertig und genauso hoch qualifiziert. Unser Antrag fordert, dass sich die Staatsregierung jetzt und weiterhin dafür einsetzt, dass die Vergütungsrichtlinien für Hebammen umgehend korrigiert werden, sich einsetzt für eine faire Vergütung auch der Beleghebammen inklusive eines Inflationsausgleichs und die Rücknahme der überzogenen Dokumentationspflicht. Es hat gelangt, halbstündlich zu dokumentieren; das muss nicht im Fünf-Minuten-Abstand sein. Die Hände unserer Hebammen brauchen wir nicht am Computer, sondern an den werdenden Müttern und an den neugeborenen Kindern. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Versorgungssicherheit der Familien muss in ganz Bayern erhalten bleiben. Wir sind ein Flächenstaat; hier gibt es Unterschiede zu anderen Bundesländern. Dieses so gewachsene Beleghebammensystem bei uns hat sich bewährt und gewährleistet unsere ausgezeichnete Versorgungssicherheit der Familien. Das müssen wir erhalten. Das darf nicht durch einen Hebammenhilfevertrag verhindert oder zerstört werden, der einfach die Arbeit der Beleghebammen, die Arbeit der freien Hebammen, schlechter bezahlt als die Arbeit der angestellten Hebammen. Ich bitte Sie um Zustimmung. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)
Wertes Präsidium, werte Kollegen, werte Besucher auf der Besuchertribüne! Die Kollegin Enders hat völlig recht: Das ist ein wichtiges Thema. "Und täglich grüßt das Murmeltier" könnten wir auch sagen; denn wir hatten das Thema erst diese Woche wieder als Petition bei uns im Ausschuss, weil es immer noch nicht abschließend geklärt ist. Ich wundere mich nur, weil die Kollegin Enders Mitglied einer Regierungsfraktion hier im Haus ist. Man könnte auch Druck auf Berlin ausüben. Die Staatsregierung könnte aber endlich auch mal Übergangslösungen schaffen; denn es wäre möglich, dass diese finanziellen Einbußen der Hebammen von der Staatsregierung kompensiert werden, bis man etwas hat und weiter Druck auf die gesetzlichen Krankenversicherungen aufbaut. Wie die Kollegin zu Recht gesagt hat: Wir sind nun einmal ein Flächenland. Wir haben nun einmal 70 bis 80 % Beleghebammen. In anderen Bundesländern sieht es anders aus: Baden-Württemberg hat nur 30 %, Thüringen hat 26 %; das sind die Nächsten in der Liste. Wir sind nun einmal ein großes Land und haben diese Struktur. Die ist gewachsen, die ist auch gut so, und die muss erhalten werden. Noch einmal vielen Dank an alle Hebammen, auch an die Geburtshelfer, die das seit Jahr und Tag durchführen und dafür sorgen, dass die werdenden Mütter bei uns im Land – egal ob oben in Franken oder unten in Oberbayern – ihre Kinder gesund und wohlbehalten zur Welt bringen können und vor allen Dingen kurze Wege in die Geburtskliniken haben. Bei uns in Mittelfranken, woher ich komme, sind mittlerweile so viele Kliniken geschlossen, sind die Krankenhäuser nicht mehr da, um die Mütter zu entbinden. Da müssen die Leute einfach weiter fahren. Was wird das Resultat sein? – Es wird wieder auf den Rettungsdienst abgeladen, der eh schon überlastet ist. Das wird das Ganze nicht vereinfachen. Ich bin auch im Stadtrat – vorhin ist hier schon die Kommunalpolitik angesprochen worden –, deswegen bin ich ganz froh, dass wir in Nürnberg die Hallerwiese zumindest kommunal gesehen gerettet haben und die Stadt sie übernommen hat, weil dort nämlich überwiegend Beleghebammen sind und sonst Qualität und Versorgungssicherheit gerade bei uns in Nürnberg deutlich gelitten hätten, wenn nur noch im Südklinikum Entbindungen hätten stattfinden können. Das wäre ganz schlecht. Deswegen heißt es hier ganz klar, liebe FREIE WÄHLER, liebe CSU: nicht nur reden, sondern handeln. Sie kennen die Möglichkeiten. Sie können gerne im Haushalt etwas einbringen und die Sachen durchwinken, damit die Leute versorgt und für ihre Leistung vernünftig vergütet werden, denn es kann nicht sein, dass wir hier eine Reduzierung auf 80 % bei der Eins-zu-eins-Betreuung haben und bei der zweiten und dritten Frau, die mitbetreut wird, nur noch auf 30 % der Vergütung kommen. Die Reduzierung der Nachtzuschläge und auch die Reduzierung der Nachtstunden um drei Stunden sind auch noch Punkte. Es lohnt sich also nicht mehr. Die Leute müssen einen hohen Versicherungsbeitrag zahlen. Die Hebammen müssen das Ganze selbst stemmen. Sie machen das gerne, sie machen das wunderbar, aber es muss am Ende des Monats auch Geld zum Leben und auch für Weiterbildung und Fortbildung übrig bleiben. Das ist so nicht gegeben. Mehr gibt es dazu nicht zu sagen. Vielen Dank an alle Hebammen, vielen Dank für den Antrag. Wir werden ihm auf alle Fälle zustimmen; denn eines macht er auf alle Fälle: Er bringt das Thema hoffentlich wieder in die Presse, in die Medien und erhöht vielleicht endlich den Druck auf die GKV und die Verbände, dass sie sich an den Tisch setzen und endlich eine auskömmliche Lösung finden, damit auch die Vergütung für diese tolle Leistung dieser tollen Frauen und wenigen Männer, die das machen, wieder stimmt. (Beifall bei der AfD)
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Hebammen, zuerst will ich mich bedanken. Ihr habt wahrscheinlich einen der verantwortungsvollsten und auch schönsten Berufe, die ich mir nur vorstellen kann. Gerade wenn ich mit Hebammen spreche, spüre ich das Feuer dahinter. Vielen Dank dafür. Ihr helft Frauen in den wahrscheinlich empfindlichsten und auch verletzlichsten Momenten ihres Lebens. Ihr unterstützt vor, während und nach der Geburt. Ihr gebt Sicherheit, ihr spendet Vertrauen. Ihr, liebe Hebammen, mit eurer Erfahrung und eurem Können, bleibt in schwierigen Situationen gelassen und vertretet zu jeder Zeit die Interessen der Frauen. Vielen Dank dafür! (Beifall bei den GRÜNEN) So wichtig dieser Beruf ist, so wichtig ist es auch, diesen Beruf attraktiv zu halten. Dafür sollten wir alles tun, was in unserer Macht steht. Der neue Hebammenhilfevertrag, der seit November letzten Jahres gilt, schafft aber ein System der Unsicherheit. Es besteht die Gefahr, dass nicht mehr wirklich jede Frau bestens betreut wird. Auch wenn das gesteckte Ziel dieses Hebammenvertrags die Eins-zu-eins-Betreuung ist, was ein gutes Ziel ist, kann es im bestehenden System noch lange nicht umgesetzt werden. Die Realität schaut gerade noch anders aus. Deswegen will ich das hier auch ausdrücklich kritisieren. Daten, die schon evaluiert wurden, zeigen, dass Beleghebammen bis zu 20 % weniger für die gleiche Arbeit bekommen. Was wäre das für ein Aufschrei, wenn das ein ausgesprochener Männerberuf wäre? – Es wäre ein riesiger Aufschrei. Diesen Aufschrei will ich hier durchaus unterstützen. Deswegen stehen wir gerade auch hier in Bayern, im Bayerischen Landtag, weil hier 80 % der Geburten von Beleghebammen begleitet werden. Aber wir sind hier eben im Bayerischen Landtag. Das heißt, die Zuständigkeit liegt nicht hier, die Zuständigkeit liegt auch nicht beim Bundestag, sondern die Zuständigkeit liegt auf Bundesebene bei einer Arbeitsgruppe, die festgelegt wurde und die wir mit unserer Diskussion hier durchaus beeinflussen wollen, der wir durchaus klar in Richtung Bundesregierung sagen wollen: Hier sind riesige Defizite. Schaut euch das genau an. Wir brauchen die beste Versorgung für unsere Frauen, für unsere Kinder, für die Familien, schaut euch das an. – Wir wollen mit dem Finger darauf zeigen. Wir aber sind im Bayerischen Landtag, und auch hier kann einiges getan werden. Ich will eine Sache nennen: Das ist der Bayerische Hebammenbonus. Er ist grundsätzlich eine gute Sache. Wir in der GRÜNEN-Fraktion haben uns eingehend mit den Hebammen beschäftigt. Wir haben uns über Anfragen Daten zum Beispiel über den Hebammenbonus geholt. Man sieht, dass seit Juli 2025 kein einziger Antrag mehr gestellt wurde. Nach den Zahlen, die wir bei der Staatsregierung eingeholt haben, wurde kein einziger Antrag gestellt. Ich habe mit Hebammen gesprochen; diese sprechen von extremer Bürokratie. Keine kommt mehr mit der überbordenden Bürokratie zurecht: jedes Jahr aufs Neue mehrere Seiten Antrag. Wenn man im Landkreis zum Beispiel aus der Gesundheitsregion plus noch Zuschüsse bekommt, kollidiert das. Man muss dann noch einen Antrag auf Zuschuss zur Haftpflichtversicherung stellen, der auch sehr kompliziert ist. Jedes Jahr muss man das Hebammenzeugnis hinschicken. Man geht in enorme Vorleistung und bekommt den Zuschuss dann auch noch völlig zeitversetzt. Das ist eine Katastrophe, das Gegenteil von Entbürokratisierung. Liebe CSU, liebe Staatsregierung, macht eure Hausaufgaben! So kann es nicht weitergehen. Hier könnt ihr direkt vor Ort etwas tun. Macht es! – Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN)
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Hebammentätigkeit ist einer der ältesten und der wichtigsten Gesundheitsberufe. Schließlich geht es um Frauen und Kinder in einer der verletzlichsten und sensibelsten Lebenssituationen. Darum ist die bestmögliche medizinische und vertrauensvolle persönliche Begleitung durch nichts zu ersetzen. Dafür stehen unsere Hebammen. Sie sind wirklich unersetzlich. Auch wir als SPD danken ihnen für diesen verantwortungsvollen Einsatz, und wir stehen an ihrer Seite. (Beifall bei der SPD) Was die Hebammen in Bayern brauchen, sind gute Arbeitsbedingungen, um ihre Aufgabe so gut wie möglich erfüllen zu können, und natürlich eine faire Vergütung. Darüber werden, auch jetzt aktuell, Verhandlungen zwischen den Hebammenverbänden und den Krankenkassen geführt. Das ist wie in den anderen Gesundheitsbereichen Sache der Selbstverwaltung und wird nicht durch die Politik geregelt. Das wissen Sie hier im Haus natürlich auch alle. Wir haben uns im Landtag trotzdem immer wieder mit der Situation der Hebammen befasst. Gerade wir als SPD haben mehrfach Dringlichkeitsanträge eingereicht und mit parlamentarischen Anfragen danach gefragt, wie die Ausführungen konkret sind. Jetzt fragt man sich natürlich schon, warum Sie jetzt schon wieder mit einem Antrag daherkommen, in dem aber leider nicht viel drinsteht. Sie wiederholen lediglich Forderungen, von denen Sie in Wirklichkeit wissen, dass sie nicht umsetzbar sind. Davon hat keine Hebamme etwas. Wir hatten das auch erst diese Woche wieder im Gesundheitsausschuss. Ihre eigene Staatsregierung sagt und schreibt Ihnen die ganze Zeit auf Ihre und auf unsere Anfragen, auch aktuell in diesem Jahr, dass sie an dieser Stelle überhaupt keine Probleme sieht. Also Sie, die Koalitionsfraktionen von FREIEN WÄHLERN und CSU, die die Regierung bilden, sprechen von einer dramatischen Situation – das hören wir auch von den Hebammen –, und Sie wollen die Beleghebammen zum Beispiel mit diesem Antrag retten, aber Ihre eigene Regierung stellt fest, dass sie gar keine Engpässe in der Versorgung sieht, dass die Anzahl der Hebammen in Bayern steigt und dass die selbstständigen Beleghebammen gar nicht aus dem Beruf aussteigen, sondern in die Festanstellung wechseln würden. Das ist schon ein erheblicher Widerspruch, den Sie hier auch einmal erklären müssen. Auch die Hebammen und die schwangeren Frauen wollen wissen, was denn nun eigentlich gilt; sonst haben sie nichts von diesen Anträgen. Sie wollen echte Hilfen und nicht so etwas wie im vergangenen Herbst – da hatten wir das Thema auch –; da haben Sie entgegen unseren Bedenken gesagt, wir beschließen einfach, dass der alte Hebammenvertrag weiter gilt, bis die Verhandlungen etwas Neues in unserem Sinne erbracht haben. Das hat natürlich nicht funktioniert. Keine zwei Wochen später hat die Staatsregierung festgestellt, dass man Verträge natürlich nicht durch einen politischen Beschluss hier im Landtag aushebeln kann. Also, an der Stelle hilft uns das nicht weiter. Wir müssen die Hebammen unterstützen, wo wir können. Wir müssen uns die bald vorliegenden Verhandlungsergebnisse anschauen und dann unsere Förderinstrumente anpassen, damit diese unbürokratisch sind und die Förderung bei den Hebammen wirklich ankommt und ihnen hilft. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPD)
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Hebammen, besonders die freiberuflichen Hebammen, haben eine enorm wichtige Funktion in unserem Gesundheitswesen; sie geht weit über die Geburtshilfe hinaus. Hebammen gewährleisten die Betreuung der Frauen und der Familien in einer extrem sensiblen Phase, und zwar nicht nur bei der Geburt, sondern auch bei der Geburtsvorbereitung und bei der Nachsorge. Sie übernehmen jetzt vermehrt Aufgaben, die früher im Familienverband geleistet wurden. Deswegen ist eine gleichbleibende und verlässliche Ansprechperson wie die Hebamme in dieser anspruchsvollen Zeit enorm wichtig, um den Neugeborenen einen optimalen Start ins Leben zu ermöglichen. Für diese wichtige Leistung sagen wir allen Hebammen in unserem Land ein ganz herzliches Dankeschön. Vergelts Gott! (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Geburtshilfe ist eine tragende Säule der Gesundheits- und Familienpolitik. Hebammen bilden einen wesentlichen Bestandteil der gesundheitlichen Daseinsvorsorge. Wir reagieren deswegen immer allergisch, wenn Hebammenleistungen infrage gestellt werden oder Bedrohungen für Hebammen bestehen. In den letzten Jahren haben wir dafür Sorge getragen, dass es überhaupt noch eine Haftpflichtversicherung für Hebammen gibt. Wir haben in Bayern den Hebammenbonus eingeführt. Liebe Frau Kollegin Weber, die Kritik ist ungerechtfertigt. Wir haben eineinhalb Millionen Euro im Staatshaushalt. Für jede Hebamme, die mindestens vier Geburten pro Jahr durchführt, gibt es 1.000 Euro. Das gibt es sonst nirgendwo; das ist in Bayern einzigartig. Wie gesagt: Die Kritik ist ungerechtfertigt. Wir haben gleichzeitig eine Niederlassungsprämie in Höhe von bis zu 5.000 Euro ausgelobt. – Alles für unsere Hebammen. Wir wissen, was wir an ihnen haben. Damit wir ausreichend Hebammen haben, bilden wir in Bayern auch deutlich mehr aus. Seit 2019 haben wir die Zahl der Ausbildungsplätze in Bayern von 105 Fachschulplätzen auf 220 Studienplätze mehr als verdoppelt. Die aktuelle Bedrohung ist aber komplexer. Die Bezahlung ist von der Selbstverwaltung neu geregelt worden, nämlich durch den GKV-Spitzenverband mit den maßgeblichen Berufsverbänden der Hebammen und den Verbänden der von Hebammen geleiteten Einrichtungen. Die Selbstverwaltung, lieber Kollege Vogler, steht in § 134a SGB V. Da nützt es nichts, wenn wir sagen, "wir müssen Druck auf Berlin ausüben, nicht nur reden, sondern handeln" – so Ihre Worte. Nein, im Gesetz steht, dass das die Selbstverwaltung macht. Wir sind nun einmal an Recht und Gesetz gebunden. Deswegen, liebe Frau Kollegin Waldmann, ziehen wir diesen Antrag auch immer wieder heraus und sagen: Ihr müsst jetzt etwas tun, weil die Selbstverwaltung jetzt endlich in die Gänge kommen muss und etwas regeln muss. Die Selbstverwaltung hat sich nicht auf eine neue Vergütungshöhe einigen können. Deswegen ist am 2. April durch die Schiedsstelle festgelegt worden, wie der neue Hebammenhilfevertrag aussehen soll. Er geht dummerweise in die falsche Richtung, weil dieser Vertrag, der zum 1. November in Kraft getreten ist, in der Tat eine Gehaltseinbuße von 15 % für unsere Beleghebammen zur Folge hat, wie uns die AZH-Abrechnungszentrale für Hebammen immer wieder sagt. Das ist wirklich ein heftiger Schlag ins Kontor, den keine andere Berufsgruppe klaglos hinnehmen würde und der auch sonst seinesgleichen sucht. Wir haben es mit einer beispiellosen Gehaltskürzung für geburtshilflich tätige Beleghebammen zu tun. Nach der neuen Vergütungslogik werden Leistungen von Beleghebammen teils nur mit 80 % des Stundensatzes vergütet. Bei notwendiger Parallelbetreuung kommt es bei den weiteren Leistungen zu erheblichen Abschlägen. Ich kann deshalb nur feststellen – so leid es mir tut –: Die Selbstverwaltung hat hier versagt. Die Neuregelung läuft explizit gegen die geburtshilflich tätigen Beleghebammen und damit gegen Bayern; (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) denn in Bayern arbeitet die weit überwiegende Mehrheit der Hebammen – 80 % – als Beleghebammen. In anderen Bundesländern ist es genau andersherum; da ist die weit überwiegende Mehrheit angestellt. Mit dem neuen Hebammenhilfevertrag ist damit auch unser bayerisches System bedroht. Diese Einkommenseinbußen von 15 % haben zur Folge, dass die Versorgung mit Hebammenleistungen schwieriger geworden ist und weiter schwieriger werden wird. Deshalb entspricht die aktuelle Fassung des Hebammenhilfevertrags nicht den praktischen Anforderungen der geburtshilflichen Versorgung in unserem Land. Sie erschwert eine ausreichende, zweckmäßige und wirtschaftliche Versorgung mit dringend benötigten Hebammenleistungen. Nun haben wir als Politik – ich sage es noch einmal – keinen direkten Einfluss. Diese Vergütungsverhandlungen liegen im Zuständigkeitsbereich der Selbstverwaltung. Wir können deshalb nur reden, hinweisen, bitten, appellieren und werben. Das haben wir mannigfach getan, zum Beispiel am 9. Juli mit einem Runden Tisch mit der Bayerischen Krankenhausgesellschaft, mit dem Gesundheitsministerium mit Ministerin Judith Gerlach an der Spitze und mit dem Landesverband der Hebammen. Im Arbeitskreis der CSU befassen wir uns regelmäßig mit dem Thema und lassen uns berichten. Wir haben mehrere Workshops zu dem Thema veranstaltet. Eine Lösung oder eine Wende zum Besseren gab es und gibt es bisher nicht. Wir hatten gehofft, dass das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg bei der gerichtlichen Überprüfung noch etwas ausrichten und zum Besseren wenden kann. Pustekuchen, das war nichts. Der Hebammenhilfevertrag bleibt unverändert in Kraft. So war die Entscheidung vom 11. Dezember 2025 – mit Folgen: Es gibt bereits Beleghebammen, die sich aus ihrem Beruf verabschiedet haben. Andere, wie in Rhön-Grabfeld, haben ihren Freiberuflerstatus aufgegeben und wurden von der Klinik angestellt. Fakt ist: Gerade in Zeiten, in denen alles teurer wird, kann Hebammen nicht zugemutet werden, für weniger Geld zu arbeiten. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Deshalb muss so rasch wie möglich für unsere Beleghebammen nachverhandelt werden. Das Wichtigste ist, die Versorgung der jungen Familien und der jungen Mütter mit Hebammenleistungen sicherzustellen. Als Landespolitik können wir alle Vertragspartner nur eindringlich bitten, für Änderungen zu sorgen. Diese Vertragspartner – ich sage es noch einmal: GKV, Hebammenverbände und die Verbände der von Hebammen geleiteten Einrichtungen – sind jetzt am Zug. Sie müssen Verantwortung übernehmen. Sie müssen rasch nachverhandeln und eine angemessene Lösung finden, ehe zu viele Hebammen ihre Tätigkeit einstellen. Als Bayern stehen wir hier bei den bundesweit tätigen Playern auf der Matte und werben für bessere Lösungen für unsere geburtshilflich tätigen Beleghebammen. Genau in diese Kerbe schlägt auch unser heutiger Dringlichkeitsantrag einmal mehr und einmal wuchtiger; denn Verbesserungen liegen im Interesse der Hebammen. Sie liegen aber auch im Interesse der jungen Mütter und der Familien in unserem Land, und damit liegen sie in unser aller Interesse. Hebammen sind systemrelevant. Hebammen sind unverzichtbar. Hebammen leisten Großartiges. Sie haben es verdient, fair und angemessen bezahlt zu werden. Diese Botschaft senden wir auch heute wieder aus Bayern an die Selbstverwaltung. Wir in Bayern wollen unser bewährtes Beleghebammensystem erhalten. Das System darf nicht kippen. Lassen Sie uns, wie zuletzt am 16. Oktober und am 20. Mai des letzten Jahres, erneut ein starkes Signal für unsere Hebammen senden. Bitte stimmen Sie unserem Dringlichkeitsantrag zu. – Danke dafür und danke fürs Zuhören. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Seidenath. Es liegen drei Meldungen zu einer Zwischenbemerkung vor. Die erste kommt von Frau Kollegin Laura Weber, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Sehr geehrter Herr Kollege Seidenath, noch einmal zurück zum Hebammenbonus: Wir haben dazu Anfragen gestellt. Den Daten der Bayerischen Staatsregierung zufolge gab es seit 2023 von Jahr zu Jahr insgesamt einen stetigen Rückgang; im Detail wurde im Jahr 2025 ab Juli kein einziger Antrag mehr bewilligt. Im Frühjahr 2025 gab es eine Änderung des Antragsverfahrens. Wir haben jetzt in direkten Gesprächen mit den Hebammen gehört, dass der bürokratische Aufwand irrsinnig ist. Was sagen Sie dazu? Können Sie dazu bitte auch noch Informationen nachliefern? Die Daten der Staatsregierung sagen etwas Eindeutiges.
Frau Kollegin Weber, ich sage es noch einmal: Diesen Hebammenbonus gibt es nur in Bayern. Wir haben ihn nicht geändert. Es gibt keine Änderung der Rechtsgrundlage. Wir haben auch keine Gelder gekürzt. 1,5 Millionen Euro sind weiterhin da. Der Bonus wird weniger in Anspruch genommen. Sie müssen wissen, dass immer weniger Beleghebammen geburtshilfliche Tätigkeit leisten. Viele verabschieden sich aus dem Bereich Geburten, weil ihnen zum Beispiel die Haftpflicht zu hoch ist. Sie gehen nur noch in die Nachsorge und in die Geburtsvorbereitung. Das kann ein Zeichen sein, dass zu viele Hebammen eben nicht mehr geburtshilflich tätig sind. Dann kriegen sie auch keinen Hebammenbonus. Das ist auch ein massives Warnsignal, das wir beachten müssen. Deswegen verstärkt das auch unsere Position gegenüber Berlin und der Selbstverwaltung. Die müssen nachverhandeln, damit es weiter attraktiv bleibt, als Beleghebamme auch geburtshilflich tätig zu sein. Das ist das Entscheidende. Diese Botschaft geht auch vom heutigen Tag aus. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Die zweite Zwischenbemerkung kommt von Herrn Abgeordneten Martin Huber, AfD.
Werter Kollege, ich glaube, die Diskussion haben wir schon einmal gehabt. Aber jetzt muss ich schauen, dass ich Ihnen eine Frage stelle. Geben Sie mir nicht recht, dass die ärztliche Versorgung der Bevölkerung Aufgabe der Politik ist? – Das ist Punkt eins. Hebamme ist nicht nur irgendein Beruf, sondern der Beruf ist existenzwichtig für die Bevölkerung und den Staat. Das ist Punkt eins. Dann kann man doch nicht hergehen und sagen, wir sind nicht zuständig, die Selbstverwaltung muss das machen, die Politik ist nicht zuständig. Das haben Sie das letzte Mal gesagt. Wer war denn an der Regierung? – Das sage ich jetzt auch noch einmal: Sie alle waren an der Regierung, als das war. Die Hebammen sind zu uns gekommen und haben gesagt: Wir können nicht mehr weitermachen. (Zuruf von den GRÜNEN: Seid ihr arm!) Jetzt reden und die Hebammen gängeln. Jetzt frage ich Sie einmal direkt: Sind Sie nicht der Meinung, dass die Politik in diesem Fall – ärztliche Versorgung der Bevölkerung – zuständig ist und dafür sorgen muss, dass gescheite Verträge zustande kommen, damit die Hebammen nicht aufhören? Oder geben Sie mir nicht recht? – Jetzt antworten Sie einmal richtig; denn das kann es nicht sein. Wir reden nur, es passiert nichts, und immer mehr Hebammen hören auf. Das ist schäbig. Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Danke, Herr Huber. Ihre Redezeit ist zu Ende. Herr Seidenath, bitte.
Hebammenleistungen gehören wie die ärztliche Versorgung insgesamt zur Daseinsvorsorge, ja. Aber wir leben in einem Rechtsstaat. (Zuruf des Abgeordneten Martin Huber (AfD)) Bei uns ist das geregelt. Ich darf Ihnen das noch einmal sagen: Es ist § 134a des Fünften Buchs des Sozialgesetzbuchs, das das Recht der gesetzlichen Krankenversicherung regelt. Darin steht, dass die Versorgung mit Hebammenhilfe bzw. die Vergütung für die Hebammen durch die Selbstverwaltung festgelegt wird. Wenn Sie das jetzt weiterdenken, können Sie sagen, dass wir diesen § 134a ändern müssen. (Martin Huber (AfD): Selbstverständlich! Jawohl!) Das können Sie machen, aber auch nicht im Bayerischen Landtag, Entschuldigung. Deswegen sage ich Ihnen das. Das war der Appell an die Selbstverwaltung, wenn Sie wollen, der Appell an Berlin, etwas zu tun. Ich sage es noch einmal: Wir leben in einem Rechtsstaat. Ich weiß nicht, Sie sehen das ein bisschen anders; aber wir sind an Recht und Gesetz gebunden. Wir wollen uns daran halten. Deswegen haben wir das heute so dargestellt, wie wir es dargestellt haben. Ich bitte Sie herzlich, diesem Antrag zuzustimmen, damit wir ein starkes Signal an die Selbstverwaltung, die dafür zuständig ist, senden können. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Die Zwischenbemerkung von Frau Kollegin Ruth Waldmann, SPD.
Lieber Herr Kollege Seidenath, wir haben dazu schon einige Anträge auch gemeinsam beschlossen. Aber es geht halt an der Stelle nicht weiter, weil diese Diskrepanz so groß ist. Wie kommt es denn, dass die von Ihrer Fraktion und der Fraktion der FREIEN WÄHLER getragene Staatsregierung zu einer so anderen Einschätzung kommt? – Jetzt ist die Ministerin da. Vielleicht kann sie auch noch etwas dazu sagen. Das Gesundheitsministerium hat in vielen Antworten auf unsere Anfragen gesagt, eine Verschlechterung der Einkommenssituation der Hebammen durch den Vertrag kann nicht konstatiert werden. Nach allen Gesprächen und Auseinandersetzungen mit der Materie usw. teilt das Ministerium nicht die Einschätzung, der Hebammenhilfevertrag würde sich zwangsläufig und ausschließlich nachteilig auf die Beleghebammen auswirken. Erst dieses Jahr, jetzt im Januar, wurde noch einmal geschrieben, es gebe keine Information, dass es aufgrund des Hebammenhilfevertrags zu einer Einschränkung der Versorgung gekommen ist oder kommen wird, und es gebe gar keine Berufsaufgabe der Beleghebammen, die diese Tätigkeit beenden wollten, sondern diese ließen sich dann anstellen. Wie kommt es zu dieser Diskrepanz?
Sehr geehrte Frau Kollegin Waldmann, liebe Ruth, ich habe in meinem Redebeitrag alles dazu ausgeführt. Es gibt durch die Abrechnungszentrale für Hebammen, die AZH GmbH, belegte Gehaltseinbußen von mindestens 15 % für geburtshilflich tätige Beleghebammen. Das ist seit dem 1. November 2025 durch den Hebammenhilfevertrag Fakt. Diese neue Vergütungslogik zeigt, dass manche Leistungen nun mit 80 % vergütet werden und vor allem bei der Parallelbetreuung große Einschnitte erfolgen. Es kommt dort zu erheblichen Abschlägen. Wir können also nicht drum herumreden: Die Hebammen verdienen weniger. Das muss die Selbstverwaltung auf Bundesebene glattziehen. Auf Bundesebene regieren wir gemeinsam. Es wäre schön, wenn wir gemeinsam an einem Strang ziehen würden. Ein flammendes Bekenntnis für die Hebammen habe ich gerade nicht aus deiner Rede herausgehört. Es wäre schön, wenn man einmal deutlich sagen würde, wo der Hammer hängt und dass die Selbstverwaltung für die Hebammen etwas tun muss. Ansonsten muss der § 134a SGB V doch geändert werden. (Zuruf von der AfD) Das wollen wir aber erst einmal nicht machen. Ich habe Hoffnung, dass die Selbstverwaltung sich schnell einigt. Diesen Ball spiele ich aber gerne an dich zurück: Unsere beiden Parteien sollten das auf Bundesebene machen, damit wir endlich weiterhin eine wirklich verlässliche Hebammenbetreuung – Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Danke, Herr Seidenath.
– für unsere Familien gewährleisten können. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Für die Staatsregierung hat Frau Staatsministerin Judith Gerlach das Wort.
Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich mich entschuldigen, dass ich der Debatte nicht komplett zuhören konnte. Ich habe gerade eine neue Studienfakultät im Pflege- und Gesundheitsbereich einweihen dürfen, was mich sehr gefreut hat; denn es geht dort weiter voran: Wir treiben die Pflege und Akademisierung, aber auch die Digitalisierung in diesem Bereich voran. Ich bin froh, dass ich es doch noch geschafft habe, mich zu einem Thema zu äußern, das seit einigen Monaten bei uns und in ganz Deutschland diskutiert wird. Das Beleghebammensystem ist gerade bei uns in Bayern extrem wichtig; denn wir haben sehr viele Beleghebammen. Ich habe vor einigen Monaten scherzhaft gesagt: Wir haben wirklich viele Baustellen im Gesundheitssystem, die Hebammen waren jedoch keine Baustelle. Die Hebammenversorgung war immer sehr gut. Es lief gut. Unsere Prämie und unser Bonus wurden gut angenommen. Es herrschte Zufriedenheit in diesem Bereich. Das hat sich seit einigen Monaten erledigt, seit dieser Vertrag diskutiert wird und es Streitigkeiten darüber gibt. Das macht uns in Bayern natürlich große Probleme; denn die Hebammen sagen uns: Wir können so nicht weitermachen. Mit diesen Verdiensten ist es nicht möglich weiterzuarbeiten. Einige kündigen auch an, eventuell ihren Beruf aufzugeben. Das wäre für uns in Bayern problematisch. Das ist es aktuell noch nicht. Die Versorgung ist bei uns noch sehr gut. Aber wir müssen vorbauen. Wir wissen nicht, wie sich das weiterentwickelt. Wir wissen nicht, ob die Hebammen irgendwann sagen: Jetzt ist für mich der Punkt erreicht, an dem ich meinen Beruf nicht mehr so ausüben kann, wie ich es gewohnt war und wie es finanzierbar ist. Fakt ist, die Bayerische Staatsregierung hat auf die Verhandlungen keinen Einfluss. Trotzdem haben wir schon mehrfach konstruktive Vorschläge gemacht, in welche Richtung es gehen könnte. Wir haben uns mehrfach mit den Hebammen getroffen. Wir haben unter Beteiligung des Bayerischen Hebammen Landesverbands einen Runden Tisch organisiert und mit dem Arbeitskreis konkrete Vorschläge erarbeitet, zum Beispiel die Einrichtung von Hebammenambulanzen. Ich habe zweimal den Deutschen Hebammenverband angeschrieben und vorgeschlagen, diesen Vorschlag in die Verhandlungen einzubringen. Das wurde bisher bedauerlicherweise nicht aufgegriffen. Der seit Dezember vorliegende Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg hätte eigentlich ausreichen müssen, um die Positionen der Verhandlungspartner wieder in Bewegung zu bringen. Mir geht es insofern zu langsam, als man aus den Verhandlungen eigentlich gar nicht hört, dass sich die Dinge bewegen, man aufeinander zugeht und neue Punkte identifiziert und ausprobiert werden. Dass es nach dem alten Vergütungssystem funktionieren kann, glaube ich auch nicht. Aber es ist die ureigene Aufgabe der Verhandlungsparteien, den Gerichtsbeschluss sowie die gegenwärtige Lage zu analysieren und auf dieser Grundlage zu einer hoffentlich einvernehmlichen Lösung zu kommen. Hierzu müssen die Hebammenverbände und der GKV-Spitzenverband an einen Tisch kommen. Vor allem muss man mit offenen Karten spielen. Man muss schauen, in welche Richtung man gehen kann und welche neuen Wege der Finanzierung auch für die Hebammen vertretbar sind. Ich finde es enttäuschend, dass fast zwei Monate später immer noch nach einer politischen Lösung verlangt wird, anstatt aufeinander zuzugehen. Es ist Aufgabe der Selbstverwaltung, genau das zu tun. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie können sich sicher sein, dass wir uns auch weiterhin im Rahmen unserer Möglichkeiten für unser bayerisches Beleghebammensystem und für unsere Hebammen selbst starkmachen werden, auch wenn dies unbequeme Lösungen erfordert. Wir verlangen aber auch, dass die Selbstverwaltung etwas tut. Deswegen gibt es sie. Die Selbstverwaltung ist ein hohes Gut und ein wesentlicher Eckpfeiler unseres ansonsten gut finanzierten und erfolgreichen Gesundheitssystems – bei allen Schwierigkeiten, die es zweifellos gibt. Die Selbstverwaltung hat den Sinn und Zweck, dass dort Menschen miteinander verhandeln, die Experten sind und aus diesem Bereich kommen, und nichts von der Politik aufoktroyiert ist. Sollten sich die Verhandlungsparteien aber nicht einigen wollen, müssen wir über andere Lösungen nachdenken. Auch wenn das wohlüberlegt sein muss, müssten wir im äußersten Fall auch darüber nachdenken, ob die Festsetzung der Vergütung wieder per Rechtsverordnung durch das Bundesgesundheitsministerium erfolgen soll und man dahin zurückkehrt, wie es einmal war. Es stellt sich die Frage, ob das wirklich die bessere Lösung wäre. Aber wenn die Selbstverwaltung keinen Weg zur Einigung findet, wird man auch über solche Dinge nachdenken müssen. (Beifall bei Abgeordneten der CSU) Ich danke den Regierungsfraktionen, dass sie sich mit diesem Dringlichkeitsantrag dieses überaus wichtigen Themas angenommen haben. Ich werde weiter an diesen Themen dranbleiben. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Frau Staatsministerin. – Es liegen zwei Meldungen zu einer Zwischenbemerkung vor. Zur ersten hat Frau Kollegin Laura Weber von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.
Sehr geehrte Frau Staatsministerin, auch an Sie die Frage zum Hebammenbonus: Sie haben den bayerischen Hebammenbonus als wichtiges Instrument bezeichnet. Wie Sie es auch dargestellt haben, wissen wir gerade nicht, wie es weitergeht. Er bleibt wahrscheinlich ein wichtiges Instrument. Wir haben von der Staatsregierung Daten eingeholt. Diese zeigen klar, dass die Antragstellung stetig abgenommen hat und ab Juli 2025 kein einziger Antrag mehr gestellt wurde. Dies wurde nicht begründet, obwohl genau das unsere Frage war. Was sagen Sie dazu? Wir haben von überbordender Bürokratie gehört. Es wurde im Frühjahr auch ein neues Verfahren eingeführt. Was sagen Sie dazu, und was können Sie bzw. wir dafür tun, dass es besser und leicht zugänglich wird?
Zum einen hoffe ich auf die Unterstützung des Bayerischen Landtags, indem die Mittel weiterhin zur Verfügung gestellt werden, damit der Hebammenbonus ausgezahlt werden kann. Zum bürokratischen Verfahren kann ich nur sagen: Ich bedauere das sehr; denn wir hatten vorher ein sehr unkompliziertes und unbürokratisches Verfahren, um den Hebammenbonus auszuzahlen. Das wurde vom Obersten Rechnungshof kritisiert. Aufgrund dieser Kritik mussten wir umstellen und ein neues Verfahren einführen, das jetzt wesentlich komplizierter ist. Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Es folgt die Zwischenbemerkung von Frau Kollegin Ruth Waldmann von der SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Ministerin, was Sie jetzt gesagt haben, klingt ein bisschen anders als das, was Ihr Ministerium auf meine Anfragen geantwortet und im Bericht konstatiert hat, den wir im Ausschuss hatten. Ich sage es noch einmal: Das Gesundheitsministerium hat auf meine Frage geantwortet: Eine Verschlechterung der Einkommenssituation der Beleghebammen kann pauschal nicht festgestellt werden. Nach allen Gesprächen und Runden Tischen werde die Ansicht der Hebammenverbände nicht geteilt, dass sich der neue Vertrag zwangsläufig und ausschließlich nachteilig auf sie auswirken wird. In der neuesten Stellungnahme heißt es, dass es keine Hinweise gibt, dass es durch den neuen Vertrag zu einer Einschränkung der Versorgung kommt oder kommen wird. Außerdem sei bekannt, dass einzelne Beleghebammen die Tätigkeit beenden möchten, dies aber keine Aufgabe des Berufs darstellt. Die Beleghebammen haben das Ministerium vielmehr darüber informiert, dass zum Beispiel in zwei Krankenhäusern alle schon vollständig in das Angestelltenverhältnis gewechselt sind. Wie können wir uns diese Widersprüchlichkeit erklären? Sie haben im Grunde das unterstützt – – Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Danke, Frau Waldmann.
Ich sehe da keine Widersprüchlichkeit, weil genau das der Fall ist: Wir haben eine gute Hebammenversorgung. Das ist aktuell auch immer noch der Fall. Ich habe keine Massenkündigungen. Teilweise gehen Hebammen ins Angestelltenverhältnis – das stimmt –, aber die stehen dann weiterhin dem Markt zur Verfügung. Einige Krankenhäuser haben sich aufgrund der neuen Finanzierung umgestellt, haben mit den Hebammen vor Ort gesprochen und haben sich dann entschieden, ihnen ein Angestelltenverhältnis anzubieten, was die Hebammen vor Ort auch angenommen haben und was dann auch in Ordnung war. Da ist die Stellungnahme völlig richtig, und da muss ich auch gar nicht davon abweichen. Wir haben immer noch diese Situation. Nichtsdestoweniger muss ich als zuständige Ministerin natürlich im Blick haben: Wenn ich jetzt eine gute Versorgung habe, möchte ich auch dafür sorgen, dass ich die in Zukunft habe. Wenn da etwas ins Kippen gerät, wenn vor allem Hebammen mit Verve sagen, wir haben da ein Problem, dann müssen wir das sehr ernst nehmen. Monatelang war nicht klar und auch nicht nachgewiesen, wie diese Versorgungseinbußen eigentlich aussehen. Deswegen hat das Gericht in Berlin der Klage nicht stattgegeben, hat sie als nicht begründet gesehen, weil die Einbußen, die dargestellt worden sind, durch das Gericht nicht nachvollzogen werden konnten. Die Hebammen haben mir am 23.01. Unterlagen übermittelt. Darin geht es um ein Gutachten, das sie haben erstellen lassen, worin es um eine 15-prozentige Einbuße geht. Wir können jetzt relativ genau sehen, wie das aussieht. Deswegen machen wir einen Vorschlag mit Blick auf die Ambulanzen in den Krankenhäusern. Die Frage ist: Wie kann denn eine Lücke, die da zu füllen ist – man kann nicht einfach sagen: Ihr müsst jetzt auf 15 % verzichten – innerhalb der Vertragsverhandlungen so gestaltet werden, dass die geschlossen wird? – Das kann man zum Beispiel mit Ambulanzen machen. Deswegen haben wir diese Vorschläge immer wieder gebracht und hoffen darauf, dass nicht nur die gesetzlichen Krankenversicherungen, die ich dazu angeschrieben habe, sondern auch der Deutsche Hebammenverband diese Lösungsmöglichkeiten aufnehmen. (Beifall bei der CSU) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Frau Staatsministerin. – Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen mehr. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Dringlichkeitsantrag der Fraktionen von FREIEN WÄHLERN und CSU auf Drucksache 19/9854 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CSU, FREIEN WÄHLERN, AfD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen! – Keine Gegenstimmen. Enthaltungen! – Bei Enthaltung der SPD. Damit ist der Dringlichkeitsantrag angenommen. Zur Beratung rufe ich nun noch auf: Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u. a. und Fraktion (AfD) Anerkennung für unsere Leistungsträger - Schluss mit der Beleidigung von Arbeitnehmern! (Drs. 19/9855) Ich eröffne die Aussprache und erteile Herrn Abgeordneten Johannes Meier von der AfD das Wort. (Beifall bei der AfD)
Geschätztes Präsidium, werte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Eine Abwesenheitsquote von fast 70 % im Bayerischen Landtag und die Teilnahme an nur einer einzigen von 45 namentlichen Abstimmungen – eine solche Arbeitseinstellung kann ganz sicher nicht von jemandem stammen, der sich selbst als Leistungsträger versteht. Ausgerechnet diese Person fordert nun eine Stunde mehr Arbeit pro Woche und einen Karenztag ohne Lohn am ersten Krankheitstag. Herr Ministerpräsident ist leider wieder nicht zugegen. Als Führungskraft sollte man sich seiner Vorbildfunktion doch eigentlich bewusst sein. Ich bin durchaus dankbar, dass die fleißigen Menschen im Freistaat Bayern sich nicht an Markus Söder orientieren. (Beifall bei der AfD) Unser heutiger Dringlichkeitsantrag trägt daher auch den Titel "Anerkennung für unsere Leistungsträger – Schluss mit der Beleidigung von Arbeitnehmern!" Das Bruttoinlandsprodukt ist von 2019 bis 2026 kumulativ lediglich um 0,2 % gewachsen, und das ist natürlich ein höchst alarmierender Wert. Zum Vergleich: Das Vereinigte Königreich wuchs nach dem Brexit um 5,5 %, die USA sogar um beeindruckende 15 %. Natürlich müssen hier Maßnahmen ergriffen werden, um die Wirtschaft anzukurbeln. Natürlich müssen hier auch Maßnahmen ergriffen werden, um wieder Arbeitsanreize zu schaffen. Doch wo liegen denn die Ursachen für fehlende Arbeitsanreize? – Aus unserer Sicht sind das die hohen Steuern, eine überbordende Bürokratie und auch ein wirklich ungerechtes Bürgergeldsystem. Die schaffen wahrlich keine Freude mehr an Arbeit und Leistung. So hatten Arbeitnehmer mit Mindestlohn in dem Sektor und nach 40-Stunden-Woche nach Abzug der Wohnkosten lediglich 300 bis vielleicht 380 Euro mehr im Monat als ein vergleichbarer Bürgergeldempfänger, der nicht arbeitet und dessen Unterkunftskosten vollständig übernommen werden. Deswegen fordern wir – eine Kernforderung in unserem Antrag – die Staatsregierung dazu auf, dass das Lohnabstandsgebot zwischen gering entlohnter Arbeit und Bürgergeld spürbar erhöht wird. Jetzt nenne ich noch ein Beispiel aus der Praxis: Wir waren letztens bei einer Betriebsbesichtigung. Es war ein Bäckereibetrieb, und da wurden die Auszubildenden geehrt. Das sind immer schöne Momente, und da erfährt man auch einmal wieder, was denn die Leute beim Berufseinstieg ungefähr verdienen. Das war ein junger Familienvater mit circa 2.400 Euro brutto. Da bleiben 1.700 Euro netto übrig. Er hat zwei Kinder und die Frau zu Hause. Liebe Kollegen von der SPD, die ist freiwillig zu Hause geblieben. Das macht mit Kindergeld ein Nettoeinkommen von knapp 2.200 Euro für eine Familie mit Leistungsträger. Ziehen wir jetzt die Warmmiete der Wohnung, dann noch die Kosten für den Kindergarten für ein Kind von beiden ab, dann bleiben 1.000 Euro, vielleicht 1.100 Euro übrig. Das ist dann das Geld für Lebensmittel, für Internet, für Kindergeburtstage, für Freizeit, wenn überhaupt möglich. Da bleibt wahrlich nicht viel finanzieller Spielraum. Deswegen besteht die zweite Kernforderung in unserem Antrag in einer deutlichen Senkung der Steuer- und Abgabenlast auch auf Arbeit, sodass die Leistungsträger endlich wieder mehr Luft zum Atmen haben. (Beifall bei der AfD) Wenn wir über soziale Ungerechtigkeit sprechen, dann ist ein Thema ganz wichtig: Im Jahr 2025 waren fast 50 % aller Bürgergeldempfänger Ausländer, fast zwei Drittel hatten einen Migrationshintergrund. Im Dezember 2025 lag die Beschäftigungsquote von Personen aus den Asylherkunftsländern bei gerade einmal 50 %. Das führt uns zu einer weiteren Forderung unseres Antrages, und zwar dem konsequenten Heranziehen von Leistungsberechtigten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu gemeinnütziger Arbeit und auch eine konsequente Leistungskürzung bei Verweigerungen. Das bayerische Innenministerium hat hierzu sogar einen Leitfaden herausgegeben, damit dies konsequenter umgesetzt wird. Bundeskanzler Merz, aber auch Ministerpräsident Söder fordern mehr Leistung ausgerechnet von den Menschen, die ohnehin jeden Tag schon sehr viel Leistung bringen. Gleichzeitig zeigen sie aber wenig bis gar kein Interesse, die Leistungen von jenen einzufordern, die unser Land und unser Sozialsystem seit mindestens 2015 ausnutzen. Da sagen wir ganz klar: Hier ist die Grenze erreicht. Schluss damit! Wir fordern endlich echte Gerechtigkeit für unsere Leistungsträger. (Beifall bei der AfD) An dieser Stelle möchte ich mich auch im Namen der AfD-Fraktion ehrlich bedanken, zum Beispiel bei der Reinigungskraft, die – oft für alle selbstverständlich und ungesehen – dafür sorgt, dass in der Früh das Büro oder die Schule wieder sauber ist. Wir möchten uns bei dem Bäcker, wie vorhin erwähnt, bedanken, dass er in der Früh, nachts um eins oder um zwei, aufsteht, damit die Pendler am Morgen mit Lebensmitteln versorgt sind, und wir bedanken uns natürlich auch beim Kinderarzt, der den Eltern die Sorgen um die Gesundheit ihrer Kinder nimmt. Ein ganz herzliches Dankeschön gilt allen Leistungsträgern im Freistaat Bayern. Sie verdienen wahrlich eine Politik der Wertschätzung, der Anerkennung – egal, ob auf Bundes-, auf Landes- oder kommunaler Ebene. Daher bitten wir um Zustimmung zu unserem Antrag. (Beifall bei der AfD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Nächster Redner ist Herr Kollege Dr. Alexander Dietrich für die CSU-Fraktion.
Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Meier, wenn Sie hier jetzt Leistung mit Anwesenheit im Parlament gleichsetzen, muss ich Ihnen schon entgegenhalten: Die Anwesenheit im Parlament bei Ihren Reden und bei Ihren Anträgen ist keine Leistung, sondern bestenfalls Mühsal, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Der Titel des Dringlichkeitsantrags klingt zunächst einmal ganz vielversprechend: "Anerkennung für unsere Leistungsträger". – Da sind wir uns natürlich auch im Grundsatz einig: Wer morgens aufsteht, arbeitet, Verantwortung übernimmt, der verdient Respekt und faire Rahmenbedingungen. Das ist selbstverständlich und seit jeher Politik der CSU. Aber genau deswegen muss man auch sagen: Dieser Antrag ist nicht Anerkennung, er ist typische AfD-Polemik. Er baut zuerst ein Zerrbild auf, die da oben würden Arbeitnehmer als faul beleidigen, und liefert dann einen Forderungskatalog, der vieles behauptet, manches verdreht und am Ende vor allem eins nicht tut: nämlich konkrete Probleme lösen. Kolleginnen und Kollegen, schauen wir auf die politische Realität, und zwar dort, wo sie verbindlich ist: Erstens. Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD im Bund ist ausdrücklich auf Entlastung, Bürokratieabbau und wirtschaftliche Stärke ausgerichtet. Wer ernsthaft behauptet, die Bundesregierung oder die Bayerische Staatsregierung wollten Leistung geringschätzen, ignoriert schon den politischen Grundkonsens dieses Koalitionsvertrags. Zweitens. Noch konkreter: Der Bund hat am 5. November 2025 ein umfassendes Entlastungspaket zum Bürokratierückbau mit fünfzig Eckpunkten als Grundlage für weitere Schritte beschlossen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist nicht Polemik oder Populismus. Das ist Regierungshandeln. Genauso arbeitet man an den Rahmenbedingungen für Leistung: nicht mit Alarmrufen, sondern mit praxistauglichen Änderungen. Drittens. Auch in Bayern wird das Thema Bürokratieabbau nicht gepredigt, sondern umgesetzt. Die Bayerische Staatsregierung betreibt Bürokratieabbau mit Nachdruck, vor allem im Vierten Modernisierungsgesetz durch weniger Berichts-, Auskunfts- und Statistikpflichten. Mit dem Vierten Modernisierungsgesetz Bayern, das wir gerade im parlamentarischen Verfahren haben, sollen über dreißig landesrechtliche Berichts- und Evaluationspflichten entfallen. Mit dem Zweiten Modernisierungsgesetz, das seit dem 1. Januar 2025 in Kraft ist, wurde bereits ein Statistikmoratorium eingeführt und wurden rein administrativ eingeführte Statistiken beendet. Weil der Großteil der Belastungen aber aus Bundes- und EU-Recht kommt, hat Bayern in der am 4. Dezember beschlossenen Föderalen Modernisierungsagenda durchgesetzt, dass mindestens ein Drittel der Pflichten für die Wirtschaft abgebaut werden soll. Erste Schritte bis zum 30. Juni 2026 betreffen unter anderem Entlastungen für Kleinbetriebe sowie Agrar-, Umwelt- und Hochbaustatistik. Bayern bleibt dran, meine Damen und Herren, in München, Berlin und Brüssel. (Beifall bei der CSU) Das ist der entscheidende Punkt. Anerkennung für Leistungsträger bedeutet, dass Politik nicht heiße Luft in Debatten produziert, sondern die Stellschrauben Steuern, Abgaben, Verfahren und Arbeitskosten dreht. Das passiert. Dabei müssen wir uns um alle Standortfaktoren kümmern. Deswegen hat unser Ministerpräsident Markus Söder völlig zu Recht die Frage gestellt, ob wir im Hinblick auf die Arbeitszeit im europäischen und internationalen Vergleich noch wettbewerbsfähig sind. Diese Debatte ist notwendig, und zwar jetzt. Dabei sage ich auch: Wir setzen klar auf Anreize und nicht auf Pflicht. Wir wollen Vollzeitarbeit und Mehrarbeit attraktiver machen. Jetzt zur AfD und zum Kernproblem dieses Antrags: Die AfD tut wieder einmal so, als sei das Land in die Fleißigen und die anderen gespalten. Dann wird der alte Reflex gegen Schutzsuchende und Bürgergeldempfänger bedient und das Ganze mit der Arbeitspflicht für Asylsuchende garniert. On top kommt noch die Forderung, die Stellen in der Verwaltung und der Staatsregierung bis zum Ende der Legislaturperiode, also bis 2028, um 25 % zu reduzieren. Das klingt zunächst einmal krawallig, ist aber in der Sache verantwortungslos. Auch wir sind für eine maßvolle Stellenreduzierung, aber mit Vernunft und Verstand und in einem realistischen Zeitraum. Was die AfD hier fordert, ist populistischer Blödsinn, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der SPD) Zusammengefasst liefert dieser Dringlichkeitsantrag keinen politischen Mehrwert, sondern vor allem Unterstellung, Empörung und letztlich auch Spaltung. Deswegen lehnen wir ihn ab, nicht weil wir gegen Anerkennung wären, sondern weil wir für seriöse, wirksame Politik stehen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Herrn Abgeordneten Lipp, AfD, vor.
Geschätzter Herr Kollege, zu Ihrer Unterstellung, wir würden gegen Bürgergeldempfänger hetzen: Hier würde ich mich erst einmal an die eigene Nase fassen. Sie sollten einmal die Reden in den letzten Monaten und auch Jahren verfolgen, als Sie noch auf Berlin geschimpft haben. Dazu sage ich jetzt nichts Weiteres, weil es den zeitlichen Rahmen sprengen würde. Ich habe aber eine konkrete Frage: Sie haben gesagt, auf Bundesebene sind Ihre Kollegen im Bundestag. Im Antrag steht auch die Forderung nach steuerlicher Entlastung von Leistungsträgern. Erstens. Welche konkrete Maßnahme haben Sie auf Bundesebene schon umgesetzt? Sind zum Beispiel Steuern auf Einkommen oder Ähnliches gesenkt worden? Hier ist mir nichts bekannt. Zweitens. Haben Sie hier als Freistaat Bayern schon eine Bundesratsinitiative – also Bundesrat, der Kollege hat es vorhin falsch verstanden, nicht Bundestags-, sondern Bundesratsinitiative – eingereicht?
Wir haben bereits konkrete Maßnahmen umgesetzt. Ich nenne nur die Pendlerpauschale. Weitere Maßnahmen sind im Koalitionsvertrag genannt und werden auch umgesetzt. Wir haben einen konkreten Plan. Deshalb brauchen wir keine Bundesratsinitiativen aus Bayern. Wir regieren in Berlin mit, und das tun wir, Bund und Land, gemeinsam. Wir machen erfolgreiche Politik für unser Land. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Dietrich. – Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Stephanie Schuhknecht für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bereits beim Antrag der SPD hat meine Kollegin klargestellt: Die Behauptung, die Deutschen seien faul, ist nicht nur falsch, sie ist dreist, meine Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den GRÜNEN) Die Fakten sind eindeutig. Die geleisteten Arbeitsstunden sind so hoch wie nie seit der Wende. Wer das ignoriert, zeigt entweder Unwissen oder bösen Willen. Ich weiß nicht, ob Sie das Video gesehen haben, in dem die Wirtschaftsministerin Katherina Reiche im Interview mit Tilo Jung genau das getan hat. Dies wirft meiner Meinung nach Fragen auf, nicht nur zu ihrer Kompetenz, sondern auch zu ihrer Eignung für das Amt. (Beifall bei den GRÜNEN) Daher hier noch einmal in aller Deutlichkeit an die Parteien, die auf Bundesebene in der Verantwortung sind: Statt respektlos über Arbeitnehmer:innen zu sprechen, schaffen Sie gute Bedingungen auf Bundesebene! Dafür sind Sie gewählt worden. Der Antrag der AfD ist – wir haben es schon gehört – wenig überraschend kein Beitrag, um irgendeines dieser Probleme zu lösen. In der Begründung zeigt sich das typische Bild: Diese Partei hat kein Interesse an Lösungen. Stattdessen bedient sie sich der alten, abgedroschenen Strategie der Spaltung, Hetze und Suche nach Sündenböcken. Die AfD leugnet die Notwendigkeit der wirtschaftlichen Transformation und diffamiert Bürgergeldempfänger:innen, auch wenn Sie das gerade wieder abgestritten haben. Wir wissen aus Studien, dass der Großteil der Menschen, die länger Bürgergeld beziehen, nicht arbeiten können, weil sie krank sind, Angehörige pflegen, Kinder betreuen oder eine Behinderung haben. Hinzu kommt natürlich wieder die Hetze gegen alle, die nicht deutsch sind. So fordern Sie zum Beispiel eine Arbeitspflicht für Menschen im Asylverfahren. Dabei kennen wir so viele Fälle, in denen genau das Gegenteil der Fall ist: Hier fehlt die Arbeitserlaubnis. Dadurch werden Menschen aktiv vom Arbeiten abgehalten. Was es wirklich braucht, ist Integration von Anfang an, damit die Menschen auch arbeiten können. Dafür stehen wir als GRÜNE. (Beifall bei den GRÜNEN) Es ist doch klar, was jetzt nötig ist: Wir müssen die Transformation der Wirtschaft als das begreifen, was sie ist, nämlich als Chance. Wir müssen Europa als Standort stärken. Gerade in der aktuellen Lage ist das unsere Lebensversicherung. Wir müssen gute Bedingungen am Arbeitsmarkt schaffen und eine schnelle Integration erreichen, damit zugewanderte Menschen hier schnell arbeiten können. Dafür müssen auch bürokratische Hürden wegfallen. Das ist klar. Wir brauchen einen Ausbau der Kinderbetreuung, damit man auch mit Familie schneller arbeiten kann. Last, but not least dürfen wir uns nicht spalten lassen; denn das Gift, das die Verfassungsfeinde der AfD versprühen und mit dem sie leider längst auch andere anstecken, ist brandgefährlich. Daher lautet mein Appell an alle im Saal: Hören Sie auf, diese Rhetorik zu übernehmen, und fangen Sie endlich an, Verantwortung für ein Land zu übernehmen, das zusammenhält, statt sich selbst zu zerfleischen. (Beifall bei den GRÜNEN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Frau Kollegin Schuhknecht. – Das Wort hat Herr Kollege Anton Rittel für die FREIEN WÄHLER.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer leisten viel, und diese Leistung verdient Anerkennung. Darüber sind wir uns, glaube ich, einig. Entscheidend ist aber, wie man sie stärkt: Nicht, indem man Debatten eskaliert oder Schuld verteilt. Der Antrag greift Aussagen auf, wonach Beschäftigte mehr leisten müssten oder mitverantwortlich für das schwache Wirtschaftswachstum wären. Solche pauschalen Vorwürfe lehnen wir grundsätzlich ab. Die wirtschaftlichen Probleme haben andere Ursachen: hohe Kosten, zu viel Bürokratie, Fachkräftemangel, internationale Krisen – siehe Ukraine-Krieg – oder Handelsprobleme mit den USA. Der Antrag fordert Entlastungen bei Steuern und Abgaben auf Arbeit. Dafür setzen wir als FREIE WÄHLER uns schon seit Langem ein. Entlastungen müssen aber bezahlt werden und Teil eines durchdachten Gesamtkonzeptes sein. Leere Versprechen helfen niemandem. Auch der geforderte Bürokratieabbau ist richtig. Bürokratie belastet die Betriebe und beschäftigt sie jeden Tag. Bürokratie verschwindet aber nicht durch Parolen, sondern durch weniger Vorschriften und praxistaugliche Lösungen. Daran arbeiten wir FREIE WÄHLER schon lange. Die Bürokratie ist über lange Zeit aufgewachsen und kann nicht von heute auf morgen abgebaut werden. Bayern setzt sich seit Jahren für Änderungen der Grundsicherung ein. Mit dem Bürgergeld werden falsche Anreize gesetzt. Mehrarbeit hat sich oft kaum gelohnt. Deshalb wurde gegengesteuert. Pflichten wurden wieder gestärkt, Regeln verschärft und Sonderregelungen beim Vermögen abgeschafft. Unsere Haltung ist klar: Wer arbeiten kann, soll arbeiten dürfen und müssen. Dies hilft bei der Integration und entlastet unsere Kommunen. Aber auch an dieser Stelle gilt: Es gibt bereits Regeln und praktische Grenzen. Wer einfache Lösungen verspricht, sagt nicht die ganze Wahrheit. Wir stehen für einen schlanken Staat, für schnelle Abläufe und für weniger Papierkram. Der Staat muss funktionieren für die Bürgerinnen und Bürger und für unsere Wirtschaft. Der Antrag spricht Themen an, die viele Menschen bewegen. Er beschreibt Missstände, bietet aber kaum umsetzbare Antworten. Wir FREIE WÄHLER gehen einen anderen Weg. Wir wollen mehr Leistung anerkennen, wir wollen entlasten, und wir wollen Bürokratie abbauen. Dieser Dringlichkeitsantrag bringt keinen Ansatz zur Kompensierung der Kosten, keine spürbare Verbesserung für Beschäftigte und Betriebe und ist in gar keiner Weise zielführend. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Herr Abgeordneter Johannes Meier von der AfD-Fraktion hat sich zu einer Zwischenbemerkung gemeldet.
Am Ende haben Sie noch einmal bestätigt, dass Sie eigentlich für das Gleiche einstehen, wie es im Antrag gefordert ist – Bürokratieabbau, Senkung der Steuer- und Abgabenlast. Heute stand schon mehrfach der Vorwurf im Raum, dass es von unserer Seite keine Lösungen gebe. Ich habe eine Frage. Im Wirtschaftsausschuss haben wir einen Antrag eingebracht, junge Leistungsträger finanziell beim Führerschein zu unterstützen. Das wäre ein Doppelgewinn: Junge Leute hätten einen Anreiz, eine Ausbildung zu beginnen. Sie würden für eine gute Abschlussnote belohnt werden. Ausbildungsbetriebe und Azubis im ländlichen Raum würden gestärkt. Die FREIEN WÄHLER haben den Antrag jetzt abgelehnt. Warum wurde diese Lösung aus Ihrer Sicht abgelehnt?
Weil ich das nicht richtig finde. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Für die SPD-Fraktion hat Herr Kollege Arif Taşdelen das Wort.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die AfD ist gegen den Mindestlohn, gegen Tariftreue und gegen Tarifverträge. Sie wollen die Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechte abschaffen und Gewerkschaften schwächen. Sie sprechen sich in Ihrem Antrag auch für steuerliche Entlastungen aus. Ein Blick in das Wahlprogramm der AfD bringt Licht ins Dunkel. In Ihrem Wahlprogramm wollen Sie die Reichsten – das sind 1 % der Menschen – massiv entlasten, die mittleren und kleineren Einkommensgruppen – das sind 30 % der Menschen – nicht. Ihre Fraktionsvorsitzende hat vor Weihnachten an dieser Stelle noch vom argentinischen Präsidenten geschwärmt, der mit der Kettensäge Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechte niedermetzelt. Zum Glück hat ihn das höchste Arbeitsgericht in Argentinien vorläufig gestoppt. Mit dieser Nebelkerze – Sie nennen das Dringlichkeitsantrag – wollen Sie über Ihre arbeitnehmerfeindliche Politik hinwegtäuschen. Sie beleidigen mit Ihrer Politik die fleißigen Leistungsträgerinnen und Leistungsträger sowie alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wir lehnen Ihren Antrag ab. (Beifall bei der SPD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/9855 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER, der SPD und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt. Die Dringlichkeitsanträge auf den Drucksachen 19/9856 mit 19/9858 werden im Anschluss an die heutige Sitzung in den jeweils zuständigen federführenden Ausschuss verwiesen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 8 auf: Antrag der Abgeordneten Ruth Müller, Holger Grießhammer, Volkmar Halbleib u. a. (SPD) Wasser als kostbares Gut besser schützen - Bericht über die Einrichtung von Gewässerrandstreifen in Bayern (Drs. 19/6814) Ich eröffne die Aussprache. Erster Redner ist Herr Kollege Harry Scheuenstuhl für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wasser ist keine Selbstverständlichkeit. Sauberes Wasser ist Ergebnis politischer Entscheidungen oder politischer Versäumnisse. Gewässerrandstreifen können viel leisten. Sie reduzieren Nährstoffe, Pestizideinträge und stabilisieren Ufer. Sie bremsen den Oberflächenabfluss bei Starkregen und sind Rückzugsräume für Artenvielfalt. Aber – das ist entscheidend – sie wirken nur, wenn sie richtig ausgestaltet und sinnvoll bewirtschaftet werden. Genau an dieser Stelle liegt das Problem. Wir wissen bis heute nicht verlässlich, wo Gewässerrandstreifen tatsächlich vollständig umgesetzt sind, wie groß die betroffenen Flächen wirklich sind, wie sie genutzt werden, insbesondere im Grünland, und welche messbaren Effekte sie auf die Wasserqualität haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist eine zentrale Wissenslücke in der bayerischen Umweltpolitik. Realität ist: In vielen Bereichen sind intensive Nutzungen weiterhin möglich. Es gibt mehrere Schnitte, kaum ökologische Entwicklung und wenig Pufferwirkung für unsere Gewässer. Das mag formal zulässig sein. Ökologisch wirksam ist es wahrscheinlich nicht. Deshalb fordern wir als SPD-Fraktion einen umfassenden Bericht über den Stand und die Auswirkungen der Ausweisung von Gewässerrandstreifen in Bayern. Das machen wir nicht, um jemanden an den Pranger zu stellen, sondern um endlich auf Basis von Fakten Politik zu machen. Unter dem Schlagwort "Bürokratieabbau" erleben wir derzeit eine regelrechte Berichtstreichungsorgie – weniger Berichte, weniger Transparenz, weniger parlamentarische Kontrolle. Nitrate im Grundwasser sieht man nicht. Pflanzenschutzmittel riecht man meistens nicht. Aber die Folgen zahlen später die Kommunen, die Wasserversorger und ganz zum Schluss die Bürgerinnen und Bürger. Wir brauchen in Bayern einen lernenden Gewässerschutz, der nicht auf Annahmen basiert, sondern auf Daten. Lassen Sie mich eines ganz klar sagen: Gewässerschutz gelingt nur gemeinsam mit der Landwirtschaft, mit Beratung statt Belehrung, mit Förderung statt Misstrauen und mit klaren, nachvollziehbaren Regeln. (Beifall bei der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Bericht wäre ganz wichtig für uns. Normalerweise wird das immer gemacht. Warum es an dieser Stelle nicht gemacht wird, ist nicht nachvollziehbar. Im Haushaltsausschuss hieß es diese Woche: Dann macht halt Einzelanfragen; es muss doch nicht immer ein regelmäßiger Bericht sein. – Jetzt machen wir das, und es ist auch wieder falsch. Wenn man keine Auskunft geben will, sollte man einfach direkt sagen: Ihr bekommt die Informationen nicht – und aus. Eigentlich müsste man so ehrlich miteinander umgehen. Ehrlich miteinander umgehen müsste man auch beim Thema Bezuschussung für derartige Vorhaben über die RZWas. Ich bin heute – das möchte ich zum Anlass nehmen – mehr als enttäuscht von den Wortmeldungen zum vorangegangenen Dringlichkeitsantrag. Es wurde gesagt und in den Raum gestellt, dass man in Bayern gewissen Parteien angehören muss, damit es einen Zuschuss gibt. Ich habe mich für die RZWas, den Wassererhalt und für die Fortschreibung dieser Maßnahmen massiv eingesetzt. Ich habe erreicht, dass frühzeitig die Schulden des Freistaates Bayern bei den Kommunen bezahlt werden, zumindest ein Teil davon. Jetzt höre ich, dass es unter Umständen an einem Parteibuch oder einem Nicht-Parteibuch hängen kann. Ich bin wirklich enttäuscht. (Michael Hofmann (CSU): Ei, ei, ei! So ein Theater!) Ich bin bis ins Mark erschüttert, wenn wir heute keine klaren Worte vom Innenminister hören: Es ist völlig egal, wer den Antrag stellt, er wird nach Recht und Gesetz geprüft. Das hätte ich erwartet und erhofft. An dieser Stelle bin ich mehr als enttäuscht. Das muss ich einfach einmal sagen. (Beifall bei der SPD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Nächster Redner ist Herr Kollege Sebastian Friesinger für die CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Ein Bayer sagt ab und zu: Braucht’s des? Das sage ich zu dem Antrag. Wenn man eine solche Nachfrage hat, fragt man einfach im Ministerium nach. Dort erhält man eine Antwort. Bis jetzt habe ich immer und von jedem Ministerium eine Antwort erhalten, unabhängig von der Partei. Da müssen Sie selber schmunzeln, oder? (Zuruf des Abgeordneten Harry Scheuenstuhl (SPD)) Das sind kurze Wege. Wir sprechen den ganzen Tag über den Bürokratieabbau. Am Schluss hören wir uns noch eine Rede an, weil es eine Nachfrage zu einem Antrag gibt, den die CSU im Januar 2025 gestellt hat. Uns sind natürlich die Gewässerrandstreifen wichtig. Sie können Einträge von Düngemitteln und Erosion zurückhalten. Aus dem Grund haben wir damals im Januar 2025 mit dem Antrag auf der Drucksache 19/4618 die Staatsregierung aufgefordert zu prüfen, ob durch eine Vereinheitlichung der Regelungen zu Gewässerrandstreifen auf Landes- und Bundesebene erheblich mehr Klarheit und Nachvollziehbarkeit für die Landwirtschaft realisiert werden kann. Im Zwischenbericht vom 3. Juni 2025 hat Staatsminister Glauber darauf hingewiesen, dass die Bestrebungen laufen. Die Vorschriften für den Gewässerrandstreifen sind auf Bundesebene in Arbeit, aber das dauert ein bisschen. Und ganz ehrlich gesagt: Ich brauche nicht mehr Regelungen. Ich rede von der Zusammenführung zweier Sachen. (Beifall bei der CSU) Vereinfachung muss unser Tenor sein. Leider ist der SPD-Antrag für das alles nicht gerade dienlich; denn entscheidend ist für die ganze Sache, dass wir für das Naturschutzgesetz und das Bayerische Wassergesetz gemeinsam eine sinnvolle Lösung finden. Zu den Fragen: Im Internet ist sehr viel nachzulesen. Im UmweltAtlas Bayern wurde am 1. Juli 2025 die Gewässerrandstreifenkulisse zuletzt aktualisiert. Sie können ganz genau feststellen, dass 83,5 Landkreise und kreisfreie Städte das abgeschlossen haben. Das entspricht rund 87 %, bei den anderen kommt man in die Gänge. Die anderen Fragen beantworte ich als jemand, der vor 20 Jahren schon Gewässerrandstreifen in der Flurneuordnung umgesetzt hat. Ich habe mich heute einmal gemeldet und mich dafür ausgesprochen, freiwillige Regelungen zu treffen. Damals habe ich alles freiwillig regeln müssen, weil es eine Bodenbewertung gab. Für den einen ist dies besser, für den anderen schlechter. Ich habe Grund dreingeben müssen, damit wir fünf Meter oder zum Teil auch acht Meter wegmessen konnten. Das ist immer so eine Sache mit dem Grundeigentum; aber vieles ist geregelt. Das Verbot der garten- und ackerbaulichen Nutzung auf einer Breite von mindestens fünf Metern steht in Artikel 16 des Bayerischen Naturschutzgesetzes. Das ist eine ganz klare Regelung. Das Verbot der acker- und gartenbaulichen Nutzung sowie das Verbot des Einsatzes und der Lagerung von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln, von dem Wundverschlussmittel zur Baumpflege und Wildbissschutzmittel auf einer Breite von mindestens 10 Metern ausgenommen sind, hat der Freistaat Bayern im Artikel 21 des Bayerischen Wassergesetzes geregelt. Ich kann nur eines noch einmal sagen: Ich brauche keine zusätzlichen Regelungen. Wir haben alles geregelt, wir müssen es beachten, wir müssen es umsetzen, und wir müssen vorwärtskommen. Es sollte bekannt sein, dass für Landwirte die Möglichkeit besteht, vom Umweltministerium Ausgleichszahlungen im Rahmen der Wasserrahmenrichtlinie zu beantragen. Diese Ausgleichszahlung ist nicht schlecht. Der Satz wurde am 1. April 2025 von 500 Euro auf 675 Euro pro Hektar angehoben. Wer möchte, kann die Richtlinie umsetzen und diesen Ausgleich beantragen. Aus diesem Grund ist der Antrag abzulehnen. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CSU) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Mir liegen zwei Meldungen zu einer Zwischenbemerkung vor. Für die erste Zwischenbemerkung erteile ich Herrn Kollegen Harry Scheuenstuhl von der SPD-Fraktion das Wort.
Herr Kollege Friesinger, Ihr Wissen und die Gesetze, die Sie zitieren, das ist alles gut und schön. Ich lese nur in unserem Antrag nichts davon, dass wir irgendein Gesetz gefordert hätten. Wir wollten einen Bericht haben. Wir haben nicht gesagt, dass wir, wenn wir den Bericht bekommen, irgendetwas veranlassen würden. Lesen Sie doch bitte unseren Antrag, wenn Sie sich Zeit dafür nehmen, um über ihn zu sprechen. Anscheinend sind Sie auch ehrenamtlich im Gewässerschutz tätig. Das ist eine tolle Geschichte; aber beantworten Sie doch bitte die Frage bzw. lassen Sie es einfach bleiben. Sagen Sie einfach, Sie wollen nichts dazu sagen. Sagen Sie mir lieber Ihre Meinung dazu, ob die Auszahlung von Zuschüssen in Bayern von der Parteizugehörigkeit abhängt. (Widerspruch bei der CSU)
Ich habe dreimal gesagt, dass Sie einen Bericht gefordert haben und kein Gesetz. Bei einem Gesetz hätte ich das nachvollziehen können. Bei einem Bericht – das habe ich Ihnen gleich zu Beginn meiner Rede gesagt – hätte ich das Ministerium selbst angerufen. (Beifall bei der CSU) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Herr Friesinger, bleiben Sie bitte noch am Pult. Für die zweite Zwischenbemerkung erteile ich Herrn Striedl von der AfD-Fraktion das Wort. Bitte sehr, Herr Striedl.
Herr Kollege Friesinger, Sie haben gerade gesagt: Wenn die Oppositionsparteien etwas wissen möchten, dann sollten sie bitte die Staatsregierung fragen. Dazu bräuchte man keine Berichte. Ist Ihnen bekannt, was wir als Opposition – und das trifft auf alle Oppositionsparteien zu – an Antworten bekommen? Die Antworten auf unsere Fragen, die wir von der Staatsregierung bekommen – das Thema hatten wir diese Woche im Bauausschuss –, sind, wie gesagt, eine Frechheit. Sie stellen sich als Angehöriger der Regierungsfraktionen hierhin und sagen: Fragen Sie doch bitte einmal die Staatsregierung. Ich sage Ihnen: Ja, das tun wir regelmäßig, nur mit den Antworten können wir leider gar nichts anfangen.
Ganz ehrlich, ich habe nichts von der Staatsregierung gesagt. Ich habe gesagt, man soll beim zuständigen Ministerium nachfragen. Das habe ich heute zweimal gesagt, und ich habe vom Umweltministerium, auch wenn der Minister nicht meiner Partei angehört, noch immer eine Auskunft bekommen. (Beifall bei der CSU – Widerspruch bei der AfD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Nächste Rednerin ist für die AfD-Fraktion Frau Abgeordnete Christin Gmelch. (Beifall bei der AfD)
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute den Antrag "Wasser als kostbares Gut besser schützen – Bericht über die Einrichtung von Gewässerrandstreifen in Bayern". Das klingt auf den ersten Blick harmlos. Ist es aber nicht; denn der Antrag verlangt eine Detailerhebung, die Karten, Hektarangaben, Nutzungsarten und Nutzungsvorgaben umfasst. Dazu kommen Förderkulissen, Annahmequoten und Auswirkungen auf die Wasserqualität. Obendrein erfolgt ein Ländervergleich mit entsprechenden Ableitungen für Bayern. Das ist kein Bericht, das ist ein neuer Datenerhebungsauftrag. Und genau hier liegt der Kern des Problems: Viele dieser Daten sind schlicht nicht in der geforderten Form verfügbar, oder sie werden so gar nicht erhoben. Im Antragstext wird davon ausgegangen, die Daten seien in einer Datenbank zentral abrufbar, am besten grafisch aufbereitet oder vielleicht sogar als Bilderbuch vorhanden. Daran hätte dann sogar der Kinderbuchautor Habeck seine Freude. Aber nun einmal im Ernst: Wir brauchen nicht noch mehr Bürokratie. Mit diesem Antrag will man nicht helfen, praktikable Lösungen vor Ort zu finden oder irgendetwas zu verbessern. Mithilfe des Antrags soll in erster Linie Material für Debatten, Kampagnen und den nächsten Forderungskatalog geliefert werden. Damit komme ich zum politischen Kern, den man offen ansprechen muss: Gerade die SPD gibt sich gern als Anwalt der Landwirtschaft. Sie interessierten sich aber auffällig oft viel mehr für die Landwirtschaft als für die Landwirte. Wenn es ernst wird, wenn es beispielsweise um Eigentum, Bewirtschaftung und Planungssicherheit geht, dann stehen nicht die bäuerlichen Familienbetriebe im Mittelpunkt, sondern es geht rein um die Interessen umweltnaher Verbände, die als Lobbyakteure auftreten. In der Praxis konkurrieren diese sehr häufig mit den Bauern um Flächen und Aufträge, zum Beispiel bei Ausgleichsmaßnahmen, bei der Landschaftspflege oder bei Förderprojekten. Als Landwirtin weiß ich, was das für meine Berufskollegen bedeutet: Verdrängung, Preisdruck und Konflikte vor Ort. Genau dafür liefert so ein Antrag die argumentative Munition: Mehr Vorgaben, mehr Einschränkungen, mehr Kontrolle, aber nicht mehr Fairness für diejenigen, die unsere Kulturlandschaft seit Generationen bewirtschaften. Die SPD will weitere Restriktionen. Das zeigt allein schon der Verweis auf Baden-Württemberg, wo in Teilen strengere Vorgaben gelten. In diesem Fall geht es um das Ackerlandverbot im Fünf-Meter-Gewässerrandstreifen. Wer das liest, erkennt: Es geht nicht um einen neutralen Bericht, sondern um die politische Vorbereitung weiterer Verschärfungen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Gewässerschutz ist wichtig. Darüber gibt es keine zwei Meinungen; aber Gewässerschutz erreicht man nicht, indem man Datenberge bestellt, die nur neue Kontrollen und Meldepflichten zum Ziel haben. Gewässerschutz erreicht man mit praktikablen, regionalen, passenden Maßnahmen, mit Beratung und Anreizen, vor allem aber mit Vertrauen in die Menschen, die täglich draußen arbeiten. Deshalb lehnen wir den Antrag ab. (Beifall bei der AfD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Nächste Rednerin ist Frau Kollegin Ulrike Müller für die Fraktion der FREIEN WÄHLER.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute den Antrag der SPD mit dem Titel "Wasser als kostbares Gut besser schützen – Bericht über die Einrichtung von Gewässerrandstreifen in Bayern". Eines möchte ich gleich zu Beginn klarstellen: Der Schutz unserer Gewässer ist unbestritten wichtig. Sauberes Wasser ist die Lebensgrundlage, Produktionsgrundlage und Verantwortung zugleich für Umwelt, Gesellschaft und für unsere Landwirtschaft. Gerade wir FREIE WÄHLER stehen seit jeher für einen wirksamen, aber praxistauglichen Umweltschutz, der die Landwirtinnen und Landwirte mitnimmt und nicht überfordert. Kolleginnen und Kollegen, mit dem Volksbegehren Artenvielfalt wurden in Bayern verbindliche Gewässerrandstreifen von fünf Metern Breite eingeführt. Diese Regelung gilt, und sie wirkt. Die garten- und ackerbauliche Nutzung ist dort untersagt. Grünland darf weiter genutzt werden. Für wirtschaftliche Nachteile gibt es Ausgleichszahlungen. Das ist ein klarer Rechtsrahmen, der bekannt ist und in der Praxis umgesetzt wird. Der Antrag der SPD fordert nun einen weiteren Bericht der Staatsregierung über den Stand der Ausweisung, über Nutzungseinschränkungen und über Förderprogramme, über die Wirkung auf Wasserqualität und über Regelungen in anderen Bundesländern. Genau hier müssen wir uns ehrlich fragen: Was bringt dieser Antrag konkret? Erstens, zum Stand der Ausweisungen: Die Fakten liegen auf dem Tisch. Die Kulisse der Gewässerrandstreifen ist in rund 87 % der bayerischen Landkreise bereits abgeschlossen. Der Rest befindet sich in Bearbeitung. Ziel ist es tatsächlich, diese Kulisse bis zum 01.07.2026 für Bayern abzuschließen. Diese Informationen sind öffentlich im UmweltAtlas einsehbar. Ein zusätzlicher Bericht würde hier keine neuen Erkenntnisse liefern, sondern lediglich Bekanntes neu aufbereiten. Zweitens, zur landwirtschaftlichen Nutzung: Die SPD fragt, auf welchen Nutzungsarten die Gewässerrandstreifen entstanden sind und welche Nutzungsvorgaben auf Grünland gelten. Die Antwort ist eindeutig: Das Gesetz untersagt Acker- und Gartenbau. Für Grünland gibt es bewusst keine gesetzliche Einschränkung. Das ist auch richtig so; denn unsere Grünlandbetriebe arbeiten sehr unterschiedlich, je nach Standort, Witterung, Futterbedarf und Tierhaltung. Starre Vorgaben würden uns hier eher schaden als nützen. Zu den Förderprogrammen. Auch hier gilt: Es gibt bereits Ausgleichszahlungen für betroffene Flächen, abgewickelt über das Landwirtschaftsressort. Mein Kollege hat es genannt: Sie wurden sogar angehoben, von 500 Euro pro Hektar auf 675 Euro pro Hektar Ausgleichszahlung. Was die Landwirte wirklich brauchen, sind Planungssicherheit, Verlässlichkeit und verständliche Regeln – das sagen wir immer wieder –, nicht neue Berichte, die am Ende keinen Mehrwert bringen. Zu den Auswirkungen auf die Wasserqualität: Ja, Gewässerrandstreifen haben positive Effekte. Darüber gibt es zahlreiche wissenschaftliche Veröffentlichungen. Aber ebenso müssen wir ehrlich sagen: Die konkreten Auswirkungen lassen sich derzeit noch nicht belastbar quantifizieren. Es wäre unseriös, hier Erwartungen zu wecken, die fachlich noch nicht abgesichert sind. Zur Forderung nach dem Blick auf die anderen Bundesländer, liebe SPD: Natürlich ist es sinnvoll, voneinander zu lernen. Aber entscheidend ist nicht der Vergleich allein, sondern die Abstimmung zwischen Landesrecht und Bundesrecht. Wir haben hier das Wasserrecht, das Naturschutzrecht, das Düngerecht, das Pflanzenschutzmittelrecht. Das sind also mehrere Rechte, die hier ineinandergreifen. Der Bayerische Landtag hat die Staatsregierung bereits beauftragt, zu prüfen, wie wir hier zu mehr Klarheit und Einheitlichkeit kommen können. Dieser Bericht steht noch aus. Aber wie gesagt: Am 01.07. dieses Jahres haben wir hoffentlich die vollständigen Zahlen. Es ist daher wenig zielführend, parallel einen weiteren Bericht anzufordern, der dieselben Fragen aufwirft. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der Antrag der SPD-Fraktion ist zwar nicht falsch, aber er ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht notwendig. Er bringt keine neuen Daten, keine neuen Maßnahmen und keine zusätzliche Entlastung für die Landwirtschaft. Stattdessen brauchen wir eine saubere Fertigstellung der Ausweisung, klare Zuständigkeiten, verständliche Kommunikation und eine partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den Betrieben vor Ort. Als landwirtschaftspolitische Sprecherin der FREIEN WÄHLER sage ich hier ganz klar: Gewässerschutz gelingt nicht gegen, sondern nur mit der Landwirtschaft. Unsere Bäuerinnen und Bauern sind längst Teil der Lösung und dürfen nicht ständig unter Generalverdacht gestellt werden. Aus diesen Gründen werden die FREIEN WÄHLER dem vorliegenden Antrag wie im federführenden Ausschuss nicht zustimmen. Ich hoffe, Sie können sich dieser Beschlussempfehlung anschließen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Frau Müller, bitte bleiben Sie noch am Mikrofon. Es gibt noch eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Herrn Kollegen Harry Scheuenstuhl, SPD-Fraktion.
Frau Kollegin, da weiß man schon gar nicht mehr, was man machen soll. Die einen sagen: Wir brauchen keine neuen Daten, es gibt keine neuen Daten. Die anderen sagen: Ihr fordert ja keine neuen Daten an. Jemand anderes sagt wieder: Moment, ihr wollt ja bloß neue Daten erheben. – Da kennt man sich bei dem Datensalat bald mit den Argumenten nicht mehr aus. Sie hätten sagen können, wir integrieren diesen Antrag in unseren Antrag oder nehmen die zusätzlichen Fragen auf, wenn da schon ein Berichtsantrag läuft. Aber einfach abzulehnen, ist für uns nicht hinnehmbar. Deswegen bitte ich, weil es auch weitere Punkte gibt, die mit Sicherheit in Ihrem Berichtsantrag nicht dabei sind, das dazuzunehmen zugunsten des Erkenntnisgewinns. Ferner möchte ich Sie fragen, wie Sie nach den vorherigen Aussagen dazu stehen, ob es möglich ist, dass Bürgermeister oder Antragsteller, die bei der CSU sind, unter Umständen bei Zuschüssen bevorzugt werden. Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Ihre Redezeit ist zu Ende.
Dazu werde ich keine Aussage treffen. Das werden Sie verstehen. Im Bericht, den wir dann bekommen, sind sehr viele Inhalte abgedeckt, die sich mit Ihrem Berichtsantrag decken. Warten Sie doch bitte ab, bis die Datenerfassung abgeschlossen ist. Wenn wir den Bericht im Ausschuss bekommen, können die zusätzlichen Fragen der SPD sicher gestellt werden, und wir bekommen Antworten. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN – Harry Scheuenstuhl (SPD): Das ist doch ein Angebot!) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Frau Kollegin Müller. – Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Herr Kollege Christian Hierneis das Wort.
Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Es handelt sich um einen Berichtsantrag. Bei dem, was ich da jetzt alles gehört habe, könnte man meinen, es handle sich um einen Umsturzantrag. Es ist unglaublich, wenn es dauernd heißt, es sind alle Fakten auf dem Tisch. Dann schreibt sie doch zusammen und schickt es ihnen! Das kann doch nicht so schwierig sein! Aber, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen: Mit den Berichten haben wir es gerade nicht mehr so. Mit den Modernisierungsgesetzen wollt ihr viele sinnvolle Berichte streichen. In den Ausschüssen lehnt ihr neuerdings auch die Berichtsanträge ab. Das passt eigentlich gar nicht so zu euch, weil normal posaunt ihr und insbesondere euer abwesender Ober-Chef jeden vermeintlichen Erfolg sofort nach draußen, bloß da nicht. Man kann eigentlich nur davon ausgehen, dass ihr da, wo ihr nicht berichten wollt oder Berichte streichen wollt, gar keine Erfolge vorzuweisen habt und das, was ihr damals mit dem Versöhnungs- und Naturschutzgesetz auch zu den Gewässerrandstreifen vollmundig angekündigt habt, wieder mal nicht halten könnt und deshalb lieber schweigt, als Misserfolge zu berichten. Es heißt immer, das kommt alles und das haben wir schon, aber wir hören nichts davon. Zu welchem anderen Schluss soll man kommen, wenn Sie Berichte über Ihre Arbeit verweigern? Es geht nicht bloß darum, dass wir von der Opposition das wissen wollen; auch die Menschen draußen im Land wollen wissen, was Sie eigentlich so tun. Wenn Sie aber die Auskünfte zunehmend verweigern, entsteht da kein besonders guter Eindruck betreffend Ihre vermeintliche Arbeit. (Beifall bei den GRÜNEN) Bei den Gewässerrandstreifen haben Sie aus meiner Sicht von Anfang an keine besonders gute Arbeit geleistet, im Gegensatz zu dem, was Sie gerade gesagt haben. Sie haben den Absatz Gewässerrandstreifen im Volksbegehren "Rettet die Bienen!" sehr frei und wild ausgelegt. Was stand denn im Text des Volksbegehrens drin? – Da stand: "Es ist verboten, […] entlang natürlicher oder naturnaher Bereiche fließender und stehender Gewässer – ausgenommen künstliche Gewässer […] und Be- und Entwässerungsgräben – in einer Breite von mindestens 5 Metern von der Uferlinie diese garten- oder ackerbaulich zu nutzen." Der Sinn dahinter und bei Gewässerrandstreifen überhaupt der Sinn ist der, dass unsere Gewässer vor schädlichen Einträgen, insbesondere von Dünger und Pestiziden, geschützt werden sollen. Das war im Text des Volksbegehrens auch gemeint mit dem Verbot von garten- und ackerbaulicher Nutzung. Alles andere macht auch keinen Sinn, und zwar deswegen, weil auch bei garten- und ackerbaulicher Nutzung Dünger und Pestizide sehr oft zum Einsatz kommen. Was habt ihr daraus gemacht? – Ihr habt nicht den Sinn übernommen, sondern habt das wörtlich genommen. Jetzt darf man auf den Gewässerrandstreifen zwar nichts mehr anbauen, aber man darf auf fast allen Gewässerrandstreifen Pestizide ausbringen und düngen, und zwar an allen nichtstaatlichen Gewässern erster und zweiter Ordnung und an allen Gewässern dritter Ordnung; und diese Gewässer dritter Ordnung sind genau die Gewässer, die die größte Biodiversität aufweisen, die am schnellsten umkippen und die Pestizide und den Dünger dann in die großen Gewässer weitertragen. Der Sinn der Gewässerrandstreifen ist damit völlig konterkariert. Deswegen könntet ihr auch nicht berichten, dass es keine Einträge mehr in unsere Gewässer gibt. Deswegen lehnt ihr die Berichte ab. Dass ihr darüber nicht berichten wollt, ist klar. Die Fragen, die von der SPD aufgeworfen wurden, sind alle interessant. Es müsste eigentlich ein Leichtes sein, sie zu beantworten, wenn man die Thematik angeht. Ich weiß, dass die Wasserwirtschaftsämter und alle Beteiligten mit großem Engagement an die Sache herangehen. Das ist bei den Regierungsfraktionen offensichtlich anders. Wenn ihr euch wirklich dafür interessieren würdet, wenn ihr wirklich mit Herzblut bei der Sache wäret, könntet ihr die Fragen schnell, kompetent und gerne beantworten. Das könnt ihr aber nicht. Das lässt tief blicken. Wir stimmen dem Antrag natürlich zu. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Hierneis. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag von Abgeordneten der SPD-Fraktion zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD. Gegenstimmen! – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER und der AfD. Stimmenthaltungen? – Keine. Der Antrag ist abgelehnt. Ich bedanke mich bei Ihnen für die konzentrierten Beratungen in den letzten über acht Stunden. Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend. Die Sitzung ist geschlossen. (Schluss: 17:11 Uhr) Anlage zum Protokoll 19/69 Beschlussempfehlungen der Ausschüsse, die der Abstimmung über die nicht einzeln zu beratenden Europaangelegenheiten und Anträge zugrunde gelegt wurden (Tagesordnungspunkt 2) Es bedeuten: (E) einstimmige Zustimmungsempfehlung des Ausschusses(G) Zustimmungsempfehlung des Ausschusses mit Gegenstimmen(ENTH) Zustimmungsempfehlung des Ausschusses mit Enthaltungen oder Enthaltung einer Fraktion im Ausschuss (A) Ablehnungsempfehlung des Ausschusses oder Ablehnung einer Fraktion im Ausschuss (Z) Zustimmung einer Fraktion im Ausschuss Europaangelegenheiten 1. Nichtlegislatives Vorhaben der Europäischen Union Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: EU-Justizbarometer 2025 COM(2025) 375 final BR-Drs. 578/25 Drs. 19/8684, 19/9840 Votum des endberatenden Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen Der Bayerische Landtag gibt im nichtlegislativen Verfahren die auf Drs. 19/9840 veröffentlicht Stellungnahme ab. Der Beschluss des Bayerischen Landtags wird unmittelbar an die Europäische Kommission, das Europäische Parlament, den Ausschuss der Regionen und den Deutschen Bundestag übermittelt. CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z A A Protokoll 19/69 2. Beteiligung am Konsultationsverfahren der Europäischen Union Digitale Wirtschaft und Gesellschaft Eignungsprüfung der Digitalvorschriften – Überprüfung der kumulativen Auswirkungen der EU-Digitalvorschriften 19.11.2025 - 11.03.2026 Drs. 19/9194, 19/9839 Votum des endberatenden Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen Der Bayerische Landtag gibt im Konsultationsverfahren die auf Drs. 19/9839 veröffentlicht Stellungnahme ab. Der Beschluss des Bayerischen Landtags wird unmittelbar an die Europäische Kommission, das Europäische Parlament, den Ausschuss der Regionen und den Deutschen Bundestag übermittelt. CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z Z Z Anträge 3. Antrag der Abgeordneten Doris Rauscher, Holger Grießhammer, Volkmar Halbleib u.a. SPD Modernisierung der betrieblichen Mitbestimmung vorantreiben! Demokratie am Arbeitsplatz stärken! Drs. 19/8501, 19/9685 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z Z 4. Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u.a. und Fraktion (AfD) Nein zum Kampf gegen das Erdgas – Versorgung der bayerischen Industrie, Wirtschaft und Haushalte mit günstigem Erdgas sicherstellen! Drs. 19/8673, 19/9713 (A) Über den Antrag wird gesondert beraten. Protokoll 19/69 5. Antrag der Abgeordneten Tanja Schorer-Dremel, Alexander Flierl, Dr. Gerhard Hopp u.a. CSU, Florian Streibl, Felix Locke, Ulrike Müller u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Biotechnologie-Regulierung modernisieren – Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit Europas sichern Drs. 19/8720, 19/9710 (G) Über den Antrag wird gesondert beraten. 6. Antrag der Abgeordneten Christin Gmelch, Gerd Mannes, Harald Meußgeier und Fraktion (AfD) Verschärfter EU-Klimaschutz darf nicht zulasten der Bauern gehen: Schutz der bayerischen Landwirtschaft vor steigenden Düngemittelpreisen und übermäßigen Düngeauflagen! Drs. 19/8795, 19/9686 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A Z A A 7. Antrag der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Marina Jakob u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER), Holger Dremel, Petra Guttenberger, Petra Högl u.a. CSU Verbandsklagerecht reformieren, Betroffenheiten regionalisieren! Drs. 19/8800, 19/9810 (G) Votum des federführenden Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z A A 8. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Mia Goller u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Weniger Bürokratie – mehr Praxistauglichkeit bei der Umsetzung der EU-Geoschutzverordnung Drs. 19/8812, 19/9687 (ENTH) Votum des federführenden Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z ENTH Z Z Protokoll 19/69 9. Antrag der Abgeordneten Ruth Müller, Holger Grießhammer, Volkmar Halbleib u.a. SPD Austauschnetz zum Monitoring und Management der Asiatischen Hornisse (Vespa velutina) Drs. 19/8883, 19/9688 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z Z 10. Antrag des Abgeordneten Ralf Stadler AfD Anhörung zu den Auswirkungen der Entwaldungsverordnung auf die bayerische Forstwirtschaft Drs. 19/8974, 19/9689 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A Z A A 11. Antrag der Abgeordneten Ralf Stadler, Harald Meußgeier und Fraktion (AfD) Abschaffung der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) – Schutz der bayerischen Forstwirtschaft vor Brüsseler Bürokratie und ideologischer Zerstörung der heimischen Wirtschaft Drs. 19/8977, 19/9690 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A Z A A Protokoll 19/69 12. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Maximilian Deisenhofer u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Fußball ist sicher – Schluss mit Populismus, Ja zu Fankultur und Fanprojekten Drs. 19/9052, 19/9797 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z A
