Florian von Brunn

Sehr verehrter Herr Vizepräsident, verehrte Damen und Herren! Ich finde es gut, dass wir heute darüber diskutieren. Vielleicht sollte man es in etwas sachlicherer Art und Weise tun. (Florian Köhler (AfD): Dafür sind Sie ja bekannt! – Heiterkeit bei der AfD und der CSU) – Sie freuen sich schon, das freut mich auch, aber warten Sie einmal ab. Ich will kurz etwas zum Thema Gas sagen: Mit der Angst der Bevölkerung sollte man in dieser Frage nicht spielen. Wir haben die Situation, dass sich die Lieferanten von Gas darauf eingestellt haben, dass der Bund bisher zu bestimmten Zeitpunkten immer bestimmte Füllquoten einhalten musste: vor dem Winter 80, 90 %, danach 30 %. Das hat dazu geführt, dass Gas im Sommer deutlich teurer geworden ist. Deswegen ist es klug, nicht zu diesen Zeitpunkten zu füllen. Es besteht im Moment auch keine Gefahr, zumindest sagen das alle, die damit befasst sind, auch unabhängige Experten. Ich will in dem Zusammenhang Klaus Müller nennen, der ein Parteibuch der GRÜNEN besitzt und Chef der Bundesnetzagentur ist. Er hat die Versorgungslage als stabil bezeichnet. Die Situation hat sich grundlegend geändert, weil wir LNG-Terminals haben und damit auch schnell nachlegen können. An dieser Stelle sollte man also etwas tiefer stapeln. Jetzt komme ich zum Thema Gebäudeenergiegesetz: Ich möchte grundsätzlich sagen, dass das Gebäudeenergiegesetz nicht ideologisch, sondern technologieoffen ist. Durch das Gebäudeenergiegesetz lassen sich sowohl Biomasseheizungen als auch Wärmepumpen fördern. Die Wärmepumpe ist jedoch eine besonders effiziente Lösung. Man kann, je nach Gerät und Umständen, aus einer Kilowattstunde Strom drei bis vier, vielleicht sogar fünf bis sechs Kilowattstunden Wärme machen. Wir befinden uns in Bayern in der günstigen Situation, dass wir bayerische Topfirmen in diesem Markt haben. Zwei davon befinden sich in Oberfranken: ait-deutschland GmbH und Glen Dimplex. In Niederbayern haben wir mit Wolf in Mainburg und KERMI in Plattling auch zwei. In diesen bayerischen Hightechbranchen arbeiten 5.500 Beschäftigte. Wozu hat die Kampagne gegen das Heizungsgesetz geführt, die Sie 2024 angezettelt haben? – Die Menschen waren total verunsichert. Der Markt ist eingebrochen. Die Folge bei ait-deutschland in Kasendorf und bei Glen Dimplex in Kulmbach war Kurzarbeit. Söder macht im Bierzelt Witze über das Heizungsgesetz, und in Oberfranken stehen die Bänder still. Verehrte Damen und Herren, das ist keine verantwortliche Politik. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Gott sei Dank sind die Bürger vernünftiger. Sie erkennen, dass das eine gute Lösung ist. Die Nachfrage nach Wärmepumpen ist massiv gewachsen. Im Jahr 2025 gab es einen Absatz von fast 300.000 Wärmepumpen. Das ist ein Plus von 55 %. Dagegen sind 30.000 Biomasseheizungen verkauft worden. Im Neubau ist die Wärmepumpe also ganz klarer Marktführer. Bayern profitiert massiv davon. Herr Kollege Stümpfig hat es gerade gesagt: Fast ein Fünftel, fast 600 Millionen Euro sind im Jahr 2024 aus der Bundesförderung nach Bayern geflossen. Für 2025 liegen erst die Zahlen des ersten Quartals vor, aber da steuern wir auf eine Milliarde Euro zu. Bis Ende Juni waren es 410 Millionen Euro. Wer profitiert? – Die Industrie in Bayern: 5.500 Beschäftigte in der Wärmepumpenproduktion in Oberfranken und Niederbayern sowie das Heizungshandwerk mit 4.500 Betrieben, 72.000 Beschäftigten und 7.000 Auszubildenden. Es hängen also fast 80.000 bayerische Arbeitsplätze daran. Die haben durchgehalten, fortgebildet und investiert. Jetzt atmen sie auf, weil sie endlich wieder Aufträge haben. Genau jetzt will die CSU die Förderungen halbieren. Der Patient kommt gerade aus dem Krankenhaus, kann wieder laufen, und Sie wollen ihm schon wieder ein Bein stellen. Lassen Sie das, das ist keine gute Politik für Bayern, verehrte Damen und Herren! Das ist Industriesabotage. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Zuruf des Abgeordneten Walter Nussel (CSU)) Tun wir etwas für diese Firmen, damit es in Kasendorf, in Kulmbach, in Mainburg, in Plattling Sonderschichten statt Kurzarbeit gibt, und der Klimaschutz profitiert auch davon. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)