Steffen Vogel

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin der festen Überzeugung, dass Bayern und dass Deutschland an einem industriepolitischen Wendepunkt stehen. Das heißt: Jetzt wird über die Zukunft entschieden und darüber, wo die Arbeitsplätze der Zukunft entstehen. Die Frage ist, ob der Wohlstand von morgen immer noch in Deutschland und in Bayern stattfindet. Wir stellen natürlich eine Deindustrialisierung fest. Ich komme aus Unterfranken. Ich höre in Schweinfurt die Hiobsbotschaften, ich sehe, wie Automobilzulieferer leiden – im Landkreis Haßberge, in Bad Neustadt baut Valeo Arbeitsplätze ab, das trifft die Region hart. Warum? – Weil gerade auch der ländliche Raum von der Industrie lebt. Deswegen ist es wichtig, dass wir dieses Thema auf die Agenda setzen. Ich hätte nur erwartet, dass wir uns darüber jetzt einmal ernsthaft austauschen. Ich sage in aller Offenheit: Von der AfD kam kein einziger Lösungsvorschlag – kein einziger Lösungsvorschlag für die Herausforderungen des Industriestandorts Deutschland. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Stattdessen propagiert die AfD eine rückwärtsgewandte Energiepolitik. Dazu gehört einerseits der Ausstieg aus den erneuerbaren Energien. Das ist eher ein Rückbau. Da war immer die Frage, ob man alles – sogar die Windräder – abbauen muss. Andererseits die Frage der Kernkraft: Das ist unrealistisch. Das muss man einfach benennen dürfen. Es wird in Deutschland kein Atomkraftwerk mehr gebaut werden, (Zurufe von der AfD) zumindest nicht, wenn der gesamte politische – – (Zurufe von der AfD) – Warum? – Weil es einfach unrealistisch ist. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Sie haben keine Mitarbeiter. Wir haben Genehmigungsverfahren, wir haben Klagerisiken. Ich sage noch einmal: Wir sind bei diesem Thema durch, und deshalb ist das rückwärtsgewandte Symbolpolitik, wenn Sie so etwas fordern. (Beifall bei Abgeordneten der GRÜNEN) Die Frage ist: Wie geht es weiter? Was brauchen wir? – Wir brauchen erstens bezahlbare Energie. Energie kostet die Industrie in Deutschland viel Geld: Keramik, Automobilzulieferer, die Aluminiumindustrie. Wenn wir keinen dauerhaften Industriestrompreis haben, wenn wir keine Wettbewerbsvoraussetzungen haben, die mit denen anderer Länder vergleichbar sind, werden wir die Deindustrialisierung in Deutschland vorantreiben. Deshalb sage ich: Strompreise senken, Netzentgelte senken, EU-Steuern für energieintensive Betriebe senken. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Das Zweite ist: Wir müssen den Bürokratieabbau radikal vorantreiben. Das frisst Unternehmen auf. Zeit ist der neue Standortfaktor. Wenn wir weiterhin solche bürokratischen Prozesse haben, brauchen wir uns nicht zu wundern, dass Deutschland die Industrie verliert. Darauf gibt es keine Antwort vonseiten der AfD. (Beifall bei Abgeordneten der CSU) Drittens. Wir brauchen Steuern und Abgaben, die international wettbewerbsfähig sind. Wir brauchen ein Körperschaftsteuerrecht, das bei 25 % gedeckelt ist. Wir brauchen Superabschreibungen für Maschinen, für Investitionen in Klimaneutralität, (Florian von Brunn (SPD): Haben wir doch!) in Digitalisierung, in all das, was die Arbeitsplätze der Zukunft bringt. Deshalb müssen wir das Abschreibungsrecht verändern. Viertens. Dies betrifft die Fachkräfte und Arbeitskräfte der Zukunft. Wir brauchen ein flexibles Arbeitszeitrecht. Wir brauchen die Wochenhöchstarbeitszeit. Und wir brauchen, was die AfD nicht sieht, Zuwanderung aus dem Ausland. Wir sind in vielen Branchen auf Fachkräfte aus dem Ausland einfach angewiesen. (Beifall bei der CSU und den GRÜNEN) Diese AfD negiert das. (Lachen bei der AfD) Stellen Sie sich vor, wir hätten im Handwerk keine ausländischen Arbeitskräfte mehr, dann würde in Deutschland wenig passieren, und deshalb brauchen wir auch ein modernes Zuwanderungsrecht, insbesondere für den Arbeitsmarkt. Fünftens. Wir müssen auch die Produktion in Deutschland halten und sie ausbauen. Wir sind top. Wir investieren viel in Forschung und Entwicklung; aber Wertschöpfung entsteht nicht in einem Labor, sondern Wertschöpfung entsteht in einer Fabrikhalle. Deshalb müssen wir es auch endlich hinbekommen, dass wir in Deutschland nicht nur Innovationstreiber sind, sondern dass wir in Deutschland auch die Produktion halten, damit Wertschöpfung bei uns stattfindet. Auch dazu kommt von der AfD kein einziger Lösungsvorschlag. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Was sind die Ansätze der AfD? – Austritt aus der Europäischen Union. Wir leben vom Binnenmarkt, wir leben davon, dass wir freie Märkte haben. (Widerspruch bei der AfD) Wir leben davon, dass es keine Zölle und keine Handelshemmnisse gibt. Wir brauchen (Zuruf von der AfD: Zum Thema! – Josef Lausch (FREIE WÄHLER): Das ist das Thema!) Regeln für Investitionen und Kapitalzufluss. Internationale Investoren achten sehr genau darauf, wie die Rahmenbedingungen sind, wie verlässlich und wie stabil wir sind. Und was machen Sie als AfD? – Sie stellen internationale Abkommen infrage, und das schadet unserem Land. (Beifall bei der CSU und den GRÜNEN) Fachkräfte gehen nur dorthin, wo es eine offene Gesellschaft gibt. Sie lehnen internationale, ausländische Fachkräfte ab, und das ist ein Hemmnis, nach Deutschland zu kommen – mit einem politischen Klima des Gefühls des Nicht-willkommen-Seins. (Widerspruch bei der AfD) Die AfD ist ein Risiko für die Innovationsfähigkeit; denn jeder innovationsstarke Standort – wie Silicon Valley und andere – lebt davon, dass man offen ist. Ein Innovationsstandort wie Bayern und Deutschland lebt von Offenheit und nicht von Abschottung, und die AfD steht für Abschottung. (Beifall bei der CSU und den GRÜNEN) Deshalb sage ich zusammenfassend: Die AfD ist keine Alternative für Deutschland, sondern die AfD steht für Armut für Deutschland, (Widerspruch bei der AfD) und jeder, der AfD wählt, schadet dem Wirtschafts- und Industriestandort Deutschland. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD)