Christian Hierneis

Herr Vizepräsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Es handelt sich um einen Berichtsantrag. Bei dem, was ich da jetzt alles gehört habe, könnte man meinen, es handle sich um einen Umsturzantrag. Es ist unglaublich, wenn es dauernd heißt, es sind alle Fakten auf dem Tisch. Dann schreibt sie doch zusammen und schickt es ihnen! Das kann doch nicht so schwierig sein! Aber, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen: Mit den Berichten haben wir es gerade nicht mehr so. Mit den Modernisierungsgesetzen wollt ihr viele sinnvolle Berichte streichen. In den Ausschüssen lehnt ihr neuerdings auch die Berichtsanträge ab. Das passt eigentlich gar nicht so zu euch, weil normal posaunt ihr und insbesondere euer abwesender Ober-Chef jeden vermeintlichen Erfolg sofort nach draußen, bloß da nicht. Man kann eigentlich nur davon ausgehen, dass ihr da, wo ihr nicht berichten wollt oder Berichte streichen wollt, gar keine Erfolge vorzuweisen habt und das, was ihr damals mit dem Versöhnungs- und Naturschutzgesetz auch zu den Gewässerrandstreifen vollmundig angekündigt habt, wieder mal nicht halten könnt und deshalb lieber schweigt, als Misserfolge zu berichten. Es heißt immer, das kommt alles und das haben wir schon, aber wir hören nichts davon. Zu welchem anderen Schluss soll man kommen, wenn Sie Berichte über Ihre Arbeit verweigern? Es geht nicht bloß darum, dass wir von der Opposition das wissen wollen; auch die Menschen draußen im Land wollen wissen, was Sie eigentlich so tun. Wenn Sie aber die Auskünfte zunehmend verweigern, entsteht da kein besonders guter Eindruck betreffend Ihre vermeintliche Arbeit. (Beifall bei den GRÜNEN) Bei den Gewässerrandstreifen haben Sie aus meiner Sicht von Anfang an keine besonders gute Arbeit geleistet, im Gegensatz zu dem, was Sie gerade gesagt haben. Sie haben den Absatz Gewässerrandstreifen im Volksbegehren "Rettet die Bienen!" sehr frei und wild ausgelegt. Was stand denn im Text des Volksbegehrens drin? – Da stand: "Es ist verboten, […] entlang natürlicher oder naturnaher Bereiche fließender und stehender Gewässer – ausgenommen künstliche Gewässer […] und Be- und Entwässerungsgräben – in einer Breite von mindestens 5 Metern von der Uferlinie diese garten- oder ackerbaulich zu nutzen." Der Sinn dahinter und bei Gewässerrandstreifen überhaupt der Sinn ist der, dass unsere Gewässer vor schädlichen Einträgen, insbesondere von Dünger und Pestiziden, geschützt werden sollen. Das war im Text des Volksbegehrens auch gemeint mit dem Verbot von garten- und ackerbaulicher Nutzung. Alles andere macht auch keinen Sinn, und zwar deswegen, weil auch bei garten- und ackerbaulicher Nutzung Dünger und Pestizide sehr oft zum Einsatz kommen. Was habt ihr daraus gemacht? – Ihr habt nicht den Sinn übernommen, sondern habt das wörtlich genommen. Jetzt darf man auf den Gewässerrandstreifen zwar nichts mehr anbauen, aber man darf auf fast allen Gewässerrandstreifen Pestizide ausbringen und düngen, und zwar an allen nichtstaatlichen Gewässern erster und zweiter Ordnung und an allen Gewässern dritter Ordnung; und diese Gewässer dritter Ordnung sind genau die Gewässer, die die größte Biodiversität aufweisen, die am schnellsten umkippen und die Pestizide und den Dünger dann in die großen Gewässer weitertragen. Der Sinn der Gewässerrandstreifen ist damit völlig konterkariert. Deswegen könntet ihr auch nicht berichten, dass es keine Einträge mehr in unsere Gewässer gibt. Deswegen lehnt ihr die Berichte ab. Dass ihr darüber nicht berichten wollt, ist klar. Die Fragen, die von der SPD aufgeworfen wurden, sind alle interessant. Es müsste eigentlich ein Leichtes sein, sie zu beantworten, wenn man die Thematik angeht. Ich weiß, dass die Wasserwirtschaftsämter und alle Beteiligten mit großem Engagement an die Sache herangehen. Das ist bei den Regierungsfraktionen offensichtlich anders. Wenn ihr euch wirklich dafür interessieren würdet, wenn ihr wirklich mit Herzblut bei der Sache wäret, könntet ihr die Fragen schnell, kompetent und gerne beantworten. Das könnt ihr aber nicht. Das lässt tief blicken. Wir stimmen dem Antrag natürlich zu. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Herr Kollege Hierneis. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag von Abgeordneten der SPD-Fraktion zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD. Gegenstimmen! – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER und der AfD. Stimmenthaltungen? – Keine. Der Antrag ist abgelehnt. Ich bedanke mich bei Ihnen für die konzentrierten Beratungen in den letzten über acht Stunden. Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend. Die Sitzung ist geschlossen. (Schluss: 17:11 Uhr) Anlage zum Protokoll 19/69 Beschlussempfehlungen der Ausschüsse, die der Abstimmung über die nicht einzeln zu beratenden Europaangelegenheiten und Anträge zugrunde gelegt wurden (Tagesordnungspunkt 2) Es bedeuten: (E) einstimmige Zustimmungsempfehlung des Ausschusses (G) Zustimmungsempfehlung des Ausschusses mit Gegenstimmen (ENTH) Zustimmungsempfehlung des Ausschusses mit Enthaltungen oder Enthaltung einer Fraktion im Ausschuss (A) Ablehnungsempfehlung des Ausschusses oder Ablehnung einer Fraktion im Ausschuss (Z) Zustimmung einer Fraktion im Ausschuss Europaangelegenheiten 1. Nichtlegislatives Vorhaben der Europäischen Union Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: EU-Justizbarometer 2025 COM(2025) 375 final BR-Drs. 578/25 Drs. 19/8684, 19/9840 Votum des endberatenden Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen Der Bayerische Landtag gibt im nichtlegislativen Verfahren die auf Drs. 19/9840 veröffentlicht Stellungnahme ab. Der Beschluss des Bayerischen Landtags wird unmittelbar an die Europäische Kommission, das Europäische Parlament, den Ausschuss der Regionen und den Deutschen Bundestag übermittelt. CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z A A Protokoll 19/69 2. Beteiligung am Konsultationsverfahren der Europäischen Union Digitale Wirtschaft und Gesellschaft Eignungsprüfung der Digitalvorschriften – Überprüfung der kumulativen Auswirkungen der EU-Digitalvorschriften 19.11.2025 - 11.03.2026 Drs. 19/9194, 19/9839 Votum des endberatenden Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen Der Bayerische Landtag gibt im Konsultationsverfahren die auf Drs. 19/9839 veröffentlicht Stellungnahme ab. Der Beschluss des Bayerischen Landtags wird unmittelbar an die Europäische Kommission, das Europäische Parlament, den Ausschuss der Regionen und den Deutschen Bundestag übermittelt. CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z Z Z Anträge 3. Antrag der Abgeordneten Doris Rauscher, Holger Grießhammer, Volkmar Halbleib u.a. SPD Modernisierung der betrieblichen Mitbestimmung vorantreiben! Demokratie am Arbeitsplatz stärken! Drs. 19/8501, 19/9685 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z Z 4. Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u.a. und Fraktion (AfD) Nein zum Kampf gegen das Erdgas – Versorgung der bayerischen Industrie, Wirtschaft und Haushalte mit günstigem Erdgas sicherstellen! Drs. 19/8673, 19/9713 (A) Über den Antrag wird gesondert beraten. Protokoll 19/69 5. Antrag der Abgeordneten Tanja Schorer-Dremel, Alexander Flierl, Dr. Gerhard Hopp u.a. CSU, Florian Streibl, Felix Locke, Ulrike Müller u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Biotechnologie-Regulierung modernisieren – Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit Europas sichern Drs. 19/8720, 19/9710 (G) Über den Antrag wird gesondert beraten. 6. Antrag der Abgeordneten Christin Gmelch, Gerd Mannes, Harald Meußgeier und Fraktion (AfD) Verschärfter EU-Klimaschutz darf nicht zulasten der Bauern gehen: Schutz der bayerischen Landwirtschaft vor steigenden Düngemittelpreisen und übermäßigen Düngeauflagen! Drs. 19/8795, 19/9686 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A Z A A 7. Antrag der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Marina Jakob u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER), Holger Dremel, Petra Guttenberger, Petra Högl u.a. CSU Verbandsklagerecht reformieren, Betroffenheiten regionalisieren! Drs. 19/8800, 19/9810 (G) Votum des federführenden Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z A A 8. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Mia Goller u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Weniger Bürokratie – mehr Praxistauglichkeit bei der Umsetzung der EU-Geoschutzverordnung Drs. 19/8812, 19/9687 (ENTH) Votum des federführenden Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z ENTH Z Z Protokoll 19/69 9. Antrag der Abgeordneten Ruth Müller, Holger Grießhammer, Volkmar Halbleib u.a. SPD Austauschnetz zum Monitoring und Management der Asiatischen Hornisse (Vespa velutina) Drs. 19/8883, 19/9688 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z Z 10. Antrag des Abgeordneten Ralf Stadler AfD Anhörung zu den Auswirkungen der Entwaldungsverordnung auf die bayerische Forstwirtschaft Drs. 19/8974, 19/9689 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A Z A A 11. Antrag der Abgeordneten Ralf Stadler, Harald Meußgeier und Fraktion (AfD) Abschaffung der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) – Schutz der bayerischen Forstwirtschaft vor Brüsseler Bürokratie und ideologischer Zerstörung der heimischen Wirtschaft Drs. 19/8977, 19/9690 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A Z A A Protokoll 19/69 12. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Maximilian Deisenhofer u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Fußball ist sicher – Schluss mit Populismus, Ja zu Fankultur und Fanprojekten Drs. 19/9052, 19/9797 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z A