Julian Preidl

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD spricht in ihrem Gesetzentwurf von den Anforderungen moderner Elternschaft und Überlastung. Da bin ich genau der Richtige, der für unsere Fraktion spricht: Wir haben einen einjährigen Sohn zu Hause. Ich weiß also, worum es geht, was die jungen Menschen im Land beschäftigt. Es gibt auch einen Bericht, den ich Ihnen wirklich ans Herz lege; und zwar ist das der Bericht "Eltern im Fokus 2025". Das ist eine repräsentative Umfrage mit über 1.000 Teilnehmern. Da ist übrigens der Parameter für das Problem der Vereinbarkeit von Beruf und Familie im Vergleich zu 2024 und 2023 deutlich gesunken. Die Situation in Bayern hat sich also deutlich verbessert. Das, was Sie hier behaupten, ist rückläufig und ist so, wie Sie es formulieren, faktisch auch falsch. Was belastet denn derzeit die jungen Familien in unserem Land? – Auf Platz eins – Zitat –: "Sorgen aufgrund der weltpolitischen (Sicherheits-)Lage". Und jetzt stellen sich genau diejenigen hin, die hier prorussisch argumentieren, die Menschen polarisieren, teilweise rassistische Äußerungen zum Thema Migration und Ausländern machen; die Partei, die nur von Spaltung, Hetze und Verunsicherung lebt, die belastet eigentlich die Familien da draußen, anders als der Staat, der für sie etwas tut. Wir entlasten die Familien, ihr belastet die Familien. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU und der SPD) Wenn ich mir die Rede vom Kollegen Franz Schmid anhöre, dann weiß ich ganz genau, worum es bei diesem Gesetzentwurf hier geht: Es geht um einen billigen Trick, und zwar um das Gegeneinander-Ausspielen von Kinderlosen und Familien, das Gegeneinander-Ausspielen von gesellschaftlichen Gruppen mit irgendwelchen veralteten Lösungsmethoden. Das ist kein proaktiver Ansatz, mit dem wir die Familien in Bayern stärken. Wir brauchen viel mehr Betreuungskapazität, wir müssen sie erhöhen und auch die Qualität Stück für Stück verbessern. Deswegen braucht es in Bayern echte Wahlfreiheit. Man kann wirklich entscheiden – das kann ich aus meiner persönlichen, privaten Erfahrung bestätigen – zwischen der Nutzung von staatlicher Infrastruktur oder der Erziehung zu Hause. Meine Damen und Herren, bis 2030 investiert Bayern zusätzliche drei Milliarden Euro in die Kinderbetreuung, also in die staatliche Infrastruktur. Dafür sind wir zuständig, und wenn ich mir anschaue, wie dieses staatliche Angebot genutzt wird, dann stelle ich fest, es wird immer mehr genutzt. Die Infrastruktur wird immer mehr gebraucht, und es ist sinnvoll, dass wir den Weg gehen, den wir eben im Moment gehen. Für die, die das Kind zu Hause betreuen – wie es in meinem Fall auch ist, und zwar durch meine Frau –, gibt es kostenlose Schwangerschaftsberatung, Vernetzung und Austausch. Es gibt ein großes Beratungsangebot, ein Informationsangebot und auch noch ein zusätzliches flexibles Betreuungsangebot. Das heißt, das ist der lebende Beweis dafür, dass wir in Bayern dafür sorgen, dass es den Familien gut geht, dass unser Sozialministerium ein Familienministerium ist. Unser Kultusministerium unterstützt insbesondere auch im Hinblick auf das Thema Ganztag, der auch immer mehr in den Fokus genommen wird, der auch immer mehr genutzt wird. Wir haben viele Ministerien, die sich um die Eltern kümmern, die dafür sorgen, dass man hier in Bayern echte Wahlfreiheit hat. Im Gesetzesentwurf wird auch davon gesprochen, dass die Bedeutung qualitativer Zeit für den Bildungserfolg enorm ist. Richtig! In dem Punkt kann ich mitgehen. Aber es geht hier – und Sie sagen es in Ihrem Gesetzesentwurf auch – um die qualitative Zeit. Wenn ich mir die Zeit einteilen kann, weil ich weiß, wann zu Hause betreut wird und wann ich in die Arbeit gehen kann, dann habe ich auch die sogenannte Quality Time zu Hause, und dann habe ich auch Zeit für meine Familie. Das heißt, diese Einteilung und das Erziehungsangebot, das es gibt, sorgen auch dafür, dass ich mir auch wirklich Zeit für meine Kinder nehmen kann, wenn ich zu Hause bin, statt immer nur nebenbei auf die Kinder aufzupassen, hier mal was zu machen, da mal was zu machen. Hier sorgen wir uns also auch um die Verbesserung der Familiensituation in Bayern. Ich habe vorhin von Frau Roon gehört, dass das Geld jetzt da ist, weil es mit dem Familiengeld usw. so gelaufen ist, wie es eben gelaufen ist. Es gibt einen Unterschied zwischen Oppositionsarbeit und Regierungsverantwortung. Wir haben – wie es Herr Huber schon gesagt hat – gestiegene Kosten und erhöhte Bedarfe, weil die Eltern das immer mehr annehmen, was wir ihnen im Freistaat bieten. Das heißt, der Trend geht eher zur Betreuung statt zur Erziehung zu Hause. Wegen dieser erhöhten Kosten und weil wir Verantwortung übernehmen müssen, müssen wir eben auch der Realität ins Auge schauen und manchmal auch unschöne Dinge entscheiden, natürlich unschön für die jungen Familien, aber wir investieren dafür in eine verbesserte Infrastruktur. Deshalb, aufgrund der positiven Entwicklungen hier in Bayern, lehnen wir diesen Gesetzentwurf insgesamt ab. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)