Holger Dremel

Lieber Herr Kollege Johannes Becher, wir lassen den Kommunen große Freiheiten. Es besteht die kommunale Selbstverwaltung. (Widerspruch bei den GRÜNEN) Das betonen wir immer wieder. Das ist auch wichtig. Als ehemaliger Stadtrat und zweiter Bürgermeister, aktuell auch als Kreisrat, weiß ich, dass es wichtig ist, dass die Kommunen entscheiden. Das tun sie auch. Diese Freiheiten lassen wir ihnen. (Widerspruch der Abgeordneten Sanne Kurz (GRÜNE)) Deswegen sitzen in diesen Unterarbeitsgruppen auch Kommunalpolitiker, sowohl Bürgermeister als auch Land- und Bezirksräte. Wir sind zudem mit den kommunalen Spitzenverbänden – die Zuschauer wissen das vermutlich nicht –, die alle Kommunen, sprich die Basis, vertreten, im Gespräch. In diesen Gesprächen wird erarbeitet, was Sinn machen würde, und zwar für ganz Bayern und nicht in Bezug auf eine Einzelfalllösung. Deswegen meine ich, wir sind auf dem richtigen Weg. Ich freue mich auf die Diskussion im Innenausschuss. (Beifall bei der CSU)