Ruth Müller

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Mit dem Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Flurbereinigungsgesetz wird ein Ziel verfolgt, das wir als SPD ausdrücklich teilen: Bürokratie abbauen, Verfahren beschleunigen, Digitalisierung sinnvoll nutzen, damit ländliche Entwicklung nicht an Papierstapeln und Fristenchaos scheitert. Gerade in der Flurbereinigung geht es um etwas sehr Konkretes: um Wege, um Gräben, um Grundstückszuschnitte, um Dorfentwicklung, Hochwasserschutz, Naturschutz und am Ende oft auch um den Frieden vor Ort. Wer schon einmal erlebt hat, wie lange sich Verfahren ziehen können – das weiß jeder Gemeinderat, jede Gemeinderätin –, der weiß: Jede vernünftige Vereinfachung hilft, wenn sie fair bleibt. Positiv ist aus unserer Sicht, dass bewährte Instrumente aus der Pandemiezeit verstetigt werden sollen: Onlinekonsultationen, digitale Erörterungen und auch Video- und Telefonkonferenzen für Sitzungen und Anhörungen. Das spart Zeit, Fahrten und Ressourcen, und es kann Beteiligung sogar erleichtern, weil Menschen nicht mehr für jeden Termin quer durch ihren Landkreis fahren müssen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Digitalisierung heißt aber nicht automatisch Beteiligung. Mit der ausschließlich digitalen öffentlichen Bekanntmachung setzt der Entwurf einen deutlichen Schwerpunkt. Ja, das kann die Verfahren vereinheitlichen und Fehlerquellen reduzieren. Wir müssen gleichzeitig aber dafür sorgen, dass niemand abgehängt wird – gerade ältere Menschen oder diejenigen, die keinen stabilen Internetzugang haben. Gut ist, dass es laut Entwurf eine Möglichkeit der Einsicht vor Ort geben soll. Trotzdem erwarten wir in der weiteren Beratung klare Standards, verständliche Hinweise in den Gemeinden, niedrigschwellige Unterstützung – und zwar nicht nur irgendwie, sondern verlässlich in der Praxis. Ein zweiter Punkt ist uns besonders wichtig. Ich sage da ganz klar und deutlich: Bürokratieabbau darf niemals zu Druck auf Betroffene führen. Im Entwurf ist vorgesehen, dass eine Wertermittlung in bestimmten Verfahrensgebieten unterbleiben kann, wenn die Neuordnung ausschließlich auf Grundlage von Vereinbarungen mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern erfolgt. Auf dem Papier klingt das nach Flexibilität. In der Realität reden wir aber über Grund und Boden, über Eigentum, über wirtschaftliche Existenz, über Generationenvermögen. Deshalb sind für uns folgende Punkte entscheidend. Erstens. Freiwilligkeit muss echt sein. Eine Vereinbarung darf nicht das Ergebnis von Zeitdruck, Gruppendruck oder einem Gefühl sein, man müsse halt schnell unterschreiben, damit es weitergeht. Zweitens. Transparenz und Nachvollziehbarkeit müssen gewährleistet bleiben. Wer bekommt was, und warum ist das wertgleich? – Wenn wir auf formale Wertermittlung verzichten, brauchen wir umso mehr Klarheit über die Grundlagen der Einigungen. Drittens. Schutz für die Schwächeren. Nicht jede oder jeder verhandelt auf Augenhöhe, etwa bei Erbengemeinschaften, älteren Eigentümerinnen oder Eigentümern oder bei komplexen Besitzverhältnissen. Hier braucht es begleitende Beratung und klare Informationspflichten. Viertens. Die Verwaltung muss weiterhin in der Lage sein einzugreifen, wenn es schiefläuft, damit nicht am Ende aus Erleichterung Übervorteilung wird. Ein weiterer Aspekt. Die Öffnung, bestimmte Funktionen auch mit Beschäftigten statt zwingend mit Beamtinnen und Beamten zu besetzen, kann in Zeiten des Fachkräftemangels sinnvoll sein. Uns ist aber wichtig: Hoheitliche Verantwortung, Kontrolle und Qualität müssen unangetastet bleiben. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, unser Maßstab ist am Ende einfach: Ja, Flurbereinigung muss zügiger werden. Ja, sie muss digitalisierter werden. Sie muss aber gerecht, transparent und beteiligungsstark bleiben. Bürokratieabbau ist kein Selbstzweck. Am Ende sind es immer Menschen, um deren Belange es geht. (Beifall bei der SPD) In diesem Sinne gehen wir konstruktiv in die weiteren Beratungen. Wir werden darauf achten, dass Erleichterungen nicht auf dem Rücken derjenigen passieren, die am meisten Schutz brauchen. (Beifall bei der SPD)