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Johannes Becher

GRÜNE 05.02.2026 Sitzungen 19/69

Wunderbar. Herr Staatsminister, jetzt hätte ich doch bei allem Klamauk nur eine Frage: Ist es denn so, dass die digitale Mitgliedsnummer der CSU dazu führt, dass man mehr Möglichkeiten hat, Fördermittel und Unterstützungen zu bekommen, aus München und aus Berlin, wie es der Ministerpräsident in einem aktuellen Wahlkampf-Werbevideo behauptet? (Michael Hofmann (CSU): Das ist eine Unterstellung!) Ist das eine richtige Aussage, oder ist das eine falsche Aussage? Ich glaube, dass wir einfach korrekt bleiben müssen. Ich hätte gerne eine Antwort darauf, wie das mit den Fördertöpfen im Innenministerium ist. (Beifall bei den GRÜNEN) Staatsminister Joachim Herrmann (Inneres, Sport und Integration): Auch da kann ich nun wiederum bei dieser wunderbaren Wortwahl bleiben: Im Innenministerium stehen keine Töpfe herum. Aber unabhängig davon kann ich Ihnen versichern, dass es in der Tat in vielen Fällen ein Ausdruck besonders hoher Klugheit und Intelligenz ist zu erkennen, dass man die beste Politik in seiner Kommune mit den Programmen der CSU verwirklichen kann. Aber selbstverständlich sind wir immer offen dafür, wenn natürlich auch Politiker anderer Parteien kluge Ideen haben. Die werden aufgeschlossen geprüft. Ich kann aber nicht bestreiten, dass mir selbstverständlich überdurchschnittlich viele kluge, aufschlussreiche und zukunftsweisende CSU-Kolleginnen und -Kollegen begegnen. (Johannes Becher (GRÜNE): Das war nicht die Frage!) – Ja, doch. Aber das ist der Maßstab. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)

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