Tobias Reiß

Für die Staatsregierung hat Herr Staatsminister Joachim Herrmann um das Wort gebeten. Herr Staatsminister, bitte schön. Staatsminister Joachim Herrmann (Inneres, Sport und Integration): Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Angesichts der vorherigen Feststellungen über die Effizienz der Arbeit in Deutschland kann ich mich kurzfassen und darf nur feststellen: Erstens. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, machen Sie sich keine Gedanken über die Wirkungen von CSU-Parteibüchern. Es hat noch nie Parteibücher der CSU gegeben. Es gibt überhaupt niemanden, der ein CSU-Parteibuch hat. Sie jagen also, wie so oft, einer Fata Morgana nach. (Heiterkeit und Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zuruf des Abgeordneten Johannes Becher (GRÜNE)) Zweitens. Über alle Sitzungen der Staatsregierung in den letzten Wochen, zu denen wir uns regelmäßig in den Regierungsbezirken mit den Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeistern, Landrätinnen und Landräten der jeweiligen Regionen treffen, kann ich Ihnen nur sagen, dass in jedem dieser Gespräche die Vertreter aller jeweils präsenten Parteien (Martin Wagle (CSU): Oha!) in der Person dieser Kommunalpolitiker, insbesondere auch die der SPD – GRÜNE gibt es da bislang keine, in Unterfranken waren wir noch nicht –, ausnahmslos die Staatsregierung gelobt haben (Michael Hofmann (CSU): Hört, hört!) ob dieses ausgezeichneten kommunalen Finanzausgleichs, (Martin Wagle (CSU): Bravo!) dass das etwas zur Stärkung unserer Kommunen ist, dass das vorbildlich ist und richtungsweisend. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Das war ausnahmslos parteiübergreifend die Aussage all dieser Kommunalpolitiker. Deshalb kann ich drittens nur sagen: Der vorliegende Antrag von CSU und FREIEN WÄHLERN ist zukunftsweisend und richtig. Ich bitte, ihm zuzustimmen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)