Leo Dietz

Grundsätzlich ist es vollkommen richtig, dass wir das in Augsburg gemacht haben, und zwar fraktionsübergreifend. (Zurufe von den GRÜNEN: Ah!) Warum machen wir das? – Weil wir in Augsburg wissen, wie wir damit umgehen müssen. (Lachen bei den GRÜNEN) Nein, wir können es. Aber wenn ich ein Landesgesetz erlasse, mit dem ich andere bevormunde, bei dem wir nicht wissen, wie es umgesetzt wird, dann ist das ein schlechter Gesetzentwurf. (Widerspruch bei den GRÜNEN) Dort, wo die Leute wissen, wie man es umsetzt, sollen sie das in den Kommunen selber machen, in den eigenen Verbünden machen, aber nicht auf Landesebene und nicht in einem Landesgesetz; denn Tierschutz gehört zu den Bundesangelegenheiten. (Beifall bei der CSU – Zurufe von den GRÜNEN)