Jürgen Eberwein

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! "Energieversorgung sicherstellen – Sabotageakte abwehren": Ja, das ist richtig und wichtig, wie uns die aktuellen Ereignisse in Berlin gezeigt haben. Was wird getan bzw. was ist zu tun, um Sabotageakte abzuwehren? Welche zentralen Handlungsfelder gibt es? Zunächst einmal ist die Krisenfähigkeit bei den Behörden und eine Krisenvorsorge auf allen Ebenen herzustellen, von Bund und Land bis zu den Kommunen. Alarm- und Meldewege sind sicherzustellen. Personalplanung ist für den Katastrophen- oder Einsatzfall zu machen. Aufwuchs beim Personal ist sicherzustellen. Notstrom- und Redundanzkapazitäten sind zu schaffen. Eine enge Abstimmung mit den Energieversorgern ist sicherzustellen. Ganz wichtig ist natürlich die Sicherstellung der Kommunikation bei den Sicherheitsbehörden, bei der Polizei usw. Das passiert bereits seit Jahren bei uns, meine Damen und Herren. Bei der Polizei und bei allen anderen Behörden laufen diese Planungen bereits seit Jahren erfolgreich auf Hochtouren. Dann haben wir das Thema überzogene Transparenz. Es kann nicht sein, dass man einfach im Internet nachschauen und eruieren kann, wo die Knotenpunkte sind, wo die Hauptleitungen verlaufen, wo Umspannwerke und Trafostationen sind. Die Anfragen der AfD in den Parlamenten, die schon erwähnt worden sind, erstellen auch ein richtiges Lagebild für Russland. Sicherheit geht vor, meine Damen und Herren. (Zuruf der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner (AfD)) Diese überzogene Transparenz muss auf jeden Fall aufgegeben werden. Da gibt es bereits ein Umdenken. Die Polizei veröffentlicht zum Beispiel versuchte Sabotageakte seit geraumer Zeit nicht mehr. Die Versorger sind jetzt auch gerade dabei zu prüfen, welche Informationen man noch nach außen geben kann und welche nicht. Die Versorger habe ich genannt. Ja, man muss die Energieversorger in die Verantwortung nehmen. Sie sind erst einmal für die physische Sicherheit ihrer Anlagen zuständig, mit Zäunen, Videoüberwachung, Alarmsystemen etc. Das Problembewusstsein bei den Versorgern ist inzwischen da. Sie handeln auch, insbesondere in Bayern. Sie werden in Bayern in jeder Hinsicht unterstützt, zum Beispiel bei der Cyberabwehr, aber auch in anderer Hinsicht. Die Versorger müssen auch sicherstellen, dass es Redundanzen gibt, damit das Kappen einer Leitung nicht gleich die Stromversorgung in der ganzen Stadt für mehrere Tage lahmlegt. Das darf natürlich nicht sein. Ich komme zum Thema Cybersicherheit. Meine Damen und Herren, es gibt Hunderttausende Cyberangriffe pro Tag. Bayern ist da mit dem Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik bestens aufgestellt. Diese Institution wird bundesweit gelobt. Es gibt das Bayern-CERT, also die Eingreiftruppe rund um die Uhr, das Cyber-Allianz-Zentrum beim Verfassungsschutz, die Cyberabwehr Bayern. Diese Leistungen, liebe Kolleginnen und Kollegen, stehen auch den Energieversorgern zur Verfügung. Der Freistaat Bayern stellt diese Dienstleistung auch den Energieversorgern zur Verfügung. Die Gesetzgebung muss vorankommen. Ich glaube, der Kollege Lausch hat es schon angesprochen. Die Ampel hat das KRITIS-Dachgesetz nicht mehr auf die Reihe gebracht. Es gibt ein Verfahren der EU, weil wir das nicht gemacht haben. Jetzt ist es beschlossen; es kommt am 6. März in den Bundesrat. Bayern wird sich entsprechend einbringen und es zügig umsetzen. Ein weiterer wichtiger Punkt: Sabotageakte abwehren! Ja, auch täterbezogen, nicht nur objektbezogen. Wer bedroht denn die KRITIS? – Das sind vor allem ausländische staatliche oder staatlich gesteuerte Akteure, natürlich Russland. Herr Kollege Köhler, Sie haben komischerweise vergessen, dass es diese Bedrohung gibt. Wir müssen dahin gehend die Dienste stärken und Befugnisse ausweiten. Bisher wurden den Diensten eher Prügel zwischen die Beine geworfen. Jetzt ist das Ganze mit Innenminister Alexander Dobrindt von der CSU wieder auf einem guten Weg. Es ändert sich etwas. Zu den Linksextremisten: Bayern war noch nie auf dem einen oder anderen Auge blind. Wir bekämpfen jeglichen Extremismus, egal ob von rechts oder links, islamistisch oder sonst irgendwie motiviert. Das machen wir konsequent und erfolgreich. Sie kennen sich in diesem Bereich ja aus. Auf Bundesebene und in einigen Bundesländern haben die Behörden zwar eine gewisse Sehschwäche auf dem linken Auge, aber das ändert sich zumindest auf Bundesebene mit Innenminister Alexander Dobrindt deutlich. Die Belohnung von einer Million Euro für Hinweise zu den Sabotageakten in Berlin wurde ausgelobt – das ist gut so, wir sind auf einem guten Weg. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Linksextremismus ist genauso schädlich für die Demokratie, die Bürgerinnen und Bürger, die Funktionsfähigkeit des Staates und vieles mehr. Deshalb bekämpfen wir in Bayern und jetzt, Gott sei Dank, auch wieder im Bund Linksextremisten und Linksterroristen mit der gleichen Intensität wie Rechtsextremisten und Islamisten. Das ist gut so. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)