Harry Scheuenstuhl

Frau Kollegin, da weiß man schon gar nicht mehr, was man machen soll. Die einen sagen: Wir brauchen keine neuen Daten, es gibt keine neuen Daten. Die anderen sagen: Ihr fordert ja keine neuen Daten an. Jemand anderes sagt wieder: Moment, ihr wollt ja bloß neue Daten erheben. – Da kennt man sich bei dem Datensalat bald mit den Argumenten nicht mehr aus. Sie hätten sagen können, wir integrieren diesen Antrag in unseren Antrag oder nehmen die zusätzlichen Fragen auf, wenn da schon ein Berichtsantrag läuft. Aber einfach abzulehnen, ist für uns nicht hinnehmbar. Deswegen bitte ich, weil es auch weitere Punkte gibt, die mit Sicherheit in Ihrem Berichtsantrag nicht dabei sind, das dazuzunehmen zugunsten des Erkenntnisgewinns. Ferner möchte ich Sie fragen, wie Sie nach den vorherigen Aussagen dazu stehen, ob es möglich ist, dass Bürgermeister oder Antragsteller, die bei der CSU sind, unter Umständen bei Zuschüssen bevorzugt werden. Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Ihre Redezeit ist zu Ende.