Martin Stümpfig

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon schwer verdaulich, gleich am Anfang eines Plenartages solche Unterstellungen zu hören, eine Täter-Opfer-Umkehr. Vom Vorredner der AfD hieß es, die Ukraine sei "Kriegsgewinnler", was auch immer das bedeutet. Er nahm Russland in Schutz. Das zieht sich durch alle Reden von Herrn Köhler und von Herrn Graupner. Das ist wirklich unglaublich. Darüber kann man nur den Kopf schütteln. (Beifall bei den GRÜNEN, der CSU, den FREIEN WÄHLERN und der SPD) Die Attacke auf Nord Stream 2 offenbart doch ganz klar, wie anfällig zentrale Energiesysteme sind. Schauen Sie sich das größte europäische Atomkraftwerk in Saporischschja an: Es ist seit Jahren in dieser kriegerischen Auseinandersetzung von Russland besetzt und war monatelang auf Dieselaggregate angewiesen. Das ist unglaublich. Es steht auf Messer Schneide, ob dieses größte Atomkraftwerk in Europa überhaupt noch zuverlässig mit Strom versorgt wird. Das alles sind Probleme von zentralen Energiesystemen. Das sind Probleme von Atomkraftwerken. Die GRÜNEN sagen ganz klar: Erneuerbare Energien funktionieren auch, wenn ein Putin den Gashahn abdreht. Diese sind die Zukunft. (Beifall bei den GRÜNEN) Mein Kollege Florian Siekmann hat schon deutlich gemacht, wie Sie mit Anfragen in diesem Hohen Hause Schwachstellen ausfindig machen wollen. Genauso haben Sie vor dem Anschlag in Berlin eine gezielte Abfrage gemacht, wo die Schwachstellen im Berliner Stromsystem sind. Da stellt sich für mich die Frage: Arbeitet die AfD in die Hände der Linksradikalen oder in die Hand ausländischer Geheimdienste? (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Zu Ihrem Punkt der Deindustrialisierung: Unsere deutsche Industrie hat jahrelang, viel zu lang, auf billiges Gas aus Russland gesetzt. Das ist heute noch ein sehr großes Problem. Seit der Einführung des EEG vor über 20 Jahren bauen wir ein Energiesystem auf, durch das wir verlässliche Preise haben und das eine zuverlässige und unabhängige Energieversorgung sicherstellt. (Zuruf des Abgeordneten Martin Huber (AfD)) Ich möchte Ihnen gerne die Frage stellen: Wie hoch in Prozent war der weltweite Anteil der neu installierten Energiekraftwerke im letzten Jahr? – Da werden Sie wahrscheinlich sagen: Ja, wenige Prozent. – Es war genau umgekehrt: 92 % gingen weltweit in Kraftwerke mit erneuerbaren Energien, gerade einmal noch 8 % in fossile Kraftwerke. Der Markt hat sich ganz klar entschieden. Der Markt setzt auf billige, günstige Energieversorgung, und es ist nicht so, dass wir als GRÜNE hier überall in allen Ländern politisch an den Schaltzentralen sind, sondern es ist ganz klar: Der Markt hat sich entschieden. Er geht in Richtung erneuerbare Energien, er geht in Richtung Ausbau von Sonnen- und Windenergie. Das ist genau richtig, und nur noch eine CDU/CSU in Deutschland hängt an den fossilen Energien, hängt am Verbrenner. Nur noch ein Markus Söder träumt von neuen Atomkraftwerken. Ansonsten macht das niemand mehr, außer vielleicht noch China. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD) Und nur eine Katherina Reiche redet Tag für Tag von neuen Erdgaskraftwerken. (Unruhe) Der Markt hat sich entschieden. Der Markt entwickelt sich klar hin zu erneuerbaren Energien. Erneuerbare Energien sind die Lösung. Bei Photovoltaik und Batterien haben wir eine Lernkurve von 25 % jedes Jahr. Das ist eine deutliche Verbilligung. Von daher bin ich bei den Debatten hier im Bayerischen Landtag dann manchmal auch etwas gelassener, weil ich mir sicher bin: Die erneuerbaren Energien werden sich durchsetzen, und das ist mehr als positiv. (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abgeordneten Felix Locke (FREIE WÄHLER))