Josef Lausch

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger im Zuhörerraum! Ich möchte bei diesen wichtigen und ernsten Themen schon zu der gebotenen Sachlichkeit zurückkehren. Die Bedeutung einer sicheren Energieversorgung – das haben wir anhand der Ereignisse in Berlin gesehen – ist nicht hoch genug einzuschätzen. In Bayern haben wir weiterhin eine sehr hohe Versorgungssicherheit. Nur ein internationaler Vergleich: Die Unterbrechung je Anschlusspunkt, also der Stromausfall im Durchschnitt im Jahr 2024 betrug in Bayern genau 13,21 Minuten, in den Vereinigten Staaten 131 Minuten, also genau das Zehnfache, und sogar die geschätzten Kollegen aus Österreich haben mit 23 Minuten Stromausfall fast genau die doppelte Zeit von Bayern erreicht. Notwendig ist natürlich weiterhin – und deswegen bin ich der AfD sogar dankbar, dass wir das Thema Energieversorgung ansprechen; das kann nicht oft genug angesprochen werden – der Ausbau gesicherter und vor allen Dingen steuerbarer Kraftwerksleistung. Der substanzielle Netzausbau auf allen Spannungsebenen ist eminent wichtig. Deswegen müssen wir aus Bayern die zügige Umsetzung der Kraftwerksstrategie des Bundes fordern. Eine Herausforderung – das muss man zugeben – sind die PV-Überschüsse im Stromnetz. Viele kleine, noch nicht steuerbare Photovoltaikanlagen belasten das Netz. Im Übrigen sind wir von den FREIEN WÄHLERN dafür, versiegelte staatliche Flächen, zum Beispiel Parkplätze an Landratsämtern usw., bevorzugt und privilegiert mit PV-Anlagen zu überbauen. Das ist aber nur eine Forderung; so weit sind wir noch nicht. Deswegen fordern wir auch die Bundesnetzagentur und das Bundeswirtschaftsministerium auf, neue PV-Anlagen nurmehr mit moderner Fernwirktechnik zuzulassen. Wir setzen uns in Bayern für einen beschleunigten Netzausbau ein. Ein kritisches Thema sind auch die bekannten Gasspeicherstände in Deutschland. Schmerzhaft ist, dass wir aus Bayern als Bundesland keinerlei Einflussmöglichkeiten auf die Gasspeicher haben, solange wir nur ein Bundesland sind. Am 2. Februar 2026 waren die Gasspeicherstände deutschlandweit bei 31,2 %, im Vorjahr, zum Vergleich, bei 54,5 %. Das ist schon eine erhebliche Differenz, die bei mir etwas Unbehagen erzeugt. Das ist, wie wenn man auf der Autobahn fährt und im Auto eine Reichweite von 60 Kilometern angezeigt wird, die nächste Tankstelle aber erst in 50 Kilometern kommt. Dann kann das reichen, vielleicht aber auch nicht. Ursache sind natürlich die Marktverwerfungen. Hier ist tatsächlich Frau Bundeswirtschaftsministerin Reiche gefordert, eine bessere Sicherheit herzustellen. Auch – täglich grüßt das Murmeltier – der Ausbau oder wenigstens der Erhalt der Infrastruktur von Biogasanlagen wäre eine schnelle Lösung. Wir könnten so in kurzer Zeit 2,5 Gigawatt Energie ganzjährig, auch in der Dunkelflaute, liefern. Hier besteht Handlungsbedarf. Auch hier müssen wir das Bundeswirtschaftsministerium auffordern, vorhandene Strukturen bei Biogasanlagen nicht rückzubauen, sondern tätig zu werden. Der beste Schutz des Energiesystems – das hat Kollegin Schreyer schon gesagt – ist eine dezentrale und diversifizierte Energieversorgung. Sie ist resilienter gegenüber Angriffen und Ausfällen. Beim Thema Sabotage, das die AfD natürlich zu Recht anspricht, ist klar: Eine hundertprozentige Sicherheit gegen Sabotageangriffe können wir nicht gewährleisten. Alle Umspannwerke, alle Hochspannungsmasten, alle Leitungen 365 Tage im Jahr, 7 Tage die Woche, 24 Stunden am Tag durch Landes- und Bundespolizei zu schützen, ist ein Ding der Unmöglichkeit. Klar ist hier auch das Thema – Kollege Siekmann hat es schon angesprochen – russische Sabotage. In Berlin, wie wir alle wissen, handelte es sich vermutlich um einen linksextremistischen Anschlag. Interessant ist auch der politische Umgang in der Bundeshauptstadt Berlin, wo von linken Parteien versucht wurde, von den vermutlich linksradikalen Tätern abzulenken. Klar ist: Jegliche Radikalität von links und von rechts ist unbedingt abzulehnen. Richtig ist auch, dass der Bund jetzt endlich gesetzlich mit dem KRITIS-Dachgesetz reagiert. Die bayerische Position zielt wieder auf eine schlanke, bürokratiearme Umsetzung. Ein Wort sei mir noch zum Katastrophenschutz erlaubt. Ich bin jetzt 55 Jahre alt. Als ich 10 Jahre alt war, haben wir auf unser Dach eine Katastrophenschutzsirene mit einer Standleitung, mit einer Festnetzleitung bekommen. Leider ist in den 1990er- und 2000er-Jahren alles wieder rückgebaut worden. Ich bin im Zweckverband der Einsatzleitstelle Rosenheim, der für die Landkreise Miesbach und Rosenheim und die Stadt Rosenheim zuständig ist. Auf meine Anfrage kam leider die Antwort: Genau sieben Sirenen können noch Katastrophenalarm geben, und das für eine Bevölkerung von 265.000 Einwohnern. Das ist ein Armutszeugnis. Hier muss der Bund wieder tätig werden. Es war ein Kardinalfehler, dass vom Bund bestehende Infrastrukturen im Katastrophenschutz zurückgebaut worden sind. Das ist ein klarer Fehler des Bundes. Hier brauchen THW, Katastrophenschutz usw. wieder mehr Unterstützung. Man sieht auch, wie erbärmlich die Bundeshauptstadt Berlin auf die Katastrophenlage reagiert hat. Sie waren nicht fähig, die kaputten Leitungen umgehend zu reparieren. Wie man hört, waren Muffen nicht lieferbar, nicht auf Lager usw. Deswegen hat es fünf Tage gedauert, bis man das Stromnetz repariert hatte. 4, 5 Milliarden Euro bayerische Steuergelder, für die der bayerische Bürger wirklich hart arbeitet, gehen aufgrund des unsäglichen Länderfinanzausgleichs nach Berlin. Was macht man in Berlin? – Dort werden Bäume gepflanzt. Das ist auch wichtig, aber bitte nicht mit bayerischem Steuergeld. Dort wird im Katastrophenschutz wirklich nur gepfuscht. Mir tun die Berliner Bürgerinnen und Bürger wirklich leid, die fünf Tage und mit wahrscheinlich geplatzten Heizungsleitungen in der Wohnung gesessen sind. Dass der Bürgermeister währenddessen zur Tennisstunde gegangen ist, lassen wir einmal hinten runterfallen. Ich finde es tatsächlich von der AfD schon witzig, das Thema Sabotage usw. aufs Tapet zu bringen. Einige Tatsachen, einige Fakten, sind belegt. Es gibt ein russisches Strategiepapier von 2017, Markus Frohnmaier, prominenter Kandidat in Baden-Württemberg, gezielt zu unterstützen und die Interessen der Russischen Föderation in den EU-Ländern zu fördern. Die Kollegen Ulrich Singer, Andreas Jurca und Elena Roon waren 2024 als Wahlbeobachter in Russland und haben – oh Wunder! – festgestellt, dass die Wahl in Russland so demokratisch war, wie sie demokratischer nicht hätte sein können. Das ist eigentlich schon ein Witz. Es gibt Ermittlungen und Durchsuchungen bei Petr Bystron wegen eines Verdachts des Erhalts von 10.000 Euro Bestechungsgeld. Das Gleiche gilt für Maximilian Krah. Der Bundestagsabgeordnete Jan Nolte hat in der Vergangenheit für die russische Propagandazeitung geschrieben usw. usf. Das ist eine offene Flanke. "Russenfreunde", glaube ich, trifft es. Der Kollege von den GRÜNEN hat das eben auch so gesagt. Wer linksextremistische Anschläge kritisiert und diese ins Feuer stellt, hat recht. Aber bitte, liebe AfD, rechtsextreme Anschläge müssen genauso im Feuer stehen. Die sind zu verhindern. (Zurufe von der AfD: Welche denn? Wo denn?) Dann haben Sie noch das Thema Deindustrialisierung gebracht. Wir sind als Regierungsfraktionen täglich froh, dies zu verhindern. Wir haben nach wie vor die beste Wirtschaft aller deutschen Bundesländer. Wir haben mit einem Anteil von 57,8 % eine extrem starke Exportquote. In diesem Sinne bedanke ich mich noch einmal bei der AfD für dieses Thema. Damit konnten wir die Position der Staatsregierung und der Fraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN darstellen. Ich danke für die Aufmerksamkeit. Wir sind dran. Wir haben die Lösungen, die rechts außen haben sie nicht. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)