Christian Hierneis

Noch eine Frage zu den Zuständigkeiten: Der Naturschutz ist ja nach wie vor zuständig, das Wirtschaftsministerium ist zuständig, das Landwirtschaftsministerium erklärt sich auch für zuständig, auch wenn es der Diskussion heute aus nachvollziehbaren Gründen fernbleibt. Das heißt, wir haben verschiedene Zuständigkeiten mit viel Diskussionen, Abstimmung und Streit. Eigentlich bringt dies mehr Bürokratie und keine Vereinfachung. Wie stehen Sie dazu? Staatsminister Hubert Aiwanger (Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie): Ich stehe so dazu, dass dies das typische Merkmal einer demokratischen Politik ist. Für kein Thema ist nur ein Ministerium oder ein Verband zuständig. Sie sehen das allein anhand der vielen Verbände, vom Jagdverband über den Bauernverband und weitere Grundbesitzerverbände, die hier Interessen haben, bis zu den Naturschutzverbänden, die oft konträre Interessen haben. Auch bei fast jedem anderen tagespolitischen Thema, ob es Verkehrspolitik, Digitalisierung, Energiepolitik oder Landwirtschaft ist, sind mehrere Ministerien betroffen. Ich sehe es nicht als Problem, sondern an dieser Stelle sogar als Chance, dass die Regierung mit dieser Zuständigkeit hier über zwei Ministerien hinweg auch in der Koalition zu einem sehr guten Kompromiss gelangt ist und dies am Ende nicht nur einer Partei zugeordnet wird. Das ist ein guter Kompromiss, der funktioniert hat und zeigt, dass diese Dinge richtig organisiert sind. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU sowie des Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder und des Staatsministers Dr. Florian Herrmann)