Ulrike Müller

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Flurbereinigung ist kein Verwaltungsthema für den Aktenordner. Sie ist ein Zukunftsinstrument für unseren ländlichen Raum, für unsere Landwirtinnen und Landwirte, für unsere Kommunen, für Natur, Wasser, Boden und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt auf dem Land. Deshalb sagen wir FREIE WÄHLER ganz klar Ja zu diesem Gesetzentwurf. Wir unterstützen ausdrücklich die Digitalisierung mit Augenmaß: die Onlinetermine, die digitalen Bekanntmachungen und die Textform anstatt der Schriftform. Das spart Zeit, Geld und Nerven, und vor allem bringt es die Verwaltung näher zu den Menschen, statt die Menschen zur Verwaltung zu zwingen. Die Entbürokratisierung und die Beschleunigung, gerade bei Flurbereinigungsverfahren, ist dringend notwendig. Aktuell laufen 1.200 Verfahren. Diese dauern oft viel zu lang. Wenn wir hier rechtssicher Tempo machen, ist das im Interesse der Beteiligten, insbesondere der betroffenen Landwirte. Wir können die europäischen Gelder, die Kofinanzierung, die in der Flurbereinigung so wichtig ist, wesentlich früher abrufen. Außerdem werden die Ämter für Ländliche Entwicklung gestärkt. Wir haben mehr Flexibilität beim Personaleinsatz, das heißt, mehr Zeit für den Dienst am Bürger und weniger Stillstand in laufenden Verfahren. Ich glaube, zur Ehrlichkeit gehört zu betonen, dass wir im Landwirtschaftsausschuss einige Dinge noch hinterfragen und vielleicht besser erklären müssen: Zum einen geht es darum, wie die Wertermittlung von Grundstücken tatsächlich stattfinden soll. Die Möglichkeit, unter bestimmten Voraussetzungen auf eine Wertermittlung zu verzichten, mag aus der Sicht der Verwaltung sinnvoll erscheinen, aus der Sicht der Landwirte ist dies allerdings ein sehr sensibles Thema; denn Grund und Boden sind für unsere Betriebe eine Existenzgrundlage. Wertermittlung ist nicht nur ein Rechenschritt, sie ist eine Frage von Fairness, Transparenz und Akzeptanz. Dafür benötigen wir klare Kriterien, echte Beteiligung der Betroffenen und keine Lösungen nach dem Motto "schneller ist besser". Bei der digitalen Bekanntmachung können wir natürlich darüber diskutieren, ob Digitalisierung ausreicht; aber wir dürfen nicht verkennen, dass es viele ältere Personen gibt, gerade ältere Landwirte, die verlässliche Informationen, verständliche Kommunikation und im Zweifel auch einen persönlichen Ansprechpartner brauchen. Hier ist noch ein bisschen mehr Klarheit notwendig. Durch die Digitalisierung darf ergänzt, aber nicht verdrängt werden. Wir werden uns bei der Beteiligung der Teilnehmergemeinschaften noch einmal intensiv damit auseinandersetzen, wie wir die Mitbestimmung gestalten, damit sie nicht zulasten der Menschen geht. Die Flurbereinigung lebt vom Mitmachen und nicht vom Verwalten von oben. Meine Damen und Herren, wir FREIE WÄHLER stehen für starke Landwirtschaft, starke ländliche Räume und eine Verwaltung, die pragmatisch, nahbar und gerecht arbeitet. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Dieser Gesetzentwurf ist ein wichtiger Schritt nach vorne, und wir bringen uns hier sehr konstruktiv ein, mit einer klaren Haltung zur Landwirtschaft, mit festen Zielen, um die Flurbereinigung schneller, moderner und vor allem gerechter zu machen. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)