Alexander Dietrich

Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Meier, wenn Sie hier jetzt Leistung mit Anwesenheit im Parlament gleichsetzen, muss ich Ihnen schon entgegenhalten: Die Anwesenheit im Parlament bei Ihren Reden und bei Ihren Anträgen ist keine Leistung, sondern bestenfalls Mühsal, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Der Titel des Dringlichkeitsantrags klingt zunächst einmal ganz vielversprechend: "Anerkennung für unsere Leistungsträger". – Da sind wir uns natürlich auch im Grundsatz einig: Wer morgens aufsteht, arbeitet, Verantwortung übernimmt, der verdient Respekt und faire Rahmenbedingungen. Das ist selbstverständlich und seit jeher Politik der CSU. Aber genau deswegen muss man auch sagen: Dieser Antrag ist nicht Anerkennung, er ist typische AfD-Polemik. Er baut zuerst ein Zerrbild auf, die da oben würden Arbeitnehmer als faul beleidigen, und liefert dann einen Forderungskatalog, der vieles behauptet, manches verdreht und am Ende vor allem eins nicht tut: nämlich konkrete Probleme lösen. Kolleginnen und Kollegen, schauen wir auf die politische Realität, und zwar dort, wo sie verbindlich ist: Erstens. Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD im Bund ist ausdrücklich auf Entlastung, Bürokratieabbau und wirtschaftliche Stärke ausgerichtet. Wer ernsthaft behauptet, die Bundesregierung oder die Bayerische Staatsregierung wollten Leistung geringschätzen, ignoriert schon den politischen Grundkonsens dieses Koalitionsvertrags. Zweitens. Noch konkreter: Der Bund hat am 5. November 2025 ein umfassendes Entlastungspaket zum Bürokratierückbau mit fünfzig Eckpunkten als Grundlage für weitere Schritte beschlossen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist nicht Polemik oder Populismus. Das ist Regierungshandeln. Genauso arbeitet man an den Rahmenbedingungen für Leistung: nicht mit Alarmrufen, sondern mit praxistauglichen Änderungen. Drittens. Auch in Bayern wird das Thema Bürokratieabbau nicht gepredigt, sondern umgesetzt. Die Bayerische Staatsregierung betreibt Bürokratieabbau mit Nachdruck, vor allem im Vierten Modernisierungsgesetz durch weniger Berichts-, Auskunfts- und Statistikpflichten. Mit dem Vierten Modernisierungsgesetz Bayern, das wir gerade im parlamentarischen Verfahren haben, sollen über dreißig landesrechtliche Berichts- und Evaluationspflichten entfallen. Mit dem Zweiten Modernisierungsgesetz, das seit dem 1. Januar 2025 in Kraft ist, wurde bereits ein Statistikmoratorium eingeführt und wurden rein administrativ eingeführte Statistiken beendet. Weil der Großteil der Belastungen aber aus Bundes- und EU-Recht kommt, hat Bayern in der am 4. Dezember beschlossenen Föderalen Modernisierungsagenda durchgesetzt, dass mindestens ein Drittel der Pflichten für die Wirtschaft abgebaut werden soll. Erste Schritte bis zum 30. Juni 2026 betreffen unter anderem Entlastungen für Kleinbetriebe sowie Agrar-, Umwelt- und Hochbaustatistik. Bayern bleibt dran, meine Damen und Herren, in München, Berlin und Brüssel. (Beifall bei der CSU) Das ist der entscheidende Punkt. Anerkennung für Leistungsträger bedeutet, dass Politik nicht heiße Luft in Debatten produziert, sondern die Stellschrauben Steuern, Abgaben, Verfahren und Arbeitskosten dreht. Das passiert. Dabei müssen wir uns um alle Standortfaktoren kümmern. Deswegen hat unser Ministerpräsident Markus Söder völlig zu Recht die Frage gestellt, ob wir im Hinblick auf die Arbeitszeit im europäischen und internationalen Vergleich noch wettbewerbsfähig sind. Diese Debatte ist notwendig, und zwar jetzt. Dabei sage ich auch: Wir setzen klar auf Anreize und nicht auf Pflicht. Wir wollen Vollzeitarbeit und Mehrarbeit attraktiver machen. Jetzt zur AfD und zum Kernproblem dieses Antrags: Die AfD tut wieder einmal so, als sei das Land in die Fleißigen und die anderen gespalten. Dann wird der alte Reflex gegen Schutzsuchende und Bürgergeldempfänger bedient und das Ganze mit der Arbeitspflicht für Asylsuchende garniert. On top kommt noch die Forderung, die Stellen in der Verwaltung und der Staatsregierung bis zum Ende der Legislaturperiode, also bis 2028, um 25 % zu reduzieren. Das klingt zunächst einmal krawallig, ist aber in der Sache verantwortungslos. Auch wir sind für eine maßvolle Stellenreduzierung, aber mit Vernunft und Verstand und in einem realistischen Zeitraum. Was die AfD hier fordert, ist populistischer Blödsinn, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der SPD) Zusammengefasst liefert dieser Dringlichkeitsantrag keinen politischen Mehrwert, sondern vor allem Unterstellung, Empörung und letztlich auch Spaltung. Deswegen lehnen wir ihn ab, nicht weil wir gegen Anerkennung wären, sondern weil wir für seriöse, wirksame Politik stehen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Es liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung des Herrn Abgeordneten Lipp, AfD, vor.