Harry Scheuenstuhl

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wasser ist keine Selbstverständlichkeit. Sauberes Wasser ist Ergebnis politischer Entscheidungen oder politischer Versäumnisse. Gewässerrandstreifen können viel leisten. Sie reduzieren Nährstoffe, Pestizideinträge und stabilisieren Ufer. Sie bremsen den Oberflächenabfluss bei Starkregen und sind Rückzugsräume für Artenvielfalt. Aber – das ist entscheidend – sie wirken nur, wenn sie richtig ausgestaltet und sinnvoll bewirtschaftet werden. Genau an dieser Stelle liegt das Problem. Wir wissen bis heute nicht verlässlich, wo Gewässerrandstreifen tatsächlich vollständig umgesetzt sind, wie groß die betroffenen Flächen wirklich sind, wie sie genutzt werden, insbesondere im Grünland, und welche messbaren Effekte sie auf die Wasserqualität haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist eine zentrale Wissenslücke in der bayerischen Umweltpolitik. Realität ist: In vielen Bereichen sind intensive Nutzungen weiterhin möglich. Es gibt mehrere Schnitte, kaum ökologische Entwicklung und wenig Pufferwirkung für unsere Gewässer. Das mag formal zulässig sein. Ökologisch wirksam ist es wahrscheinlich nicht. Deshalb fordern wir als SPD-Fraktion einen umfassenden Bericht über den Stand und die Auswirkungen der Ausweisung von Gewässerrandstreifen in Bayern. Das machen wir nicht, um jemanden an den Pranger zu stellen, sondern um endlich auf Basis von Fakten Politik zu machen. Unter dem Schlagwort "Bürokratieabbau" erleben wir derzeit eine regelrechte Berichtstreichungsorgie – weniger Berichte, weniger Transparenz, weniger parlamentarische Kontrolle. Nitrate im Grundwasser sieht man nicht. Pflanzenschutzmittel riecht man meistens nicht. Aber die Folgen zahlen später die Kommunen, die Wasserversorger und ganz zum Schluss die Bürgerinnen und Bürger. Wir brauchen in Bayern einen lernenden Gewässerschutz, der nicht auf Annahmen basiert, sondern auf Daten. Lassen Sie mich eines ganz klar sagen: Gewässerschutz gelingt nur gemeinsam mit der Landwirtschaft, mit Beratung statt Belehrung, mit Förderung statt Misstrauen und mit klaren, nachvollziehbaren Regeln. (Beifall bei der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Bericht wäre ganz wichtig für uns. Normalerweise wird das immer gemacht. Warum es an dieser Stelle nicht gemacht wird, ist nicht nachvollziehbar. Im Haushaltsausschuss hieß es diese Woche: Dann macht halt Einzelanfragen; es muss doch nicht immer ein regelmäßiger Bericht sein. – Jetzt machen wir das, und es ist auch wieder falsch. Wenn man keine Auskunft geben will, sollte man einfach direkt sagen: Ihr bekommt die Informationen nicht – und aus. Eigentlich müsste man so ehrlich miteinander umgehen. Ehrlich miteinander umgehen müsste man auch beim Thema Bezuschussung für derartige Vorhaben über die RZWas. Ich bin heute – das möchte ich zum Anlass nehmen – mehr als enttäuscht von den Wortmeldungen zum vorangegangenen Dringlichkeitsantrag. Es wurde gesagt und in den Raum gestellt, dass man in Bayern gewissen Parteien angehören muss, damit es einen Zuschuss gibt. Ich habe mich für die RZWas, den Wassererhalt und für die Fortschreibung dieser Maßnahmen massiv eingesetzt. Ich habe erreicht, dass frühzeitig die Schulden des Freistaates Bayern bei den Kommunen bezahlt werden, zumindest ein Teil davon. Jetzt höre ich, dass es unter Umständen an einem Parteibuch oder einem Nicht-Parteibuch hängen kann. Ich bin wirklich enttäuscht. (Michael Hofmann (CSU): Ei, ei, ei! So ein Theater!) Ich bin bis ins Mark erschüttert, wenn wir heute keine klaren Worte vom Innenminister hören: Es ist völlig egal, wer den Antrag stellt, er wird nach Recht und Gesetz geprüft. Das hätte ich erwartet und erhofft. An dieser Stelle bin ich mehr als enttäuscht. Das muss ich einfach einmal sagen. (Beifall bei der SPD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Nächster Redner ist Herr Kollege Sebastian Friesinger für die CSU-Fraktion.