Stefan Löw

Geschätztes Präsidium, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Holger Dremel hat den Gesetzentwurf schon ausreichend vorgestellt. Darum möchte ich noch auf die Fragen eingehen, die sich damals bei uns in der Ersten Lesung gestellt haben und die wir im Ausschuss auch ausführlich behandeln konnten. Vielen Dank dafür an die …

Geschätzter Herr Vizepräsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzter Kollege Fackler, die Zerstörung des Vertrauens der Bürger schafft ihr schon selber. (Beifall bei der AfD) Siehe zum Beispiel unseren Herrn Merz mit seinen gebrochenen Wahlversprechen. Er hat, damit er das Sondervermögen durchkriegt, extra noch einmal den …

Geschätztes Präsidium, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Gesetzesänderung enthält Unstrittiges, wirft aber auch Fragen auf. Kommen wir erst zum Unstrittigen: Die Erweiterung der Personalbefugnis auf große Kreisstädte hat Sinn. Auch die Öffnung des Amtes des Leiters des Rechnungsprüfungsamtes für Verwaltungsfachwirte hat Sinn – …

Geschätztes Präsidium, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Überregulierung und Bürokratie sind die Geiseln unserer Zeit. Sie erdrücken jeden Unternehmergeist und rauben den Menschen in unserem Land die Luft zum Atmen. Niemand will in einem Land investieren, das sich in einem Netz selbst geschaffener Regulierung verfangen hat. Es ist …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Das Ehrenzeichen soll umbenannt werden und gilt dann nicht mehr für Auslandseinsätze, sondern für Verdienste um Frieden und Verteidigung. Wir von der AfD unterstützen alles, was dem Frieden und der Völkerverständigung dient. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Sicherlich!) …

Geschätztes Präsidium, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion der GRÜNEN legt uns heute einen Entwurf vor, der auf den ersten Blick verlockend klingt: Bürokratieabbau, Flexibilität, Erprobung neuer Wege. Öffnet man aber die schöne Verpackung, ist darin nichts Geringeres als ein direkter Angriff auf unsere Gewaltenteilung; denn …

Ja, das habe ich auch schon breit genug erklärt; und zwar waren das die dienstlichen Umstände, die mich auch dazu gebracht haben, dass ich mich bei der AfD engagiere, weil ich dieses Land retten will. (Beifall bei der AfD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Nächster Redner ist Herr Kollege Dr. Martin Brunnhuber für die FREIEN …

Geschätztes Präsidium, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die SPD hat mit ihrer Nachwuchsinitiative für den öffentlichen Dienst das richtige Anliegen, setzt aber leider den falschen Schwerpunkt. Ich bezweifle, dass noch mehr Werbung oder weitere Aktionstage wie Girls' und Boys' Days wirklich etwas bringen. Ich bezweifle auch, dass mehr …

Präsidium, Kolleginnen und Kollegen! Wir führen zwar heute eigentlich die Haushaltsdebatte, aber aufgrund der zeitlichen Nähe komme ich um dieses Thema nicht herum: Mannheim. "Mannheim" ist schon wieder passiert. Die ersten Opfer waren der Islamkritiker Michael Stürzenberger und der Polizist Rouven L., die von einem Islamisten …

Präsidium, Kolleginnen und Kollegen! Bei dem heutigen Thema merkt man ganz genau, woher es kommt. Das Thema kommt nämlich von der Angst. Es ist die Angst vor der AfD, es ist die Angst vor unserem Erfolg, es ist die Angst, dass ihr noch weniger werdet. Gerade der Herr von Brunn ist davon ganz schön getrieben. (Widerspruch des Abgeordneten …