Johannes Becher

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, Hohes Haus! Ich weiß nicht, worum es in Bad Aibling beim Herrn Jahn geht. Aber eines weiß ich gewiss: Wenn die Kommunen in Bayern Erfolg haben wollen, dann brauchen wir keine Listen, auf denen irgendwer draufsteht, sondern da brauchen wir Menschen, die Brückenbauer sind und keine Spalter! Da brauchen wir Demokraten und keine Rechtspopulisten! (Beifall bei den GRÜNEN sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER und der SPD) Nur dann werden die Kommunen dauerhaften Erfolg haben. Ich sage Ihnen eines: So eine Rede über irgendeine Person hat in einem Bayerischen Landtag überhaupt nichts verloren! Das braucht es wirklich nicht. (Beifall bei den GRÜNEN) Meine Damen und Herren, ein Antrag rechtzeitig zum Wahlkampf. Der Kollege wollte noch mal reden, bevor er Landrat werden möchte. (Martin Wagle (CSU): Hat er gut gemacht!) Schauen wir mal, ob er es wird. Viele schöne Worte, kein konkreter Inhalt, das muss man wirklich sagen bei dem Antrag. (Thomas Holz (CSU): Stimmt nicht!) Ich bin jetzt seit 18 Jahren Stadtrat und Kreisrat. Wenn ich so einen Antrag am Montag ins Gremium mitbringe, würde ich fragen: Was hat sich jetzt durch diesen Antrag verbessert? Haben wir mehr Geld gekriegt? – Nein. Haben wir mehr Freiheit gekriegt? – Nein. (Zurufe von der CSU) Haben wir mehr Vertrauen gekriegt? – Auch nicht. Aber schöne Worte über starke Kommunen und starke Heimat! Seid mir nicht böse: Ihr müsst selber lachen. (Zuruf von der CSU) Ein Antrag, nur Verpackung, kein Inhalt, Marketing. Aber mit Politik hatte das nichts zu tun, meine Damen und Herren! (Beifall bei den GRÜNEN – Martin Wagle (CSU): Ich sage nur "Igel"!) Dann geht es um das Thema der starken kommunalen Selbstverwaltung. "Größtmögliche Gestaltungsfreiheit" steht in dem Antrag. (Zuruf von der CSU) Ich habe mir dann ein bisschen Gedanken gemacht: Was haben wir so entschieden im Landtag, also ihr mit der Mehrheit? (Martin Wagle (CSU): Nur Gutes!) Verbot von Zusatzeinnahmen, Grundsteuer C ist den Kommunen in Bayern verboten, Das hätte vielleicht gegen manche Spekulanten geholfen – in Bayern nicht. Kommunale Verpackungssteuer: In anderen Ländern – Tübingen – haben wir viel weniger Einwegverpackung. (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Tausend Beamte mehr!) Deswegen dürfen die Kommunen in Bayern das nicht erheben, weil: CSU-Verbot. Dann haben wir Bürokratie – wunderbares Beispiel, Herr Kollege. Wegen Ihrer Abschaffung der Spielplatzregelungen beim Wohnungsbau müssen jetzt sämtliche Kommunen in Bayern, die beim Geschosswohnungsbau einen Spielplatz oder eine Ablöse haben, eine eigene Satzung erlassen. Wir haben also eine staatliche Regelung abgeschafft, und Hunderte Kommunen müssen neue Satzungen machen. (Michael Hofmann (CSU): Das müssen sie nicht! – Martin Wagle (CSU): Das stimmt nicht!) Hat das die Gestaltungsfreiheit ermöglicht? – Nein! (Michael Hofmann (CSU): Sie haben gesagt, sie "müssen"!) – Sie müssen nicht. Dann kriegen sie aber weder einen Spielplatz noch Geld. Ist das sinnvoll? – In keiner Weise! (Beifall bei den GRÜNEN) Stellplatzpflichten. Ich sage es euch: Freiflächengestaltungssatzungen, Gestaltungsfreiheit – Sie haben sie abgeschafft. Sie haben die Kommunen in der Selbstverwaltung beschnitten. (Zuruf des Abgeordneten Michael Hofmann (CSU)) Ich komme auf die Landratsämter zu sprechen. Staatliche Aufgaben in den Landratsämtern werden reihenweise über kommunales Geld quersubventioniert, weil man zu wenig Personal hat. Das wissen alle, die im Kreistag sitzen. Es geht um Millionen pro Jahr. Wir reden aber schön mit Worten von "finanzieller Leistungsfähigkeit" und "Gestaltungsfreiheit". Das ist ein Dauerproblem, das bis heute nicht gelöst ist. Ein staatliches Landratsamt muss zu 100 % staatlich finanziert werden. (Beifall bei den GRÜNEN) Ich könnte über diese Themen so weitermachen. Aber eines ist mir dann aufgefallen. Es ist Wahlkampf. Man merkt es ja ganz deutlich, dass Leute für sich und ihre Partei werben wollen. (Martin Wagle (CSU): Das merkt man auch klar an Ihrer Rede! – Zuruf des Abgeordneten Felix Locke (FREIE WÄHLER)) Ich habe ein Video vom Ministerpräsidenten gefunden. Er hat auf Instagram vorgestern ein Video hochgeladen. Ich zitiere ihn: "Kandidaten der CSU haben mehr Möglichkeiten, sich einzubringen, Fördermittel und Unterstützungen zu bekommen – aus München, aber auch aus Berlin." Dabei habe ich mir gedacht: Hängt ein Förderprogramm in Bayern oder im Bund wirklich vom CSU-Parteibuch ab? Haben Kandidaten der FREIEN WÄHLER oder Bürgermeisterinnen und Bürgermeister weniger Möglichkeiten, Geld für ihre Gemeinde zu bekommen? (Zurufe der Abgeordneten Michael Hofmann (CSU) und Martin Wagle (CSU)) Wenn das so ist, dann ist das ein richtiger Skandal. Ich kann es mir aber gar nicht vorstellen, dass es in Bayern ein Förderprogramm gibt, bei dem das CSU-Parteibuch hilft. (Michael Hofmann (CSU): Stellen Sie doch keine Behauptungen auf!) Meine Damen und Herren, entweder wird hier in Bayern vom Ministerpräsidenten suggeriert, wir haben Spezlwirtschaft und CSUler werden bevorteilt, oder aber – – (Zurufe der Abgeordneten Michael Hofmann (CSU) und Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU)) – Ja ja, ich weiß, dass das schwierig ist. – Oder aber der Ministerpräsident erzählt einfach einen ziemlichen Schmarrn in der Hoffnung, ein paar Stimmen zu generieren. (Martin Wagle (CSU): Das ist die Interpretation eines GRÜNEN-Followers!) Meines Erachtens ist das unanständig. So geht man nicht miteinander um. Sollte es da draußen wirklich so sein, dass Bürgermeisterinnen und Bürgermeister das Gefühl haben, sie haben kein Fördergeld gekriegt, weil sie das falsche Parteibuch haben, dann rührt euch und schreibt mir. Ich gehe dem nach. – Herzlichen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN)