Matthias Vogler

Wertes Präsidium, werte Kollegen, werte Besucher auf der Besuchertribüne! Die Kollegin Enders hat völlig recht: Das ist ein wichtiges Thema. "Und täglich grüßt das Murmeltier" könnten wir auch sagen; denn wir hatten das Thema erst diese Woche wieder als Petition bei uns im Ausschuss, weil es immer noch nicht abschließend geklärt ist. Ich wundere mich nur, weil die Kollegin Enders Mitglied einer Regierungsfraktion hier im Haus ist. Man könnte auch Druck auf Berlin ausüben. Die Staatsregierung könnte aber endlich auch mal Übergangslösungen schaffen; denn es wäre möglich, dass diese finanziellen Einbußen der Hebammen von der Staatsregierung kompensiert werden, bis man etwas hat und weiter Druck auf die gesetzlichen Krankenversicherungen aufbaut. Wie die Kollegin zu Recht gesagt hat: Wir sind nun einmal ein Flächenland. Wir haben nun einmal 70 bis 80 % Beleghebammen. In anderen Bundesländern sieht es anders aus: Baden-Württemberg hat nur 30 %, Thüringen hat 26 %; das sind die Nächsten in der Liste. Wir sind nun einmal ein großes Land und haben diese Struktur. Die ist gewachsen, die ist auch gut so, und die muss erhalten werden. Noch einmal vielen Dank an alle Hebammen, auch an die Geburtshelfer, die das seit Jahr und Tag durchführen und dafür sorgen, dass die werdenden Mütter bei uns im Land – egal ob oben in Franken oder unten in Oberbayern – ihre Kinder gesund und wohlbehalten zur Welt bringen können und vor allen Dingen kurze Wege in die Geburtskliniken haben. Bei uns in Mittelfranken, woher ich komme, sind mittlerweile so viele Kliniken geschlossen, sind die Krankenhäuser nicht mehr da, um die Mütter zu entbinden. Da müssen die Leute einfach weiter fahren. Was wird das Resultat sein? – Es wird wieder auf den Rettungsdienst abgeladen, der eh schon überlastet ist. Das wird das Ganze nicht vereinfachen. Ich bin auch im Stadtrat – vorhin ist hier schon die Kommunalpolitik angesprochen worden –, deswegen bin ich ganz froh, dass wir in Nürnberg die Hallerwiese zumindest kommunal gesehen gerettet haben und die Stadt sie übernommen hat, weil dort nämlich überwiegend Beleghebammen sind und sonst Qualität und Versorgungssicherheit gerade bei uns in Nürnberg deutlich gelitten hätten, wenn nur noch im Südklinikum Entbindungen hätten stattfinden können. Das wäre ganz schlecht. Deswegen heißt es hier ganz klar, liebe FREIE WÄHLER, liebe CSU: nicht nur reden, sondern handeln. Sie kennen die Möglichkeiten. Sie können gerne im Haushalt etwas einbringen und die Sachen durchwinken, damit die Leute versorgt und für ihre Leistung vernünftig vergütet werden, denn es kann nicht sein, dass wir hier eine Reduzierung auf 80 % bei der Eins-zu-eins-Betreuung haben und bei der zweiten und dritten Frau, die mitbetreut wird, nur noch auf 30 % der Vergütung kommen. Die Reduzierung der Nachtzuschläge und auch die Reduzierung der Nachtstunden um drei Stunden sind auch noch Punkte. Es lohnt sich also nicht mehr. Die Leute müssen einen hohen Versicherungsbeitrag zahlen. Die Hebammen müssen das Ganze selbst stemmen. Sie machen das gerne, sie machen das wunderbar, aber es muss am Ende des Monats auch Geld zum Leben und auch für Weiterbildung und Fortbildung übrig bleiben. Das ist so nicht gegeben. Mehr gibt es dazu nicht zu sagen. Vielen Dank an alle Hebammen, vielen Dank für den Antrag. Wir werden ihm auf alle Fälle zustimmen; denn eines macht er auf alle Fälle: Er bringt das Thema hoffentlich wieder in die Presse, in die Medien und erhöht vielleicht endlich den Druck auf die GKV und die Verbände, dass sie sich an den Tisch setzen und endlich eine auskömmliche Lösung finden, damit auch die Vergütung für diese tolle Leistung dieser tollen Frauen und wenigen Männer, die das machen, wieder stimmt. (Beifall bei der AfD)