Julia Post

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD bringt heute einen Gesetzentwurf für ein Landesbetreuungsgeld ein, für Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen; nicht ergänzend, nicht freiwillig, sondern ausdrücklich statt öffentlicher Betreuung. Das ist kein familienpolitischer Vorschlag, das ist ein politisches Programm zur Rückabwicklung gesellschaftlicher Realität. Es lohnt sich, genau hinzusehen, was hier eigentlich verhandelt wird und in welchem Geist die AfD Familienpolitik betreibt. Die AfD schreibt in ihrem Grundsatzprogramm: "Die Alternative für Deutschland bekennt sich zur traditionellen Familie als Leitbild." Das klingt harmlos, ist es aber nicht; denn später folgt der entscheidende Satz: "Vielmehr muss mittels einer aktivierenden Familienpolitik eine höhere Geburtenrate der einheimischen Bevölkerung […] erreicht werden." Das ist keine Familienpolitik, das ist Bevölkerungspolitik. Hier geht es nicht um Unterstützung, hier geht es um Steuerung, um Normierung, um die politische Festlegung, wer dazugehört und wer bitte zu Hause bleiben soll. Als Sahnehäubchen obendrauf gibt es dann – Antrag von 2020 im Bundestag – das sogenannte Baby-Willkommensdarlehen: 10.000 Euro Kredit, der sich mit jedem weiteren Kind reduziert. Kinder als Tilgungsplan, Familien als demografisches Werkzeug – das ist kein Angebot, das ist ein Lenkungsinstrument. Demokratische Familienpolitik sagt nicht, ihr sollt mehr Kinder bekommen; sie sagt: Wenn du ein Kind willst, soll es nicht an Geld, Zeit, Angst oder fehlender Infrastruktur scheitern. – Das ist der fundamentale Unterschied, und deshalb lehnen wir diesen Gesetzentwurf ab. (Beifall bei den GRÜNEN) Damit ist zum Gesetzentwurf der AfD auch alles gesagt. Ich finde, lassen Sie uns die Zeit deshalb sinnvoll nutzen. Schauen wir auf den größeren Kontext und darauf, was Familien wirklich brauchen. Wir führen nämlich gerade eine Debatte über sogenannte Lifestyle-Teilzeit. Teilzeit soll erlaubt bleiben, wenn man einen guten Grund hat, zum Beispiel Carearbeit. Die unausgesprochene Botschaft dahinter finde ich brutal ehrlich: Macht ihr ruhig weiter eure kostenlose Sorgearbeit. Teilzeit schützt euch vor Überlastung. Schön, und Altersarmut ist bedauerlich. Das ist keine moderne Arbeitsmarktpolitik, das ist bequem, und es ist strukturell frauenfeindlich. (Beifall bei den GRÜNEN) Jetzt hat sich auch noch der Ministerpräsident zu Wort gemeldet und erklärt, eine Stunde mehr arbeiten sei doch nicht zu viel verlangt. Meine Frage ist simpel: Was tun Sie eigentlich dafür, dass Menschen mehr arbeiten können? Der Kitaausbau stockt, die Betreuung ist nicht verlässlich, Pflegeplätze fehlen, das Ehegattensplitting bleibt unangetastet, und hier in Bayern wird sogar familienpolitische Teilzeit eingeschränkt. Wer mehr Leistung fordert, muss endlich die Voraussetzungen schaffen; alles andere ist moralische Belehrung ohne politische Substanz. (Beifall bei den GRÜNEN) Ja, dieses Land braucht Reformen, aber dann lassen Sie uns doch einmal über die Ursachen sprechen und da rangehen, nach vorne denken und keine Scheindebatten führen. Wir müssen gute Bedingungen für Familien schaffen. Wir brauchen eine verlässliche, qualitativ hochwertige Kitainfrastruktur mit kleineren Gruppen, mit gutem Personalschlüssel, mit guten Arbeitsbedingungen für das Kitapersonal, aber das allein reicht nicht. Wir müssen Carearbeit fair verteilen. Wir brauchen ein höheres Elterngeld, das Partnerschaftlichkeit nicht nur predigt, sondern sie auch ermöglicht. Wir müssen auf den Alltag schauen; nur ein Beispiel: Eltern haben rund 30 Tage Urlaub im Jahr, Kinder aber 14 Wochen Ferien. Das ist kein individuelles Organisationsproblem, das ist ein systemischer Konstruktionsfehler. Warum denken wir Elternzeit nicht neu? In Skandinavien gibt es beispielsweise Modelle mit Elternzeitkonten über 480 Tage pro Kind, davon ein fester Anteil exklusiv für jeden Elternteil. Wird er nicht genommen, verfällt er. Diese Zeit kann flexibel tage- oder stundenweise genutzt werden, bis das Kind etwa acht Jahre alt ist, auch um Ferien und Betreuungslücken abzufedern. Das ist vorausschauend, das ist partnerschaftlich, und das sind gute Strukturen. Ich wünsche mir, dass wir gemeinsam mehr über solche Ideen und Lösungen sprechen und keine Scheindebatten führen. (Beifall bei den GRÜNEN)