Stephanie Schuhknecht

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bereits beim Antrag der SPD hat meine Kollegin klargestellt: Die Behauptung, die Deutschen seien faul, ist nicht nur falsch, sie ist dreist, meine Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den GRÜNEN) Die Fakten sind eindeutig. Die geleisteten Arbeitsstunden sind so hoch wie nie seit der Wende. Wer das ignoriert, zeigt entweder Unwissen oder bösen Willen. Ich weiß nicht, ob Sie das Video gesehen haben, in dem die Wirtschaftsministerin Katherina Reiche im Interview mit Tilo Jung genau das getan hat. Dies wirft meiner Meinung nach Fragen auf, nicht nur zu ihrer Kompetenz, sondern auch zu ihrer Eignung für das Amt. (Beifall bei den GRÜNEN) Daher hier noch einmal in aller Deutlichkeit an die Parteien, die auf Bundesebene in der Verantwortung sind: Statt respektlos über Arbeitnehmer:innen zu sprechen, schaffen Sie gute Bedingungen auf Bundesebene! Dafür sind Sie gewählt worden. Der Antrag der AfD ist – wir haben es schon gehört – wenig überraschend kein Beitrag, um irgendeines dieser Probleme zu lösen. In der Begründung zeigt sich das typische Bild: Diese Partei hat kein Interesse an Lösungen. Stattdessen bedient sie sich der alten, abgedroschenen Strategie der Spaltung, Hetze und Suche nach Sündenböcken. Die AfD leugnet die Notwendigkeit der wirtschaftlichen Transformation und diffamiert Bürgergeldempfänger:innen, auch wenn Sie das gerade wieder abgestritten haben. Wir wissen aus Studien, dass der Großteil der Menschen, die länger Bürgergeld beziehen, nicht arbeiten können, weil sie krank sind, Angehörige pflegen, Kinder betreuen oder eine Behinderung haben. Hinzu kommt natürlich wieder die Hetze gegen alle, die nicht deutsch sind. So fordern Sie zum Beispiel eine Arbeitspflicht für Menschen im Asylverfahren. Dabei kennen wir so viele Fälle, in denen genau das Gegenteil der Fall ist: Hier fehlt die Arbeitserlaubnis. Dadurch werden Menschen aktiv vom Arbeiten abgehalten. Was es wirklich braucht, ist Integration von Anfang an, damit die Menschen auch arbeiten können. Dafür stehen wir als GRÜNE. (Beifall bei den GRÜNEN) Es ist doch klar, was jetzt nötig ist: Wir müssen die Transformation der Wirtschaft als das begreifen, was sie ist, nämlich als Chance. Wir müssen Europa als Standort stärken. Gerade in der aktuellen Lage ist das unsere Lebensversicherung. Wir müssen gute Bedingungen am Arbeitsmarkt schaffen und eine schnelle Integration erreichen, damit zugewanderte Menschen hier schnell arbeiten können. Dafür müssen auch bürokratische Hürden wegfallen. Das ist klar. Wir brauchen einen Ausbau der Kinderbetreuung, damit man auch mit Familie schneller arbeiten kann. Last, but not least dürfen wir uns nicht spalten lassen; denn das Gift, das die Verfassungsfeinde der AfD versprühen und mit dem sie leider längst auch andere anstecken, ist brandgefährlich. Daher lautet mein Appell an alle im Saal: Hören Sie auf, diese Rhetorik zu übernehmen, und fangen Sie endlich an, Verantwortung für ein Land zu übernehmen, das zusammenhält, statt sich selbst zu zerfleischen. (Beifall bei den GRÜNEN) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Vielen Dank, Frau Kollegin Schuhknecht. – Das Wort hat Herr Kollege Anton Rittel für die FREIEN WÄHLER.